Ohne Anklage rechtlos gemacht – Wie die EU ihre Kritiker sanktioniert
„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Mit diesen wenigen Zeilen in behäbigem Beamtendeutsch formuliert setzt Brüssel den Schweizer Militärstrategen und Autor Jacques Baud am 15. Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste. Die Folgen für ihn sind dramatisch: Der in Brüssel lebende Baud hat ab sofort keinen Zugriff mehr auf seine Konten, alle Vermögenswerte in der EU werden konfisziert, er darf Belgien nicht verlassen und jede Hilfestellung durch Freunde oder Verwandte wird strafrechtlich – als Sanktionsbruch – verfolgt.
In der äußerst knapp gehaltenen „Durchführungsverordnung (EU) 2025/2568 des Rates vom 15. Dezember 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ wird seine vollständige Blockierung mit zwei Sätzen begründet: Er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, (…) und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“ Beides bestreitet Baud und weist darauf hin, dass er in all seinen Schriften ohne russische Quellen arbeitet und peinlich darauf achtet, seine EU-kritische Analyse nicht von russischer Seite instrumentalisieren zu lassen. Deshalb lehnt er es grundsätzlich ab, russischen Medien Interviews zu geben.
Um eine Beweisführung zu den Vorwürfen geht es freilich nicht, denn es wäre zurzeit auch nicht strafbar, in „prorussischen Fernsehprogrammen“ aufzutreten oder der Ukraine Schuld am russischen Einmarsch zu geben. Tatsächlich vermeidet ja gerade die Sanktionierung von Personen eine gerichtliche Auseinandersetzung in einem rechtsstaatlichen System, in dem Tatbeständen nachgegangen und Täter freigesprochen oder verurteilt werden. Das Sanktionsregime ist eine außergerichtliche Zwangsmaßnahme. Sie erfolgt ohne Verfahren, ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne Verteidigung und vollzieht sich im Rahmen einer „Durchführungsverordnung“, unterzeichnet von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
Mit Ende 2025 befinden sich über 2700 Personen und Organisationen auf EU-Sanktionslisten. Die allermeisten davon sind russische Staatsbürger, aber auch viele Menschen aus Zentralasien, dem Nahen Osten, China und Afrika werden gelistet. Als Grund führt die Europäische Union fast immer ihre tatsächliche Unterstützung oder eine von Brüssel behauptete Parteinahme für Russland im Ukraine-Krieg an. Für all jene, die ihren Lebensmittelpunkt außerhalb Europas haben, bedeutet eine Sanktionierung den Verlust von eventuellen Vermögenswerten in der EU sowie Einreiseverbote und möglicherweise Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr. Ihre Existenz ist jedoch nicht gefährdet, der Arm Brüssels ist zu kurz, um beispielsweise auf Konten in Russland oder sonst wo zugreifen zu können.
Anders verhält es sich mit europäischen Staatsbürgern, wobei die Schweiz, Serbien und Bosnien-Herzegowina Ausnahmen darstellen, weil sich die beiden Länder nicht an den entsprechenden EU-Sanktionen beteiligen. Jacques Baud wäre also in seiner Heimat Schweiz nicht materiell blockiert, unterliegt aber aufgrund seines Wohnsitzes in Belgien dem EU-Diktat, das ihm eine Ausreise verbietet.
EU-Bürger: Ausgestoßen und entrechtet
EU-Staatsangehörige gehen nach einer Listung all ihrer bürgerlichen Rechte verloren. Um z.B. in Deutschland überleben zu können, müssen sie bei einer eigens eingerichteten Stelle bettelnd vorstellig werden, damit sie die Freigabe gewisser Mittel vom eigenen Konto erwirken, um die Miete bezahlen und Nahrungsmittel einkaufen zu können. Ob der Betrieb eines eigenen Fahrzeuges oder der Erwerb einer Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr ermöglicht wird, obliegt möglicherweise der Willkür des zuständigen Beamten.
Jacques Baud ist der zweite Schweizer nach Nathalie Yamb, den die EU zur Unperson gemacht hat. Neben den beiden gingen bislang fünf EU-BürgerInnen durch die Sanktionierung all ihrer Rechte in der Heimat verlustig: ein Slowake, drei Deutsche und ein Franzose.
