Ein Verfassungsschutzbericht mit erwartbarem Ergebnis
Der Spiegel berichtet von einer Verfassungsschutzanalyse, nach der angeblich der Rechtsextremismus gefährlich zunehme. Aber die überwiegende Mehrheit der Gewalttaten gegen Politiker waren gegen rechte AfD Politiker gerichtet, erklärt die AfD, und was so alles als „rechtsextreme Gewalttat“ gewertet wird, scheint nicht ganz unumstritten.
In Deutschland melden Verfassungsschutz und Polizei steigende Zahlen im Bereich politisch motivierter Straftaten. Behörden bewerten zugleich Rechtsextremismus als die größte strukturelle Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung — gleichzeitig zeigen Kriminalstatistiken, dass viele körperliche Angriffe auf Politiker in den letzten Jahren häufiger AfD-Vertretern galten und ein erheblicher Anteil der Täter dem linksmotivierten Spektrum zugeordnet wurde. Warum diese Befunde nicht unbedingt widersprüchlich sein müssen, sondern verschiedene Ebenen desselben Problems betreffen, und welche methodischen Fallstricke es bei der Einordnung einzelner Taten gibt, soll hier untersucht werden.
Was sagen die Behörden wirklich?
Der Verfassungsschutz stellte zuletzt fest, dass das Personenpotenzial und die Gefährdungslage in mehreren Extremismusbereichen (u. a. Rechtsextremismus) zugenommen haben; Rechtsextremismus bleibe eine der größten Gefahren für die Demokratie. Wobei man eigentlich sagen sollte: „Was ist überhaupt Rechtsextremismus“? Ist das z.B. der Wille Krieg gegen Russland zu führen? Oder der Wille, Journalismus mit Sanktionen zu belegen, die Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken, und die politische Opposition ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu entledigen? Aber das nur am Rande.
Parallel berichtet das BKA über hohe Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität (PMK) — in absoluten Zahlen macht der Bereich „PMK‑rechts“ einen großen Anteil aus; zugleich ist die Kategorie „PMK – sonstige Zuordnung“ beträchtlich, weil angeblich viele Einzelfälle nicht eindeutig ideologisch zuordenbar seien.
Warum erscheint das widersprüchlich (AfD wird oft Opfer)?
Sichtbarkeit & Zielgruppe:
Oppositionspolitiker, insbesondere von Parteien wie der AfD, sind oft sichtbar, bekommen mediale Präsenz und damit zugleich mehr Angriffspunkte (Kampagnen, Wahlstände, Plakate, öffentliche Auftritte). Das erhöhe die Häufigkeit von Taten gegen sie — unabhängig von der ideologischen Orientierung der Täter. (Daten zu parteispezifischen Angriffen sind z. B. in Bundestags‑Antworten dokumentiert.) So die Analyse regierungsfreundlicher Beobachter.
Täterzuordnung:
Polizeiliche Erfassungen ordnen Einzelfälle einem Phänomenbereich (PMK‑links, PMK‑rechts, PMK‑ausländische Ideologie, PMK‑religiöse Ideologie oder „sonstige Zuordnung“) zu — das erfolgt anhand der ermittelten Motivation/Indizien im Einzelfall und ist offensichtlich stark subjektiv gefärbt. Immerhin wurde in mehreren parlamentarischen Antworten berichtet, dass ein großer Teil der Angriffe auf AfD-Vertreter dem Phänomenbereich „links“ zugeordnet wurde.
Wie werden Taten klassifiziert — und wo liegen Probleme?
Methodik:
Die PMK‑Zuordnung ist eine subjektive Einzelfallprüfung. Tatort, Parolen, Bekennerschreiben, Vorstrafen, Bekanntenkreis, soziale Medien, Geständnisse und weitere Ermittlungsbefunde fließen ein. Es ist also kein automatisches Merkmal wie Herkunft oder äußeres Motiv.
Viele Fälle landen in „sonstige Zuordnung“, wenn keine eindeutigen ideologischen Hinweise vorliegen. Auch unterschiedliche Melde‑/Anzeigeverhalten, politische Anfragen (z. B. Kleine Anfragen im Bundestag) und mediale Aufmerksamkeit können das Bild verzerren.
