Ex-Außenministerin Kneissl nach Morddrohungen im Exil: „Europa wird immer irrelevanter“

Wegen Morddrohungen musste Karin Kneissl Österreich verlassen. Heimischen Medien gibt die ausgewiesene Energieexpertin keine Interviews mehr. Doch der “Asia Times” stand sie kürzlich ausführlich Rede und Antwort. 

Nachdem Karin Kneissl im Mai 2021 im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt hatte, wurde sie auch von der linksliberalen Seite gelobt: Denn sie kürzte das Inseratenbudget des Außenministeriums, das von ihrem Vorgänger Sebastian Kurz aufgebläht worden war, zusammen. Der Boulevard, besonders das Fellner-Imperium, schäumte. Ein gutes Jahr später wird Kneissl nicht mehr gelobt, sondern geächtet.

Kneissl nach Morddrohungen im Libanon

Die ehemalige Außenministerin lebt quasi im Exil, ihre Freundschaft zu Putin – sein Hochzeitbesuch bei Kneissl in der Steiermark wurde weltweit bekannt – führte in Österreich zu einem „de facto Arbeitsverbot“ – schon Jahre vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Die “zig” Morddrohungen gegen die Diplomatin hatten schon 2020 begonnen, das bestätigte sie noch einmal gegenüber TKP. Auch in ihrem Briefkasten waren diese gelandet. “Die Russensau muss hängen”, musste sie etwa lesen. Einen Anwalt, der helfen wollte, fand sie keinen. Auch viele Freunde ließen sie im Stich.

Damals, im Herbst 2020, also schon lange vor dem Krieg, musste die 57-jährige Österreich „unfreiwillig“ verlassen. In Europa hält sie sich aktuell nicht mehr auf, jetzt lebt sie im Libanon. Denn in ihrer Heimat ist sie Verfolgung ausgesetzt, sogar Sanktionen wurden gegen die EU-Bürgerin gefordert, was rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre. In Europa habe ein “Schwarz-Weiß-Schema” um sich gegriffen, so ihre Einschätzung. Im Libanon lebt sie nun zusammen mit einer syrischen Familie in einem Haus im Gebirge, in bescheidenen Verhältnissen und nur einigen Stunden Strom pro Tag.

Schon in ihrer Amtszeit setzte Kneissl, die auf FPÖ-Ticket jedoch ohne Parteimitgliedschaft das Außenministerium übernommen hatte, auf ein pragmatisches Verhältnis Österreichs und der EU zu Russland. Wenige Monate nach ihrer Amtszeit sagte sie im September 2019: “Russland muss ein Partner Europas sein. Es ist ein strategischer Fehler, Russland aus der europäischen Gleichung herauszunehmen und in die Arme Chinas zu treiben.“

Europa im Abstieg begriffen

Sie stellt sich der „Asia Times“ so vor: „Seit etwa 20 Jahren halte ich Vorträge zum Thema Energie, mit dem Schwerpunkt auf Öl und Gas. Und das auch für ein Publikum, wie ich es gerne nenne, aus Entscheidungsträgern nicht nur Entscheidungsnehmer“ (decision shapers not only the decision takers, Anm.). Zwei Jahrzehnte lang war das ihr Job. Sie trug nicht nur vor jungen Studenten, sondern auch vor höheren Beamten auf nationaler und europäischer Ebene vor. „Ich war wirklich sehr oft fasziniert und irritiert von der völligen Abwesenheit eines größeren Überblicks darüber, worum es in der Energiepolitik gehen sollte.“ Die Politik habe auch in den 00er-Jahren, als es schon einmal eine Energiekrise gegeben habe, nichts gelernt. Statt Energie- gibt es weiterhin Klimaministerien und „mit dem Gesamtbild“ habe sich die Politik nicht auseinandergesetzt.

