Der „EU Kids Act“ ist das abschließende Papier der EU-Kommission, der unter dem Feigenblatt „Kinderschutz und Altersverifikation“ das alte Internet auslöschen wird. Damit wird nicht nur tief in die Grundrechte eingegriffen, sondern eine umfassende Überwachungsinfrastruktur aufgebaut.
Letzte Woche hat die Kommission den EU Kids Act präsentiert. Die „Altersverifikation“ wird über Eu-Recht abgewickelt werden. Der Chaos Computer Club urteilt in einer Stellungnahme deutlich: „Der vorgestellte Entwurf schreibt strenge Regeln für Social Media, Video-Plattformen, Online-Spiele, Chatbots sowie Software-Marktplätze vor. De facto hätten Kinder und Jugendliche unter 18 praktisch keine Möglichkeit zu digitaler Teilhabe mehr. Das beträfe außerdem auch alle Personen, die ihr Alter nicht nachweisen können.“ Allerdings geht die Kritik noch viel weiter.
Das geplante Gesetz bedeutet für Kinder und Jugendliche einen vollständigen Ausschluss vom öffentlichen Online-Diskurs bis zur Volljährigkeit und einen Kontrollverlust über ihre Endgeräte. Dabei soll die Registrierung zum Spießrutenlauf werden: Für Kinder unter fünfzehn Jahren soll es auf Social-Media- und Videoplattformen sogenannte Eltern-Accounts geben. Dies setzt voraus, dass sich Eltern einen Account bei den Plattformen anlegen müssen. Im Prozess der Registrierung müssen dann sowohl das Alter der Eltern als auch der Kinder nachgewiesen und schließlich ein Beleg erbracht werden, dass die erwachsene Person erziehungsberechtigt ist.
Eltern-Verifikation bedeutet meist: Ausweis hochladen, Gesichtserkennung oder Verknüpfung mit einer offiziellen Identität – nur um zu bestätigen „Ja, ich bin das Elternteil“. Das schafft dieselben Risiken wie die Kinder-Altersprüfung: zentrale Datenspeicherung, Identitätsdiebstahl-Risiko und den Ausschluss von Familien ohne passende Dokumente, wie etwa Patchwork-Familien, Pflegeeltern oder Familien ohne offizielle Papiere.
Einmal eingerichtet ermöglichen solche Accounts Eltern einen tiefen Einblick in die Privatsphäre ihrer Kinder. Kinder unter fünfzehn Jahren müssten in Zukunft ständig Sorge haben, dass ihre Eltern jeden Klick, jede Nachricht und jedes Bild mitlesen. Schlimmer noch: Jedes Kind muss sich durchgehend beobachtet fühlen und an das Gefühl gewöhnen, ständig überwacht zu werden.
Weiter setzt dieser Vorschlag voraus, dass eine positive Beziehung zwischen Eltern und Kindern besteht. Bei fehlender Bereitschaft, einen Eltern-Account anzulegen, werden Kinder direkt ausgeschlossen und ihnen jede Möglichkeit genommen, sich auszutauschen.
Unklare technische Umsetzung
Während für Social-Media und Video-Plattformen die Nutzung der von der EU zur Verfügung gestellten Altersnachweisplattform vorgeschrieben ist, bleibt die technische Lösung für alle anderen Angebote weit offen. Das Vorschreiben von sogenannten Zero-Knowledge-Proofs für alle weiteren Lösungen ist irreführend. Denn an anderer Stelle werden Plattformen Zugriffe auf öffentliche Geburtenregister, Selbstauskünfte von Eltern sowie die Nutzung von Daten, um die Eltern-Kind-Beziehung zu bestätigen, als Lösung vorgegeben – das genaue Gegenteil von Zero-Knowledge-Proofs.
Im schlimmsten Fall könnte es zu einer umfassenden Datensammlung mit Geburtsurkunden und ähnlichen sensiblen Dokumenten kommen. Diese pro Plattform erzeugten Datenhalden bergen die bekannten Probleme für den Datenschutz und für die Sicherheit der gesammelten Daten: Einerseit wird Big Tech unter dem Deckmantel des Kinderschutzes ein weiterer Strauß an Informationen zur Anreicherung ihrer Dossiers über jede und jeden in den Schoß geworfen, andererseits werden einige Anbieter dieses lästige neue Problem an die günstigsten Drittanbieter auslagern.
Grundsätzlich gilt: Altersfeststellung online ist stets mit zentralisierter Infrastruktur verbunden und birgt daher eine Gefahr für anonyme und pseudonyme Internetnutzung, die als solche eine unabdingbare Voraussetzung für die Wahrnehmung wesentlicher Grundrechte ist. Trotz ernster Warnungen vor den Konsequenzen einer solchen noch nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur stellte die EU-Kommission das Gesetz ohne die sonst übliche Folgenabschätzung vor. Dies zeigt nicht nur fehlendes Problembewusstsein für die Implikationen einer solchen Infrastruktur, sondern eine grundsätzliche Verweigerung der Beschäftigung mit negativen Konsequenzen.
