Energierationierung, Lebensmittelknappheit und Big Data
Leere Regale, dunkle Städte, knappes Bargeld: Ein Konzept des Innenministeriums, liest sich wie ein Drehbuch für den Ernstfall. Nur die große Krise fehlt noch.
„Ist nach Feststellung der Bundesregierung eine Grundversorgung der Bevölkerung über den freien Markt nicht mehr gewährleistet, soll die Bevölkerung mit lebenswichtigen Nahrungsmitteln durch eine geordnete Erzeugung und Verteilung mittels hoheitlicher Bewirtschaftung versorgt werden.“ So steht es in der Konzeption Zivile Verteidigung des Bundesinnenministeriums vom 24. August 2016.
Seit 2016 gilt der aktuelle Plan, was Deutschland unternimmt, wenn die Regale im Supermarkt leer werden, die Lichter ausgehen und das Land nicht mehr versorgt werden kann.
In Abschnitt 7.4, Notfallvorsorge Ernährung, heißt es auf Seite 47 zunächst nüchtern: Die Regelversorgung erfolge über eine Vielzahl von Produzenten und Händlern ohne besondere Mindestvorgaben. So lange wie möglich solle die privatwirtschaftlich organisierte Lebensmittelwirtschaft über den freien Markt liefern.
Dann folgt der entscheidende Absatz: Ist nach Feststellung der Bundesregierung die Grundversorgung über den Markt nicht mehr gewährleistet, wird hoheitlich bewirtschaftet. Die Bundesregierung kann per Rechtsverordnung – im Original: Erlass – entlang der gesamten Kette Beschränkungen für Anbau, Verarbeitung, Verteilung und Verkauf verfügen. Den zuständigen Vollzugsbehörden sollen bis zum Erlass solcher Verordnungen vorläufige Eingriffsbefugnisse eingeräumt werden. Die Rechtsgrundlagen der staatlichen Ernährungsnotfallvorsorge seien „entsprechend anzupassen“.
Die Bürger werden angehalten, einen individuellen Vorrat für zehn Tage vorzuhalten, um die staatlichen Maßnahmen durch Eigenvorsorge zu unterstützen. Historiker und TKP-Autor Stephan Sander-Faes analysiert auf seinem Blog den Plan und meint:
Man ersetze probeweise alles, was mit Lebensmitteln zu tun hat, durch alles, was mit Covid-19 zu tun hatte – und lese den Absatz noch einmal. Der Kern: Es genügt die Feststellung der Bundesregierung – ohne benannte Kriterien, ohne klar umrissene Versorgungslage. Behörden dürfen Anbau, Verarbeitung, Verteilung und Verkauf beschränken. Das ist Rationierung.
Der Aufbau eines solchen Systems braucht mindestens zehn Tage, eher zwei Wochen. In dieser Zeit dürfte die Bevölkerung sich selbst überlassen bleiben.
Man sieht die Minister schon vor sich, die in ernstem Ton mitteilen, es dauere „zwei Wochen“, das System zu organisieren, und man möge bitte zu Hause bleiben, um Komplikationen zu vermeiden. Warum zwei Wochen? Auf Seite 46 desselben Papiers sichert die staatliche Notfallvorsorge die Trinkwasserversorgung der gesamten Bevölkerung für mindestens 14 Tage.
Bargeld und Energie
Abschnitt 7.7 zur Bargeldversorgung (S. 50–52): Banken sollen weiterarbeiten. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, über die einzelne Institution hinaus eine Notfallplanung bereitzuhalten, um den gesamten Bargeldverkehr wiederherzustellen. Die Bundesbank wickelt nach dem Bundesbankgesetz den Zahlungsverkehr ab, kann eine sofortige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld aber nicht selbst leisten. Voraussetzung bleibt das unbedingte Funktionieren von IT-Diensten und Energieversorgung der Kreditinstitute.