Wohl auch deshalb dürften „viele Entscheidungsträger“ nicht verstanden haben, dass man bei Öl und Gas in „viel längeren Zeiträumen „kalkulieren“ müsse. Ein Vertragsabschluss sei nur der Anfang, nicht das Ende: „Es geht nicht nur darum, den Rohstoff zu kaufen, sondern auch darum, ihn zu transportieren. Haben Sie die Schiffe? Verfügen Sie über die Terminals? Und das war kein geheimes Insider-Wissen. Es war allgemein bekannt, dass Rohstoffe aus der Russischen Föderation (Kohle, Öl, Gas, Uran oder andere seltene [Erde], die man auch für den Sektor der erneuerbaren Energien braucht) nicht einfach ersetzt werden können. Das dauert eine Weile. Im Falle von Gas dauert es etwa drei bis fünf Jahre, bis das ersetzt werden kann.“

Europas Ausblick sieht auch deshalb wenig rosig aus: „Nun, Europa wird immer irrelevanter. Demografisch gesehen und leider auch politisch irrelevant. Und derzeit schreibe ich ein Buch mit dem Arbeitstitel ‘Ein Requiem für Europa’, denn das Europa, in dem ich aufgewachsen bin und dem ich mich verschrieben habe, gibt es nicht mehr.

Auch „über das Fehlen eines echten geopolitischen Denkens bei meinen Kollegen“ während ihrer Amtszeit als Außenministerin sei sie „irritiert“ gewesen: „Selbst, wenn sie nicht in der Lage sind, geopolitisch zu denken, dann sollten sie zumindest jemanden in ihren Reihen haben, der dieses Verständnis hat. Aber das ist nicht der Fall, und das ist ein naives Verhalten.“

Haugemachte Energiekrise

Das könnte Kneissl durchaus auch als Grund sehen, warum es Europa nicht geschafft, sich energiepolitisch von Russland zu emanzipieren. Bestrebungen hätte es gegeben, doch ob Iran oder Libyen – sie sind alle gescheitert: „Jetzt wird das zu einer sehr gefährlichen Situation, weil wir die Realität, die geografische Realität, die Handelsrealitäten und das Grundkonzept der Diplomatie völlig außer acht lassen.“

Die aktuelle Energiekrise sei selbst erzeugt. Zugleich habe die Politik die soziale Frage, jene Frage, die letztlich immer Aufstände, Umstürze und Revolutionen auslöst, mehr und mehr aus den Augen verloren. Soziale Unruhen in Europa, auch in Deutschland oder Österreich, schließt sie nicht mehr aus: „Was man nicht mehr kanalisieren und bekämpfen kann – und das sage ich als jemand, der immer versucht hat, die menschliche Natur zu verstehen, weil wir keine Algorithmen sind – ist Verzweiflung. Und meiner Einschätzung nach befinden wir uns bereits in Zeiten der Verzweiflung. Die Menschen sind verzweifelt.“ Sie erinnert an die Gelbwesten von Frankreich. Auch dort war Energie der Auslöser, tatsächlich handelte es sich damals jedoch nur ein paar Cent Spritpreiserhöhung. Nichts im Vergleich zu jetzt.

Auch zu ihren politischen Erfahrungen spricht Kneissl: Schon Ende der 80er, als sie junge Diplomatin in das Außenministerium kam, sei der wichtigste Mann des Ministeriums nicht mehr der Kabinettschef, sondern der Pressesprecher gewesen. Um Lösungen sei es schon damals nicht mehr wirklich gegangen und heute sei man in einer Welt, in „der, die eigentliche Politik durch Kommunikation ersetzt“ wurde. Das erinnert stark an bekannte – und wohl berechtigte Thesen – über “Post-Politik” und “Anti-Politik”. Der Politiker ist tatsächlich nicht mehr viel mehr anderes als ein Social-Media-Influencer, der um Likes und Aufmerksamkeit buhlt.

Oder wie die ehemalige Außenministerin sagt: „Die Kommunikationsagenturen haben das politische Feld übernommen. Es geht also nur noch darum, eine Show zu machen.“

Das ganze Interview in der „Asia Times“ finden Sie hier. Diese Woche sprach sie auch mit dem in Europa zensierten Medium “RT Deutsch”.

Bild Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, 2018 Karin Kneissl (25818754467), CC BY 2.0

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