Gefahr für Big-Tech-Alternativen
Die Einführung einer flächendeckenden Altersfeststellung würde alle Alternativen zu Big Tech und die Open-Source-Community besonders hart treffen. Denn der „EU Kids Act“ bietet kaum Ausnahmen: Zwar sollen Enzyklopädien wie Wikipedia und Open-Source-Softwareentwicklungsplattformen wie Codeberg ausgenommen sein, nicht jedoch dezentrale soziale Netwerke auf Open-Source-Basis wie Mastodon oder App Stores für freie Software wie F-Droid, Package Registries oder Open-Source-Distributionen. Im Gegensatz zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) sind kleinere Plattformen nicht von der Regulierung ausgenommen.
Konkret bedeutet das auch für kleinere alternative Social-Media-Platformen zwingend eine Menge Nachweise und Altersverifikation. Auch für Marktplätze und App Stores für Open-Source-Software sieht es nicht besser aus. Denn diese müssen nun die Altersangemessenheit der über ihre Dienste verbreiteten Softwareanwendungen sicherstellen.
Das bedeutet nicht nur eine enorme Zentralisierung, da Altersgrenzen anschließend auch durchgesetzt werden müssen, sondern auch erhebliche Mehrarbeit für ehrenamtliche Maintainer aller Projekte.
Big Tech gehört bekämpft, nicht gepäppelt
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) existiert eigentlich bereits eine angemessene EU-Regulierung, um systemische Risiken zu adressieren. Im letzten Jahr hat sich aber immer wieder gezeigt, wie es NGOs ergeht, die sich für die Umsetzung dieser Regeln einsetzen. Wenn die EU-Kommission ein ehrliches Interesse daran hat, die wirklichen Probleme für Kinder und Jugendliche anzugehen, muss sie hier in die strenge Durchsetzung und in die Unterstützung von NGOs investieren.
Zusätzlich befindet sich der „Digital Fairness Act“ derzeit im Gesetzgebungsprozess. Dieser ermöglicht als Ergänzung zum DSA, manipulative und süchtig machende Plattform-Designs zu bekämpfen.
Der „Kids Act“ ist kontraproduktiv im Kampf gegen die Machtkonzentration im Internet, schafft einen aufgeblähten und gefährlichen Kontrollzirkus und lenkt durch seinen vermeintlichen Fokus auf Kinder davon ab, dass alle Menschen – unabhängig vom Alter – von einer strikteren Regulierung von Big Tech profitieren würden. Für eine Veränderung des Status quo braucht es eine ernst zu nehmende Kampfansage an die überwachungszentrierten Geschäftsmodelle großer Plattformen und ein ehrliches Interesse daran, Alternativen zu fördern.
Mündigkeit statt Bevormundung
Einer der ärgerlichsten Aspekte am „EU Kids Act“ ist, dass eine einzelne, technisch fragwürdige Maßnahme behandelt wird, als könne sie ein komplexes gesellschaftliches Problem lösen. Doch Erziehung und das Erlernen digitaler Mündigkeit lassen sich nicht in realitätsfernen Bürokratiemonstern verordnen. Kinder und Jugendliche müssen wie im analogen Leben lernen, riskante Situationen zu erkennen, Grenzen zu setzen und Hilfe zu holen. Regulierung sollte sie dabei unterstützen, aber kann ihnen diese Fähigkeiten nicht abnehmen.
Dafür sollte die EU zunächst selbst in Vorleistung gehen, und zwar mit gut ausgestatteten, niedrigschwelligen und tatsächlich erreichbaren Melde- und Hilfsangeboten. Wer Kinder im Netz schützen will, muss ihnen einfache Wege eröffnen, falls sie Belästigungen erfahren oder etwas schiefläuft. Eine weitere übereilte Regulierung, die hohe technische und bürokratische Hürden schafft und damit vor allem kleinere Anbieter belastet, ist dafür kaum ein Ersatz.
Die Verantwortung muss außerdem dort festgezurrt werden, wo die größte Gestaltungsmacht und somit -verantwortung liegt: bei den Big-Tech-Plattformen. Statt alle noch umfassender zu identifizieren, sollte die EU Konzerne zu konkreten Pflichten vergattern und sie durchsetzen: Wurden manipulative Designmuster und Suchtmechanismen vermieden? Gibt es nachweislich funktionierende Meldesysteme gegen Missbrauch? Werden Risiken für Minderjährige systematisch erkannt und reduziert? Solche Pflichten würden die Verantwortung nicht auf Familien und insbesondere Kinder abwälzen, sondern dort ansetzen, wo Unternehmen digitalen Umgebungen gestalten.
Zudem ist die Schlussfolgerung inakzeptabel, dass technische Schutzwerkzeuge zwangsläufig zu Überwachungsinstrumenten werden müssen, das Gegenteil wäre richtig: Gute Mechanismen sind möglichst lokal anzusiedeln, also auf Identitätskarten, dem Gerät oder im Betriebssystem, sie sollten transparent für das Kind und gemeinsam mit der Familie auf freiwilliger Basis einsetzbar sein. Damit können Famillien unterstützt werden, auf vereinbarte Grenzen statt auf heimliches Tracking zu setzen und Anlässe für Gespräche statt permanente Kontrolle zu schaffen.
