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Politik

Eine Rede, welche die Existenz vernichtet

0 Kommentare 21. November 2026 16 Minuten Lesezeit von Jochen Mitschka

Es ist selten, dass Gründe für Sanktionen genannt werden. Deshalb sollte man diese Fälle zum Anlass nehmen, um genauer hinzuschauen, auch wenn die Lesezeit den üblichen Rahmen sprengt. Und stellen Sie sich vor, was passiert, wenn nun auch das Bargeld abgeschafft wird.

Chay Bowes veröffentlichte am 18.11. noch einmal seine Anti-Kriegs-Rede aus dem Juni 2023(!), auf x, früher Twitter, denn diese war explizit als Mit-Grund für die EU-Maßnahmen genannt worden, welche ihn wirtschaftlich zerstören sollen. Die implizit enthaltenen Warnungen in der Rede haben sich leider erfüllt.

Sanktionen nennen sie es, aber außergerichtliche Vernichtung würde es besser treffen. Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie gefährlich eine Rede ist, welche Krieg kritisiert, und dabei auch auf das Leiden der „feindlichen Seite“ hinweist. Jene Seite, welche sich von der eigenen Nation angegriffen sieht und davon abtrennen will. Lesen und urteilten Sie, ob es „russische Desinformation“ ist. Prüfen Sie die Fakten sorgfältig.

George Galloway kommentiert auf x.com:

Mein Freund Chay Bowes wurde von der EU sanktioniert, mit all den mittelalterlichen Konsequenzen, die das mit sich bringt. Das ist eine Sache. Heute wurden die Bankkonten seiner Frau, die NICHT sanktioniert ist, geschlossen – GooglePay, alles. Es gibt vier Kinder im Haus. Europa, wollt ihr wirklich zulassen, dass eine Frau und vier Kinder wegen des vermeintlichen „Vergehens“ ihres Mannes und Vaters der Kinder VERHUNGERT werden? Ernsthaft?

[Das Aufpumpen eines Landes mit Waffen]

„Trotz weit mehr als eines Jahres hektischer – und, wie inzwischen bekannt ist, nur lückenhaft regulierter – Lieferungen einer unüberschaubaren Menge an Waffen an die Ukraine, betonen Quellen im Land weiterhin, dass für die Durchführung der militärischen Operationen ein stetig wachsender Bedarf an schweren und leichten Waffen sowie Munition besteht. Es ist zudem offensichtlich, dass sich das, was ursprünglich als Unterstützung der NATO für ein ukrainisches Militär begann – welches die NATO seit Beginn des Bürgerkriegs im Osten im Jahr 2014 selbst aufgebaut hatte –, faktisch zu einem Stellvertreterkonflikt gewandelt hat. In diesem stellt die Ukraine die personellen Ressourcen – deren Einsatzfähigkeit jedoch kontinuierlich abnimmt –, um eine de-facto-NATO-Operation zu stützen. Ziel ist es, einen russischen militärischen Sieg in der Ukraine zu verhindern und damit die potenziell existenzbedrohenden Folgen abzuwenden, die ein solcher Sieg für den operativen Bestand, die politische Stabilität und das Ansehen der NATO selbst hätte. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Realität der Lage als das zu erkennen, was sie tatsächlich ist.

Genau dies ist die sehr reale und sich verschärfende Sorge der NATO-Planer und ihrer politischen Geldgeber – insbesondere innerhalb der stets konfrontationsorientierten ‚Anglosphäre‘. Dieselbe geostrategische Realität treibt zudem die scheinbar endlose Eskalation der Militärhilfe für die Ukraine voran. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass bereits Waffen im Wert von zig Milliarden Dollar – in unterschiedlich gutem technischem Zustand – an ein Land geliefert wurden, das die Vereinigten Staaten noch 2019 als durch und durch korrupt und in vielen gesellschaftlichen Bereichen als faktisch rechtsfrei beschrieben haben. Es ist von größter Wichtigkeit, dass wir uns darüber im Klaren sind, um was für ein Land es sich handelt, an das derart gewaltige Mengen an Waffen geliefert werden.

