Die atomwaffenfreie Zone, die nie entstand: Westasien, Iran und die Ohnmacht der Zivilgesellschaft
Seit über fünfzig Jahren versucht die Staatengemeinschaft, den Nahen Osten, bzw. Westasien zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Fünfzig Jahre lang scheiterte sie – weil ein einziger Staat nicht mitspielen will, und weil sein wichtigster Verbündeter das deckt. Parallel dazu kämpfen NGOs weltweit für ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot, das inzwischen von 74 Staaten ratifiziert wurde – und von allen Atommächten ignoriert wird.
In den vorangegangenen Teilen dieser Serie haben wir nachgezeichnet, wie die USA das Entstehen der indischen und pakistanischen Bombe durch strategisches Wegschauen ermöglichten, wie Nordkorea die Konsequenz aus einem gebrochenen Vertrag zog, und wie die NATO-Nuklearteilhabe den NPT strukturell untergräbt. Heute wenden wir uns dem Nahen Osten zu – der Region, in der die Heuchelei des internationalen Nichtverbreitungsregimes am deutlichsten zutage tritt, und jener Zivilgesellschaft, die seit Jahrzehnten versucht, das Undenkbare denkbar zu machen: ein globales Verbot von Atomwaffen.
Eine Idee aus dem Jahr 1974 – und kein Millimeter Fortschritt
Die atomwaffenfreie Zone (NWFZ) im Nahen Osten ist der älteste noch immer ungelöste Abrüstungsvorschlag der Vereinten Nationen. Seit 1974 auf der Agenda. Bis heute ohne Ergebnis.
Die UN-Generalversammlung unterstützte erstmals im Dezember 1974 den Ruf nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten – auf einen gemeinsamen Vorschlag von Iran und Ägypten hin. Das ist kein Druckfehler: Iran gehörte zu den Gründungsvätern dieser Idee, damals noch unter dem Schah, der zwar selbst heimlich an nuklearen Kapazitäten interessiert war, aber die regionale Ächtung von Atomwaffen als diplomatisches Instrument nutzte.
Von 1980 bis 2018 wurde diese Resolution jährlich ohne Abstimmung, also im Konsens, von der Generalversammlung verabschiedet. Konsens bedeutete in diesem Fall: alle stimmten zu, niemand handelte. Ein ritualisiertes Nicken, das den Status quo zementierte, statt ihn zu verändern.
Als Teil des Paketes, das 1995 zur unbefristeten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages führte, forderte die NPT-Überprüfungskonferenz ausdrücklich die Errichtung einer effektiv verifizierbaren Zone im Nahen Osten, frei von Massenvernichtungswaffen jeder Art. Das war der Preis, den die arabischen Staaten für ihre Zustimmung zur NPT-Verlängerung verlangten – und den die Atommächte bereitwillig zahlten. Denn zahlten mussten sie de facto nichts: Die Resolution blieb Papier.
Derzeit ist Israel das einzige Land im Nahen Osten, das nach allgemeiner Überzeugung Atomwaffen besitzt, und der einzige Staat in der Region, der dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist. Das ist der Elefant im Raum – buchstäblich seit einem halben Jahrhundert. Und unter seiner Begin-Doktrin hat Israel Luftangriffe auf Nuklearanlagen in Irak, Syrien und Iran durchgeführt. Es gibt also einen Staat in der Region, der Atomwaffen besitzt, dies nicht bestätigt, keinen Verträgen beigetreten ist, Nachbarstaaten bombardiert, wenn diese nuklearen Ambitionen zeigen – und der nie auch nur in die Nähe von Sanktionen geraten ist.
Im Jahr 2018 wurde die jährliche Resolution zur atomwaffenfreien Zone erstmals zur Abstimmung gebracht. Die USA und Israel stimmten dagegen. Das ritualisierte Konsensverfahren war damit beendet. Der Grund für den Bruch: Ägypten hatte die Resolution verschärft – konkret genug, dass Washington und Tel Aviv nicht mehr stillschweigend zustimmen wollten.