Auffallend ist der anti-russische Furor, mit dem Ursula von der Leyen und Kaja Kallas im Auftrag des EU-Rates die Sanktionierung betreiben. Allen Gelisteten wird – direkt oder indirekt – vorgeworfen, die russische Sicht auf die Welt zu verbreiten und/oder im Dienste Russlands zu agieren, mithin – wie es überall fast wortgleich heißt – „die Sicherheit (der Ukraine und der Europäischen Union) zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.“ Man wähnt sich bei der Lektüre der Verordnungen an der Heimatfront im Krieg mit Russland, obwohl ein solcher weder von der EU noch von einzelnen Nationalstaaten in Europa ausgerufen wurde.
Sanktioniert werden übrigens politisch sehr unterschiedlich auftretende Personen. Das reicht von der antiimperialistischen Schweizerin Nathalie Yamb oder ihrem bürgerlich-konservativ Landsmann Jacques Baud über Russland-affine Blogger wie den Franzosen Xavier Moreau und die beiden Deutschen Thomas Röper und Alina Lippbis zum linksradikalen Kreml-Kritiker und Palästina-Aktivisten Hüseyin Doğru.
Moreau, Röper und Lipp leben als EU-Staatsbürger in Russland und versorgen von dort die interessierte französisch- bzw. deutschsprachige Öffentlichkeit mit der russischen Erzählung des Ukraine-Konflikts, wobei Moreau und Röper mit ihren Plattformen stratpol.com bzw. anti-spiegel.ru auch geopolitische Analysen anbieten. Lipps neuesausrussland.com war vor allem in den Jahren 2022 bis 2024 aktiv und brachte Reportagen von der anderen Seite der Front, namentlich aus dem Donbass.
Nathalie Yamb besitzt neben der Schweizer auch die Staatsbürgerschaft Kameruns. Sie lebt großteils in Afrika, war Pressesprecherin des ghanaesischen Präsidenten Jerry Rawlings und unterstützt aktiv die neue, anti-französisch ausgerichtete Regierung von Ibrahim Traore in Burkina Faso. Sie ist gern gesehener Gast auf Diskussionsforen in Russland und erreicht mit ihren Videos Hunderttausende.
Der türkisch-stämmige Deutsche Hüseyin Doğru schlägt aus der Reihe der bisher Genannten. Anders als diese kritisiert er die Politik des Kreml aus einer konsequent maoistisch-antiimperialistischen Perspektive. Die Begründung für seine Sanktionierung liest sich besonders abenteuerlich. Weil Doğru auf seinem mittlerweile geschlossenen Portal Red.Mediaanti-zionistischen Stimmen aus dem arabischen Raum viel Platz einräumte und mit sichtbarer Sympathie von pro-palästinensischen Kundgebungen in Deutschland berichtete, wird im aus Brüssel vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas.“ Dies, so die Brüsseler Granden, die seine Tätigkeit indirekt einer russischen Destabilisierungsstrategie zuschreiben, „unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt.“
Hüseyin Doğru ist neben Jaques Baud der zweite Sanktionierte, der seinen Lebensmittelpunkt in der EU hat und hier festgesetzt ist.
Bleibt noch vom Slowaken Jozef Hambálek zu berichten. Er war als erster EU-Europäer bereits im Juli 2022 auf das 7. Sanktionspaket gesetzt worden, weil er der Europa-Präsident der russischen Motorrad-Gang „Nachtwölfe“ war. Diese mehrere Zehntausend Biker starke Gruppe fiel in den 2010er Jahren damit auf, in Gruppen zu 20 bis 30 reich geschmückten Maschinen den Tag des sowjetischen Sieges über die Nationalsozialisten am 9. Mai vor entsprechenden Denkmälern in Berlin und Wien zu feiern. Der EU waren ihre Umtriebe zu heftig und wohl auch zu laut, außerdem verdächtigte Brüssel die Biker, die russische Armee in der Ukraine zu unterstützen.
