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Politik

Vom Sprachtest zur Brieftasche: Was der Bundesrat am 20. November über den Zustand des Landes verrät

0 Kommentare 20. November 2026 8 Minuten Lesezeit von Jochen Mitschka

Der Bundesrat hat an diesem Freitag mehr als 20 Gesetze beraten. Drei davon, die heute im Internet heiß diskutiert wurden, erzählen eine gemeinsame Geschichte: über einen Föderalismus, der an Substanz verliert, über Kinder, denen der Staat zehn Euro im Monat für ein Depot verspricht, und über ein Land, das seine Identität aufs Smartphone legen will, während seine Verwaltung gehackt wird.

Die Länderkammer hat das Gesetz für verpflichtende Sprachtests bei Vierjährigen vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Streit dreht sich nicht um die Sprachförderung, sondern ums Geld. Und bei Geld, hört der Spaß wohl auf.

Kita-Startchancengesetz: Der Bund bestellt, die Länder sollen zahlen

Laut kommunal.de ist das Gesetz zustimmungspflichtig, das Bundesgeld läuft nur bis 2034, dazu kommen Personalvorgaben, Testaufwand und neue Statistikpflichten. Der Hessische Städte- und Gemeindebund forderte die Landesregierung auf, das Gesetz abzulehnen. Die Grünen kritisieren, der Bund halbiere seine Mittel für frühkindliche Bildung auf perspektivisch etwa eine Milliarde Euro jährlich. Haben aber gleichzeitig die Superausgaben für Rüstung, welche natürlich Einschränkungen an anderer Stelle verursachen, begeistert mitgetragen, waschen jetzt ihre Hände in Unschuld. Familienministerin Prien nennt es das größte bildungspolitische Projekt der Koalition.

Der Bund schafft Vorgaben und lässt Länder und Kommunen die Rechnung begleichen. Dagegen steht: „Wer bestellt, bezahlt“, und die Länder haben diesmal von ihrem Veto Gebrauch gemacht. Ein Lebenszeichen des siechenden Föderalismus?

Denn die Entwicklung der letzten Jahre geht in die andere Richtung. Die föderale Ordnung wird zunehmend im Namen der „Effizienz“ ausgehöhlt. Am deutlichsten wurde das in der Corona-Krise. Über Jahrzehnte gewachsene, demokratisch abgestimmte Pläne für den Pandemiefall wurden beiseitegeschoben. Stattdessen entschied eine Runde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten, ein Gremium ohne Grundlage in der Verfassung, und die Länderparlamente vollzogen nach. Der Föderalismus ist aufwendig, aber das ist gewollt. Verteilte Macht bedeutet verteilte Kontrolle und Fehlertoleranz. Wer die Länder zu Vollzugsbehörden degradiert, tauscht diese Robustheit gegen Geschwindigkeit. Dann fehlt beim nächsten Fehler das Korrektiv. Und nur wenn es Unterschiede in den Bundesländern gibt, kann man feststellen, welches Vorgehen das bessere war, um daraus zu lernen, ist das vielleicht unerwünscht?

Frühstartrente: Was zehn Euro im Monat bewirken

Einstimmig beschlossen wurde die Frühstartrente. Der Staat zahlt für Kinder vom 6. bis zum 18. Geburtstag monatlich 10 Euro in ein Vorsorgedepot, insgesamt 1.440 Euro, Start soll der 1. Januar 2027 sein. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Niedersachsen wird das Geld kollektiv bei der Bundesbank je Jahrgang breit gestreut in Aktien angelegt. Ausgezahlt wird erst zur Regelaltersgrenze, vorher ist das Depot gesperrt. Die Werbung rechnet mit 6 Prozent Rendite und kommt so auf rund 36.000 Euro mit 67.

Der Einfluss der zehn Euro ist jedoch ökonomisch klein. Die Förderung beträgt etwa vier Prozent des Kindergelds. Mit den 1.440 Euro wird niemand reich, und die hohen Endsummen entstehen allein durch angenommene Renditen über fast fünf Jahrzehnte. Der eigentliche Zweck ist ein anderer: Die Frühstartrente soll Familien an den Kapitalmarkt gewöhnen und als Einstieg in das neue Altersvorsorgedepot dienen. Sie ist ein Baustein der politisch gewollten Verlagerung der Altersvorsorge von der Umlage zum Kapitalmarkt. Wer das gut findet, sieht darin Vermögensbildung. Wer skeptisch ist, sieht darin ein Eingeständnis, dass die gesetzliche Rente nicht mehr trägt. Und sie trägt nicht, weil die Politik sich weigert, die Produktivität, statt eine Pro-Kopf-Zahlung zur Rentensicherung heranzuziehen.

Die Sicherheit im Krisenfall

Das Szenario ist: Der Ukrainekrieg endet, Kredite an Kiew fallen aus, die Aufrüstungsschulden belasten den Haushalt, und Inflation wird zum einzigen Ausweg. Dass die Staatsfinanzen durch Rüstungsausgaben und Zinsen unter Druck geraten, ist plausibel, und dass Inflation Schulden entwertet, ist ein bekannter Mechanismus. Ob daraus zwangsläufig eine Hyperinflation wird, ist „umstritten“. Eine Hyperinflation im Stil von 1923 setzt voraus, dass das Land die Geldschöpfung selbst steuert. Deutschland gehört aber zur Währungsunion, in der theoretisch die EZB entscheidet. Nur sitzt die mit im Boot derjenigen, welche die Ukraine-Politik unterstützt hatten. Realistisch ist das Szenario, das Ökonomen „finanzielle Repression“ nennen: jahrelange Inflation über der Verzinsung, politisch gedeckelte Zinsen und Regeln, die Anleger in Staatsanleihen lenken. Das ist ein schleichender Wertverlust und kein Crash.

