Belfast: Britische Regierung bekämpft Proteste mit Online-Zensur
Nach der zweiten Nacht von Krawallen in Belfast gegen Migranten und die Regierung schaltet sich die britische Medienbehörde ein. „Rassistische Hetze“ müsse aus den sozialen Medien verbannt werden.
In der Nacht zum Donnerstag kam es in Belfast erneut zu Unruhen, wenn auch etwas weniger heftig als in der ersten Nacht. Die Polizei setzte in mehreren Bereichen Wasserwerfer ein, nachdem Demonstranten Ziegel, Flaschen und andere Gegenstände warfen und kleinere Brände legten. TKP hat über die am Dienstag ausgebrochenen Krawalle berichtet. Auslöser war die Messerattacke auf einen Einheimischen durch einen Sudanesen auf offener Straße.
Das Opfer, ein Mann in den 40ern, erlitt schwere Verletzungen an Kopf, Hals und Augen – unter anderem verlor er ein Auge. Ein Video der Tat verbreitete sich schnell in den sozialen Medien und löste in der Folge gewaltsame Proteste und Ausschreitungen aus. Mittlerweile hat sich auch Keir Starmer eingeschaltet, der die Proteste als „rassistisches Rowdytum“ bezeichnete.
Tatsächlich sind die Proteste ganz klar gegen Einwanderer gerichtet. Allerdings geben viele Nordiren die Schuld nicht den Einwanderern, sondern der Regierung. Stellvertretend dafür geht ein Interview eines ganz normalen jungen Mannes, der in Belfast lebt, viral. Er erklärte gegenüber dem Medium Europa:
„Es ist die Schuld der Regierung. Die Regierung hat dieses Chaos verursacht, indem sie nicht auf die Leute hört. Es sind Einwanderungsbedenken, die seit vielleicht 20 Jahren bestehen, wo die Leute nicht angehört werden. Und dann, wenn etwas passiert, wie am Montagabend, reagieren die Leute genau so, weil die Leute, [die} nicht angehört werden. […] Bestimmte lokale Politiker, würde ich sagen, tun das schon – aber das ist nur auf lokaler Ebene, und die haben wirklich nichts zu sagen in der britischen Politik. Also die englische Regierung, die für die Politik verantwortlich ist, die zu diesem Chaos führt, ist nicht repräsentativ für Nordirland. […] Die Bedenken sind berechtigt, weil es Verbrechen gibt – und es sind komplett vermeidbare Verbrechen. Weil wenn Leute hierherkommen und dann Gewalt begehen. Die haben keinen Job, weißt du, kein Arbeitsvisum oder irgendwas. Und wenn man Verbrechen begehen kann, sozusagen. Der Typ am Montag ist durch Irland reingekommen und hat dann freien Aufenthalt vom britischen Innenministerium (UK Home Office) bekommen.“
Die Regierung wehrt indes jegliche Debatte über ihre Einwanderungspolitik a priori ab. Sie sieht die Gründe der Ausschreitungen offenbar nicht in ihrer Politik, sondern im rassistischen Internet. So veröffentlichte die Medienbehörde Ofcom am Mittwoch einen offenen Brief an Online-Diensteanbieter. Darin wird daran erinnert, dass die Plattformen nach dem Online Safety Act 2023 (OSA) verpflichtet sind, Risiken illegaler Inhalte – darunter Hetze („stirring up hatred“) und Aufforderungen zu Gewalt – zu bewerten und zu entfernen. Im Grunde verlangt Ofcom im Kontext der Belfast-Unruhen mehr Zensur.
Der Fall in Belfast erinnert an die Unruhen in Southport 2024, die durch das tödliche Messerattentat auf drei Mädchen ausgelöst wurden. Auch damals hatte Ofcom ähnliche Appelle gestartet. Innerhalb weniger Wochen wurden danach über 1.200 bis 1.800 Personen festgenommen, Hunderte angeklagt – wegen rassistischer Social-Media-Posts.
Doch auf der britischen Insel brodelt es. Direkt nach den Protesten aufgrund des Mordes an Henry Nowak kommt es nun in Belfast – einer Gesellschaft, die Jahrzehnte Bürgerkrieg und Terror erlebt hat – zu Protesten. Die britische Regierung geht dabei gegen die „rassistischen“ Einheimischen vor, die gegen die „komplett vermeidbaren Verbrechen“ rebellieren.
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Tja, Herr Starmer, da brauchst Du Dich nicht wegen „rassistischem Rowdytum“ zu echauffieren, eigentlich gilt der Zorn Dir, und das mit gutem Grund, aber Du bist halt zu gut geschützt vor dem Volkszorn.
Sicherlich hat Starmer mehr mit der Umsetzung der Soros-Agenda zu tun als ganz zufällige Migranten – gleich im selben Satz betone ich, dass ich nicht anregen möchte, wie Volkszorn sich zeigen sollte.