Meinungsfreiheit statt Zensur: US-Papier sorgt für Empörung in der EU
Die USA wollen eine UN-Erklärung zur Meinungsfreiheit, in der Regierungen aufgefordert werden, damit aufzuhören, Menschen für Meinungspostings und angebliche „Falschinformationen“ zu verfolgen und zu verhaften. Brüssel sieht darin eine diplomatische Provokation.
Die Trump-Administration will die UN-Generalversammlung im September nutzen, um den Druck auf die EU und ihr Zensurregime zu erhöhen. So zirkuliert aktuell unter diplomatischen Kreisen ein Entwurf, der dann unterzeichnet werden soll. Darin werden die Unterzeichner aufgefordert, sich zu „verpflichten“, „anzuerkennen, dass die Bestrafung angeblich falscher Rede“ – etwa „Desinformation“, „Misinformation“ oder „Hassrede“ – die „Meinungsfreiheit“ gefährden kann, mit einer Ausnahme für Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt anstiften.
Politico berichtete, das Dokument fordere Regierungen zudem auf, von Forderungen abzurücken, dass Plattformen Beiträge von Nutzern überwachen und löschen. Das ist eine klare Ansage gegen das EU-Regime und sein Zensurgesetz „Digital Services Act“.
Die Erklärung verlangt dabei keine Aufhebung eines Gesetzes, sondern lediglich, dass Regierungen anerkennen, dass die Verfolgung wegen einer falschen Aussage Konsequenzen für die Redefreiheit hat. So sei auch die Wahrheit durch die Verfolgung von Falschinformationen bedroht.
Eigentlich eine einfache und logische Tatsache. Doch dies gilt in Brüssel als derart kontrovers, dass der Entwurf als diplomatische Provokation von Seiten der USA gewertet wird.
Die EU fühlt sich deshalb angegriffen, weil der Entwurf klar auf den Digital Services Act (DSA) abzielt. Das EU-Gesetz, das die größten Plattformen verpflichtet, sogenannte systemische Risiken zu identifizieren und zu verringern, greift auch in die US-Öffentlichkeit ein.Eine Plattform, die wegen unzureichender Risikominderung eine neunstellige Strafe riskiert, löscht lieber zuerst und prozessiert fast nie. Das erzeugt den abschreckenden Effekt, ohne jemals einen Angeklagten hervorzubringen. Der Nutzer, dessen Beitrag verschwindet, erhält keine Anhörung, weil er nie das eigentliche Ziel war. Die Kommission muss Desinformation nie präzise definieren, weil sie nie einen einzigen Fall vor einem Richter beweisen muss.
Trump unterzeichnete im Februar 2025 ein Memorandum, das eine Prüfung anordnete, ob die EU und das Vereinigte Königreich amerikanische Unternehmen zu Zensur drängen.
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte im Sommer einen 145-seitigen Bericht, der der EU vorwarf, „ein globales Zensurregime“ aufzubauen, das „die amerikanische Online-Meinungsfreiheit verletzt“. Das Außenministerium unter Marco Rubio schickte im August ein Kabel, in dem die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch den Block als unangemessen bezeichnet wurden. TKP hat darüber berichtet. Zudem wurden US-Diplomaten angewiesen, gegen das Gesetz zu lobbyieren.
Bis Dezember verbot die Administration fünf Europäern die Einreise wegen angeblicher Bemühungen, amerikanische Standpunkte zu zensieren, und spielte mit Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Unternehmen, darunter Spotify.
Reclaim the Net kommentiert das neue Papier der USA so:
Was auch immer die Motive hinter der Verbreitung des Entwurfs sind – und es gibt offensichtliche kommerzielle, die amerikanische Unternehmen betreffen, die lieber geringere Compliance-Kosten hätten – der Satz im Entwurf ist richtig. Die Bestrafung angeblich falscher Rede gefährdet tatsächlich die Fähigkeit zu sprechen. Regierungen, die sich die Befugnis vorbehalten, Aussagen für falsch zu erklären und Kosten dafür aufzuerlegen, werden diese Befugnis nutzen – und zwar am häufigsten gegen diejenigen, die die Kosten am wenigsten verkraften können.
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„Die USA wollen eine UN-Erklärung zur Meinungsfreiheit, in der Regierungen aufgefordert werden, damit aufzuhören, Menschen für Meinungspostings und angebliche „Falschinformationen“ zu verfolgen und zu verhaften.“
Aha. Kritisiere doch mal das kleine Drecksland in den USA und schaue, was passiert.
Die Forderung ist in der Sache völlig richtig und müsste unterstützt werden.
Aber sie kommt von den USanern, und damit kann man davon ausgehen dass sie extrem vergiftet ist.
Sicher richtig, was die US-Regierung da sagt. Aber leider auch nur Heuchelei, denn gleichzeitig wird Meinungsfreiheit in Bezug auf Gaza, Palästina, Israel drastisch eingeschränkt. Also wieder „lasse meine Meinung frei, aber ich behalte mir vor, eine Meinung, die mir nicht passt, zu verbieten“, nur aus einer anderen Richtung.