Erpressung, Morde, Raub durch staatliche Gewalt ohne Konsequenzen
Das ist die Beschreibung der Aktionen einer staatlichen Militärorganisation in Westasien, genannt „Naher Osten“. In der Straße von Hormus beschießen sie zivile Schiffe, töten Besatzungen und setzen eine brutale illegale Blockade durch. Und nein, nicht der Iran, sondern die USA.
Die USA haben am Mittwoch den Tod von drei indischen Seeleuten bestätigt. Ein US-Kampfjet feuerte eine Rakete in den Maschinenraum des Tankers, während er den Golf von Oman durchquerte, und verursachte den Tod von drei Besatzungsmitgliedern. Sie wurden wahrscheinlich in Stücke gerissen, wobei ihre Überreste im Meer verloren gingen.
Wenn sie nicht stehlen können, zerstören sie
Es war der achte illegale Angriff der USA auf Handelsschiffe. Die US-Marine erklärte, das unter Palau-Flagge fahrende Schiff, die M/T Settebello, habe „wiederholt Anweisungen der amerikanischen Streitkräfte missachtet“. Die USA haben jedoch keine rechtliche Befugnis, in den Gewässern Omans Befehle zu erteilen, die mehr als 11.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt liegen.
Menschliches Leid interessiert nicht
Das Leid der Opfer und ihrer Familien interessierte nicht beim gezielten mehrmaligen Angriff auf eine Schule zu Beginn des Angriffskriegs gegen den Iran, wie bei allen Morden des US-Militärs. Eine Familie in Himachal Pradesh sagte, sie sei am Boden zerstört, nachdem sie erfahren hatte, dass einer der Toten ihr Familienmitglied Aditya Sharma war, der als Deckskadett diente. Sie hoffen, dass seine Überreste geborgen werden können.
Indiens Versuch der Anbiederung vergeblich
Die indische Regierung äußerte Schock. „Wir verurteilen den Angriff auf das Handelsschiff Settebello vor der Küste Omans, der heute früher stattfand“, hieß es in einer Erklärung des indischen Außenministeriums.
„Von den 24 indischen Besatzungsmitgliedern an Bord wurden bisher 21 Inder gerettet, und drei Inder gelten als vermisst. Unsere Botschaft in Oman überwacht die Lage genau und koordiniert proaktiv mit den omanischen Behörden bei der laufenden Such- und Rettungsoperation.“
Indien, das eng mit Israel verbunden ist und immer wieder versucht, die Gunst der USA zu gewinnen, muss besonders schockiert sein. Denn am Montag hatten US-Streitkräfte schon die Marivex, einen weiteren Öltanker mit indischer Besatzung im Golf von Oman, der ebenfalls unter Palau-Flagge fuhr, bombardiert. In diesem Fall wurden alle 24 Besatzungsmitglieder von der omanischen(!) Armee gerettet.
Auch hier erklärte das US Central Command, das Schiff habe den US-Anweisungen nicht Folge geleistet.
Die USA haben laut Centcom 134 Schiffe erpresst, umzukehren, und acht Schiffe angegriffen, deren Besatzungen den Drohungen trotzten.
Keinerlei Rechtsgrundlage
Kein Land hat das Recht, Schiffe irgendwo auf der Welt willkürlich anzuhalten – geschweige denn anzugreifen. Die USA tun genau das, was sie Iran vorwerfen, obwohl die Iraner sich eindeutig an ihrer eigenen Küste verteidigen, während die Amerikaner auf der anderen Seite der Welt sein sollten. Was natürlich westliche Experten anders sehen. So wie der unprovozierte Angriffskrieg gegen den Iran natürlich kein Angriffskrieg im Sinne des inzwischen verblichenen Völkerrechts sei.
Trotzdem wird Washington, geschützt durch mächtige Verbündete wie Israel und das Vereinigte Königreich, nie für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen.
„Das ist einfach inakzeptabel“, sagte Arsenio Dominguez, Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, am Mittwoch, nachdem der Tod der indischen Seeleute gemeldet worden war.
Wer blockiert also die Straße von Hormus?
Wenn eine Blockade legitim ist, dann die eines angegriffenen Staates, also des Iran, gegen Schiffe des Angreifers und mit dem Angreifer verbündeten Staaten. Aber ironischerweise berufen sich die USA auf dieses Blockaderecht.
Aber die US-Regierungen, egal von welcher Partei, töten nicht nur Menschen anderer Nationen ohne mit der Wimper zu zucken in Massen. Die Suizidrate unter US-Veteranen ist etwa doppelt so hoch wie in der zivilen US-Bevölkerung. Jährlich nehmen sich in den USA über 6.000 ehemalige Soldatinnen und Soldaten das Leben – im Durchschnitt sind das etwa 17 bis 18 Suizide pro Tag.
Einordnung
Liegt weder ein UN-Mandat noch ein klarer Fall von Selbstverteidigung vor, gilt das Verhängen einer Blockade im Rahmen eines unprovozierten Angriffskrieges völkerrechtlich als Aggressionshandlung (Verbrechen der Aggression). Aber inzwischen gilt ja die „regelbasierte Ordnung„.
Bild: Screenshot
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Iran – USA: Bomben und Verhandlungen
Massive Eskalation im Angriffskrieg der USA gegen den Iran
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Leider darf man Ungeschnittene nicht verlinken (irgendwie verständlich beim Publikum, dessen Teile unmöglich Texte mit mehr als einem Satz verstehen). Gestern gab es dort „Der Iran-Krieg und die Zukunft des amerikanischen Imperiums“ von Jennifer Kavanagh, übernommen aus „The American Conservative“ – die Autorin arbeitete als Senior-Analystin für RAND und CFR; dazu Professorin für Strategie an der Georgetown University. Sie rät, sich insbesondere aus Europa und Nahost zurückzuziehen: „… Die Vereinigten Staaten benötigen keine Militärstützpunkte und Truppenstationierungen in Europa oder im Nahen Osten … Ein kontrollierter Rückzug würde auch eine Einschränkung der US-Sicherheitsgarantien erfordern. Selbst wenn die Vereinigten Staaten in der NATO verbleiben, sollten sie zu einer wörtlichen Auslegung von Artikel 5 zurückkehren, die die Verpflichtungen der USA reduziert, und alle Sicherheitsverpflichtungen im Nahen Osten aufgeben – einer Region, die nur Kopfzerbrechen bereitet hat. …“
„Eine Reihe von US-Luftangriffen hat in Nigeria 175 Menschen getötet. Während das US-Militär AFRICOM erklärte, dass über den Verlauf von drei Tagen Bombardements 175 „Terroristen“ eliminiert worden seien, geben Einheimische an, dass Dutzende Zivilisten getötet und unzählige weitere verletzt wurden. Krankenhäuser im Bundesstaat Borno waren mit Notfällen überlaufen.
Die nigerianische Regierung führt seit 2009 Krieg gegen islamistische Rebellen. Nigeria ist nur eines von sieben Ländern, die die zweite Trump-Regierung bombardiert hat.“ Mintpress
Das Völkerrecht ist tot, es lebe die neue regelbasierten Ordnung!
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