EU-Migrationspakt tritt in Kraft
Nach jahrelangen Verhandlungen, nationalstaatlichem Widerstand und zweijähriger Übergangsphase ist nun der EU-Migrationspakt in Kraft. Unionisten jubeln, Kritiker sprechen von „Selbstmord“.
Der 12. Juni 2026 ist für die EU ein historischer Tag. Der höchst umstrittene und über Jahre verhandelte EU-Migrations- und Asylpakt wird in der gesamten Europäischen Union anwendbar. Nachdem die Gesetzespakete 2024 verabschiedet wurden, endet nun die zweijährige Übergangsphase. Was EU-Unterstützer und Migrationsbefürworter als historischen Fortschritt bejubeln, gilt für die Kritiker als „Selbstmord Europas“ und als massiver Angriff auf die nationale Souveränität.
Quotensystem als neuer Kommissions-Hammer
Der Pakt umfasst mehrere Verordnungen und Richtlinien und basiert auf vier Säulen: die Sicherung der Außengrenzen (einschließlich des Ausbaus der digitalen Überwachung), schnellere Asylverfahren, die Weiterentwicklung des Dublin-Systems (das eigentlich nie richtig funktioniert hat), engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten und vor allem das umstrittenste Element – das Quotensystem.
Dieser Solidaritäts- und Verantwortungsmechanismus ist der strittigste Punkt des gesamten Pakts. Bei allen anderen Maßnahmen ist fraglich, ob sie überhaupt ernsthaft umgesetzt werden. Mit dem „Solidaritätsmechanismus“ erhält die EU-Kommission jedoch ein neues Instrument gegen die Mitgliedstaaten. Es handelt sich um ein System des Zwangs – umso absurder der Name „Solidarität“. Mitgliedstaaten müssen entweder Aufnahmequoten von Asylbewerbern erfüllen oder Strafen zahlen (rund 20.000 Euro pro nicht aufgenommener Person). Die Beiträge sind flexibel, aber verpflichtend.
Damit hat die Kommission eine wirksame „Waffe“, um einwanderungskritische Staaten zur Aufnahme von Asylbewerbern zu drängen. Wer die Quoten nicht umsetzt, muss zahlen. Besonders hart getroffen werden vor allem osteuropäische Staaten. In Westeuropa ist die Masseneinwanderung ohnehin schon so weit fortgeschritten, dass niedrigere Quoten kaum noch einen spürbaren Unterschied machen. Eine Umkehrung der Migration – also die Umsiedlung von bereits in Europa lebenden Einwanderern – ist nicht vorgesehen. Es geht ausschließlich um weiteren Zuzug.
Marine Le Pen hat den Pakt schon lange als existenzielle Bedrohung bezeichnet. Am Vorabend des Inkrafttretens schrieb sie auf X:
„Morgen tritt der Migrationspakt in Kraft. Er verpflichtet die Staaten der Europäischen Union zur Aufnahme von Migranten, andernfalls drohen Geldstrafen. Wenn wir an die Macht kommen, werden wir den Franzosen ein Verfassungsreferendum über die Einwanderung vorschlagen – das einzige Mittel, um die Kontrolle über unsere Migrationspolitik zurückzugewinnen.“
Bereits früher kritisierte sie den Pakt scharf als „Pakt der migratorischen Submersion und des kulturellen Verschwindens Europas“ und forderte ein klares „Non, non et non“ zur Einwanderungspolitik der EU. Ihr Parteikollege Jordan Bardella und das Rassemblement National sammeln seit Monaten Unterschriften gegen den Pakt und fordern ein Referendum.
Der Widerstand beschränkt sich jedoch nicht auf Frankreich. Die AfD lehnt den Pakt grundsätzlich ab. In einer Stellungnahme der Bundestagsfraktion heißt es, er greife „maßgeblich in die freie Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten ein“ und drohe, „die Grundlagen der europäischen Nationalstaaten aufzulösen“. Die AfD sieht darin einen Versuch, nationale Souveränität in Migrationsfragen faktisch abzuschaffen, und verweist auf die Ablehnung durch Länder wie Polen und Ungarn.
Unter Viktor Orbán wurde der Pakt vehement abgelehnt, da er Ungarn zu einem „Flüchtlingslager“ mache. Auch unter dem neuen Premierminister Péter Magyar bleibt die Haltung kritisch: Es werde „keine illegalen Migranten in Ungarn“ geben. Die Opposition glaubt ihm jedoch nicht und vermutet, dass er bereits nachgibt, um an die EU-Gelder zu kommen.
Weitere rechte und konservative Kräfte in Europa (unter anderem in Italien, Polen und den Niederlanden) warnen vor einem Verlust der Kontrolle über die eigenen Grenzen und vor finanziellen Strafen in Milliardenhöhe bei Nichtumsetzung.
