In Österreich kündigt sich ein staatspolitischer Tabubruch an: Außenministerin a. D. Karin Kneissl könnte die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Solche Maßnahmen fanden zuletzt in den 1930er in der Zeit des Austrofaschismus statt.
Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl wurde spätestens ab dem Ukraine-Krieg wohl zur wichtigsten Oppositionellen im Exil. Erst lebte sie im Libanon, danach zog sie nach Russland um. Drohungen, dass ihr die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll – argumentiert wird mit ihrer Nähe zu Putin – gibt es seit Jahren. Nun prüft die Wiener MA 35 wirklich den Schritt.
Sie selbst machte das Vorgehen im Wiener Magistrat öffentlich, dort wurde dies dann bestätigt. Sollte ihr die Staatsbürgerschaft endgültig entzogen werden, wolle sie ein Reisedokument der Vereinten Nationen beantragen. Die Reaktionen hielten sich erwartungsgemäß in Grenzen, dabei würde es sich um einen in der Zweiten Republik historischen Schritt handeln, der das liberale Staatsverständnis erschüttern würde.
Der Wiener Verleger und Autor Hannes Hofbauer machte dies in einem Kommentar am Dienstag deutlich. Er schrieb:
Die Wiener Magistratsabteilung 35 (zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaften), die der Neos-Stadträtin Bettina Emmerling untersteht, prüft die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl.
Sollte diese erfolgen, wäre damit eine rote Linie überschritten, weg von einem liberal-demokratischen hin zu einem autoritären Staatsverständnis.
Als angebliche Verfehlung wird der ehemaligen österreichischen Außenministerin vorgeworfen, das Ansehen Österreichs erheblich zu schädigen, weil sie im Dienst eines ausländischen Staates steht.
Dieser Dienst bezieht sich auf ihre Tätigkeit als Hochschullehrerin und Leiterin eines wissenschaftlichen Instituts (G.O.R.K.I. Zentrum) in Sankt Petersburg/Russland. Ein ähnliches Argument könnte demnächst jeden Wissenschaftler oder Journalisten treffen, der im Ausland arbeitet und heftige Kritik an Österreich und/oder der EU äußert.
Letzteres tat Karin Kneissl ausführlich und immer wieder. Das Verfahren um die Ausbürgerung hat also eindeutig politischen Charakter.
Tatsächlich vermeinen jene Kräfte in Österreich, die eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft anstreben, Karin Kneissl als Bauernopfer im Kampf gegen Russland missbrauchen zu können.
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass sich Österreich nicht im Krieg mit Russland befindet, sondern im Gegenteil seinen neutralen Status eher benützen sollte, um friedenspolitische Akzente zu setzen.
Dass die Bemühungen um die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl ausgerechnet von einer sich liberal nennenden Partei ausgehen, ist eine historische Ironie der besonderen Art.
Die letzten politisch motivierten Aberkennungen der österreichischen Staatsbürgerschaft fanden zwischen 1933 und 1938 statt. Damals machten die Austrofaschisten über 10.000 Menschen staatenlos; darunter waren viele prominente Linke wie die Sozialforscherin Marie Jahoda oder die Führer der Sozialisten und Kommunisten Julius Deutsch und Johann Koplenig.
Wie immer man zu den Lebensplänen und politischen Äußerungen der ehemaligen Außenministerin stehen mag, sie deswegen staatenlos zu machen, ist inakzeptabel.
In Deutschland wäre es im Übrigen gesetzlich nicht möglich, jemanden die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch staatenlos wird.
Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Friedensaktivist Peter Kolba sagte kurz und knapp: „Das ist ungeheuerlich. Wessen Meinungen nicht passen, einfach die Staatsbürgerschaft zu entziehen.“
Bild Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Karin Kneissl nimmt am Europäischen Forum Alpbach 2018 teil. (43583920314), CC BY 2.0
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