Gelenkte Demokratie: AfD-Politiker von Wahl ausgeschlossen
Wer gewählt werden darf, bestimmen die Regierungsparteien. Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ haben die Kandidatur von AfD-Mann Martin Sichert als Landrat von Friesland verboten . Im Ausland spricht man von einer „sich verschärfenden Diktatur“ in Deutschland.
Am Dienstag entschied der Kreiswahlausschuss in Jever mit 5:1 Stimmen gegen die Zulassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zur Landratswahl im Landkreis Friesland am 13. September. Nur der AfD-Vertreter stimmte dafür, die „Brandmauer“ aus SPD, CDU, FDP und Grünen dagegen.
Die Entscheidung folgte einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums unter SPD-Ministerin Daniela Behrens. Es sind jene Parteien, die sich stolz als „demokratische Parteien“ bezeichnen – im Gegensatz zur AfD. Welche Demokratie sie meinen, zeigt sich bestens.
Sichert, 46, MdB seit 2017 und Kreisvorsitzender der AfD in Friesland, durfte sich äußern, hatte aber kein Stimmrecht. Die Sitzung dauerte ganze 22 Minuten. Alle anderen Kandidaten wurden zugelassen.
Das Ministerium begründete die Ablehnung mit der Einstufung der AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz, der allerdings auch wieder politisch gefärbt ist und Teil der „Brandmauer“ gegen die AfD ist.
Als weiterer Grund wurden Äußerungen Sicherts in sozialen Medien genannt: eine angebliche Verharmlosung des Nationalsozialismus (Vergleich von Regenbogen- und Hakenkreuzflagge), ein „ethnopluralistisches Weltbild“ und vermutete Migranten- und Fremdenfeindlichkeit. Als Landrat wäre Sichert Wahlbeamter und müsse die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährleisten, so die Argumentation.
Der Vorgang wurde erst durch ein Gesetz möglich, das SPD und Grüne im April 2026 durch den Landtag brachten. § 45d NKWG erlaubt bei Zweifeln an der Verfassungstreue die Einschaltung der Kommunalaufsicht und des Verfassungsschutzes. Sichert reagierte scharf: „Schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl.“ Die Angst der anderen Parteien sei zu groß gewesen, „dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt.“ Es gehe nicht um ihn, sondern um die Demokratie. Er werde alle Rechtsmittel ausschöpfen und forderte die Bürger auf, bei kommenden Wahlen die AfD zu wählen, „um die Demokratiefeinde abzustrafen.“ AfD-Landeschef Ansgar Schledde nannte das Vorgehen „absurd“ und ein „skandalöses und undemokratisches Kandidatenverbot“ durch „ideologisch gesteuerte Bürokratie“.
Ein bisschen erinnert es an Rumänien: Dort wurde zunächst die Wahl annulliert, als „Volkspräsident“ Georgescu überraschend gewinnen konnte; zur Wiederholung durfte er nicht mehr antreten. Sichert wird allerdings schon davor und auf kommunaler Ebene ausgeschlossen.
Trotzdem häuft sich diese Praxis: Allein 2025 wurden drei AfD-Politiker von der Wahl ausgeschlossen. Neben Martin Sichert wurde am 22./23. Juli 2026 auch die AfD-Kandidatin Reinhild Goes von einer Bürgermeisterwahl (Nörten-Hardenberg) ausgeschlossen. Weitere AfD-Bewerber (u. a. für Landratsämter) werden derzeit geprüft. Bis 2025 war diese Praxis de facto nicht existent, nun kommt es immer häufiger dazu.
Kritiker sehen darin einen Präzedenzfall: Die Regierungsparteien bestimmen über die Kandidatur der Opposition, gestützt auf freundliche VS-Einstufungen und ein eigens geschaffenes Gesetz. Eine gerichtliche Klärung vor der Wahl ist unwahrscheinlich; Einspruch ist erst danach möglich. Die Bürger in Friesland dürfen am 13. September wählen – aber nicht, wen sie wollen.
Der französische Oppositionelle Florian Philippot kommentiert aus Frankreich die Vorgänge in Deutschland so: „Unglaublich! Die Diktatur verstärkt sich in Deutschland! Willkürlich von der Wahl ausgeschlossen, weil ‚der Verdacht besteht, dass er die Verfassung nicht vollständig verteidigt‘. Jetzt wählen sie offen die Kandidaten aus. Ein schwerer Verstoß gegen die Demokratie, der in der EU zur Gewohnheit wird (Rumänien, Ungarn…). Die EU wird immer totalitärer, sie muss so schnell wie möglich zerstört werden!“
Bild „23.01.2025 Anti-AfD-Protest in Ottweiler Saar“ by kai.schwerdt is licensed under CC BY-NC 2.0.
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Ich bitte gern Leute: Nennen Sie mir Merkmale einer Diktatur, die wir in Deutschland nicht haben.
