Muss die Oma um ihr Ersparnis bangen, wenn sie nicht nachweisen kann, woher es kommt?
Stimmt es, dass in Deutschland bei anonymer Verdachtsmeldung ein Vermögenswert von über 50.000 Euro sei illegal, die Beweislastumkehr erfolgt, und man nachweisen muss, dass das Vermögen legal ist? Wie in aufwendigen Videos behauptet wird?
Vorausgeschickt: Der Kern der Frage – dass in Deutschland bei Vermögen „unklarer Herkunft“ tatsächlich eine Beweislastumkehr diskutiert wird bzw. teilweise schon existiert – stimmt. Die konkreten Zahlen „50.000 Euro“ und „180 Tage“ kann man jedoch zur Zeit nicht als Gesetzentwurf bestätigen. Das scheinen populäre Zuspitzung oder Verwechslung zu sein. Das bedeutet aber nicht Entwarnung. Im Detail:
Was rechtlich bereits existiert
Seit der Reform 2017 gibt es die sogenannte „selbständige erweiterte Einziehung“ nach § 76a Abs. 4 StGB. Diese erlaubt es, Vermögen einzuziehen, wenn Ermittlungsbehörden einen Vermögensgegenstand unklarer Herkunft sicherstellen, der ihrer Ansicht nach aus einer Straftat stammt – ohne dass eine Verurteilung nötig ist; es reicht der Anfangsverdacht einer Katalogtat wie Geldwäsche gegen den Betroffenen oder Dritte. Wichtig: Das ist an einen „Katalog“ bestimmter Delikte (v. a. organisierte Kriminalität, Geldwäsche) gebunden – nicht an jede beliebige anonyme Meldung.
Was gerade neu verhandelt wird (2025/2026)
Aktuell läuft eine politische Initiative, diese Beweislastumkehr auszuweiten und zu verschärfen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vereinbart, dass bei entdeckten Werten unklarer Herkunft eine vollständige Beweislastumkehr eingeführt werden soll – bislang gilt der Grundsatz „in dubio pro reo„, wonach der Staat regelwidriges Verhalten beweisen muss, bevor er Vermögen einziehen kann. Berlins Justizsenatorin Badenberg hat dazu einen konkreten Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt. Der Mechanismus: Besteht ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert eines Gegenstands und den legalen Einkünften des Betroffenen, wird eine kriminelle Herkunft vermutet und das Vermögen eingezogen – als Beispiele werden ein vorbestrafter Sozialhilfeempfänger mit wertvollem Schmuck, der von einer Erbschaft spricht, oder ein Mini-Jobber mit 100.000 Euro Bargeld am Flughafen genannt.
Aber man sollte sich nicht zu früh beruhigt zurücklehnen.
Zur „Oma“-Frage: Kann es wirklich jeden treffen?
Hier muss man unterscheiden zwischen Theorie und Praxis:
- Formal betrifft die Regelung Fälle, in denen ein Anfangsverdacht bezüglich einer Katalogtat (meist organisierte Kriminalität) besteht – nicht „jeden“ Bürger ohne jeglichen Anlass.
- Kritische Stimmen, u.a. Anwälte und Fachartikel, warnen aber genau vor dem beschriebenen Szenario: auch rechtlich völlig unverdächtige Bürger könnten ins Visier geraten, etwa bei Erbschaften aus dem Ausland ohne lückenlose Herkunftsdokumentation, bei älteren Bargeldgeschäften unter Privatpersonen oder bei familiären Schenkungen über Jahre.
- Auch wird kritisiert, dass die Umkehr sich formal nur auf die Vermögensabschöpfung bezieht, faktisch aber eine echte Beweislastumkehr im materiellen Strafrecht etabliert – eine Praxis staatlicher Sanktionierung ohne Schuldspruch.
- Bereits jetzt beklagen Fachanwälte eine „faktische“ Beweislastumkehr in der Praxis: Ermittlungsbehörden müssten eigentlich einen hinreichenden Verdacht belegen, gehen aber mangels Nachweises häufig automatisch von rechtswidriger Herkunft aus – wer keinen schlüssigen Nachweis erbringen kann, riskiert sein Vermögen zu verlieren, unabhängig davon, ob es wirklich aus einer Straftat stammt.