Abschnitt 7.10, Energieversorgung (S. 53–57): Bei einer Erzeugungsmangellage kann die Bundesregierung per Rechtsverordnung den Krisenfall nach dem Energiesicherungsgesetz feststellen. Die Bundesnetzagentur wird dann zur Leitstelle. Auf Basis der Elektrizitätssicherungsverordnung bestimmt sie, was am Strombedarf lebenswichtig ist – etwa durch Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung essenzieller Einrichtungen. Für Gas gelten die Gassicherungsverordnung sowie, im Fall der zivilen Verteidigung, das Wirtschaftssicherstellungsgesetz und die Gaslastverteilungs-Verordnung. Lastverteiler können Verfügungen an Unternehmen und Verbraucher erlassen.
Big Data als Lösung
Christian Westbrook hat bei der EU eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsrecht beantragt. Das Ergebnis, so seine Darstellung: Die Eurokratie plane, das „Lebensmittelproblem“ mit Big Data und Technik zu „lösen“. Das Smartphone werde zum Lebensmittelpass. Damit dürfe man staatlich festgelegte Mengen bestimmter Waren kaufen – sofern Impfstatus oder hinreichend zur Schau gestellte Haltung zur Ukraine den Zutritt zum Laden erlauben.
Das zitierte EU-Dokument hat er nicht verlinkt. Eine Suche danach führt nicht zu genau diesem Papier.
Die Form der kommenden Dinge
Hohe Benzinpreise drosseln Nachfrage und Mobilität bereits über den Markt. Lebensmittel- und Energiepreise sind gestiegen. Die Hemmschwelle, eine Lage zur Krise zu erklären, dürfte nach Jahren der Corona-Politik gering sein. Dass die Elite dazu tendiert, Krisen gleich selbst zu inszenieren, kann man mittlerweile ebenfalls recht einfach argumentieren.
Die Planungsdokumente zeigen die Bereitschaft, den freien Markt für die Mittel des Lebensunterhalts weitgehend unter staatliche Kontrolle zu bringen – vor allem für die städtische Mehrheit.
Staatliche Verteilungssysteme gab es schon, in industriellem Maßstab im Ersten Weltkrieg, besonders in Deutschland. Neu sind Rechenleistung und Datentechnik. Kontaktnachverfolgung ermöglicht das Tracking der Bevölkerung. Ein faktisches Scoring kann Gefolgschaft erzwingen – sonst teilt die Rations-App an der Kasse mit, dass dieser oder jener Artikel für eine Woche nicht zusteht.
Wer vorsorgen will, lagert haltbare Lebensmittel, Trinkwasser und grundlegende Medikamente, hält etwas Bargeld im Haus, füllt den Tank und bleibt den Nachbarn nicht fremd. Sie wohnen nebenan. Man könnte sie brauchen.
Bild KI
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Vorbereitungen für Energie-Lockdown: „Sicherheitsplattform Strom“
Propaganda für Energie-Lockdown in Österreich
Zitat:
„Wer vorsorgen will, lagert haltbare Lebensmittel, Trinkwasser und grundlegende Medikamente, hält etwas Bargeld im Haus, füllt den Tank und bleibt den Nachbarn nicht fremd. Sie wohnen nebenan. Man könnte sie brauchen.“
Soll ich laut lachen? Vor allem „Bargeld“ … In einer solchen Situation ist das, was Leute heute für Geld halten nichts weiter als bedrucktes Klopapier, dass man nicht einmal zum Wischen gebrauchen kann.
Das ist ja Unsinn; für eine gewisse Zeit vorzusorgen, befreit nicht vom digitalen Vollzugriff auf alle, wie es vorgesehen ist.
Das sieht dann so aus: Man holt sich mit seinem smartphone (Kotzphone) im nächsten Supermarkt die vorgesehene Kohlehydrat-Krankmacherbombe ab, die einem gnädigerweise zugestanden wird – aber nur, wenn man gepimpft ist und immer brav sein Maul gehalten hat, lebenslang.