[Die realistische Beschreibung der Ukraine vor dem Stellvertreterkrig]

Ich möchte hier auf den ‚Länderbericht zur Menschenrechtslage 2019‘ (Country Reports on Human Rights Practices) der Vereinigten Staaten verweisen, der vom ‚Bureau of Democracy, Human Rights and Labor‘ des US-Außenministeriums herausgegeben wurde. Es handelt sich um einen erschütternden Bericht, der feststellt, dass rechtswidrige und willkürliche Tötungen sowie Folter weit verbreitet sind – ebenso wie die Misshandlung von Gefangenen durch Sicherheitskräfte. Zudem werden darin folgende Punkte genannt:

‚harte und lebensbedrohliche Bedingungen in Gefängnissen und Haftanstalten; willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen; erhebliche Probleme hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz;‘“ „Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Internetfreiheit, einschließlich Gewalt gegen Journalisten, Zensur sowie der Sperrung von Websites“.

Die Kontrolle der Presse ist weit verbreitet. Zudem wird auf ernste Bedenken hinsichtlich staatlicher Korruption sowie auf Gewalttaten – oder die Androhung solcher Gewalt – hingewiesen, die sich gegen Menschen mit Behinderungen, ethnische Minderheiten (worunter vermutlich auch die russischsprachige Minderheit im Osten des Landes fällt) sowie gegen die LGBTQI+-Gemeinschaft richten. Genau in diesen Hexenkessel pumpen die westlichen Mächte unvorstellbare Mengen an Waffen, Munition und Geld.

[Die vollkommen falsche Beschreibung des Krieges]

An der Front sind die militärischen Fortschritte der inzwischen stark dezimierten ukrainischen Streitkräfte strategisch zweifellos bedeutungslos – insbesondere im Kontext der lang angekündigten und medial groß inszenierten Gegenoffensive. Selbst sachkundige, objektive und unabhängige Analysten müssen einräumen, dass es der Ukraine nicht einmal gelingt, die notwendigen ersten Durchbrüche gegen die gut vorbereiteten und bestens ausgestatteten russischen Verteidigungslinien zu erzielen. Es ist bezeichnend, wie bezahlte Experten in westlichen Medien eine geradezu perverse Haltung propagieren: Man solle stoisch bleiben und einfach wegsehen – angesichts der unbestreitbar brutalen Verluste, die die Ukraine erlitten hat.

Die jungen Männer, die dort zu Tausenden sterben, sind meiner Ansicht nach die Hauptleidtragenden der ständigen Eskalation bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sie versuchen, bei Tageslicht in dichter Formation über Minenfelder in vorab eingemessene Artillerie-Todeszonen vorzurücken – oft in 30 Jahre alten, zweitklassigen Schützenpanzern aus NATO-Beständen, wie etwa dem US-amerikanischen M-113. Dabei handelt es sich um einen nur leicht gepanzerten Stahlkasten, der bereits 1960 in Dienst gestellt wurde und schon bei einem anderen außenpolitischen Desaster der USA – dem Vietnamkrieg – zum Einsatz kam. Begleitet werden sie womöglich von einer Handvoll deutscher Leopard-Panzer – von denen viele Jahrzehnte alt und für die ukrainische Steppe völlig ungeeignet sind – oder von Fahrzeugen, die eigentlich minengeschützt sein sollten. Doch all diese Systeme haben sich als äußerst anfällig gegenüber russischen Panzerabwehrwaffen, Kampfhubschraubern und der brutalen Realität tief gestaffelter russischer Minenfelder erwiesen.

