Ex-Außenministerin Kneissl nach Morddrohungen im Exil: „Europa wird immer irrelevanter“
Wegen Morddrohungen musste Karin Kneissl Österreich verlassen. Heimischen Medien gibt die ausgewiesene Energieexpertin keine Interviews mehr. Doch der “Asia Times” stand sie kürzlich ausführlich Rede und Antwort.
Nachdem Karin Kneissl im Mai 2021 im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt hatte, wurde sie auch von der linksliberalen Seite gelobt: Denn sie kürzte das Inseratenbudget des Außenministeriums, das von ihrem Vorgänger Sebastian Kurz aufgebläht worden war, zusammen. Der Boulevard, besonders das Fellner-Imperium, schäumte. Ein gutes Jahr später wird Kneissl nicht mehr gelobt, sondern geächtet.
Kneissl nach Morddrohungen im Libanon
Die ehemalige Außenministerin lebt quasi im Exil, ihre Freundschaft zu Putin – sein Hochzeitbesuch bei Kneissl in der Steiermark wurde weltweit bekannt – führte in Österreich zu einem „de facto Arbeitsverbot“ – schon Jahre vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Die “zig” Morddrohungen gegen die Diplomatin hatten schon 2020 begonnen, das bestätigte sie noch einmal gegenüber TKP. Auch in ihrem Briefkasten waren diese gelandet. “Die Russensau muss hängen”, musste sie etwa lesen. Einen Anwalt, der helfen wollte, fand sie keinen. Auch viele Freunde ließen sie im Stich.
- Mayer, Thomas (Autor)
Damals, im Herbst 2020, also schon lange vor dem Krieg, musste die 57-jährige Österreich „unfreiwillig“ verlassen. In Europa hält sie sich aktuell nicht mehr auf, jetzt lebt sie im Libanon. Denn in ihrer Heimat ist sie Verfolgung ausgesetzt, sogar Sanktionen wurden gegen die EU-Bürgerin gefordert, was rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre. In Europa habe ein “Schwarz-Weiß-Schema” um sich gegriffen, so ihre Einschätzung. Im Libanon lebt sie nun zusammen mit einer syrischen Familie in einem Haus im Gebirge, in bescheidenen Verhältnissen und nur einigen Stunden Strom pro Tag.
Schon in ihrer Amtszeit setzte Kneissl, die auf FPÖ-Ticket jedoch ohne Parteimitgliedschaft das Außenministerium übernommen hatte, auf ein pragmatisches Verhältnis Österreichs und der EU zu Russland. Wenige Monate nach ihrer Amtszeit sagte sie im September 2019: “Russland muss ein Partner Europas sein. Es ist ein strategischer Fehler, Russland aus der europäischen Gleichung herauszunehmen und in die Arme Chinas zu treiben.“
Europa im Abstieg begriffen
Sie stellt sich der „Asia Times“ so vor: „Seit etwa 20 Jahren halte ich Vorträge zum Thema Energie, mit dem Schwerpunkt auf Öl und Gas. Und das auch für ein Publikum, wie ich es gerne nenne, aus Entscheidungsträgern nicht nur Entscheidungsnehmer“ (decision shapers not only the decision takers, Anm.). Zwei Jahrzehnte lang war das ihr Job. Sie trug nicht nur vor jungen Studenten, sondern auch vor höheren Beamten auf nationaler und europäischer Ebene vor. „Ich war wirklich sehr oft fasziniert und irritiert von der völligen Abwesenheit eines größeren Überblicks darüber, worum es in der Energiepolitik gehen sollte.“ Die Politik habe auch in den 00er-Jahren, als es schon einmal eine Energiekrise gegeben habe, nichts gelernt. Statt Energie- gibt es weiterhin Klimaministerien und „mit dem Gesamtbild“ habe sich die Politik nicht auseinandergesetzt.