Andere kriegen nix. Die ohne smartphone sowieso nicht und die Ungepimpften auch nicht.
Ergo rollt man das Feld von hinten auf: Was brauche ich, um autark zu überleben? Denn eines ist klar: Alles kontrollieren können die nicht. Wo ist die Lücke im System muß der Gedankengang lauten.
Mein Reden seit 1870! 😆 Sollen die doch ihre Computerspiele spielen – vielleicht kann die vielgerühmte „KI“ den Trotteln ja noch ein paar realitätsnahe Videos vorspielen, damit sie sich an ihren Onaniephantastereien von Macht noch etwas vergnügen können, um dann ihre blöden „Token“ zu fressen … Die richtigen Menschen können derweil ja endlich einmal wieder etwas Sinnvolles machen.
Sollen dafür die „KI-Rechenzentren“ herhalten? Dann sollten sie umbenannt werden zu „Rechenzentren“.
Eine staatliche Ressourcenverteilung – egal ob Energie, Lebensmittel oder Transportkapazitäten – besteht aus streng strukturierten Daten und festen Regeln. Man berechnet Produktionsmengen, Lagerbestände, Lieferketten, Verbrauchswerte und Prioritäten. Das sind klassische Datenbankabfragen, Zeitreihenanalysen und Optimierungsverfahren. Alles ist deterministisch, nachvollziehbar und rechtlich prüfbar. Für solche Aufgaben braucht man keine KI, sondern normale symbolische Software: KI wäre hier sogar ungeeignet, weil sie nicht transparent arbeitet, nicht deterministisch ist und ihre Entscheidungen nicht sauber begründet werden können. Ein Staat kann keine Rationierung auf Basis von Wahrscheinlichkeiten oder neuronalen Aktivierungsmustern durchführen.
Die Rationierung würde durch klassische Software erfolgen, wie sie seit Jahrzehnten in Logistik, Energieplanung und Versorgungskontrolle eingesetzt wird. KI bringt hier keinen Mehrwert, weil es keine unstrukturierten Daten, keine Mustererkennung gibt. Es geht um Zahlen, Regeln und Prioritäten – und dafür ist klassische Software perfekt geeignet.
Wenn man von „KI-Rechenzentren“ die Rede ist geht es wohl um Verschleierung dieser Tatsache. KI könnte höchstens helfen, ungewöhnliche Muster zu entdecken, aber die eigentliche Rationierung, Berechnung und Zuteilung funktioniert komplett ohne KI. Und und echte KI im Sinne von Intelligenz mit Bewusstsein künstlich erzeugt, gibt es eh nicht, geht nicht auf Turingmaschine,
Die brauchen KI, weil KI dem Menschen Honig ums Maul schmieren kann: Du bist demokratisch legitimiert, weil dein Vater einmal eine Wahl gewonnen hat. Es gibt keine Studie, aber du solltest Schwangeren mRNA empfehlen…
Deswegen sind wir schon gespannt auf den „Spannungsfall“! Das ist die Trumpfkarte der deutschen Regierung gegen ihre Bürger und kann nach Lust und Laune ausgerufen werden! Während Covid hieß das Zauberwort „Lockdown“, um die Bevölkerung zu beherrschen und zu unterdrücken! Die Kreativität der Regierung ist dabei grenzenlos, Hauptsache sie dürfen herrschen! Letztendlich sind das alles Selbstbemächtigungsgesetze, die zur Aufhebung der Demokratie gedacht sind!
Der Ausnahmezustand, egal wie man ihn in der gültigen Rechtsstaatsfolklore gerade nennt, ist ein zwoschneidiges Schwert, das nach hinten i.d.R. stärker ausschlägt als man es nach vorne geschwungen hat.
Planwirtschaft, KI macht’s möglich