Der Iran: Gründer der Idee, Hauptanklagepunkt der Praxis
Niemand verkörpert den Widerspruch des Nahen Ostens so pointiert wie der Iran. Nach acht Jahren brutalem Krieg gegen den Irak in den 1980er Jahren, in dem westliche Mächte und Nachbarstaaten den Irak unterstützten und dieser in großem Maßstab Chemiewaffen einsetzte, gelangte die Islamische Republik zu dem vorhersehbaren Schluss, die Technologie für Atomwaffen beherrschen zu müssen. Die Entscheidung, ein umfassendes Urananreicherungsprogramm aufzubauen, war nicht das Produkt ideologischer Verblendung, sondern strategischen Kalküls. Jedenfalls beurteilt man das so in westlichen Regierungen.
Im Jahr 2015 unterzeichneten Iran und die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland den JCPOA – einen detaillierten, über hundert Seiten langen Plan zur Begrenzung und Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms. Dieser Rahmen funktionierte wie vorgesehen und wurde vom Iran vollständig eingehalten, bis die USA 2018 unter Präsident Donald Trump abrupt aus dem Abkommen ausstiegen, genauer gesagt ihn brachen, denn sie hielten sich nicht an die Ausstiegsprozeduren.
Was folgte, ist bekannt, aber in seiner Logik oft verkannt. Die erste Trump-Administration kündigte den JCPOA im Mai 2018 auf und reaktivierte umfassende Sanktionen im Rahmen einer Strategie des „maximalen Drucks„. Iran hielt sich zunächst weiter an das Abkommen – in der Hoffnung, die verbliebenen europäischen Partner würden die wirtschaftlichen Vorteile des Deals sichern. Sie konnten es nicht, weil US-Sekundärsanktionen jeden europäischen Konzern bestraften, der mit Iran Handel trieb.
Zwischen November 2024 und März 2025 fanden vier Verhandlungsrunden zwischen Teheran und europäischen Partnern statt. Im April 2025 trat auch Washington erstmals wieder in direkte Gespräche mit Teheran ein. Doch dann überholten die Ereignisse die Diplomatie: Im Juni 2025 begann Israel den sogenannten Zwölf-Tage-Krieg gegen Iran, und am 22. Juni 2025 flogen die USA gezielte Militärschläge gegen die iranischen Nuklearanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan – obwohl die IAEO kurz nach Kriegsbeginn erneut betonte, es gebe auf Basis der ihr vorliegenden Informationen keinen Beweis für ein strukturiertes Atomwaffenprogramm Irans.
Die Konsequenz war unvermeidlich: Als Reaktion auf die Angriffe setzte der iranische Präsident Peseschkian die Zusammenarbeit seines Landes mit der IAEO aus. Jener Verifikationsrahmen, der jahrelang mühsam verhandelt worden war, ist damit zerstört. Niemand weiß heute mit Sicherheit, wo sich das angereicherte Uran befindet. Da es voraussehbar war, beweist es, dass „Die Bombe“ nie der wirkliche Grund für den Angriffskrieg war.
Was bedeutet das für die atomwaffenfreie Zone? Die einzige Lösung ist ein Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, sinnvoller Sicherheitsgarantien und wirtschaftlicher Anreize. Die Bewältigung der langjährigen Herausforderungen im gesamten Nahen Osten erfordert letztlich auch ein umfassendes Abkommen, das sich mit der Palästina-Frage, den Atomwaffen Israels und den wirtschaftlichen Entwicklungsbedürfnissen befasst. Das ist analytisch richtig – und politisch im Jahr 2026 weiter entfernt als je zuvor.
Die UN-Konferenz: Tagungen ohne Israel
Im Jahr 2017 gründeten zivilgesellschaftliche Aktivisten und Abrüstungsexperten die Middle East Treaty Organization (METO), um Möglichkeiten für diplomatische Initiativen zu schaffen und generell für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten einzutreten.
