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Politik

Rechtsanwältin Holzeisen: Dringender Appell an die EU-Abgeordneten

0 Kommentare 19. November 2026 5 Minuten Lesezeit von Thomas Oysmüller

Nächste Woche stimmt das EU-Parlament über die geplante Arzneimittelrechtsreform ab. Dann gibt es in der EU eine neue Definition, was ein Impfstoff ist, weniger Prüfung für genetherapieähnliche Substanzen und neue Gefahren für das Recht auf Würde, Leben und Gesundheit.

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 25. November 2026 richtet die Südtiroler Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen einen dringenden Appell an alle EU-Parlamentarier:

Holzeisen sich in den vergangenen Jahren mehrfach juristisch und politisch gegen bestimmte Aspekte der COVID-19-Impfpolitik und gentechnischer Impfstoffzulassungen gewandt, darunter mit Nichtigkeitsklagen vor dem Europäischen Gericht. Am 7. November 2026 referierte sie im Deutschen Bundestag über die ihrer Ansicht nach inakzeptablen Passagen des Reformpakets.

Das sogenannte Pharma-Paket (bestehend aus einer Richtlinie zum Unionskodex für Humanarzneimittel und einer Verordnung zu Zulassungsverfahren und der EMA) ist die größte Reform des EU-Arzneimittelrechts seit zwei Jahrzehnten. Gearbeitet wird daran seit 2023, im Trilog hat man sich 2025 geeinigt. Nun muss das Parlament noch abstimmen, was meist nur eine Formsache ist.

Offizielle Ziele des Pakets sind unter anderem bessere Verfügbarkeit von Arzneimitteln, Anreize für Innovation, Bekämpfung von Lieferengpässen und antimikrobieller Resistenz. Kritiker wie Holzeisen sehen dies ganz anders. Sie kritisiert insbesondere die erweiterte Impfstoffdefinition, Ausnahmen für genetherapieähnliche Substanzen von strengen Prüfungen, das Konzept der Plattformtechnologie und Regelungen zu „Reallaboren“ sowie Notfallsituationen.

Eindeutig ist, dass das neue Paket eine neue Impfstoffdefintion umfasst, die erstmals die Behandlung und die Postexpositionsprophylaxe von Infektionskrankheiten. Die seit 2009 bestehende Ausnahme von Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten aus der Gentherapie-Definition bleibt bestehen – aufgrund dieser Änderung galt etwa die Covid-mRNA-Behandlung rechtlich als Impfung. Nun werden Platform-Technologien und regulatorische Sandboxes („Reallabore“) eingeführt, um Datenwiederverwendung und schnellere Entwicklung zu ermöglichen. Hier sieht Holzeisen, die Gefahr dass Substanzen „ohne Studien zu Genotoxizität, Karzinogenität und Mutagenität“ zugelassen und klinische sowie präklinische Prüfungen „kaum mehr durchgeführt“ werden.

Die EMA widerspricht hier freilich. Die Plaform-Ansätze würden nur für „etablierte Technologien“ gelten,  etwa mRNA-Plattform mit gleichem Liefervehikel und Herstellungsprozess. Dadurch können Folgeprodukte – etwa Varianten- oder neue Pathogen-Impfstoffe auf derselben Plattform – deutlich schneller entwickelt und bewertet werden als bei komplett neuen Technologien.

Impfpflichten oder neue neuen autoritären Zwangsmechanismen führt das Paket nicht direkt ein.  Notfallkompetenzen der Kommission existieren bereits aus früheren Rechtsakten. Solche Maßnahmen bleiben, wie bei der Covid-Krise gesehen, in der Hand der EU-Mitgliedstaaten.

Der vollständige Post von Renate Holzeisen

‼️Dringender Appell an alle EU-Parlamentarier‼️

Das EU-Parlament stimmt am 25. November 2026 darüber ab, ob wir EU-Bürger in Zukunft definitiv autoritären Maßnahmen mit experimentellen gentechnischen Substanzen ausgesetzt werden können und damit für lange Zeit unserer menschlichen Würde und unseres Grundrechts auf Leben und Gesundheit beraubt werden.
Denn nichts anderes ist die Abstimmung über das sog. Arzneimittelrechtreform-Paket am kommenden 25. November 2026.

