Gekaufte Politik gibt es nur in Entwicklungsländern?
Gerade macht ein neuer Korruptionsfall um Trump die Runde im Internet, und alle nicken, ja der Trump. Aber wie sieht es eigentlich in Deutschland aus?
Big Tobacco spendete 5.000.000 Dollar an Trumps Super-PAC. Zwei Tage später trafen sich Führungskräfte von Reynolds American mit Trump in seinem Golfclub in Florida, um zu fordern, dass die FDA ihr Verbot von aromatisierten E-Zigaretten rückgängig macht. Trump rief dann persönlich seinen Gesundheitsminister an, um über das Verbot zu klagen Dann stellte er dem FDA-Kommissar direkt die Frage, warum er nicht schnell genug handelte Der FDA-Kommissar, der Nein sagte, trat Tage später zurück, und ebenso der Chefsprecher des Gesundheitsministers., wobei sie die E-Zigaretten-Politik als Grund nannten. Dann wurde das Verbot innerhalb einer Woche aufgehoben. Das Weiße Haus sagt, es habe nichts mit den 5.000.000 Dollar zu tun. Wie sieht so was in Deutschland aus?
Die Flick-Affäre (1980er Jahre) — „Pflege der Bonner Landschaft“
Das ist das vielleicht klassischste deutsche Beispiel. Der Flick-Konzern spendete massiv an Parteien — besonders CDU, CSU, SPD und FDP. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff und sein Vorgänger Hans Friderichs standen im Verdacht, Spenden für die FDP als Gegenleistung für einen Amtsmissbrauch erhalten zu haben: Sie hatten dem Flick-Konzern die Versteuerung von 1,5 Milliarden Mark aus dem Verkauf von Daimler-Benz-Aktien erlassen.
Der für Lobbyarbeit zuständige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch prägte dafür das Euphemismus-Wort vom Ziel, die „Bonner Landschaft zu pflegen„. Im Untersuchungsausschuss konnte zwar kein direktes Quid pro quo nachgewiesen werden — dennoch ist es naheliegend, dass diese verdeckten Großspenden im Grunde Korruption darstellten, auch wenn keine spezifische Gegenleistung belegt werden konnte. Im Verlauf der Affäre traten Bundestagspräsident Rainer Barzel und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff zurück.
CumEx — der größte Steuerraub der deutschen Geschichte
Die Hamburger Finanzbehörden verzichteten im Jahr 2016 darauf, knapp 50 Millionen Euro an CumEx-Geldern von der Warburg Bank zurückzufordern. Der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz traf sich zeitlich passend mit den Warburg-Eigentümern. Mehr berichtete die Finanzwende.
Der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher erhielt ein Verteidigungsschreiben von Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg Bank. Tschentscher hatte Kenntnis davon, dass die Warburg Bank Gewinne aus kriminellen CumEx-Geschäften in Höhe von 47 Millionen Euro behalten durfte — und tat nichts dagegen. Die Möglichkeit zur Rückforderung verjährte.
Neue Dokumente zeigen Hinweise auf eine Falschaussage von Scholz vor dem Untersuchungsausschuss. Hamburgs Finanzsenator Dressel wollte sich bei Scholz rückversichern und schrieb, man wolle „wirklich safe“ sein, auf die Frage, ob es Treffen mit Olearius gegeben habe, „Nein“ antworten zu können — obwohl Scholz Olearius mindestens dreimal getroffen hatte.
Scholz bestritt bis zuletzt jede Einflussnahme und litt an bemerkenswert lückenhafter Erinnerung. Die Aufklärung wurde, wie Finanzwende dokumentierte, durch Verfahrenstricks und Erinnerungslücken blockiert. Der gesamtdeutsche Schaden durch CumEx-Geschäfte wird auf etwa 10 Milliarden Euro geschätzt.
Die Masken-Affäre (2021) — Corona als Geschäftsmodell
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein soll über seine Beraterfirma für die Vermittlung von Schutzausrüstung 660.000 Euro Provision erhalten haben — als Vermittler zwischen einem Maskenhersteller und dem Bundesgesundheitsministerium sowie der bayerischen Staatsregierung.
Insgesamt sollen sich die Provisionen der Abgeordneten auf 11,5 Millionen Euro belaufen haben. CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel kassierte für ähnliche Vermittlungsgeschäfte rund 250.000 Euro. Beide verließen ihre Parteien. Das Besondere: Die Abgeordneten nutzten ihre politischen Kontakte zu Ministerien, die sie als Parlamentarier eigentlich kontrollieren sollten — und verdienten daran in einer scheinbaren Notlage.
Historische Schulden als politischer Hebel — der Rüstungsboom und wer davon profitiert
Ein besonders raffiniertes Muster zeigt sich, wenn politische Entscheidungen nicht durch direkte Korruption, sondern durch den Mechanismus der historischen Verschuldung ermöglicht werden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verkündete Kanzler Scholz 2022 die „Zeitenwende“ und schuf ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr — dabei machte Finanzminister Lindner bereits damals klar, dass es zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse. Der entscheidende Trick: Durch die Konstruktion als „Sondervermögen“ — juristisch ein Euphemismus für Sonderschulden — umging die Regierung die Schuldenbremse.