Hambálek ist wohl der ungewöhnlichste EU-Sanktionierte. Nicht deshalb, weil ihm Brüssel – wohl zurecht – eine prorussische Haltung zuschreibt, sondern weil er es schaffte, von der Sanktionsliste gestrichen zu werden. Eigentlich war dies nicht sein Verdienst, obwohl der Biker in der Slowakei eine gehörige Fangemeinde organisierte und politische Druck auf die Regierung in Bratislava ausübte. Dies zahlte sich für ihn aus, als im Dezember 2023 Robert Fico von der Smer-Partei ins Ministerpräsidentenamt gewählt wurde. Seit damals ließ Fico keine Gelegenheit bei seinen Besuchen im Westen aus, um sich darüber bei Olaf Scholz und Ursula von der Leyen zu beschweren. Er verstehe nicht, warum ein slowakischer Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste aufscheine, „nur, weil der Motorrad fahre“, so Fico im Originalton. Am 13. März 2024 konnte Robert Fico stolz vermelden, dass Jozef Hambálek von der Sanktionsliste gestrichen wurde.
Während sich also in der Slowakei der Ministerpräsident für seinen Staatsbürger in Brüssel einsetzt, hat es bei den deutschen und dem französischen Sanktionierten den – umgekehrten – Anschein, diese würden die Stichworte für deren Sanktionierung gegeben haben.
Von Hannes Hofbauer erscheint im März 2026 zum Thema das Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia Verlag, Wien)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502568 (30.12.2025)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966 (30.12.2025)
Verfasst für „Stimmen für Neutralität“
Bild: Screenshot Interview
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: „Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland.“ (Promedia Verlag, Wien)
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Es hatte schon seine Richtigkeit, daß sich UN Mitglieder verpflichteten, sich einseitiger Sanktionen zu enthalten. Das Brüsseler Regime ist ja jetzt bzgl. dieser so genannten Sanktionen völlig durchgeknallt und dieser jüngste Fall ist ein Hohn auf alle Rechtlichkeit ! Das müßte nicht nur alle Journalisten etc auf die Palme bringen, sondern auch alle Juristen !
Eine jüngste Stimme aus Ru sagt, daß die EU an der Fortsetzung des Krieges nicht so sehr interessiert sei, um Ru anzugreifen, sondern um ihre diktatorisches Regime zu entfalten. Mag sein.
Es ist falsch, immer „Brüssel“ in den Mittelpunkt der Kritik zu rücken. Das ist hier ist eine Verordnung des Rates der Außenminister der Mitgliedstaaten. Beate Meinl-Reisinger ist Juristin und Außenministerin eines neutralen Landes. Ihr de facto Vorgesetzter ist Rechtsanwalt vom Zivilberuf. Beide stimmten für die „Impfpflicht“. Letztere hat zwar nichts mit den Sanktionen gegen Baud zu tun. Die typisch totalitäre Absurdität und die völlige Loslösung von so gut wie allem, was man auf einer juristischen Fakultät lernt, teilen jedoch beide Entscheidungen. Die EU-Politik bringt wohl öfter gewisse Zwänge, die Hand brav zu heben, mit sich – geschenkt. Es gibt aber definitiv Grenzen. „Europäischer Patriotismus“ wie ihn UHBP neuerdings forderte, wäre es meiner Ansicht zunächst, unsere angeblich eigenen Werte weniger zu heucheln und nicht zuletzt unserere neutrale Verfassung und Rechtstaatlichkeit hoch zu halten. Etwa indem beide Amtsträger zum sofortigen Rücktritt bewegt würden.
PS: Und erinnerte sich UHBP endlich an sein eigenes extremes „Divide et Impera“ (nicht nur zu Lasten der Minderheit der „Ungeimpften“) während Corona, er würde anschließend selbst den Hut nehmen. Er stand in seiner Amtszeit vor den größten Herausforderungen, ja. Er hat jedoch keine einzige gemeistert. Vor allem nicht die wichtigste, nämlich ein Präsident für ALLE Österreicher zu sein.
„.. er darf Belgien nicht verlassen und jede Hilfestellung durch Freunde oder Verwandte wird strafrechtlich – als Sanktionsbruch – verfolgt.“
Ohne Worte. Nordkorea, here I come…..
Diesmal darf es Nordkorea sein.
Sie verstehen anscheinend nicht, dass Sie mit Ihren Vorurteilen (Nordkorea, Maduro, China, ?) brav die Propagandatechnik des Westens – Feindbilder zu schaffen – bedienen.
Jakob, freue mich, daß Sie hier mit eiserner Haltung die Demokratie der Chinesen und Nordkoreaner verteidigen. Das ist Ihre Meinung.