All dies geschieht ohne nennenswerte Luftunterstützung, geschweige denn Lufthoheit – über die Russland dank seiner tief gestaffelten Luftverteidigungssysteme und einer großen Flotte moderner Mehrzweckkampfflugzeuge verfügt. Die Tatsache, dass diese Angriffe – die im Grunde einem suizidalen Frontalangriff auf tief gestaffelte Verteidigungsstellungen gleichkommen – weiterhin zugelassen werden, ist meiner Ansicht nach zutiefst zynisch und, so möchte ich meinen, geradezu perfide. Kein moderner militärischer Stratege oder hochrangiger Offizier der NATO würde solche Manöver bei der Führung eigener Truppen als etwas anderes denn als einen unmenschlichen Weg in die Katastrophe bezeichnen; doch wenn es um die jungen Ukrainer geht, die diese Angriffe ausführen und dabei dezimiert werden, schweigen sie. Sie akzeptieren das von der ukrainischen Regierung verhängte Verbot, von der Front über die massiven Verluste an Menschen und Material zu berichten – Verluste, die an Szenen aus der Schlacht an der Somme oder bei Passchendaele erinnern.

Die Vorstellung, dass eine zunehmend geschwächte Ukraine Russland auf dem Schlachtfeld im Osten und Süden des Landes tatsächlich besiegen, die Krim zurückerobern und eine ethnisch russische Bevölkerung, die dies gar nicht will, wieder in einen chaotischen, faktisch gescheiterten und von Kiew aus regierten Staat eingliedern könnte, ist eine reine Illusion.

[Der Krieg als Entsorgungsprojekt]

Die Qualität eines Teils der Ausrüstung, zu deren Lieferung an die Ukraine die Vereinigten Staaten ihre kleineren NATO-Verbündeten gedrängt haben, ist bestenfalls noch reparaturbedürftig, schlimmstenfalls jedoch schlichtweg lebensgefährlich – allerdings nicht für die russischen Verteidiger, sondern für die ukrainischen Soldaten, die sie bedienen. Einige dieser Vereinbarungen dienten dazu, NATO-Staaten dazu zu bewegen, ihr gesamtes Fahrzeugmaterial in die verzweifelte Ukraine zu schicken – mit dem Versprechen, dass sie im Gegenzug besseres oder zumindest neueres Gerät erhalten würden. So ersetzte Deutschland beispielsweise im Rahmen eines „Ringtauschs“ 40 BMP-1A1 – eine der ältesten Varianten dieses sowjetischen Schützenpanzers – der griechischen Armee durch 40 Schützenpanzer vom Typ Marder; die sowjetischen Fahrzeuge wurden daraufhin an die Ukraine weitergeleitet. Ähnliche Geschäfte wurden auch im Hinblick auf den dringenden Bedarf an Munition für die ukrainische Artillerie sowjetischer Bauart – etwa für das Mehrfachraketenwerfersystem „Grad“ – abgewickelt: Post-sowjetische Staaten in Osteuropa lieferten Hunderttausende Artilleriegranaten und Raketen an die Ukraine, im Austausch für Ersatzsysteme.

Die moralische Vertretbarkeit eines solchen Vorgehens ist zweifellos höchst fragwürdig. Natürlich gibt es dabei einen finanziellen Gewinner: den militärisch-industriellen Komplex der NATO, innerhalb dessen die Vereinigten Staaten weltweit bei weitem den größten Akteur darstellen. Ein aktueller Artikel der „New York Times“ legt dar, wie Profitgier und Inkompetenz die ohnehin chaotische Lage in der Ukraine – im Kontext des massiven Zustroms schwerer und leichter Waffen in das Land – weiter verkompliziert haben. Dem Artikel zufolge „hat die Ukraine Auftragnehmern Hunderte Millionen Dollar für Waffen gezahlt, die nie geliefert wurden; zudem waren einige der viel beachteten, von Verbündeten bereitgestellten Waffen in einem derart desolaten Zustand, dass sie letztlich nur noch als Ersatzteillager dienen konnten.“ Oder sie wurden schlicht verschrottet. Die ukrainische Regierung hat dies offengelegt…