Geht die von Ursula von der Leyen durchgepeitschte Reform durch, dann werden auch definitiv wie Gentherapeutika zusammengesetzte und wirkende Substanzen, nur weil sie als „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten“ deklariert sind, ohne Studien zur Genotoxizität, Karzinogenität und Mutagenität zugelassen werden. Und es wird noch schlimmer. Denn nunmehr wird ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Behörde die Anwendung solcher Substanzen autoritär „vorschreiben“ kann, und als „Impfstoffe“ auch Medikamente für die Heilung von Infektionskrankheiten gelten werden.

Und dies alles mit weitest gehender Delegierung an die EU-Kommission zur Ausarbeitung der Details, u.a. zu den sog. „Reallaboren“, in denen Arzneimittel der neuen Generation, wie die auf modifizierter oder selbstreplizierender RNA aufgebauten sog. „Impfstoffe“ überhaupt frei von jeglicher gesetzlichen Bestimmung entwickelt werden können, um dann – u.a. in sog. Gesundheitlichen Notfallsituationen auf EU-Ebene (die von der EU-Kommission auf der Basis ihr 2022 bereits vom Parlament und dem Rat übertragenen Kompetenz ausgerufen werden kann) im Rahmen von Impfpflichten zur Anwendung gebracht zu werden!

Klinische, aber auch präklinische Studien werden aufgrund des nun mit dieser „Reform“ eingeführten Konzepts der Plattformtechnologie für auf Nukleinsäuresequenzen aufgebaute Arzneimittel (wie eben die auf modifizierter und selbstreplizierender RNA aufgebauten Impfstoffe – so wie z.B. die sog. Covid-19-Impfstoffe) kaum mehr welche durchgeführt werden!

In Anbetracht der katastrophalen Nebenwirkungen der sog. Covid-19-„Impfstoffe“ muss dieses „Reformpaket“ mit allen Mitteln gestoppt werden!

Siehe die Details der inakzeptablen Passagen der Richtlinie und der Verordnung, aus dem das Arzneimittelreformpaket besteht, hier: https://t.co/ftFePuf9hz

Ich habe für alle EU-Parlamentarier einen Leitfaden erstellt, was sie HEUTE NOCH tun müssen, um das Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen.
Denn der Rat der Union hat bereits am 28. September 2026 dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Arzneimittelrechtreformpaket zugestimmt und zwar durch die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten… ja Sie lesen richtig, Landwirtschaftsminister vertreten die EU-Mitgliedsländer bei einer Abstimmung über eine so wichtige Reform wie jene zum Arzneimittelrecht: unsere Regierungen erweisen sich einmal mehr als miserable Marionetten des EU-Regimes!

Siehe hier:
Aktionsplan für EU-Abgeordnete
https://t.co/s9KHcrys2s

Anlage zum Aktionsplan – Empfohlene Abänderungsanträge
https://t.co/ftFePuf9hz

Die EU-Parlamentarier haben es in der Hand. Sie müssen jetzt zeigen, dass sie im Interesse der EU-Bürger, von denen sie gewählt wurden, agieren.

Jeder EU-Parlamentarier der am 25. November 2026 für die Annahme des EU-Arzneimittelreformpakets stimmt, ist persönlich für die Auslieferung der EU-Bevölkerung an eine Bande global agierender Krimineller verantwortlich, denn anders kann ich es – in Anbetracht der dramatischen Tragweite– nicht ausdrücken.

Ich bitte um weitestgehende Verbreitung dieses Appells an die EU-Parlamentarier, an die Parlamentarier der nationalen Parlamente und generell an alle EU-Bürger.

Avv./RA DDr. Renate Holzeisen
Rechtsanwalt zugelassen auch bei den Obersten Gerichtshöfen


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