Wohl auch deshalb dürften „viele Entscheidungsträger“ nicht verstanden haben, dass man bei Öl und Gas in „viel längeren Zeiträumen „kalkulieren“ müsse. Ein Vertragsabschluss sei nur der Anfang, nicht das Ende: „Es geht nicht nur darum, den Rohstoff zu kaufen, sondern auch darum, ihn zu transportieren. Haben Sie die Schiffe? Verfügen Sie über die Terminals? Und das war kein geheimes Insider-Wissen. Es war allgemein bekannt, dass Rohstoffe aus der Russischen Föderation (Kohle, Öl, Gas, Uran oder andere seltene [Erde], die man auch für den Sektor der erneuerbaren Energien braucht) nicht einfach ersetzt werden können. Das dauert eine Weile. Im Falle von Gas dauert es etwa drei bis fünf Jahre, bis das ersetzt werden kann.“
Europas Ausblick sieht auch deshalb wenig rosig aus: „Nun, Europa wird immer irrelevanter. Demografisch gesehen und leider auch politisch irrelevant. Und derzeit schreibe ich ein Buch mit dem Arbeitstitel ‘Ein Requiem für Europa’, denn das Europa, in dem ich aufgewachsen bin und dem ich mich verschrieben habe, gibt es nicht mehr.
Auch „über das Fehlen eines echten geopolitischen Denkens bei meinen Kollegen“ während ihrer Amtszeit als Außenministerin sei sie „irritiert“ gewesen: „Selbst, wenn sie nicht in der Lage sind, geopolitisch zu denken, dann sollten sie zumindest jemanden in ihren Reihen haben, der dieses Verständnis hat. Aber das ist nicht der Fall, und das ist ein naives Verhalten.“
Haugemachte Energiekrise
Das könnte Kneissl durchaus auch als Grund sehen, warum es Europa nicht geschafft, sich energiepolitisch von Russland zu emanzipieren. Bestrebungen hätte es gegeben, doch ob Iran oder Libyen – sie sind alle gescheitert: „Jetzt wird das zu einer sehr gefährlichen Situation, weil wir die Realität, die geografische Realität, die Handelsrealitäten und das Grundkonzept der Diplomatie völlig außer acht lassen.“
Die aktuelle Energiekrise sei selbst erzeugt. Zugleich habe die Politik die soziale Frage, jene Frage, die letztlich immer Aufstände, Umstürze und Revolutionen auslöst, mehr und mehr aus den Augen verloren. Soziale Unruhen in Europa, auch in Deutschland oder Österreich, schließt sie nicht mehr aus: „Was man nicht mehr kanalisieren und bekämpfen kann – und das sage ich als jemand, der immer versucht hat, die menschliche Natur zu verstehen, weil wir keine Algorithmen sind – ist Verzweiflung. Und meiner Einschätzung nach befinden wir uns bereits in Zeiten der Verzweiflung. Die Menschen sind verzweifelt.“ Sie erinnert an die Gelbwesten von Frankreich. Auch dort war Energie der Auslöser, tatsächlich handelte es sich damals jedoch nur ein paar Cent Spritpreiserhöhung. Nichts im Vergleich zu jetzt.
Auch zu ihren politischen Erfahrungen spricht Kneissl: Schon Ende der 80er, als sie junge Diplomatin in das Außenministerium kam, sei der wichtigste Mann des Ministeriums nicht mehr der Kabinettschef, sondern der Pressesprecher gewesen. Um Lösungen sei es schon damals nicht mehr wirklich gegangen und heute sei man in einer Welt, in „der, die eigentliche Politik durch Kommunikation ersetzt“ wurde. Das erinnert stark an bekannte – und wohl berechtigte Thesen – über “Post-Politik” und “Anti-Politik”. Der Politiker ist tatsächlich nicht mehr viel mehr anderes als ein Social-Media-Influencer, der um Likes und Aufmerksamkeit buhlt.
Oder wie die ehemalige Außenministerin sagt: „Die Kommunikationsagenturen haben das politische Feld übernommen. Es geht also nur noch darum, eine Show zu machen.“
Das ganze Interview in der „Asia Times“ finden Sie hier. Diese Woche sprach sie auch mit dem in Europa zensierten Medium “RT Deutsch”.
Bild Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, 2018 Karin Kneissl (25818754467), CC BY 2.0
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14 Kommentare
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Frau Kneissl sagt im RT-Interview (darf man auf Feindsendern publizierten O-Ton in Ö noch ungestraft wiedergeben?): Wäre ich ein Mann, hätte man mir schon längst Sexual Harassment, Pädophilie oder was auch immer (vorgeworfen). Als Mann ist man noch viel gefährdeter.“ Schau, schau, welch eine Frau!