Zum Punkt „wenn z. B. ein Migrant Hakenkreuze malt“ (Beispiel False Flag / Provokation)
Die Tatsache, dass ein Hakenkreuz geschmiert wurde, sagt noch nicht aus, dass der Täter ideologisch rechts motiviert ist — es kann Vandalismus, Provokation, Provokation zur Desinformation oder eine „False‑Flag“-Inszenierung sein. Ermittlungen müssen deshalb Tatwaffe, Zeugenaussagen, soziales Umfeld und digitale Spuren auswerten. Wenn sich später herausstellt, dass der Täter keine rechtsextreme Motivation hatte, würde die Tat entsprechend anders klassifiziert, aber ansonsten wird zunächst ein rechtsradikaler Hintergrund vermutet. Die Ermittlungspraxis folgt diesem Prinzip der Einzelfall‑Beweiswürdigung.
Wie häufig sind solche „False‑Flag“-Fälle? Sie sind möglich, aber in der Gesamtlage nicht der Hauptgrund für die rechtsextremistischen Gesamtzahlen, sagen Vertreter der Regierung. Behörden und Opferberatungen warnen zugleich davor, Einzelfälle zu verallgemeinern — sofortige Pauschalschlüsse sind sicher problematisch. (Für rechte, rassistische und antisemitische Gewalt existieren zugleich umfangreiche Opferstatistiken, die einen realen Anstieg rechter Gewalt in vielen Regionen zeigen, sagen Nicht-Regierungs-Organisationen, die maßgeblich von der Regierung finanziert werden.)
Was folgt daraus — nüchterne Schlussfolgerungen
Unterschiedliche Ebenen erklären scheinbare Widersprüche. Struktur (Personenpotenzial, Netzwerke, Propaganda) vs. Taktik/Einzelfall (wer angegriffen wird) vs. Erfassungsfragen (PMK‑Zuordnung, „sonstige Zuordnung“, Anzeigeverhalten). Beides kann gleichzeitig wahr sein: Es kann ein starkes rechtsextremes Gefährdungspotenzial geben, während gleichzeitig viele physische Angriffe gegen AfD‑Vertreter von linksmotivierten Tätern verübt werden.
Politische Debatten brauchen genaue Daten. Pauschale Aussagen helfen nicht — stattdessen: präzise neutrale Fallauswertung, Transparenz bei Zuordnungen, und unabhängige Opfer‑ wie Täteranalysen. Parlamentsanfragen (Kleine Anfragen) und öffentlich zugängliche Drucksachen liefern oft die detailliertesten Hinweise.
„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“
Dieser bekannte, oft zitierte Spruch—dessen genaue Herkunft unklar ist—erinnert daran, dass Zahleninterpretation immer von Auswahl, Methodik und Perspektive abhängt. Behörden- und Kriminalstatistiken liefern wichtige Hinweise, aber sie müssen kritisch geprüft, kontextualisiert und transparent erklärt werden, damit politische Debatten auf verlässlicher Grundlage geführt werden können.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
AfD-„Faschismus“ bekämpfen mit faschistischen Methoden?
Alarm aus dem Verfassungsschutz
Nächster Schritt zum AfD-Verbot
Niemand ist so rechts wie die Bundesregierung.
Da braucht man keinen getürkten Bericht…jeder weiß das auch so. Die meiste Gefahr geht von den „Messer“- und „Fickificki-Fachkräften“ aus, mit Unterstützung der Linksextremen, die ihrerseits die Bürgerlichen malträtieren. So ein unfassbarer Fall ereignete sich jetzt wieder in Frankreich. Das hat System. Den Tätern geschieht nichts. Sie gelten als sakrosankt.
Mxrd an Louis: Ganz EUROPA im SCHOCK! Anwältin rennt weinend aus Gerichtssaal!
Antifaschisten verüben auch gerne False Flags. So wird das Bemalen von Wahlplakaten mit Hitlerbärtchen und das Beschmieren mit Hakenkreuzen immer als „rechtsextreme“ Übeltat gerechnet.., na, und da kommt schon was zamm.
Es gibt ja nicht mal eine Verfassung. Nur so am Rande angemerkt …
Achso, das Grundjesetz … wir hätten zwar eine, schert aber niemand.
https://arstechnica.com/gadgets/2026/06/google-warns-eus-plans-to-weaken-its-monopoly-could-expose-user-data/
Wenn ein Land keine Verfassung hat, kann es logischerweise (eigentlich) keine Behörde namens Verfassungsschmutz haben.
