Niederlande beenden Handel mit illegalen israelischen Siedlungen in Palästina

Was eigentlich nie hätte stattfinden dürfen, wird nun in den Niederlanden endlich beendet. Wirtschaftsgüter, die auf besetztem Land erwirtschaftet werden, sind völkerrechtswidrig erwirtschafte Güter, deren Handel die Verachtung für das Völkerrecht demonstriert. Dies wurde nun in den Niederlanden beendet.

Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten gab am 22. Mai bekannt, dass sein Land den gesamten Handel mit Waren aus illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und auf den syrischen Golanhöhen aussetzen wird. Die vom Ministerrat grundsätzlich gebilligte Entscheidung zielt darauf ab, zu verhindern, dass niederländische Wirtschaftstätigkeiten zur Ausweitung illegaler Siedlungen und zur Aufrechterhaltung illegaler Siedlungen beitragen.

Die lange ausstehende Erklärung

Jetten erklärte auf seiner Pressekonferenz, die Maßnahme solle verhindern, dass die niederländische Gesellschaft durch ihre Wirtschaftstätigkeit zur illegalen Besatzung und zum Erhalt illegaler Siedlungen beiträgt.

Der vorgeschlagene Rahmen sieht eine anfängliche Gültigkeitsdauer von drei Jahren vor und umfasst sowohl Importe als auch die Erleichterung des Handels mit Waren aus illegalen Siedlungen. Niederländische Unternehmen mit Auslandstätigkeit müssen die Beschränkungen ebenfalls einhalten.

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Parallel dazu äußerten die Außen- und Handelsminister Tom Berendsen und Sjoerd Sjoerdsma in einem Schreiben an das Parlament ihre „große Besorgnis“. Sie erklärten, dass „illegale Siedlungen und exzessive Gewalt durch Siedler zu einer kontinuierlichen Verschlechterung der Lage führen und eine Zwei-Staaten-Lösung immer weiter in die Ferne rücken lassen“.

Nächster Schritt: Sanktionen

Die niederländische Regierung bereitet zudem zusätzliche Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und palästinensische bewaffnete Gruppierungen, darunter die Hamas, vor, um die so genannte „Äquidistanz“ einzuhalten. Ein Bericht der Palästinensischen Kommission für Kolonisation und Mauerwiderstand (CWRC) bezeichnete das Jahr 2025 als ein „Jahr des Blutvergießens“ im besetzten Westjordanland. Er dokumentierte über 23.800 Angriffe israelischer Streitkräfte und illegaler Siedler auf palästinensische Zivilisten. Aber trotzdem muss der Widerstand gegen eine illegale Besatzung natürlich genauso sanktioniert werden, wie die Pogrome der Siedler …

Was kann ein Konsument in Europa tun, wenn er Produkte aus illegaler Besatzungsproduktion vermeiden will?

Mobile Applikationen (Scanner & Datenbanken)

Mehrere Smartphone-Apps ermöglichen es, Barcodes im Supermarkt zu scannen, um Informationen über die Herkunft oder Unternehmensverbindungen zu erhalten:

• Boycat: Eine der derzeit am weitesten verbreiteten Plattformen für ethischen Konsum. Die App arbeitet offiziell mit der palästinensisch geführten BDS-Bewegung zusammen. Sie zeigt nach dem Scannen eines Barcodes an, ob ein Unternehmen auf einer Boykottliste steht, und schlägt lokale oder ethische Alternativen vor. (Verfügbar für iOS und Android).
• No Thanks: Diese vom palästinensischen Entwickler Ahmed Bashbash ins Leben gerufene App erlangte virale Bekanntheit. Sie gleicht gescannte Produkte mit einer Datenbank von Firmen ab, die direkt oder indirekt mit Israel verknüpft sind. (Verfügbar im Google Play Store und im Apple App Store).
• Boycott X: Eine vor allem in Frankreich und Teilen Westeuropas genutzte App, die es Konsumenten erlaubt, Produkte auf der Grundlage verschiedener ethischer, sozialer oder politischer Kampagnen zu filtern.
• Zionism Boycott / Boycott for Peace: Weitere spezialisierte Anwendungen in den App-Stores, die Barcode-Suchen anbieten, um gezielt israelische Produkte oder Unterstützer zu meiden.

