Die EU schickt weitere Milliarden in einen Krieg, der längst keiner mehr ist, den man beenden will. Und neutrale Staaten finanzieren mit, als gäbe es das Wort Neutralität nicht mehr.
Wie TKP bereits berichtete, hat die Europäische Union soeben weitere €3,9 Milliarden an die Ukraine überwiesen — zweckgebunden für die Beschaffung von Drohnen. Das ist keine humanitäre Hilfe. Das ist Kriegsfinanzierung. Und es ist nur die jüngste Tranche eines neuen €90-Milliarden-Kreditprogramms, mit dem Brüssel Kiew bis mindestens 2027 am Leben erhalten will. Reuters meldete den Transfer am 30. Juni 2026. Kommentar der Kommission? Fehlanzeige. Es läuft halt.
Rechnen wir kurz zusammen: Allein im Juni 2026 flossen zuvor bereits knapp €2,8 Milliarden, dann nochmals €3,2 Milliarden unter demselben Kreditrahmen, und jetzt eben €3,9 Milliarden — nur für Drohnen. Die Gesamtsumme der EU-Unterstützung für die Ukraine beziffert der Europäische Rat selbst auf €211,3 Milliarden seit Kriegsbeginn. Militärisch, finanziell, humanitär, flüchtlingsbezogen — alles dabei.
Das ist keine freundliche Untersstützung mehr. Das ist der Aufbau einer permanenten Kriegswirtschaft auf Pump.
Der Krieg, der nicht enden darf
Martin Armstrong von Armstrong Economics schreibt dazu:
Sie sagten den Menschen, es gehe um die Verteidigung der Demokratie. Dann zensierten sie abweichende Meinungen. Sie sagten den Steuerzahlern, dies sei nur vorübergehend. Jetzt finanzieren sie die Ukraine bis 2027. Sie sagten allen, Sanktionen würden Russland zum Einsturz bringen. Stattdessen geriet Europa in eine Depression, während sich Russland anpasste. Jetzt finanzieren sie Drohnen, weil sich das Schlachtfeld in einen technologischen Fleischwolf verwandelt hat.
Am beunruhigendsten ist, dass Europa sich bereits so verhält, als befände es sich im Krieg. Es schränkt den Zugang zu neuem Flüchtlingsschutz für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ein, erhöht die Verteidigungsausgaben, diskutiert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und finanziert die Waffenproduktion. Die Europäische Kommission will den vorübergehenden Schutz bis März 2028 verlängern, doch neu ankommende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ohne Genehmigung aus Kiew könnten davon ausgeschlossen werden.
Kein einziges Versprechen wurde gehalten. Die Sanktionen, die Russland in die Knie zwingen sollten, haben Europa in eine Rezession manövriert, während Russland neue Handelswege erschloss und seine Kriegswirtschaft hochfuhr. Die temporäre Hilfsmission ist zu einem Dauerengagement mutiert. Und die Verteidigung der Demokratie? Die EU-Kommission will den Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter einschränken — wer keine Genehmigung aus Kiew vorweisen kann, soll künftig keinen Flüchtlingsschutz mehr erhalten. Demokratie heißt dann wohl: Du darfst in unserem Namen sterben, aber nicht in unserem Land leben.
Die Rekonstruktionskosten der Ukraine werden auf 588 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre geschätzt. Kiew hat bereits über 160 Wiederaufbauabkommen im Wert von mehr als €10 Milliarden unterzeichnet. Europa baut nicht wieder auf. Europa baut eine dauerhafte Abhängigkeit.
Neutralität? Welche Neutralität?
Und jetzt kommen wir zum österreichischen Problem. Österreich ist — zumindest auf dem Papier — ein immerwährend neutraler Staat. Das Neutralitätsgesetz von 1955 ist nicht irgendeine nostalgische Dekoration. Es ist Verfassungsrecht. Es verbietet die Teilnahme an Kriegen, den Beitritt zu Militärbündnissen und die Errichtung fremder Militärstützpunkte auf österreichischem Boden.
Was also tut Österreich als EU-Mitglied, wenn Brüssel Milliarden in die Drohnenbeschaffung für eine Kriegspartei pumpt?
Es zahlt mit.