Ist ja seit 1989 auch nur noch die AGB-Verwaltungsfirma der Bund-Gruppe.
Und ein geradezu Paradebeispiel, wie von gutmenschelnden Deutschen, wie einem Islamwissenschaftler (Biodeutscher, dem Familiennamen zufolge möglicherweise jüdisch) die Hergekommenen bedauert werden und Verständnis für das Fehlen von Kenntnissen der deutschen Sprache überaus betont wird.
Die Schlussfolgerung des Herrn Biodeutsch-Islamwissenschaftler ist, dass in Freibädern Hergekommene aus den arabischen Ländern, wie Syrien, als Bademeister eingesetzt werden sollen, die würden Menschen ihrer Herkunfskultur besser kennen, als Biodeutsche das würden.
Das ist jedoch keine Integration in den deutschen Alltag, sondern diskriminierende Festlegung auf das Herkunftsmerkmal Islam. Dieser „Islamwissenschaftler“,den die taz aus dem Hut gezaubert hat, wurde (meines Wissens) bisher noch nie in den Medien zitiert. Vielleicht ist dieser Islamwissenschaftler genau so ein Fake, um die Stimmung in Halle an der Saale zu kippen?
https://taz.de/Soziologe-zu-Diskriminierung-im-Freibad/!6191406/
Weshalb greifthier der Verfassungsschmutz nicht ein, wenn ein dahergelaufener Islamwissenschaftler derart islamische Exklaven in Halle an der Saale bereitet? Die Schlussfolgerungen des Islamwissenschaftlers sind hanebüchen.
Diese unsägliche Spaltung in „links“ und „rechts“ soll auf dem Misthaufen entsorgt werden.
Was ausser mehr Gegeneinander soll damit erreicht werden?
Natürlich ist es angefangen von Propaganda über Provokation bis zu Angriffen praktisch Menschen / Gruppen /Organisationen / …… in Schubladen zu stecken. Je eindeutiger diese sind umso leichter kann das ‚Spiel‘ „wir Guten“ gegen „die Bösen“ angefacht werden.
Auch auf dieser Seite gibt es Foristen welche gerne mit diesen Schubladen arbeiten.
Es kann nur eine sinnvolle Unterscheidung geben:
Für Menschen oder gegen Menschen.
Alles andere ist gefährlich.
„Es kann nur eine sinnvolle Unterscheidung geben:
Für Menschen oder gegen Menschen.“
Menschen die guten Willens sind.
Entgegen der allgemeinen Meinung gibt es sehr wohl Menschen, die das nicht sind. Und es ist auch nicht jeder Böse therapierbar.
@Jakob
Ein nüchterner Konservativer ist von Haus aus ein Rechter, weil die seit der Französischen Revolution im Parlament rechts sitzen. Was ist an den Konservativen böse. Sie sehen den Menschen in seinen Variationen, glauben nicht, daß es einen Einheitsmenschen gibt, stehen für Ehe, Familie, Kinder, Privateigentum.
Genau das ist das Kampffeld der Linken, sie zerstören in ihrem Wahn jede Ordnung.
Nur ein Beispiel. „Sehr lange m u ß t e eine Frau bei der Heirat den Namen ihres Mannes annehmen.“ So steht es heute in der Zeitung. Die Linken sind einfach irgendwie zu kurz gekommen im Weltverständnis. Weltweit hat offenbar der Stammhalter ein besonderes Gewicht, Erbfolge u. a.
Die Folgen der Ein-Kind-Politik in China beklagte Xi Jinping nicht direkt, aber er sagte, daß China 400 Millionen Geburten fehlen. es fehlen aber auch 200 Millionen Frauen, also müssen 300 millionen Mädchen abgetrieben worden sein
Bei uns sind es ja nur 15 Millionen seit 1976, damit fehlen ca. 25 Millionen.
Dieser rechts-links-Wahn ist Unsinn, das ist richtig. Konservativ ist o.k. Konservativ ist nur „bewahrend“, was gut ist, was sich bewährt hat.
Dazu gehört jetzt nicht unbedingt, daß die Frau den Namen ihres Mannes annehmen muß. Überhaupt müssen Konservative ganz dringend ihr Frauenverhältnis hinterfragen.