Im Übrigen ist es ein schlechter Witz, wie das offizielle Österreich inklusive FPÖ zum Umgang mit der ehemaligen Außenministerin schweigt. Die sich soweit überblickbar absolut nichts zu schulden kommen hat lassen. Ganz im Gegensatz zum aktuellen freischaffenden Filius im Amte, der (weit entfernt vom Vorwurf der Tierquälerei) schon mal die Zügel samt Daumenschrauben ungemütlich anzog.
“Einen Anwalt, der helfen wollte, fand sie keinen.”
Das passt zu meinem Eindruck vom In-Sich-Zusammenfallen des Rechtsstaats, jedenfalls insoweit es nicht um
Nachbarschaftsstreitigkeiten usw. geht. Eigentlich hatte ich im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland jede Menge Gerichtsverfahren erwartet, aber gehört habe ich nur von einer Klage gegen die Zensur von RT (die natürlich abgewiesen wurde). Ich vermute, dass z.B. Gazprom der alten Weisheit folgt, nach der man schlechtem Geld kein gutes Geld hinterher werfen soll.
Übrigens war es schon im Mittelalter (teilweise) strenggenommen möglich einen (hohen) Adligen anzuzeigen oder vor Gericht zu bringen – In der Praxis allerdings nicht zu empfehlen. Auch in dieser Hinsicht wird ‘Neo-Feudalismus’ immer zutreffender.
Wesentlich schlimmer finde ich das Interview mit RT DE. Aber nicht, weil es wegen dem russischen Medium quasi zensiert ist (ok, dass russische Medien in der EU zensiert werden, nur weil es dem politisch korrekten Narrativ nicht entspricht, finde ich auch ziemlich schlimm), sondern wegen des Inhalts. Es wird nicht nur Medienkorruption thematisiert, sondern auch geheime Listen etc. Den Link zum Video soll sich jeder selber heraussuchen.
Ja Politiker leben Gefährlich seit Corona. Vielleicht sollten sie alle erst wieder zur Besinnung kommen. Unzufriedenheit der Bevölkerung macht sich langsam breit. Es wird nie im Sinne der Bevölkerung gehandelt und auch nicht genauer hingeschaut. Wie häufig, wenn die Grünen besonders gut dastehen, ist das auf Unzufriedenheit mit den anderen Parteien zurückzuführen, vor allem mit der SPD. Scholz sei bei der Bundestagswahl im September für viele eine “Verzweiflungswahl” gewesen angesichts der damals fehlerträchtigen Top-Wahlkämpfer von CDU und Grünen. Die FDP ist eine Klientelpartei für Gutverdiener und den Mittelstand, setzt deren Interessen am Bürokratieabbau aber nicht effektiv durch. Es wäre die Rolle der FDP, die Menschen vor der Macht von Großorganisationen wie dem Staat, Gewerkschaften oder der Kirche zu schützen, aber das tut sie nicht, meint Güllner. Die Grünen, sie wollen vor allem an die Macht. Habeck: Gas-Kunden müssen ab Herbst Extra-Umlage zahlen. Hauptsache Reiche werden reicher. Mit dieser Regierung haben wir das große Los gezogen. Planlos geht es weiter, Gedankenlos Maßnahmen, Gewissenslos verurteilen und beschuldigen, Aussichtslos, weil sie nie gewinnen werden, Sinnlos bis zum Verfall. Die einzige die ich erkennen kann, die Null Verhandlungsspielraum seit Monaten zulässt, ist Frau Bärbock. Sie verwechselt unverantwortlicher Weise wohl die Funktion ihres Amtes, mit ihren persönlichen Vorlieben.
Ja noch geht es den Menschen gut. Noch! Die Klimakrise wird angesichts brennender Wälder, Fluten und Dürren greifbar. Alle machen die Rechnung ohne Klimakrise.
Mark Twain: “Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.”
Also sollten Politiker endlich aufhören zu provozieren voran die Baerbock. Denn ich habe langsam kein Bock.
Warum nur hat Frau Kneissl den Fehler begangen, Putin privat zu ihrer Hochzeit einzuladen, vor ihm zu knicksen und die Sicherheitsvorkehrungen zu Putins Besuch den österreichischen Steuerzahlern aufzuladen?
Wenn sie mit ihm offiziell als Außenministerin sprechen wollte und/oder musste, dann hätte die Einladung nach Österreich zu einem offiziellen Treffen erfolgen müssen und nicht privat zu einer privaten Hochzeit.
