Polnischer Investigativjournalist drei Monate in U-Haft – weil er Tusk-Vertrauten zu genau unter die Lupe nahm
Überall dort, wo EU-konforme Politiker an der Macht sind, zeigt sich das gleiche Bild: Ein unabhängiger Investigativjournalist sitzt seit Wochen ohne richtiges Verfahren in Untersuchungshaft – nur weil er die Verbindungen und Machenschaften eines engen Tusk-Verbündeten beleuchtet hat.
Leszek Kraskowski, ein preisgekrönter Journalist mit über 20 Jahren Erfahrung, der Korruption und Machtmissbrauch bei allen Regierungen untersucht hat, wurde am 6. Juni festgenommen. Am 9. Juni ordnete ein Gericht in Piaseczno drei Monate Untersuchungshaft an – ohne dass sein Anwalt rechtzeitig anwesend sein konnte. Die Vorwürfe: Illegaler Besitz einer Gaspistole (eines harmlosen Alarmgeräts) und angebliche Drohungen per E-Mail und Social Media gegen einen lokalen Polizeichef.
Schnellverfahren ohne Verteidigung
Zwischen der Anzeige des Polizeichefs und der Hausdurchsuchung sowie Festnahme vergingen nur Stunden. Kraskowskis Anwalt wurde erst Minuten vor der Haftprüfung informiert und konnte nicht rechtzeitig erscheinen. Tage später hatte er immer noch keinen richtigen Zugang zu seinem Mandanten und keinen Einblick in die vollständigen Akten. Das Recht auf Verteidigung – ein Grundpfeiler jedes Rechtsstaats – wurde hier offenbar systematisch ausgehebelt.
Die Gaspistole, um die es geht, ist ein handelsübliches italienisches Modell (Bruni Mod. P4), das mit Knallpatronen funktioniert und online für unter 100 Euro zu kaufen ist – kein echtes Schusswaffe. Dennoch diente sie als Begründung für die harte U-Haft.
Der wahre Hintergrund: Recherchen zu Roman Giertych
Kraskowski hat seit Jahren die Aktivitäten von Roman Giertych untersucht – dem Familienanwalt der Tusks und Abgeordneten der regierenden Koalition. Giertych war früher selbst rechtskonservativ, fiel mit Jarosław Kaczyński auseinander und wurde zum erbitterten Gegner der PiS. Unter Tusk avancierte er zu einem zentralen Akteur. Vorwürfe der Geldwäsche gegen ihn wurden unter der vorherigen Regierung erhoben, später fallen gelassen.
Der Journalist hatte zuvor selbst einen Überfall gemeldet: Ein Unbekannter bedrohte ihn mit Messer und Pfefferspray und forderte ihn auf, das Land zu verlassen. Die Polizei ließ den Täter nach dessen Dementi einfach gehen. Kraskowskis Frust über den mangelnden Schutz führte zu einem emotionalen Post auf X – der nun gegen ihn verwendet wird.
Politische Rache oder Zufall?
Viele Beobachter sehen hier keinen Zufall. Robert Mazurek vom populären Kanał Zero vermutet Rache Giertychs an einem lästigen Kritiker und Druck auf Justizminister Waldemar Żurek, der Tusk und dessen Anwalt zufriedenstellen müsse. Die Opposition PiS spricht offen von politischer Verfolgung. Parteichef Jarosław Kaczyński schrieb auf X: „Wir sind den Weg von Lukashenko und Putin gegangen.“ Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro warnte vor „selektivem Autoritarismus“, bei dem das Justizsystem zur Repression gegen Kritiker missbraucht werde.
Journalistische Organisationen wie der Polnische Journalistenverband und Press Club Polska, sowie der polnische Ombudsmann Marcin Wiącek, haben protestiert. Selbst die Medienaufsicht KRRiTV nannte die Aktion „drastisch“ und warnte vor Bedrohungen der Meinungsfreiheit.
Weitere Hintergründe zu Giertych und den politischen Verflechtungen finden sich in polnischen Medien wie Niezalezna.
Noch krasseere Fälle gibt es allerdings in Deutschland, wie die Fälle Füllmich (mittlerweile 3 Jahr Gefangenschaft), Ballweg oder wie gestern berichtet Michael Fritsch. Krass auch die Fälle von mittelalterlichen „Sanktionen“ gegen EU-Bürger und Schweizer.
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In jedem Regime wird die Justiz zur Legalisierung ihrer Verbrechen benutzt. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht ist ein gängiger Spruch. Die Völker Europas schlafen aber noch tief und fest!
Despotische Wirklichkeit
Hätte jemand zur Wendezeit
das Heut und Hier sich ausgedacht,
hätte man ihn als nicht gescheit
oder als Spinner ausgelacht.
Wo deutsche Dauerschlafschafbürger
an Wahlurnen versagen kläglich,
statt abzuwählen ihre Würger,
ist doch am Ende alles möglich.
Bröckelt trotzdem die Einheitsfront
schwarzrotgrüner Staatsabräumer,
Zusammenbruch am Horizont,
sichtbar ist er, nur nicht für Träumer.
Mit Zähnen, Klauen und mit Krallen,
um Posten und Pfründe zu retten,
werden Absahner vor dem Fallen
despotisch werden, möchte ich wetten.
Wo Menschen weigern sich zu denken,
lassen von Kopfkranken sich lenken,
wird wahr bald jede Despotie.
Sage dazu niemals ein Nie!
Das Medium hätte man ruhig gleich verlinken können (ich lese regelmässig “Mysl Polska”, Konfederacja-nah – etwas rächter als PiS und gar nicht russophob). Ich fand dort diesen heutigen Artikel: https://niezalezna.pl/polska/koniec-sledztwa-ws-nielegalnego-finansowania-kampanii-ko/572626 Maschinell übersetzt: “… Über 900.000 PLN von der Orlen-Stiftung, PKO BP und dem Polnischen Wirtschaftsrat flossen an die Organisation, die eine brutale Online-Kampagne gegen Rafał Trzaskowskis Konkurrenten – Karol Nawrocki – durchführte. Wie vom Niezależna.pl-Portal festgestellt, entschied die Warschauer Staatsanwaltschaft, das Verfahren im Fall der Stiftung “Deine Stimme ist wichtig” nicht einzuleiten, die für die hasserfüllte Aktion vor der Präsidentschaftswahl verantwortlich war. …”
Methoden wie in Westeuropa… das war kein Kompliment. Man möge sich vorstellen, jemand möchte hier in Buntschland so die Obrigkeit wie Mattz oder prominente Grün:inne darstellen – da gäbe es härteste Urteile. Gegen die AfD-Leute darf man aber.
Jedes Regime hat seine Roland Freisler. Diesen hat ein Balken erschlagen, nix Reue und Leid, seither schmurgelt er.
Gottes Gerechtigkeit verlangt zumindest Reue, bevor seine Barmherzigkeit wirkt.