Mir persönlich liegen „Einparteien-Staatsformen“ mit ausgedehntem Personenkult NICHT. Aber das ist eine reine Geschmacksache.
Weder gefällt mir dort das Kastenwesen,
1. „Genossen“, das bedeutet loyale Personen
2. „schwankende Personen“
3. „feindlich gesinnte Personen“, noch die Begleitung von Aufpassern, wenn ich ein fremdes Land bereise. Auch Planwirtschaft und staatliche Übergriffigkeit mag ich ganz und gar nicht. Westliche Wohlstandsbratzen, die sich für Überreglementierung und gegen Freiheit positionieren, werde ich nie verstehen…sorry. 😌
Sabine!
Bekannte von mir reisen jährlich nach China. Sie reisen gerne und ohne Probleme.
Keine Aufpasser.
Nordkorea kenne ich nur aus den westlichen Medien. Nordkorea ist ein ausgemachter Feind für den Westen, wie objektiv sind deshalb diese Berichte? Kennen Sie Nordkorea?
Demokratie?
So wie in Österreich in dem die stimmenstärkste Partei nicht mitregieren darf, die Partei welche gerade die %-Hürde geschafft hat aber die AM stellen darf?
Das Gleiche in Deutschland.
Oder so wie der Einheitsbrei in den USA der sich liebevoll um die Probleme der nicht privilegierten Bürger kümmert?
Kastenwesen?
So wie unser absolut gerechtes Gesundheitswesen mit privilegierten Privatpatienten?
So wie die bürokratischen Vorteile wenn das richtige Parteibuch vorhanden ist?
So wie die Geringverdiener und Mindestpensionisten die täglich ums über die Runden kommen kämpfen?
Überreglementierung? Da müssen Sie nach China oder Nordkorea schauen? Die EUBürokratie genügt nicht?
Freiheit?
So wie wir uns ohne Probleme gegen die Covid-Impfung entscheiden konnten?
So wie wir ohne Probleme oder Zensur kritische Kommentare in den Systemmedien platzieren können; so wie ausländische Medien problemlos bei uns empfangen werden können?
So wie Inhaftierungen unter dubiosen Umständen und Gerichtsurteile die leicht erkennbar falsch sind?
Wir haben bei uns genug Probleme um die wir uns kümmern müssen.
Es ist falsch die hauptsächlich von den USA ausgemachten Feindbilder weiter zu bedienen, und damit die Spaltungen zu verstärken die letztlich in Hass münden.
Um diese Vorurteile und gefährlichen Narrative geht es mir.
Diese „Sprache“ kennt man doch – sie ist in allen Regimen gleich, egal ob von rechts oder links.
Ergo: Was ist „politische Korrektheit“ am Ende, insgesamt betrachtet? Es handelt sich um eine gefährlich harmlos klingende Bezeichnung für die zunächst kulturelle Abschaffung von Republik und Demokratie, der irgendwann auch ihre instituionelle, ganz offizielle Abschaffung folgen muss.
Begreifen sich einflussreiche Kreise einer Gesellschaft einmal faktisch als Volkserzieher und verhält sich die Mehrheit der Menschen aus Angst, als wären sie Untertanen dieser selbsternannten Pädagogen, so haben Republik und Demokratie ihre Verteidiger verloren.
Zitat Michael Andrick „Das Gegenteil von Republik und Demokratie“
P.S.: im blauen Buchdes Bundeskanzleramts „Buch II“ der EU-Beitritts-Propagandaepoche – stand Jaänner 1994 findet man auf S 34::
Die Ziele der Europäischen Union:
Position 2: Stärkung der Rechte der EG-Bürger durch eine Unionsbürgerschaft.
Position 3: Demokratisierung der Gemeinschaft durch Aufwertung des Parlaments
Die im Artikel erwähnten Personen sollen also angeblich die Stabilität und Sicherheit der Union untergraben.
Aha.
Diejenigen, die die Stabilität und Sicherheit am meisten untergraben sind vdL und Kallas! Deren Politik untergräbt den Grundgedanken der EU (zumindest den, der anfangs kommuniziert wurde)!
Die EU muss aufgelöst werden und Europa sich neu vernetzen. Diesmal demokratisch.