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Politik

Der Ukraine-Reset: Blaupause für die EU

0 Kommentare 22. November 2026 3 Minuten Lesezeit von Thomas Oysmüller

Die Ukraine als Labor für eine Staatsform, die bald ein Exportschlager werden kann. Dabei geht es gar nicht zwingend um einen militärischen Sieg, sondern um die Verankerung einer postnationalen, technokratischen Ordnung.

Die App Diia, die inzwischen von über 24 Millionen Menschen genutzt wird, stellt digitale Ausweise, Führerscheine und andere Dokumente rechtlich physischen gleich. Parallel dazu setzt die Regierung auf künstliche Intelligenz: Der KI-Assistent Diia.AI, der auf Google-Technologien basiert, ermöglicht es Bürgern, Dokumente und Dienstleistungen per Chat zu erhalten. Das Ministerium für digitale Transformation berichtet von mehreren Millionen Nutzungen innerhalb kurzer Zeit. Es gibt eine Ebene des Ukraine-Konflikts, die oft übersehen wird. Die Ukraine kann auch als Neustart des politischen Projekts gesehen werden, das mit Corona gestartet wurde. Ein Blick auf den Staatsumbau und die Digitalisierung der Ukraine.

Gleichzeitig wurden große Mengen staatlicher Daten in ausländische Clouds verlagert. Amazon Web Services und Microsoft Azure halfen bei der Sicherung von mehr als 15 Petabyte aus über 60 Regierungsorganisationen und zahlreichen Registern. Offiziell dient dies der Resilienz gegenüber physischen Angriffen. Kritiker sehen darin jedoch eine dauerhafte Abhängigkeit von US-amerikanischen Infrastrukturanbietern.

Im Sicherheitsbereich kommen biometrische und prädiktive Systeme zum Einsatz. Clearview AI stellte der Ukraine kostenlosen Zugang zu seiner Gesichtserkennungssoftware zur Verfügung, deren Datenbank Milliarden öffentlich verfügbarer Bilder enthält, darunter von VKontakte. Ukrainische Behörden nutzten die Technologie an Kontrollpunkten, zur Identifizierung von Personen und bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen. Auch Palantir-Technologien werden für die Analyse großer Datenmengen eingesetzt, unter anderem zur Dokumentation von Kriegsverbrechen und im Rahmen des Brave1-Datarooms für die Ausbildung militärischer KI-Modelle mit Frontliniendaten.

Das Oxford Institute of Technology and Justice dokumentiert, dass ukrainische Strafverfolgungsbehörden Clearview AI und Palantir-Tools nutzen, um Personen zu identifizieren und Daten zu verknüpfen. Beobachter warnen vor den Risiken unregulierter Gesichtserkennung und prädiktiver Analysen – insbesondere, wenn solche Systeme auch nach dem Krieg weiterverwendet werden.

Parallel dazu arbeitet die Nationalbank der Ukraine am e-Hryvnia-Projekt, einer möglichen Retail-Zentralbank-Digitalwährung. In Konzeptpapieren werden Funktionen wie programmierbares Geld und gezielte Sozialleistungen diskutiert. Das Projekt befindet sich noch in der Forschungs- und Pilotphase; eine flächendeckende Einführung ist nicht erfolgt. Designoptionen sehen jedoch vor, dass Geldflüsse an Bedingungen geknüpft werden können.

Auch die Mobilisierungsfront darf nicht übersehen werden. Männer werden auf der Straße angehalten und in Mobilisierungszentren gebracht. Die Zahl der Beschwerden stieg von wenigen Dutzend 2022 auf mehrere Tausend pro Jahr. Es gibt dokumentierte Fälle von Schlägen, unrechtmäßigen Freiheitsentziehungen und der Mobilisierung von Personen mit gültigen Zurückstellungen.

Dient die Ukraine als Modell für den Westen? Beobachter sehen im ukrainischen Staatsumbau einen Probelauf für eine technokratische Ordnung. Diese Ordnung werde seit Corona versucht einzuführen, geriet aber durch gesellschaftlichen Widerstand ins Stocken.

Gesichtserkennung, Datenfusion und digitale Identitäten werden auch in der EU diskutiert – etwa im Rahmen von eIDAS 2.0 und Digital-Identity-Wallets. Die Ukraine testet viele dieser Instrumente unter extremen Bedingungen und in großem Maßstab.


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