Diesbezüglich bin ich, Frau, freiheitlich. Herrenmenschengehabe, zu dem Konservative besonders neigen, ist out; bis auf einige ewiggestrige Weibchen will das keiner mehr, die können aber dann gerne so leben, wenn sie andere in Ruhe lassen.
„Es fehlen Kinder“ ist genau so ein Blödsinn.
Schafft ihr konservativen Männer doch einfach die, die nicht hier hingehören, raus. Dann habt ihr was zu tun. Das wäre doch eine schöne Aufgabe für euch. Mit „tut was“ meine ich aber nicht „Afd wählen“ oder Petitiönchen unterzeichnen oder ne halbe Stunde im Kreis rum laufen und das dann „Widerstand“ nennen. Seid doch einfach mal wieder Männer, dann stellen sich die Frauen von alleine ein. Die brd ist überbevölkert. Es fehlen keine Kinder.
Das ist so eine latente Schuldzuweisung an Frauen und sowas kann ich nicht leiden. Wie jeder lebt, bleibt jedem selbst überlassen, so lange er die Gesellschaft nicht schädigt.
@Konrad Kugler
„Die Linken“ in ihrem Wahn ……
„Die Linken“ sind im Weltverständnis zu kurz gekommen …
Merken Sie wie Sie mit diesen Schubladendenken andere Menschen pauschal beleidigen?
Sie ordnen sich wahrscheinlich als Konservativer ein (nüchtern?)
Glauben Sie tatsächlich nur solche stehen für die von Ihnen angeführten Werte? Warum haben dann viele, die von sich überzeugt sind konservativ zu sein aussereheliche Kinder, um nur ein Beispiel zu nennen.
Nochmal:
Es geht um den einzelnen Menschen wie sich dieser zu den anderen Menschen verhält, konkret, nicht in Parolen, Schlagwörtern, Phrasen, Parteiprogrammen, Show-Gesten und all diesem oberflächlichem Quatsch.
Ein U-Boot (Spitzel) bei der AfD. Gesponsert bei Verfassungsschmutz?
https://www.op-online.de/region/seligenstadt/tom-rohrboeck-weist-medien-berichterstattung-zurueck-bin-netzwerker-mit-vielen-kontakten-90904163.html
Die Stasi ist auferstanden; aktuell in Gestalt des Herrn Rohrböck.
Treffend müsste es Verfassungsschmutz heißen.
Der Verfassungsschutz ist eine total überflüssige Behörde, die abgeschafft gehört! Sie ist nichts anderes als eine „West-Stasi“, die uns Bürger auf Schritt und Tritt überwacht! Außerdem ist sie der korrupten Regierung unterstellt, insofern sind sämtliche Aussagen über Personen und Parteien politisch erzwungen! Ein demokratischer Staat braucht so etwas nicht! Nur ein totalitäres System braucht ständige Überwachung der „Untertanen“, weil die Politik Angst vor dem Volk hat! Aber, nur schlechte Führer haben ständig Angst, weil sie auffliegen könnten und deswegen lassen sie alle anderen um sich herum überwachen!
Wenn es überhaupt einen Verfassungsschutz geben sollte, wäre der Teil des Verfassungsgerichts. Und die Richter müssten von den Wählern bestimmt werden. DAS wäre a) unabhängig Justiz und b) nicht die „Selbstkontrolle“ der Politiker.
Wir fänden es sicher seltsam, wenn potentielle Raser die Verkehrspolizei und Verkehrsrichter bestimmen würden, aber mit der Verfassung lassen wir es zu.
Stimmt. Wäre übrigens schön, wenn wir eine Verfassung hätten! Allein schon deswegen ist der Name Verfassungsschutz oder Verfassungsgericht falsch gewählt. Aber auch das Grundgesetz wird von diesen Behörde nicht geschützt, sondern beide dienen als juristischer Arm der Regierung, um das Recht der Bürger zu untergraben und zu brechen!
Schon als Merkel Kanzlerin wurde, hätte der Verfassungsschutz tätig werden müssen. Die Ex-Stasi-Frau mit dieser Vergangenheit hätte nie Kanzlerin werden dürfen! Auch was die Antifa angeht, müsste der Verfassungsschutz tätig werden! Aber nichts davon passiert.