Es ist von größter Wichtigkeit, das schiere Ausmaß der Waffenlieferungen in die Ukraine seit dem letzten Jahr aufzuzeigen. Allein die Vereinigten Staaten haben der Regierung in Kiew Militärhilfe im Wert von weit über 40 Milliarden Dollar zugesagt. Auch die Europäische Union und andere Staaten haben zig Milliarden Dollar in einen Staat investiert, der bekanntermaßen zu den am wenigsten regulierten der Welt zählt, was Korruptionsbekämpfung und institutionelle Rechenschaftspflicht angeht. Darüber hinaus hat die Ukraine Milliarden Dollar aus eigenen Mitteln auf dem privaten Waffenmarkt ausgegeben – einem Bereich, in dem Transparenz wohl am schwierigsten zu gewährleisten ist.

[Die Qualität der Aufrüstung]

Es sei daran erinnert, dass das US-Verteidigungsministerium während der 20-jährigen US-Intervention in Afghanistan rund 108 Milliarden Dollar an verschiedene Unternehmen für im Land geleistete Arbeit gezahlt hat. Bemerkenswerterweise ging ein Drittel dieser Ausgaben an nicht offengelegte Empfänger – in- und ausländische Unternehmen, die in den öffentlich zugänglichen Auftragsdatenbanken nicht eindeutig identifiziert werden. Diese Informationen stammen aus einer wegweisenden Studie des Watson Institute for International and Public Affairs der Brown University in Rhode Island, USA, im Rahmen des Forschungsprojekts „Kosten des Krieges“ zum Afghanistan-Abenteuer.

Diese enormen Summen könnten dem unerfahrenen Steuerzahler den Eindruck vermitteln, die Ukraine erhalte Hightech-Lieferungen. Doch aufgrund der mangelhaften Qualität westlicher Spenden und der hohen Verluste auf dem Schlachtfeld befinden sich bis zu 30 Prozent des Kiewer Arsenals jederzeit in Reparatur. Dies geht aus einer Quelle hervor, die die New York Times in einem separaten Artikel zitiert.

Darüber hinaus wird deutlich, dass eine kürzlich erfolgte Lieferung von 33 selbstfahrenden Haubitzen der italienischen Regierung praktisch nur noch Schrott war. Das italienische Verteidigungsministerium hatte erklärt, die Fahrzeuge seien bereits vor Jahren außer Dienst gestellt worden. Die Ukraine hatte jedoch angesichts des dringenden Bedarfs an einer Waffe gegen die russische Aggression um deren Überholung und Wiederinbetriebnahme gebeten.

Ein im Mai letzten Jahres veröffentlichter Bericht des Generalinspekteurs des Pentagons verdeutlicht ebenfalls einige dieser gravierenden Probleme. Eine amerikanische Einheit sollte 29 hochmobile Mehrzweck-Radfahrzeuge – eine sehr geringe Ausrüstungsmenge – von einem Depot in Kuwait in die Ukraine liefern. Die Kosten dieser Aktion standen in keinerlei strategischem Zusammenhang. Als die Fahrzeuge schließlich in Polen eintrafen, waren nur drei davon einsatzfähig. Die Reifen waren morsch und mussten mit enormen Kosten ersetzt werden, was die gesamte Lieferkette praktisch zum Erliegen brachte.

Dasselbe geschah mit den M-777-Haubitzen, die laut westlichen Medien als vielversprechende Waffe galten, die den Krieg in der Ukraine entscheidend beeinflussen sollte. Stattdessen sind die M-777-Haubitzen zu einem leichten Ziel für russische Loitering Munitions geworden. Es liegen verifizierbare Beweise dafür vor, dass über 100 dieser Einheiten im Feldeinsatz in der Ukraine zerstört wurden. Übrigens besagt der Pentagon-Bericht auch, dass mindestens eine der M-777-Haubitzen in einem so schlechten Zustand war, dass sie die Bediener getötet hätte. Dies geht aus dem Bericht des Generalinspekteurs hervor, der im März 2022 abgeschlossen wurde. Ähnlich verhielt es sich mit dem geplanten Transfer von AS-90-Haubitzen in die Ukraine, den der britische Verteidigungsminister Ben Wallace mit großem Tamtam verkündete: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Tatsächlich zeigt eine genauere Betrachtung dieses Transfers, dass diese Haubitzen entweder unbrauchbar oder in unterschiedlichem Zustand waren und schließlich verschrottet oder als Ersatzteilspender verwendet wurden.