Viele dieser Anwendungen stehen politisch durch westliche Medien und Politiker in der Kritik, da sie nicht präzise zwischen völkerrechtswidrigen Siedlungen und dem israelischen Kernland unterscheiden, sondern oft pauschal israelische Marken oder multinationale Ketten (z.B. Edeka, Nike, Subway) listen, was Debatten über Antisemitismus und Pauschalkritik auslöst. Was seltsam klingt, weil auch jüdische Aktivisten sich eindeutig für einen Boykott israelischer Waren aussprechen, so lange die Besatzung Palästinas, und insbesondere die Massaker in Gaza, andauern.

Offizielle EU-Regelungen und Kennzeichnungen

Wer gezielt nur auf Waren aus den besetzten Gebieten verzichten möchte (ohne reguläre israelische Produkte zu boykottieren), kann sich an den gesetzlichen Vorgaben in Europa orientieren:

• Verpflichtende Herkunftskennzeichnung: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2019 müssen Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten zwingend als solche gekennzeichnet werden. Die Angabe „Made in Israel“ ist für Waren aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem oder den Golanhöhen illegal. Auf dem Etikett muss die Herkunft aus einer „israelischen Siedlung“ deutlich vermerkt sein, damit Verbraucher eine informierte Entscheidung treffen können. Leider wird diese Vorgabe oft ignoriert. Der wohl bekannteste Fall betrifft das israelische Weingut Psagot Winery, das Weinberge in einer Siedlung im besetzten Westjordanland betreibt.
• Zollpräferenzen: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Israel gilt explizit nicht für die besetzten Gebiete. Beim Import müssen für Siedlungsprodukte reguläre Zölle gezahlt werden, weshalb Händler die Postleitzahlen des Herstellers an den Zoll übermitteln müssen. Auch das wird regelmäßig ignoriert bzw. umgangen. Offizielle Berichte der EU-Kommission, parlamentarische Anfragen sowie historische Gerichtsurteile belegen, dass dies zeitweise sogar behördlich gestützte Praxis war.

Eben weil Waren aus den besetzten Gebieten regelmäßig falsch deklariert werden, erklären Aktivisten, dass es notwendig ist, ALLE israelischen Waren zu meiden.

Manuelle Prüfung beim Einkauf

Da die Kennzeichnung im Alltag nicht immer lückenlos umgesetzt wird oder Formulierungen unklar sein können, helfen folgende Indikatoren:

Der Barcode (Ländercode 729): Der Strichcode von Produkten, die in Israel registriert sind, beginnt in der Regel mit den Ziffern 729. Achtung: Dies kennzeichnet das Unternehmen, nicht zwingend den exakten Produktionsort. Ein im Westjordanland produziertes Gut eines israelischen Betriebs trägt oft dennoch die 729.

Typische Exportgüter und Regionen: Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (wie Datteln der Sorte Medjool, Avocados, Granatäpfel oder Zitrusfrüchte) sowie Wassersprudler-Zubehör stammen häufig aus dem Jordantal oder Industriegebieten in den besetzten Regionen. Ein genauer Blick auf den Importeur oder den Text des Rücketiketts („Hergestellt im Westjordanland / israelische Siedlung“) schafft hier Klarheit, falls die Deklaration pflichtgemäß erfolgt.

Listen von NGOs: Organisationen wie die BDS-Kampagne oder die Ireland Palestine Solidarity Bond führen Online-Register, die regelmäßig aktualisiert werden und konkrete Herstellernamen und Marken aufschlüsseln.

