Geheime Gespräche zwischen Google und der deutschen Regierung enthüllt
Fast einmal im Monat trifft sich der Big-Tech-Riese mit der deutschen Regierung – teilweise unter streng vertraulichen Bedingungen. Offiziell geht es um die Bekämpfung von Zensur, „Desinformation“ und „Hassrede“. Kritiker sagen: In Wahrheit werden damit vor allem politisch ungewollte Positionen der Opposition ins Visier genommen.
Google, der weltgrößte Suchmaschinen- und Tech-Konzern, hat zwischen Anfang 2022 und Frühjahr 2024 mindestens 34 Treffen mit hochrangigen Vertretern der deutschen Bundesregierung abgehalten. Viele dieser Gespräche waren vertraulich, einige wurden ausdrücklich als „nicht für die Öffentlichkeit geeignet“ eingestuft. Daran nahmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Google-CEO Sundar Pichai persönlich teil. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor.
Die Enthüllung stammt aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion vom März 2024. Die Regierung listete insgesamt 53 Treffen mit Tech-Unternehmen auf – Google/Alphabet allein war bei 34 davon beteiligt, darunter 29 bilaterale Gespräche. Die Treffen fanden unter anderem im Bundeskanzleramt, im Innenministerium, im Auswärtigen Amt, bei der Bundesnetzagentur und auf Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz statt.
Auf deutscher Seite nahmen teil:
Bundeskanzler Olaf Scholz (bei zwei Google-Treffen), sein Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, Staatssekretär Jörg Kukies, Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie hochrangige Beamte aus dem Auswärtigen Amt und der Bundesnetzagentur.
Auf Google-Seite waren vertreten:
CEO Sundar Pichai persönlich bei vier Treffen, der President of Global Affairs sowie Vizepräsidenten für Trust & Safety und Government Affairs.
Themen der Gespräche waren unter anderem „Hassrede, Fake News und Desinformation im Web“, Desinformation im Kontext des russischen Kriegs gegen die Ukraine, die Umsetzung des EU-Digital Services Act (DSA), „resiliente Demokratie“ und der Umgang mit illegalen Inhalten. Viele Protokolle vermerken ausdrücklich, dass eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte „nicht vorgesehen“ war.
Fast zwei Jahre nach der Antwort auf die AfD-Anfrage hat der Journalist John Rosenthal nun einen detaillierten, kritischen Artikel im Daily Sceptic veröffentlicht. Darin hat er die alten Zahlen neu aufbereitet, übersetzt und kontextualisiert. Was in Deutschland 2024 für keinerlei Aufregung gesorgt hatte, sorgt nun international – vor allem in den USA – für großes Interesse. In den deutschen Leitmedien wurde das Thema damals praktisch nicht berichtet.
Das liegt auch am EU-Digital Services Act (DSA) als globalem Hebel. Die EU verpflichtet große Plattformen wie Google damit, dass weltweit Inhalte aus den Suchergebnissen verschwinden oder in der Reichweite stark beschränkt werden können. Deutschland nutzt diese Möglichkeiten besonders intensiv – in Kombination mit dem nationalen NetzDG. In den USA stößt der DSA schon lange auf heftige Kritik, bis hinauf ins Weiße Haus: Die EU beschränke damit auch die Meinungsfreiheit von Amerikanern, lautet der Vorwurf. Die Treffen mit Big Tech dürften seit 2024 sicherlich nicht aufgehört haben.
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Ja wer hat was anderes erwartet?
Ihr seht das alles zu klein.. Diese Dinge passieren weltweit, mindestens dort, wo es im Sinne der Herrschenden nötig ist, nicht nur in Deutschland und das wie lange schon?
Die Verschmelzung der Wirtschaft mit der Politik ist übrigens Faschismus. Natürlich haben wir diesen schon längst, er ist nur gut versteckt und wirkt durch die Systemstruktur selbst.
Und die führenden CEOs der Konzerne sind idR. auch nur Angestellte oder Laufburschen der eigentlichen Machtstruktur dahinter.
Aber dies hier ist nur ein kleiner Blick auf das größere Ganze.. Die Besitzenden haben über Jahrhunderte hinweg dieses System an sich gerissen und geformt. Dazu braucht es stetig ein Machtmittel, um alles und jeden mit reinzuziehen.
Alle die es anders versuchen, werden mit ins Boot geholt, sterben irgendwie, oder werden militärisch mit viel Propaganda begleitet, erledigt. Spätestens wenn es für den bestehenden Status Quo gefährlich wird.
Nichts Neues unter der Sonne… Leider wird es durch Fortschritt zusehens extremer und immer restriktiver bis hin zu einer Frage des Überlebens..
Wenn etwas zwischen unserer Regierung und irgendwelchen Tech-Konzernen „geheim“ gehalten werden muss, kann man zu 100% sicher sein, dass es gegen die Bürger ist, was dort besprochen wird! Eine „demokratische“ Regierung sollte nichts zu verbergen haben!
Gleiches gilt auch für Geheimdienste. Eine „demokratische“ Regierung braucht auch keine Geheimdienste! Ansonsten ist die Regierung nicht demokratisch! Wann immer eine Regierung etwas vor dem Volk zu verbergen hat, führt man etwas im Schilde oder will das Volk abzocken oder belügen! Also ist es antidemokratisch!
Die Bundesregierung und GOOGLE sind Feinde von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Wenn die Deutsche Regierung die Interessen der Deutschen vertreten würde, wäre es ja wünschenswert, wenn sie dies auch gegenüber Google etc. täte. Tatsächlich kungeln hier aber verschiedene Fraktionen des Kapitals miteinander, zum Schaden der Deutschen. Das ist skandalös.
WATCHING YOU 👁
Es liegt doch auf der Hand, welche Ziele verfolgt werden:
DIE UNEINGESCHRÄNKTE HERRSCHAFT ÜBER 👉 DIE ZIRKULIERENDEN, DOMINIERENDEN NARRATIVE❗
Darüber hinaus soll den Menschen die Möglichkeit entzogen werden, sich über soziale Plattformen miteinander zu vernetzen, Solidarität zu entwickeln und gemeinsamen Widerstand zu organisieren.
Die Fassade des vermeintlich Guten über dem Antlitz des tatsächlich Bösen 👹 zerbröselt vor unseren Augen wie ein chinesischer Glückskeks …
Hassrede, Fake News und Desinformation – kein einiges dieser Kriterien erfüllt die deutsche Statthalter-Regierung des Imperiums nicht.
https://escapekey.substack.com/p/the-second-volta-congress