Seit 2019 tagt im Rahmen der Vereinten Nationen eine offizielle Konferenz zur Errichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten. Die fünfte Session dieser Konferenz wurde im November 2024 am UN-Hauptquartier in New York abgehalten. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte dabei, das Ziel einer solchen Zone werde angesichts rasender regionaler Konflikte und Spannungen „von Tag zu Tag dringlicher„.
Das zentrale Problem ist schlicht: Die Konferenz identifizierte Israels Abwesenheit als die entscheidende Herausforderung für den Prozess und diskutierte Möglichkeiten der Einbindung, darunter die Einrichtung einer Kontaktgruppe zur Kommunikation mit abwesenden Parteien. Israel sitzt nicht mit am Tisch. Israel verhandelt nicht. Und solange Israel nicht verhandelt, ist jede Konferenz, so gut sie auch gemeint ist, eine Veranstaltung über einen Tisch, an dem der wichtigste Stuhl leer bleibt. Zu verantworten haben das Frankreich, die USA und Deutschland, welche bei der atomaren Bewaffnung Israels hilfreich waren.
„Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten ist so lange unmöglich, wie ein Staat in der Region Atomwaffen besitzt, dies nicht zugibt, und kein Interesse daran zeigt, darüber zu verhandeln.“ — Daryl Kimball, Arms Control Association, 2022
Die USA, die Israel in dieser Frage decken, haben sich auf den Standpunkt gestellt, eine solche Zone könne erst nach einem umfassenden Friedensprozess in der Region errichtet werden. Das klingt nach Voraussicht – ist aber in der Praxis eine Bedingung, die niemals erfüllt sein wird.
Der Atomwaffenverbotsvertrag: 74 Ja-Stimmen, neun Vetos
Parallel zu den regionalen Bemühungen kämpfen internationale NGOs seit Jahrzehnten für das, was politisch als unmöglich gilt: ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen schlechthin – nicht nur ihre Nichtverbreitung, sondern ihre vollständige Ächtung nach dem Modell von Chemie- und Biowaffen.
Am 7. Juli 2017 verabschiedeten 122 Nationen in der UN-Generalversammlung den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen (TPNW – Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons). Der Vertrag verbietet Entwicklung, Tests, Produktion, Lagerung, Stationierung, Weitergabe, Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen – umfassend, ohne Ausnahmen, mit einem klaren Ziel: völlige Eliminierung.
Die treibende Kraft hinter dem Vertrag war die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), eine Koalition von NGOs, die 2017 dafür den Friedensnobelpreis erhielt – mit der Begründung, sie habe die Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen jedes Atomwaffeneinsatzes gelenkt. Andere maßgebliche Organisationen, die den Vertrag vorantrieben, waren das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Internationale Ärztevereinigung zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sowie die Women’s International League for Peace and Freedom.
Stand September 2025 haben 74 Staaten den Vertrag ratifiziert oder sind ihm beigetreten, zuletzt Ghana. Das klingt nach Fortschritt. Es ist keiner – jedenfalls nicht in militärischer Hinsicht. Denn die 74 Staaten, die den TPNW ratifiziert haben, besitzen gemeinsam keine einzige Atomwaffe.
Aber der Verbotsvertrag ist die einzig richtige Konsequenz aus dem offensichtlich fehlgeschlagenen Atomwaffensperrvertrag, der eigentlich genau dieses Ziel, den totalen Abbau und Verbot einmal vorsah, aber nicht erreichte.
Wer verhindert das Verbot?
Alle neun Atomwaffenstaaten stimmten erneut gegen die jährliche UN-Generalversammlungsresolution zum TPNW. Weitere 31 der 32 Staaten, die Ende 2024 Arrangements nuklearer erweiterter Abschreckung mit den USA unterhielten, stimmten ebenfalls dagegen.