Jüdische Organisationen und Netzwerke, die Total-Boykott fordern

Die größte Mobilisierung für einen Totalboykott erfolgt über organisierte Zusammenschlüsse von Juden im Ausland (vornherein in den USA und Westeuropa):

• Jewish Voice for Peace (JVP) (USA): Die Jewish Voice for Peace ist die weltweit größte und einflussreichste jüdische Organisation, die sich offiziell und vollumfänglich der BDS-Kampagne angeschlossen hat. Sie fordert den Boykott aller israelischen Produkte, den Abzug von Investitionen sowie das Ende von US-Militärhilfen für Israel.
• Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Deutschland): Der deutsche Ableger dieses globalen Netzwerks unterstützt den umfassenden Boykott ebenfalls. Die Gruppe gerät in Deutschland regelmäßig in heftige politische Debatten, da der Deutsche Bundestag BDS-Boykottaufrufe mehrheitlich als „antisemitisch“ eingestuft hat.
• International Jewish Anti-Zionist Network (IJAN): Ein weltweites Netzwerk jüdischer Aktivisten, das den Zionismus als koloniale Bewegung ablehnt und jegliche wirtschaftliche sowie akademische Zusammenarbeit mit dem israelischen Staat verweigert.

Bekannte jüdische Einzelaktivisten und Intellektuelle

Einige prominente jüdische Persönlichkeiten treten weltweit als führende Stimmen für einen Israel-Boykott auf:

• Judith Butler: Die weltberühmte US-amerikanische Philosophin und Gender-Theoretikerin ist jüdischer Herkunft und eine der prominentesten Fürsprecherinnen der BDS-Bewegung. Sie verteidigt den Boykott als gewaltfreies Mittel des Protests gegen die Besatzung und staatliche Diskriminierung.
• Naomi Klein: Die bekannte kanadische Journalistin, Autorin (No Logo) und Aktivistin ist Jüdin und fordert seit vielen Jahren öffentlich einen umfassenden Boykott Israels, ähnlich den Sanktionen gegen das damalige Apartheid-Regime in Südafrika.
• Ilan Pappe: Ein israelisch-britischer Historiker („Die ethnische Säuberung Palästinas“), der selbst Jude ist. Er gehört zu den sogenannten „Neuen Historikern“ Israels und fordert die internationale Gemeinschaft explizit dazu auf, Israel wirtschaftlich und kulturell komplett zu isolieren.
• Miko Peled: Ein israelisch-amerikanischer Aktivist und Autor, dessen Vater General in der israelischen Armee war. Peled identifiziert sich stark mit seiner jüdischen Identität, bezeichnet Israel jedoch als Apartheidstaat und wirbt weltweit offensiv für den totalen Boykott.
• Norman Finkelstein und viele andere müssten auch noch erwähnt werden. Aber das sprengt den Rahmen dieses Artikels.

Ultraorthodoxe religiöse Antizionisten

Eine Sonderrolle nehmen strenggläubige, ultraorthodoxe Juden ein, die den Staat Israel aus theologischen Gründen ablehnen:

• Neturei Karta: Diese chassidische Gruppierung lehnt die Existenz des Staates Israel grundlegend ab. Nach ihrer Überzeugung darf ein jüdischer Staat erst nach der Ankunft des Messias gegründet werden. Mitglieder dieser Gruppe meiden jegliche israelischen Institutionen, zahlen keine Steuern in Israel, verweigern israelische Produkte und demonstrieren weltweit auf pro-palästinensischen Kundgebungen für das Ende Israels.

Dabei erklären die Gruppen, dass der Zionismus die Perversion und das Gegenteil ja sogar der Feind der jüdischen Religion darstelle.

Abgrenzung zu anderen jüdischen Gruppen

Es ist wichtig, diese Totalboykott-Forderungen von anderen israelkritischen, jüdischen Gruppen abzugrenzen. Organisationen wie J Street (USA) oder liberale jüdische Verbände in Europa lehnen die BDS-Bewegung und einen Totalboykott Israels strikt ab. Sie unterstützen stattdessen immer noch eine Zwei-Staaten-Lösung und fordern – wenn überhaupt – lediglich den gezielten Verzicht auf Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland, um die israelische Wirtschaft im Kernland nicht zu beschädigen.

Insgesamt schwindet aber international die Unterstützung für Israels aggressive Expansionspolitik angesichts der Ungeheuerlichkeiten dieser Politik, welche die gesamte jüdische Gemeinschaft in Verruf bringt. Ganz besonders unter junge Juden in den USA ist dieser Trend so eindeutig, dass er zum erzwungenen Verkauf von Tiktok in den USA geführt hat.

Bild: Screenshot der Internetseite der BDS-Bewegung in Deutschland

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇

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