Wenn sie bereits erkannt hat, dass “die eigentliche Politik durch Kommunikation ersetzt” wurde und wird, dann hätte sie voraussehen müssen, welchen Tumult sie bei Menschen und Medien durch ihr ungeschicktes Vorgehen auslösen musste. Wobei ich natürlich (Mord)Drohungen nicht gut heiße.
wenn das soros gesindel zur befehlsausgabe am ballhausplatz oder hofburg auftaucht, gibts keinen personenschutz, gell oder bringen die ihre gorilla’s, mit sonderbefugnissen ausgestattet, kostenlos mit?
…….und wegen der psychisch gestörten Spritzentante machen sie einen Aufstand…..
Ich stelle mir gerade eine Diskussion zwischen der hoch intelligenten Frau Kneissl und Anna – äh, wie heiße ich noch? – Baerbock vor. Während Frau Kneissl ein faktenbasiertes Argument nach dem anderen liefert, ringt Frau Baerbock mit einfachen Worten wie Ukraine, Sozialkompetenz, Hashtag oder Thermoskanne. Am Ende wird Die Welt schreiben, dass Frau Baerbock durch Kompetenz und Schlagfertigkeit überzeugt habe. Warum darf in Deutschland eigentlich jeder ungebildete und obendrein sprachbehinderte Depp Außenminister werden? Und muss Frau B. öffentlich Kleider tragen, die nicht mal meine Putzfrau zur Arbeit tragen würde?
Sie wollen wirklich und allen Ernstes ein Kaliber wie Karin Kneissl (Akademikerin, Mehrsprachigkeit, Topdiplomatin) mit der Trampolinspringerin vergleichen???
Er vergleicht ja nicht “ernsthaft”, aber die dumme Koboldine, die den Strom im Netz speichern will, ist nun in D tatsächlich Außenministerin geworden. Eine Ernsthaftigkeit im Vergleich muß natürlich zur Groteske werden.
Es ist eine Schande höchster Ordnung wie mit dieser intelligenten Frau, die dazu noch eine absolut fähige Diplomatin ist, hierzulande umgegangen wird. Ihr gegenüber wurden Morddrohungen ausgesprochen, sie wurde defamiert und sogar im EU-Staat Frankreich verfolgt bzw. bespitzelt.
Ich empfehle auch das ausführliche aktuelle Interview das RT-DE mit ihr geführt hat. Den Link dazu darf ich hier nicht teilen, denn das “neutrale” Österreich hat mit der Änderung des “Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes” am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt und somit das Veröffentlichen/Teilen von Russischen Internetseiten für Privatpersonen defacto unter Strafe gestellt. Weit haben wir es gebracht mit der Meinungsfreiheit in unserer “Demokratie”.
Es bleibt festzustellen: Die EU ist zu einem undemokratischen Gebilde mutiert und die Rechte der Bürger existieren nur mehr auf dem Papier. Und es wird noch viel schlimmer werden, bleibt zu befürchten.
Kann man das was wir derzeit erleben (Coronamaßnahmen inkl. Lockdowns, demnächst Klimalockdowns, Sanktionen die nur uns EU-Bürgern schaden, usw.) nicht auch schon Diktatur nennen? Genau betrachtet ist es bereits Diktatur und es ist ein neuer Faschismus der sich über die Grünen bzw. über die Neokons über ganz Europa feinverteilt.
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus» (Ignazio Silone 1900-1978)
Im (politischen) Management geht es darum, Lösungen zu finden. Wer seine Wähler wegspritzt, ihnen Grundrechte nimmt und die Wirtschaft zerstört, wird das mit tollen Fotos und Weizen-statt-Heizen-Sagern kaum kompensieren können.
In Deutschland allerdings hat man eben jene Clique, die für Hartz4 verantwortlich war, als Erneuerer wiedergewählt.
Offenbar gibt es zur Zeit eine sehr leidensfähige und -willige Generation!
Was sagt denn Herr van der Bellen zu Drohungen wie “Die Russensau muss hängen”? Ich denke Frau Kneissl ist mit ihrer Analyse näher an der Realität als der Herr Präsident z.B. mit seiner antidemokratischen Rede bei den Salzburger Festspielen.
Der Schweizer Nationalratsabgeordnete und Chefredakteur der “Weltwoche” Roger Köppel analysiert die Rede von vdB in Salzburg und nennt sie “brandgefährlich” sowie “aufwieglerisch”, sein Kommentar ist auf seiner FB-Seite veröffentlicht:
http://www.facebook.com/watch/?v=2463053773829423