Wie schneidet die Frühstartrente in diesem Szenario ab? Aktien sind Sachwerte und halten ihren realen Wert über lange Zeiträume besser als Sparkonten, ein Totalschutz sind sie aber nicht. In einer echten Staatskrise sind der Aktienmarkt, die Verwaltung des Depots und die Auszahlung ab 67 vom Staat abhängig. Das Depot ist bis zum Rentenalter gesperrt, Eltern und Kinder können in der Krise also nicht umschichten. Der Gesetzgeber kann Rahmenbedingungen ändern, wie es die deutsche Geschichte mit dem Lastenausgleich oder Zwangshypotheken gezeigt hat. Ein gesperrtes, staatlich organisiertes Depot ist deshalb weniger krisenfest als Eigentum, das man selbst kontrolliert. Bei 1.440 Euro Gesamtförderung ist das Risiko überschaubar. Wer darin Absicherung für das Kind sieht, überschätzt das Instrument. Es ist der Beginn einer Politik, mit der die „Sparbücher“ der Menschen zum Spielgeld am Roulette der Börse werden sollen.

Zentralisierung in Zeiten der Datenlecks

Die Reform zur Entlastung der Notaufnahmen passierte die Länderkammer trotz vorheriger Bedenken. Noch Anfang November hatten der Gesundheits- und der Innenausschuss des Bundesrats empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Kritik gab es auch an möglichen Folgen für Vor-Ort-Apotheken. Die Reform lotst Patienten bei dringenden Anliegen zu passenden Stellen. Das setzt vernetzte Leitstellen voraus, also zentrale Systeme mit Gesundheitsdaten.

Zugleich stimmte der Bundesrat der digitalen Brieftasche zu. Die EUDI-Wallet, in Deutschland „d-you“ genannt, soll am 2. Januar 2027 mit 40 Partnern starten, die Nutzung bleibt freiwillig. Was das zukünftig bedeutet, kennt sicher jeder. Das Gesetz hatte der Bundestag am 15. Oktober beschlossen.

Beide Projekte treffen auf eine Realität, die man nicht ausblenden kann:

  • Berlin: Beim Hack der Senatsverwaltungen gelangten Verteidigungspläne und Personalakten ins Netz. IT-Experten sprachen von „grober Fahrlässigkeit“. Bundesbehörden prüfen inzwischen Sicherheitsrisiken, bis hin zur militärischen Sicherheit.
  • BundID: Am 16. November bestätigte das BSI einen Angriff auf die digitalen Bürgerkonten des Bundes. Nach bisherigem Stand ging es um automatisiertes „Credential Stuffing“, also um Passwörter aus früheren Datenlecks. Hinweise auf erfolgreichen Datenabfluss gibt es laut Handelsblatt-Bericht über dpa nicht. Zahlreiche Konten wurden gesperrt, der Passwort-Login wurde vorübergehend abgeschaltet. Online-Ausweis und Elster-Zertifikat blieben nutzbar.
  • Privatwirtschaft und Ausland: Mindfactory meldete einen möglichen Kundendatenabfluss, in Dänemark waren Daten von rund 8,8 Millionen Personen zugänglich.

der Fairness halber muss man erklären: Der BundID-Angriff scheiterte offenbar, und die Schutzmechanismen griffen. Die Wallet ist technisch etwas anderes als ein Passwortkonto. Sie soll Nachweise lokal auf dem Smartphone speichern, und die Anmeldung per Ausweis hat ein höheres Vertrauensniveau als ein Passwort. Das sind echte Sicherheitsgewinne gegenüber dem Status quo. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis man hier Ähnliches feststellt, was zunehmend zur einer 2-Phasen-Authentifizierung bei kritischen Webseiten führt. Nur was wird dann die zweite Phase?

Es gibt noch ein anderes Problem. Im Bundestag äußerten Sachverständige Zweifel, ob die Wallet in der geplanten Form das nötige Vertrauensniveau erreicht. Golem berichtet über fehlende Funktionen und Sicherheitsrisiken, ein Gutachter fürchtet, die Wallet werde entweder „zum Rohrkrepierer oder zum Geschenk für Big Tech“. Laut Umfrage hat knapp die Hälfte der Bürger noch nie von ihr gehört.

Der Staat verlangt Vertrauen in seine IT-Sicherheit, während die Berliner Verwaltung mit schwachen Passwörtern und über Jahre gespeicherten Datenbergen aufgefallen ist. Eine Identität auf dem Smartphone bündelt viel in einem Zugang, und je mehr Dienste daran hängen, desto größer der Schaden bei einem Fehler. Ob ein zentrales System dann sicherer ist als viele kleine, ist „umstritten“. Die KPMG-Empfehlung, Daten zu sparen, weil nicht vorhandene Daten auch nicht gestohlen werden können, spricht eher für Zurückhaltung. Freiwilligkeit ist deshalb die entscheidende Bedingung. Sie muss auch in der Praxis gelten, wenn Behörden und Unternehmen irgendwann nur noch digitale Wege anbieten. Die Frage ist, wie lange Freiwilligkeit gelten wird.

Der rote Faden

Alles deutet darauf hin, dass im Sinne der „Effizienz“ und des „Wettbewerbs“ der Föderalismus weiter abgebaut wird. Ab und zu, wenn es an den Geldbeutel geht, zuckt er aber noch.

Bild: Screenshot von Werbung für die d-you-wallet

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇


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