Die 90 Milliarden Euro des neuen Kreditprogramms werden über den EU-Haushalt abgesichert. Österreichs Beitrag zum EU-Haushalt liegt bei etwa 2,6% — das sind bei 90 Milliarden Euro rund 2,34 Milliarden, für die der österreichische Steuerzahler haftet. Es mag sein, dass diese Gelder nicht direkt aus dem Bundesbudget fließen. Aber die Haftung, die Garantien, die gesamte finanzielle Architektur ruht auf den Schultern aller Mitgliedstaaten — neutral oder nicht.
Die Neutralität wird hier nicht durch einen formellen Kriegseintritt verletzt. Sie wird durch die Hintertür ausgehöhlt: finanzielle Kriegsbeteiligung ohne demokratische Debatte. Das ist, als würde die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs Waffenlieferungen an Deutschland finanzieren und hinterher behaupten, man sei ja neutral geblieben, weil kein Schweizer Soldat geschossen habe.
Die EU: Vom Friedensprojekt zur Kriegsmaschine
Die Europäische Union wurde einst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Heute diskutiert sie über Wehrpflicht, erhöht Verteidigungsausgaben, finanziert Drohnen und schottet sich gegen wehrfähige ukrainische Männer ab — während sie gleichzeitig deren Einsatz an der Front bezahlt.
Das ist die Perversion eines Kontinents, der sich selbst nicht mehr eingestehen will, dass er längst Kriegspartei ist, so Armstrong. Nicht durch eine offene Kriegserklärung — die wäre immerhin ehrlich. Sondern durch die schleichende finanzielle Militarisierung aller europäischen Institutionen.
Die Kommission spricht von „Solidarität.“ Die EZB druckt das Geld. Der Steuerzahler haftet.
Die Rechnung kommt später
Es gibt einen Grund, warum Brüssel das alles über Kredite und nicht über direkte Budgetzuweisungen abwickelt: Schulden sind unsichtbarer als Steuern. Ein Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro klingt technisch, bürokratisch, fast harmlos. Aber jede dieser Milliarden muss zurückgezahlt werden — mit Zinsen, von künftigen Generationen, in einer Wirtschaft, die längst in der Stagnation feststeckt.
Und während die EU-Kommission neue Schulden für Drohnen aufnimmt, verrotten Europas Sozialsysteme. Renten kollabieren. Die grüne Transformation verschlingt Billionen. Die Migrationskrise ist ungelöst. Die Energiepreise treiben die Industrie vom Kontinent. Und Brüssel? Brüssel bestellt Drohnen.
Armstrong warnt:
Europa versucht nicht, diesen Krieg zu beenden. Es finanziert vielmehr die nächste Phase. Der Computer hat gewarnt, dass 2026 ein „Panikzyklus“ ist, 2027 das ernsthafte Risiko eines größeren Krieges birgt und 2028 die wirtschaftlichen Folgen mit sich bringt. Diese jüngste Zahlung in Höhe von 3,9 Milliarden Euro ist nicht einfach nur eine weitere Zahlung. Sie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Konflikt, den Europas Staats- und Regierungschefs offenbar entschlossen sind, herbeizuführen.
Die Frage lautet: Wer hat uns gefragt, ob wir Kriegspartei werden wollen? Niemand. Kein Referendum. Keine Parlamentsdebatte. Kein Verfassungsgerichtshof. Nur ein paar Technokraten in Brüssel.
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9 Kommentare
Bei der EU sitzt eine Tussi, die kauft auch jeden Quatsch!
Die EU und die NATO waren ab dem ersten Tag Kriegspartei. Nur es wurde geleugnet und vertuscht!
Ich denke man testet gerade aus, wie weit der Großmut Russlands (und der von China) reicht. So etwas tun nur geistig gestörte Selbstmörder, die sofort in Behandlung gehören.
@daisy,
…. der wähler hätte eigentlich bescheid wissen müssen.
den wähler interessieren nur fressen, fernsehen und fi..en
normalerweise sollte nur jemand zur wahl gehen dürfen , der im wahljahr einkommenssteuer bezahlt
und persönlich in seinem wahlsprengel erscheint.
auch keine briefwahl oder fliegende wahlen in pflegeheimen oder krankenhäusern ….
„normalerweise sollte nur jemand zur wahl gehen dürfen , der im wahljahr einkommenssteuer bezahlt
und persönlich in seinem wahlsprengel erscheint.“
Wer ernsthaft noch glaubt, dass Wahlen etwas ändern, der glaubt auch an den Weihnachtsmann… Das Wahldebakel ist, was es immer schon war: Eine Schmierenkomödie für’s dumme Wahlvieh.
