Nachdem bekannt wurde, dass der österreichischen Außenministerin a. D. Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, wendet sie sich aus St. Petersburg in einem Schreiben „an die österreichische Öffentlichkeit“.
TKP hat am Mittwoch über die Causa Kneissl berichtet. Nach jahrelangen Drohungen läuft nun tatsächlich ein Verfahren, um der ehemaligen Außenministerin die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie würde damit zur Staatenlosen gemacht werden. Abseits ihrer beruflichen Tätigkeit ist es seit Monaten still um sie geworden, ihre Social-Media-Kanäle hat sie ruhend gestellt. Bis heute.
Auf Telegram hat sie am Donnerstag ein Schreiben veröffentlicht, indem sie zu ihrer Causa Stellung bezieht. Hier die ganze Stellungnahme:
An die österreichische Öffentlichkeit:
Da meine Zeit zwischen Arbeit, viel Unterricht und Baustelle sehr knapp bemessen ist, schloss ich diesen Kanal [Ihren Telegram-Kanal, Anm.] vor einigen Monaten. Ich möchte heute hier einige Klarstellungen zum Verfahren des Entzugs meiner österr. Staatsbürgerschaft und der sich daraus ergebenden Staatenlosigkeit veröffentlichen, zumal die Berichterstattung in den österreichischen Medien wie so oft polemisch und nicht sachlich ist. Die internationale Berichterstattung in den großen englischsprachigen Agenturen hebt sich davon ab.
- Seit März dieses Jahres stehe ich in E-Mail Korrespondenz mit der Abteilung MA 35 der Wiener Stadtverwaltung.
Eine Sprecherin dieser Behörde gab vorgestern bekannt, dass die MA 35 und nicht das Amt der NÖ Landesregierung zuständig sei, da ich meinen letzten Wohnsitz in Wien gehabt hätte. Der Antrag zum Entzug meiner Staatsbürgerschaft wurde vom Klub der Regierungspartei Neos eingebracht.
Dies ist falsch. Ich war mit meinem Hauptwohnsitz zwischen Oktober 1998 und Dezember 2021 in 2444 Seibersdorf gemeldet, nicht aber in Wien.
Warum das Verwaltungsverfahren zum Entzug meiner Staatsbürgerschaft von St. Pölten an Wien abgetreten wurde, erschließt sich mir nicht. Ich möchte hier keine Vermutungen anstellen, darf aber festhalten, dass zum einen die MA 35 die Unwahrheit behauptet und zum anderen ein Verfahrensfehler vorliegt.
Weiters sagt der Sprecher der MA 35 aus, dass geprüft wird, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt. Es wurde bereits vor sieben Monaten den dortigen Beamten schriftlich mitgeteilt, das Konsulat der Österr. Botschaft in Moskau in cc informiert, dass keine Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt.
Ich verfüge über eine Aufenhaltsgenehmigung in der Russischen Föderation.
Ich informierte die Beamten der MA 35, dass es bei Entzug der Staatsbürgerschaft die Staatenlosigkeit eintritt, Ich werde als Staatenlose einen UNO Pass beantragen. Ich informierte die Behörde ebenso, dass sie die sich daraus ergebenden Vertragsverletzungsverfahren zu verantworten hat. Die Republik Österreich ist derzeit Mitglied des Europarats.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden zahlreiche Konventionen, so u.a. des Europarats beschlossen, um Staatenlosigkeit zu verhindern. Totalitäre Regime bürgerten Zehntausende ihrer Staatsbürger aus. Österreich machte u.a. Dr. Hans Kelsen, den Verfasser der österr. Bundesverfassung, zum Staatenlosen. Dies erfolgte lange vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten. Kelsen wie Tausende andere Ex-Österreicher setzten aus nachvollziehbaren Gründen keinen Fuß mehr nach Österreich. Einer meiner Lehrer an der Hebräischen Univ. Jerusalam war Kelsens Assistent Hans Klinghoffer. Er erläuterte mir einst die Hintergründe.
- Aus der Ferne bekomme ich einen Teil der Debatte in den österr. Medien und deren Chatrooms mit. Die Kommentare sind teils von Hass und Hetze erfüllt, teilweise empören sich aber auch Tausende Menschen, wie ein solcher totalitärer Vorgang möglich ist. Was mich erstaunt, ist die völlige Unkenntnis vieler Regierungsverantwortlicher, wenn es um Grundlagen des Völkerrechts geht.
Warum erhebt keine Rechtsanwaltskammer, kein Präsident eines OGH, oder VfGH etc. die Stimme?
Diese teils sehr schmutzige Debatte zum Entzug meiner Staatsbürgerschaft läuft seit Juni 2023, als bekannt wurde, dass ich an der Universität St.Petersburg arbeiten würde. Daran beteiligten sich der frühere Diplomat Brix wie auch der Jurist Herr Mayer, übrigens ein Vertreter der Reinen Rechtslehre des vertriebenen Professor Dr. Hans Kelsen. Darin erschöpft sich der Tatbestand: akademische Arbeit im Ausland.
- Ich bin nicht in sozialen Medien, mir schickten aber einige Personen Postings von Rechtsanwaltskanzleien, die ihre rechtsfreundliche Vertretung anbieten. Ich darf diesen danken wie auch Hannes Hofbauer, der einen Text verfasste.
Da von den Neos wie auch der Redaktion des Standard strafrechtiche Ermittlungen wegen Spionage gegen mich losgetreten wurden, musste ich bereits eine Kanzlei einschalten. Der Klub der Neos musste diese Verleumdungen zurückziehen.
Aus vielen Gründen ziehe ich es vor, mich nun selbst zu verteidigen.
- Offenbar wird wegen systematischer Korruption in der MA 35 ermittelt. Korruption in der österr. Verwaltung ist eines. Was mich jedoch als Juristin noch viel mehr schockiert ist das blanke Unwissen der dort tätigen Beamten in Sachen Verwaltungsverfahrensrecht. Eine umfassende Nachschulung wäre als erste Maßnahme dringend angebracht.
Zum gegebenen Zeitpunkt werde ich die Öffentlichkeit über einen anderen Aspekt informieren, der dann vielleicht manche zum Denken anregen wird.
Ich darf sowohl die Medien als auch Regierungsparteien ersuchen, sich mit den dringenden wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Verwerfungen in Österreich zu befassen. Ich verließ das Land im Jahre 2020 unfreiwillig und habe mir nach sehr vielen Rückschlägen eine Existenz neu aufgebaut. So wie Hans Kelsen habe ich nicht vor, nach Österreich zurückzukehren. Es sitzt mir noch in den Knochen, als ich im Sommer 2020 in Wien als Russensau angespuckt wurde.
Dr. Karin Kneissl
St.Petersburg, am 19. November 2026
Bild Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Karin Kneissl nimmt am Forum Alpbach 2018 teil. (43560544774), CC BY 2.0
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb
Karin Kneissl: Verliert sie die österreichische Staatsbürgerschaft?
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.