Aus unserer Sicht sollte das Ziel nicht sein, möglichst lückenlos zu überwachen, sondern Vertrauen, Kompetenz und Selbständigkeit aufzubauen.
Daher fordern wir überall dort, wo Altersnachweis oder – besser noch – Alterseinschätzung tatsächlich erforderlich ist, eine Prüfung, ob diese nicht auf dem eigenen Gerät erfolgen kann. Denkbar wäre etwa ein Mechanismus, bei denen das Betriebssystem einer App lediglich mitteilt, welche Altersstufe für ihre Nutzung relevant ist – ohne dass die Plattform dafür die Identität eines Kindes oder seiner Eltern kennen muss. Natürlich steckt auch hier der Teufel im Detail, jedoch ist der Grundsatz entscheidend: Altersinformationen müssen und dürfen nicht zwangsläufig in zentralen Datenbanken von Plattformkonzernen landen. Dasselbe gilt für das Wissen über eine Familienbeziehung, diese gehört ausschließlich zu Eltern und Kind.
Ganz klar: Kinder brauchen Schutz, online und offline. Aber sie brauchen ebenso die Chance, mündig und kompetent zu werden. Eine gute europäische Digitalpolitik sollte deshalb beides zusammendenken: verbindliche Verantwortung für die Plattformen, aber auch datensparsame technische Schutzmechanismen und niedrigschwellige Hilfe.
Darüber hinaus müssen wir die Fähigkeit junger Menschen schärfen, sich in der digitalen Welt selbständig und sicher zu bewegen. Das wäre Jugendschutz, der nicht auf Bevormundung, sondern auf Mündigkeit zielt.
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 
Sonneborn über Chatkontrolle und Altersverifikation
Der große Schwindel mit der Altersverifikation
5 Kommentare
Nicht mitmachen. Dann gibt es eben keinen Zugang. Super!
Habe genug Bücher aus Papier bis zu meinem Lebensende. Stellt Euch eine Welt vor, in der Google pleite ist. Oder gar ohne Internet. Habe ich erlebt- war toll!
Wenn man Kinder schützen will, nehmt Ihnen die smartphones weg und gebt ihnen ihre Mütter wieder. Da kann das Internet anonym bleiben. Und sollte niemals mit wichtigen Dingen- inklusive Daten- verbunden werden.
Aber keine Sorge- der vonder Leyen Staat hat keine lange Lebenszeit, wenn er entstünde:
Sonnensturm, Kessler- Syndrom, Atomkrieg- was auch immer am schnellsten ist, wird Babylon’s neuesten Turm einreissen.
Tja … Peter Lustig:“Abschalten!“ 🤗
Nudelman: F*ck the EU! Genau.
Das sind genau jene Entscheidungen, die wenn überhaupt, dann aber von den Menschen selbst entschieden werden müssen und können und das natürlich nach wahrhaftiger Aufklärung, was dann zum NEIN führen wird..
Hier kann sich keine zentrale Stelle, über den Rest hinwegsetzen und ihre Agenda im Sinne des Status Quo durchboxen.
Das ist organisierte Kriminalität, die sich den Anstrich der Guten gibt und dabei so tut, als dürfe sie das, wobei jede Mitbestimmung, bzw. eigentlich wie erwähnt die Bestimmung der Menschen nicht sattfinden, eben weil dann diese Gangsterei niemals soweit gekommen wäre..
Dabei haben wir es mit dem Moloch zu tun, der sich ständig in Selbstermächtigung ihre Herrschaft, den Besitz und den Reichtum gegen den Rest absichert und somit die Gewalt gegenüber den Rest, also genau das was gebrochen werden muss…
Wer glaubt denn das dies alles das Ende ist?
Dies ist genau die Kreuzung die den Fortgang entscheidet. Erst an diese ganzen Dinge wie eIDs, eGeld, werden dann unter strukturelle Gewalt des System, die ganzen anderen Verbrechen, getarnt als must have und Schutz blabla, durchgezogen wie CO2-Budget, Social Score und Subsysteme davon, Geofencing, im Grunde jede Schweinere der Machtsekte, die sich stetig davon ausnimmt und total unsichtbar ist.
Wenn jemand überwacht und durchleuchtet gehört, dann, sind es Politik, Wirtschaft, Finanzsystem, also die uns dienenden Strukturen. Aber wir sehen ja wie rum das System gebaut ist, weil die Grundlagen um 180° verdreht sind und genau nur dies dabei herauskommen kann, ganz zwangsläufig.
Ohne VPN und oder TOR wird auch für mündige Bürger, die sich nicht bis ins letzte Loch schauen lassen und genauestens überwacht sein wollen, bald nichts mehr gehen. China 2.0 – wobei das gar nicht stimmt – dort ist es harmloser und man teilt seine Daten „nur“ mit dem Staat und nicht wie hier im Fasxxismus, mit den entsprechenden Konzernen auch noch + vermutlich allen Geheimdiensten die diese Daten wollen…
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