Das Muster ist eindeutig: Die Atommächte selbst blockieren den Vertrag – und sie ziehen ihre Schutzklienten mit. Deutschland, Japan, Südkorea, die Niederlande – Länder, deren Bevölkerungen in Umfragen mehrheitlich den Verbotsvertrag unterstützen – stimmen dagegen, weil ihre Regierungen unter dem amerikanischen Atomschirm stehen und Washington nicht verärgern wollen. Und wo bleibt der angebliche Vorteil der „liberalen Demokratie„?
Der damalige US-Außenminister Antony Blinken formulierte 2021 die offizielle amerikanische Position: „Wir unterstützen den TPNW nicht. Einen Atomwaffenvertrag anstreben zu wollen, der keines der Länder einschließt, die tatsächlich Atomwaffen besitzen, wird keine Ergebnisse hervorbringen.“ Das ist formal korrekt – und strukturell zynisch. Denn die Länder, die Atomwaffen besitzen, sitzen nicht am Tisch, weil sie nicht wollen. Und weil sie nicht wollen, erklärt man den Tisch für nutzlos.
Die dritte Vertragsstaatenkonferenz, abgehalten im März 2025 in New York, verabschiedete eine Erklärung mit dem Titel „Unsere Verpflichtung zur Stärkung unserer Bindung an eine Welt frei von Atomwaffen inmitten wachsender globaler Instabilität“ – ein langer Titel für ein kurzes politisches Signal: Die Unterstützer werden nicht aufgeben, auch wenn die Mächtigen das Anliegen ignorieren. Südafrika wurde als Präsident der ersten Überprüfungskonferenz des TPNW gewählt, die für Ende 2026 geplant ist. Dabei könnten durchaus neue Länder dem Vertrag zustimmen, nachdem der Iran gezeigt hat, dass eine wirksame Verteidigung auch ohne Kernwaffen möglich ist. Wodurch Kernwaffen, als das entlarvt wurden, was sie sind: Werkzeuge zur Erpressung anderer Staatenn.
Die strukturelle Logik des Scheiterns
Warum scheitern alle diese Bemühungen – die atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten, der globale Verbotsvertrag, fünfzig Jahre multilateraler Diplomatie?
Die Antwort ist dieselbe, die sich durch die gesamte Serie zieht: Das internationale Nichtverbreitungsregime ist kein rechtliches System, das universell angewendet wird. Es ist ein Machtinstrument, das selektiv eingesetzt wird. Wer die Bombe hat und mächtig genug ist, behält sie. Wer sie nicht hat und mächtig genug ist, schützt seinen Verbündeten davor, sie aufgeben zu müssen.
Wer sie haben will und nicht mächtig genug ist, wird sanktioniert, bombardiert oder bedroht.
Es ist die Atomwaffenstaaten und Staaten, welche glauben durch deren „Atomschirm“ geschützt zu sein, die dem Fortschritt zur Universalisierung des TPNW und einer Einigung auf nuklearer Abrüstung im Wege stehen, während sie an ihren atomwaffenbasierten Verteidigungskonzepten festhalten, die alle Staaten einem inakzeptablen Risiko aussetzen.
Erst am 16. Juni 2025 forderten 21 arabische und mehrheitlich muslimische Staaten in einer gemeinsamen Erklärung eine atom- und massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten – kurz bevor Israel und die USA die iranischen Atomanlagen angriffen. Die Erklärung wurde kaum bemerkt.
Fazit: Das System schützt sich selbst
Ein halbes Jahrhundert nach dem ersten Ruf nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten ist die Region nuklear gefährlicher als je zuvor. Israel besitzt Hunderte von Sprengköpfen, ohne jemals zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Iran ist nach Militärschlägen ohne IAEO-Aufsicht, mit unbekanntem Verbleib hochangereicherten Urans. Der diplomatische Rahmen liegt in Trümmern.
Global haben 74 Staaten einen Verbotsvertrag ratifiziert, den die neun Atommächte ignorieren. Alle neun modernisieren gerade ihre Arsenale. Niemand rüstet ab.
Bild: Hiroshima 1945, Wikipedia
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