[Die Gefahr der unkontrollierten Verbreitung von Waffen]

Die unkontrollierte Verteilung von Kleinwaffen im ganzen Land ist im Kontext des Ukraine-Konflikts vermutlich mindestens genauso beunruhigend, wenn nicht sogar noch besorgniserregender. Lange vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Februar wiesen verschiedene Berichte auf die Gefahren für die Zivilgesellschaft durch die weitverbreitete Verteilung von Kleinwaffen und Munition im Land hin. Max Blumenthal hat einige dieser Berichte erwähnt.

Im Februar 2022 begannen die ukrainischen Behörden bemerkenswerterweise, Zehntausende Sturmgewehre, Gewehre, Granaten und Millionen Schuss Munition an die Bevölkerung zu verteilen. Allein bei einem Vorfall, sechs Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt, wurden Tausende Waffen an jeden verteilt, der bereit war, sie zu tragen.

Etwa 18.000 tragbare Sturmgewehre, Gewehre und Pistolen samt Munition wurden innerhalb weniger Tage nach der russischen Intervention an ungeschulte Zivilisten ausgegeben. Dies bestätigte Wadym Denysenko, Berater des ukrainischen Innenministeriums, gegenüber der BBC.

Es ist unmöglich, sich das Ausmaß der illegalen und legalen Kleinwaffen vorzustellen oder auch nur abzuschätzen, die sich derzeit in dem Land im Umlauf befinden, das unter katastrophalen Zuständen wie Dysfunktionalität, Zerstörung, Kriminalität und Korruption leidet. Ich brauche in diesem Zusammenhang weder die verschiedenen Interpol-Berichte noch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu erwähnen, der andeutete, dass sich westliche Panzerabwehrwaffen an Israels Grenzen in den Händen von Israels Feinden befänden. Ich werde sie nicht zitieren, da sie allgemein bekannt sind und bereits von anderen Rednern erwähnt wurden.

Dies führt zu meinem nächsten Punkt, der mir sehr am Herzen liegt: die potenzielle Zerstörungskraft jeder einzelnen militärischen Waffe in den falschen Händen – die unvorstellbare Zerstörung, die eine einzelne Flugabwehrwaffe am Rande eines europäischen Flughafens anrichten könnte. Wir alle haben die tragischen Folgen der brutalen Terroranschläge im Bataclan in Paris im November 2015 miterlebt, bei denen 130 unschuldige Zivilisten starben und 416 verletzt wurden.

[Die Gefahren der „Kleinwaffen“]

Die Angreifer trugen Zastava M70-Sturmgewehre, die zuvor deaktiviert und für die Angriffe reaktiviert worden waren. Das M70 ist eine serbische Kopie des Kalaschnikow-Gewehrs, der am weitesten verbreiteten Waffe – mittlerweile sind Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende davon in der Ukraine im Umlauf. Es ist eine tödliche und leistungsstarke Waffe – einfach zu bedienen, leicht zu verbergen und in den falschen Händen fähig, katastrophale Zerstörung und enorme Feuerkraft zu entfesseln. Angesichts der massiven Verbreitung dieser Waffen in der ukrainischen Gesellschaft ist es leider unvermeidlich, dass eine beträchtliche Anzahl dieser Waffen auf dem Schwarzmarkt an Höchstbietende verkauft wurde und wird, insbesondere in einer Gesellschaft, die von Konflikten, gesellschaftlichem Zerfall und der daraus resultierenden Gesetzlosigkeit geplagt ist. Es bedarf keiner großen Anzahl von Waffen, um erhebliche Unruhen auszulösen und zu einer schweren lokalen und potenziell nationalen Eskalation des Konflikts zu führen.