Die andere Seite – die Ultra-Unionisten – freut sich. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte:
„Die Migrationswende ist eingeleitet – national und auf europäischer Ebene. Ab heute gilt das Gemeinsame Europäische Asylsystem: bessere Kontrolle und Ordnung, schnellere Verfahren und eine faire Verteilung der Verantwortung. Die Reform muss wirksam umgesetzt werden. Davon wird unser Land profitieren.“
Die EU-Kommission sieht die „Migrationswende“ ohnehin bereits als eingeleitet an. Damit meint sie jedoch keine Abschiebungswelle oder Remigrationspolitik, sondern lediglich den Rückgang illegaler Grenzübertritte. (Gleichzeitig hat Spanien mit Unterstützung der Kommission den Aufenthalt von Hunderttausenden per Verordnung legalisiert.) Kritiker halten das für Augenwischerei. Vieles am Pakt werde scheitern, genau wie das alte Dublin-System – nur die Machtverschiebung hin zur Kommission bleibe bestehen.
Bild „lampedusa“ by noborder network is licensed under CC BY 2.0.
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Also ich sehe das ganz locker, bin ein Terraner. Was die leiben Migranten eben noch nicht wissen ist, dass das Bürgergeld nur der Köder an der Angel war, eine Art des Vorschuß.
Aber insgesamt müssen die ganzen Kreditschulden der EU Staaten von der hiesigen Bevölkerung abgearbeitet werden, wozu die Migranten natürlich auch dazugehören…
Z.Zt. in ehemals Deutscheland sind das 250.000 pro Person plus lokale Stadtschulden. Das wird Jahrzehnte dauern, das alles abzuarbeiten…
Die inzwischen 27 Länder haben selbst der Krake diese Waffe in die Hand gegeben. Die Zentralisierung ist seit Jahren sichtbar – dennoch stimmten Morawiecki und Orban vor ein paar Jahren Konstrukten zu, bei den Geld aus Brüssel von politischer Willkür abhängt. Dieser Waffe jetzt wurde auch zugestimmt, statt die Krake zu entwaffnen und am besten aufzulösen.
„keine illegalen Migranten“…null Problem, man muss sie nur legal machen. So spitzfindig war auch schon Bastifantasti…
Ceterum censeo, die äh Türkiswähler (schwartz gehört zu vielen Opfergruppen) sind die dümmsten, denn sie wissen nicht, was sie da wählen. In Ungarn gar die Verfassungsmehrheit…ui… Sellner wurde zu Vogelfreien, wei er den Pakt veröffentlicht hatte. Kickl unterschrieb ihn nicht, weswegen er zur Persona non grata wurde…das war der Grund, weshalb ihn der Globalisten BP rausgeworfen hat.
möge belfast der beginn der reconquista sein.
weg mit den meuchelnden und vergewaltigern braunschwarzen rassisten
@varus: in afrika oder den ~ 50 muslimischen ländern wird sich schon ein platz für dich finden……
Wenn ich derartige Hetze sehen muss, wird manchmal plausibel, wieso viele Leute die globalistische Kabale für das kleinere Übel halten. All die Rufe nach 1492 – damals wurden nicht nur Muslime, sondern auch Juden vertrieben – und jetzt wieder? Und darauf folgt jeder, der slawische Vorfahren hatte? Die Rufe nach Reiner Rasse bringen gewöhnlich totalitäre Blüten, in Buntschland (D+Ö) vor nicht mal einem Jahrhundert durchexerziert.
auch du wirst noch in der realität aufschlagen ….
Die Realität ist, dass Extremismus noch nie Gutes gebracht hat. Strikt filtern, wer rein darf, am besten NUR mit bereits gefundenem Job – ja. Alle Leute einer Hautfarbe oder Religion undifferenziert vertreiben, ob berufstätige oder alimentierte – das ist Extremismus. Wie peinlich, wenn es im Fallenden Westeuropa für Manche zu komplex ist.
Wie man im Wikipedia-Artikel über Alice Weidel lesen kann, sie hat eine Partnerin aus Sri Lanka. Würde sich die 1492-Brühe durchsetzen, wäre jeder aus Sri Lanka ohne Ausnahme nicht weiß genug?
Und wenn das erledigt ist – dann jeder mit slawischen Vorfahren/Wurzeln nicht teutonisch genug? „… Weidels Familie stammt väterlicherseits aus Leobschütz in Oberschlesien. Ihr Vater Gerhard Weidel wurde im Januar 1939 in Oberschlesien geboren und floh im Februar 1945 mit seiner Mutter und seiner Schwester nach Verl in Ostwestfalen. …“
Gott sollte die Endlösung für das ferngesteuerte EU-Politbrevercherapck finden und sie alsdann unverzüglich exekutieren.