Die Deutschen lieben sowas – „Führer befiehl, wir folgen Dir“.
Es hat sich nichts geändert seit damals: sie sind immer noch zu über 60% nichts als Nazis, totalitäre Blockwarte und Denunzianten.
Heute ist es nicht mehr die NSDAP, sondern CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke – aber innen drin immer noch dasselbe Dreckspack.
Möge Deutschland endlich untergehen – dann wird die Welt ein besserer Ort !
Das mit „unserer Demokratie“ klappt nur, wenn „wir“ und „uns“ definiert sind und jeglicher Abschaum aus der AfD erfolgreich exkludiert wurde. Am Ende versammeln sich die letzten Getreuen hinter Steinmeier und Merz hinter ihrer Brandmauer zusammen mit ihren Schreiberlingen aus den MSM und dem ÖRR. Und alle Anderen mit ganz normalen Hirnsynapsen fragen sich, warum sich die modernen Faschisten eigentlich hinter solch dämlichen Brandmauern verstecken müssen. Ulrich hatte so ein Konzept damals in den sechziger Jahren auch propagiert und es hat auch nicht funktioniert.
Natürlich war der Walter Ulbricht gemeint…sorry!
Wenn ich das richtig verstehe, dann handelt es sich um jenes Bundesland Niedersachsen, in dem der Migrationsbeauftragte der Landesregierung und Parteikollege der Innenministerin sein Auto auf seine Schwiegermutter umschreibt und diese damit einem Amokläufer in Stade als Fahrerin dieses Wagens zur Flucht verhilft. Das Bundesland, in dem die Fluchthelferin des Amokläufers nach vorläufiger Festnahme sofort wieder freigelassen wurde, weil sie trotz der die Nachbarn aufschreckenden 21 Schüsse des Täters nicht habe ahnen können, dass dieser gerade auf Menschen geschossen habe. Und dann ist es wohl auch das Bundesland, in dem der Täter in einem Gefängnis untergebracht wurde, in dem man schon nach kurzer Zeit davon ausging, dass der Amokläufer nicht mehr suizidgefährdet sei, deshalb alle Kameraüberwachung seiner Zelle beendete und der Täter genau am Tag nach der Beendigung der Kameraüberwachung sich mit seinem Anstaltspullover erhängt haben soll. Das Verfahren wegen sechsfachen Mordes wird nun angesichts des Todes des angeklagten Täters eingestellt und eine lästige Präsenz der Vorgänge in den Medien über viele Monate durch einen langwierigen Gerichtsprozess vermieden. Zufällig macht der Leiter dieses Gefängnisses gerade Wahlkampf für seine Kandidatur als Landrat im niedersächsischen Heidekreis. Der Kandidat der CDU hat wohl beste Aussichten, die Wahl zu gewinnen und vom Gefängnisleiter zum Landrat aufzusteigen in diesem Herbst.
Es geht wohl auch um das Bundesland Niedersachsen, in dem verschiedene staatliche Stellen 1978 konspiriert haben, um eine Bombe in einem ihrer Gefängnisse explodieren zu lassen, um einen Ausbruchsversuch eines RAF-Inhaftierten vorzutäuschen („Celler Loch“). Und die Tochter des als involviert und informiert geltenden damalige niedersächsische Ministerpräsidenten ist nun unsere heutigen EU-Chefin von der Leyen.
So eine schöne Demokratie in diesem Niedersachsen.
Gesetz und Recht waren schon immer zwei verschiedene paar Schuhe…
„Wer gewählt werden darf, bestimmen die Regierungsparteien“ KRIMINELLE! Der Teufel soll sie holen!
‚unsere Demokratie‘ ist eine ziemliche Pfründokratie.
Aus meiner Perspektive ist die AfD keine Alternative außerhalb des Systems, sondern ein Ventil innerhalb desselben. Offensichtlich wurde sie geschaffen, um die Wut unzufriedener Menschen zu kanalisieren und zu beruhigen. Laut Rainer Mausfeld dient die Demokratiesimulation der Revolutionsprophylaxe.
Auch das Theater um Verbote dient der Ablenkung davon, die Herrschaft von Menschen über Menschen als grundlegende Ursache in den Blick zu nehmen.
Die AfD soll die Hoffnung auf „politische Erlösung” offenbar weiter nähren, obwohl die gesamte Dramaturgie längst eingefädelt ist. Sollte diese Partei an die Machthebel kommen – was ich für nicht unwahrscheinlich halte –, wird sich im Kern nichts ändern. Dann haben wir lediglich „neue” Marionetten, über die sich der Frust über gebrochene Versprechen entladen wird.
Parteien und Politiker sind ebenso wenig artgerechte Konstrukte wie Staaten und Regierungen. Alles basiert auf der Billigung künstlicher Autoritäten, die nur existieren, weil Menschen ihre Souveränität und Verantwortung nach außen abgeben.