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Seehofers kurzer Moment der Wahrheitsfindung in einer Sendung von „Pelzig hält sich“.
@,
ja, dass wissen wir doch schon seit beginn der repräsenativen scheindemokratie.
aber man kann den leistungsbeziehern, den wahlabwesenden oder dem parteipersonal der fliegenden wahlurnen in pflegeheimen das leben schon noch ein wenig erleichtern
Das mit der EK-Steuer finde ich unfair. Das ist keine Messlatte und trifft unter anderem die, die letztlich auch von dieser Politik, die sie gerne abwählen würden, in die unterste wirtschaftliche Existenzstufe versetzt wurden.
Darüber hinaus beginnt für mich das Problem schon früher:
Diese Politik hat uns ein seit Jahrzehnten bewährtes Humanpräparat verboten und zur Pferdemedizin umgedichtet, um uns in eine experimentelle Gentherapie zu zwingen.
Ich sehe daher nicht mehr den geringsten Anlass, irgendeine andere Behauptung dieser Politik zu glauben – nicht einmal die Wahlergebnisse.
Im Gegenteil, jeder Überlebensinstinkt, jede Logik und auch jede Vernunft geht nach Corinna davon aus, von dieser Politik und „Qualitätsmedien“ belogen zu werden.
Die Frage lautet: Wer hat uns gefragt, ob wir Kriegspartei werden wollen?
Die Wähler der Impfparteien wussten es. Mörds hat das im Wahlkampf schon unmissverständlich klar gemacht, und es ist eines der wenigen Wahlversprechen, die er auch einhält. Frieden, sagt er, ist was für den Friedhof. Er kündigte die bedingungslose Unterstützung der Ukr. offen an, bis zur Lieferung der Taurus und Selbstaufopferung in monetärer Hinsicht, aber auch durch Propaganda, junge deutsche Männer im Krieg verheizen zu wollen. Die schicken Bundeswehrler in die Schulen, die dort für den Krieg werben und gegen Russland hetzen….man lebt in einem Albtraum
Auch in Österreich wurden die Impfparteien so gewählt, dass sie zusammen die 2/3-Mehrheit hatten. Die stimmenstärkste Partei wurde schlichweg rausgebissen. Aber die Wähler der Loser-Ampel, wussten, was sie da wählten. Nato-Beate hat schon vor der Wahl klar gemacht, dass die Neutralität für sie nicht wichtig ist, auch Tanner und die (V)P sind nato-affin, Hauptsache, das Projekt Sky Shield kostet viel, die Sinnhafigkeit ist Nebensache, ebenso, dass das natürlich mit unserer Neutralität nicht vereinbar ist. Dass die Sozis auch nato-affin geworden sind, ist neu, aber ich nehme an, man ist einfach froh, dass Blobbfish auch dabei sein darf…
Die Wähler hätten eigentlich Bescheid wissen müssen. Wussten sie es nicht, müsste man ihnen das Wahlrecht für immer entziehen.
„Der Wähler…..“
Fallen Sie immer noch darauf herein?
Was hat die FPÖ bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung erreicht oder anders gemacht?
Ach ja, man war Pferdefreund zur besseren Kontrolle von Menschenmassen……
Liebe FPÖ-Wähler, Ihr könnt natürlich wählen wenn immer Ihr wollt – aber erwartet Euch bitte keine Veränderung. Das gilt auch für die AfD. Auch sie sind alle lediglich Kosmetiker, die die Fassade umstreichen. In keinem Land des Westens, das bislang durch Wahlen die „Seite gewechselt“ hat, also von „links“ nach „rechts“, hat das den grundlegenden Kurs beeinflusst. Dieselbe „Migrationspolitik“, dieselbe Russlandpolitik usw. Und die, die sich populistisch teilweise „gegen“ Brüssel stellen (Orban, Fico,…), die sind gleichzeitig glühende USAner – als ob da ein Unterschied wäre, wenn Brüssel seine Befehle ebenfalls aus dieser Richtung erhält.
Wer wirklich dafür eintritt, was ua die FPÖ verspricht, der tritt mit einem zentralen Grundsatz-Versprechen zur Wahl an: Austritt aus der EU.
Warum traut sich die FPÖ genau das nicht sagen?….
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