Und mit Vermögen ist nicht nur Geld gemeint, sondern auch Edelmetalle, Schmuck, Autos, aufwendige Luxusgüter jeder Art, vielleicht sogar Immobilien.
Zu den konkreten Zahlen 50.000 € und 180 Tage
Diese fixen Schwellenwerte findet man in keinem der einschlägigen Gesetzentwürfe, Bundestagsdokumente oder Fachartikel. Es kursieren in Medien und Sozialen Netzwerken oft Vermischungen mit anderen Regeln, etwa den Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz (die bei Bartransaktionen ab bestimmten Beträgen greifen) oder EU-weiten Bargeldkontrollregeln – das sind aber andere Rechtsmaterien mit anderen Mechanismen (Meldepflicht ≠ automatische Einziehung nach 180 Tagen).
Stand der Dinge
Die vollständige Beweislastumkehr ist Stand der Suchergebnisse noch nicht endgültig verabschiedetes Recht, sondern befindet sich in der Gesetzgebungsphase (Bundesratsinitiative Berlin, Ankündigung im „Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität„). Für einen Faktencheck-Artikel wäre es wichtig, klar zwischen geltendem Recht (§ 76a StGB seit 2017) und geplanter Verschärfung (2025/2026, noch nicht in Kraft) zu trennen.
Im vorauseilenden Gehorsam …
Schon heute treiben die zunehmenden Kontrollmaßnahmen der Politik seltsame Früchte. Der Autor kann berichten, dass er in den letzten Tagen über einen Geldtransferdienstleister einen Teil seiner Rente probeweise nach Afrika schicken wollte, eigentlich ein geringer Betrag von 1000 Euro, der aber erst durchgeführt wurde, nachdem er Herkunft, Ziel und Absicht der Überweisung nachgewiesen hatte.
Die Verschwörungstheorie
Die Zahlungsvorgänge sollen immer schwieriger und komplizierter werden, um dann den Verbrauchern die schöne neue digitale Welt „verkaufen“ zu können, wodurch dann die absolute Kontrolle des Staates über jede Finanztransaktion gewährleistet werden kann. Siehe auch den Folgeartikel über CBDC.
Bild: Screenshot von Video zu dem Thema
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Wenn die regierenden Psychopathen erst einmal alles auf digital umgestellt haben und Unternehmen wie Palantir involviert sind, werden sie jeden einzelnen Cent nachvollziehen können und damit machen, was sie am besten können.
DDR 3.0 in EU rückt näher (2.0 existiert bereits in den USA und GB). Wer sein Geld immer noch als Darlehen an Banken auf Bankkonten hält, verdient eigentlich nur die Wegnahme, weil das Geld ja unproduktiv für den Einleger ist, aber die Gelddruckmaschine der Banken immer weiter befeuert, da die Bank ja 10x mehr verleihen darf, zuletzt nur noch an die Großunternehmen…
Die Omi will das unbedingt, das sollte man dazu sagen, die braucht das! Die ist ganz heiss drauf, ihr Vermögen abzuliefern, am Besten zusammen mit den Enkelkindern und noch ein paar brauchbaren Organen an so ehrenwerte Eliten aka Herrenmenschen wir die Epstein-Clique.
Wenn man mit der Omi spricht, ob sie sicher ist, dass sie sich als Opferlamm den Göttern oder Schlimmerem zum Gegengeschenk der Herrenmenschen für unstatthafte Wünsche hergeben lassen will, kreischt sie das jede Intelligenz vernichtende Schlagwort der 20er: DU BIST SO RRÄÄCHTSS!!! Sollte man gar nicht denken, dass der Öffentlich Rechtliche derartige kognitive Lapsus zu erzeugen in der Lage ist.
Crowley nannte das: Let the slaves serve!
Wohlan, dann, Omi! Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht und Jeder ist seines Glückes Schmied. Etwas Besseres als den Tod finden wir allemal.
@,
jeden ersparten cent für den kampf gegen rechts, recht so