In meinem Heimatland kollaborierten britische Streitkräfte in den 1970er, 1980er und frühen 1990er Jahren mit loyalistischen paramilitärischen Banden, um über Jahrzehnte hinweg Hunderte unschuldiger Zivilisten mit vergleichsweise geringen Mengen an Waffen – tatsächlich weniger als ein paar Hundert Schusswaffen – zu terrorisieren und zu ermorden. Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) konnte mit relativ geringen Mengen an Waffen und Sprengstoff eine ernsthafte Bedrohung für den britischen Staat darstellen. Tausende wurden in einem jahrzehntelangen Konflikt getötet und verletzt, der mit einem vergleichsweise kleinen Waffenarsenal geführt wurde. Als die IRA ihr Arsenal demobilisierte, verfügte sie lediglich über 1.000 Gewehre, zwei Tonnen Semtex-Sprengstoff und sieben Boden-Luft-Raketen. Doch das reichte aus, um eine anhaltende und erhebliche Bedrohung für den britischen Staat darzustellen.

Wie ich bereits mehrfach erwähnt habe, wurden im Kontext des Ukraine-Konflikts in Kiew innerhalb weniger Tage mehr Waffen an Zivilisten verteilt als diese Zahlen allein. Sie sind zwar winzig, aber sie verdeutlichen das Potenzial einer relativ kleinen bewaffneten Gruppe auf beiden Seiten, in der Zeit nach einem Konflikt unverhältnismäßigen Einfluss auszuüben, was zum Scheitern jeglicher Übereinkünfte oder Abkommen führen könnte. Die Verbreitung dieser Waffen birgt das Potenzial, jahrzehntelange Instabilität auszulösen, nicht nur in anderen Teilen Europas und darüber hinaus, sondern auch in der Ukraine selbst.

[Die Beschreibung der Not im Kriegsgebiet]

Abschließend möchte ich erwähnen, dass ich kürzlich einige Zeit in Belgorod verbracht habe, das seit Langem unter ukrainischem Artillerie- und Drohnenbeschuss steht. Ich besuchte die Stadt Schebekino und ein großes Flüchtlingslager, das die Regierung Zehntausenden von Zivilisten zur Verfügung stellt, die aufgrund des wahllosen Beschusses ziviler Ziele ihre Häuser verlassen mussten. Ich stand neben einer 83-jährigen Frau, die mich fragte, was sie getan habe, um es zu verdienen, dass eine ukrainische Drohne mit Sprengstoff ihr Haus in Woronesch bei einem Terroranschlag auf Zivilisten angriff.

Ich sah diese brennenden Dörfer. Ich habe den Artilleriebeschuss gehört und muss dem Sicherheitsrat mitteilen, dass die von der NATO und ihren Verbündeten an die Ukraine gelieferten Waffen täglich gezielt gegen die Zivilbevölkerung im Donbass, in Luhansk und Belgorod eingesetzt werden – allesamt wie durch ein Wunder für die westlichen Medien unsichtbar. Es ist die Pflicht aller Anwesenden mit Einfluss, ihren eigenen Landsleuten die Realität des Konflikts zu vermitteln, um die immer gefährlicher werdende Eskalationsspirale zu verhindern, die uns auf Kosten von Kompromissen immer weiter in Richtung Extremismus treibt.

Ich bin es den Männern, Frauen und Kindern schuldig, die ich in den Konfliktgebieten getroffen und mit denen ich das Privileg hatte zu sprechen, ihnen die Realität der zunehmenden Militarisierung in der Region zu vermitteln. Ich appelliere an den Sicherheitsrat, nach Einigung und Frieden zu streben und das demokratische Mandat derer zu respektieren, die es ausgesprochen haben. Eine Einigung wird kommen, und ich bin fest davon überzeugt, dass es an denjenigen in Washington D.C. und London liegt, die den Konflikt mit endloser, eskalierender Militärhilfe für die Ukraine weiter anheizen, zu entscheiden, wo und wann diese Einigung stattfindet – ob am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld.“

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇


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