Was wie eine sicherheitspolitische Notwendigkeit aussieht, ist gleichzeitig eine massive Umverteilung von Steuergeldern an eine bestimmte Industrie. Seit der Ausrufung der Zeitenwende ist Rheinmetall zu einem zentralen Zulieferer für Landstreitkräfte, Munition und gepanzerte Fahrzeuge geworden — und die Rheinmetall-Aktie ist bei Anlegern zu einem der meistdiskutierten Titel geworden, wenn es um Bundeswehr-Beschaffungen und die Umsetzung des Sondervermögens geht. Ende 2017 notierte die Aktie erstmals über 100 Euro — im Februar 2025 durchbrach sie die Marke von 1.000 Euro.
Das Transparenzproblem: lückenhafte Offenlegungspflichten
Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften öffentlich anzuzeigen — aber nur, wenn sie mit mehr als fünf Prozent beteiligt sind. Diese Schwelle ist so hoch, dass sie in der Praxis fast niemanden trifft. Wer also Aktien im Wert von einer Million Euro hält, aber weniger als fünf Prozent an einem Unternehmen — was bei DAX-Konzernen wie Rheinmetall selbst bei großen Beträgen fast zwangsläufig der Fall ist — muss gar nichts offenlegen.
Für Bundesminister und Staatssekretäre gilt es noch lockerer: Während Regierungsmitglieder in Deutschland ihre Unternehmensbeteiligungen geheim halten können, gelten in anderen Ländern deutlich strengere Transparenzvorschriften — in Großbritannien etwa müssen Minister Beteiligungen über 70.000 Pfund offenlegen.
Kanzler Merz: Millionen unter dem Radar
Im April 2019 wurde öffentlich, dass Merz 150.000 Aktien des Schweizer Zugherstellers Stadler Rail hielt — am Abend des Börsengangs waren diese Anteile 5,7 Millionen Euro wert. Bekannt wurde das nur durch Zufall, über ein Börsenprospekt. Nach den heutigen Regeln müsste Merz diesen Aktienbesitz nicht angeben, denn sein Anteil entsprach lediglich rund 0,15 Prozent — weit entfernt von der 5-Prozent-Schwelle. Ob er diese Aktien heute noch hält, hat das Kanzleramt auf Anfrage verweigert zu beantworten.
Bundesminister schweigen geschlossen
Verteidigungsminister Pistorius, Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz zeigen sich wenig gesprächig bei Fragen zum Besitz von Rüstungsaktien — und das zu einem Zeitpunkt, an dem Rheinmetall seinen Konzernumsatz für 2026 auf 14 Milliarden Euro prognostiziert und offen die „angespannte sicherheitspolitische Lage“ als Wachstumsgrundlage nennt. Nur eine einzige Ministerin machte auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de konkrete Angaben zu ihren Beteiligungen: Bauministerin Verena Hubertz.
Rheinmetall-Tochter zahlt gezielt an Ausschussmitglieder
Den schärfsten bekannten Fall deckte die ZEIT im Februar 2025 auf: Die Software-Tochter Blackned von Rheinmetall hatte sieben Bundestagsabgeordneten im Vorfeld der Bundestagswahl Unterstützung im Wahlkampf angeboten — und sprach dabei bewusst Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses an, die kurz darauf über einen Rüstungsauftrag entschieden, von dem Blackned profitierte. Ein Blackned-Lobbyist gab in einer Mail offen zu: „Unsere Intention ist es, Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr einen Beitrag leisten, bei ihren Wahlkämpfen mit einer kleinen Summe zu unterstützen.“ Der Rüstungslobbyist erklärte der ZEIT, man habe gezielt den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss adressiert, „weil da die Macht ist.“
abgeordnetenwatch.de erstattete daraufhin Anzeige. Die Staatsanwaltschaft sprach von normaler „Klimapflege“ — und schloss das Verfahren.
Die strukturelle Logik
Da Abgeordnete über Regierungsaufträge an die Rüstungsindustrie und über Waffenexporte mitentscheiden, sind sie bei möglichem eigenem Aktienbesitz wegen Interessenkonflikten befangen. Um überhaupt zu erfahren, ob das zutrifft, bedürfte es der Offenlegung ihrer Aktienbestände und Transaktionen sowie eines Verbots des Aktienhandels während der Mandatsausübung. Beides fehlt bis heute.
Fazit
Nicht die OFFENLEGUNG von Korruption delegitimiert Politiker und Regierungen, sondern deren Taten!
Das gemeinsame Muster in all diesen Fällen: Geld oder Posten fließen (selten direkt, oft verschleiert oder zeitlich später), politische Entscheidungen fallen günstig aus, Aufklärungsversuche werden mit Erinnerungslücken, Verfahrenstricks oder schlicht dem Verweis auf fehlende Beweise ausgebremst — und niemand bestreitet den Zusammenhang so vehement wie jene, die am meisten davon profitiert haben.
Bild: Statista, Teilausschnitt
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Geht’s der Korruption jetzt an den Kragen?
Corona Aufarbeitung Teil 1: Geldflüsse, Korruption, Abhängigkeiten
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.