Testweltmeister Österreich: 262 Millionen Euro einfach weg

Österreichs Testwahn wurde nie aufgearbeitet, dabei gäbe es viel zu untersuchen. Das Sozialministerium kann etwa bei Selbsttests im Wert von 262 Millionen Euro nicht einmal den Produktnamen nennen.

Mittels parlamentarischer Anfragen gräbt die FPÖ immer noch bei Corona nach. Zu einem Untersuchungsausschuss ist es allerdings bis heute nicht gekommen. Dabei decken schon die Anfragen selbst einige Seltsamkeiten auf. Eine aktuelle Antwort von Sozialministerin Korinna Schumann musste festhalten: Für 188,4 Millionen Selbsttests im Wert von 262,5 Millionen Euro kann das Ministerium keinen einzigen Produktnamen nennen. Man könne dies nicht tun, weil eine Aufschlüsselung der Ausgaben mit „unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand“ verbunden wäre.

Bis 2022 gab Österreich laut Rechnungshof mehr als 5,2 Milliarden Euro allein für Corona-Tests aus – weltweit einmalig. Geld, das man im aktuellen Budget sehr gut gebrauchen könnte. Freilich: Die Tests hatten einen zentralen Nutzen. Mit ihnen wurden „Corona-Wellen“ konstruiert, mit denen dann Restriktionen bis hin zu Ausgangssperren verordnet wurden. Politisch waren sie also äußerst wertvoll.

Aufgearbeitet wurde das nie. Der Rechnungshof stellte bereits 2023 fest – TKP hat berichtet – dass das Gesundheitsministerium über keine vollständigen und qualitätsgesicherten Daten zum Testgeschehen verfügte. Es fehlte an einer Erfassung von Abrechnung und Testdaten – und es verabsäumte, die Abrechnung der Tests an eine lückenlose Erfassung von Testdaten zu knüpfen. Gesamtkosten bis Ende 2022: mindestens 5,2 Milliarden Euro.

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In der aktuellen Anfrage heißt es wörtlich:

„Die Beschaffung von Covid-19-Selbsttests (Antigentests zur Eigenanwendung) erfolgte über die BBG-Rahmenvereinbarung GZ 4601.03645. Mit der Beschaffung gemäß der in der Rahmenvereinbarung definierten Produktkategorie wurden entsprechende Händler beauftragt. Diese stellten je nach Verfügbarkeit Tests verschiedener Hersteller und Produkttypen zur Verfügung. Eine Auswertung der einzelnen Produkttypen und Hersteller wäre nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand möglich.

Hierbei wurden 188,4 Millionen Stück Wohnzimmertests beschafft. Dabei sind Kosten in Höhe von 262.472.048,61 Euro entstanden. Da es sich um SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung (Wohnzimmertests) handelte, wurden diese nicht an österreichische Krankenanstalten oder andere Einrichtungen weitergegeben. Sie wurden lediglich durch die Apotheken an die Bevölkerung abgegeben.

Immerhin weiß man im Ministerium, wie viel man ausgegeben hat, könnte man einwenden.

Ein Wort Medienkritik: Hier handelt es sich um einen mutmaßlichen Korruptionsskandal. Zuerst um die „verschwundenen“ 262 Millionen, aber selbst die grundlegende Frage, ob es andere Hintergründe als die „Gesundheit der Bürger“ gab, warum Österreich so viel testete wie kein anderes Land, müsste noch gründlich untersucht werden. Doch außer eXXpress und Report24 berichtete kein anderes Medium über die verlorenen 262 Millionen Euro. Gerade der ORF, der gerade wieder zur Debatte steht, meldet nichts dazu. Die „etablierten Medien“ interessieren sich schlichtweg nicht dafür – auch eine Form der Objektivität.

Warum ist das so? Wenn doch sowohl ORF als auch Privatmedien stets ihre Objektivität beteuern? Eine Antwort könnte simpel sein: Die Anfrage kommt von der FPÖ und dieser Partei gönnt man keinen Aufdecker-Status. Den dürfen nur Personen aus dem linken Milieu haben. Man darf sich fragen, wie berichtet worden wäre, wenn die Grünen so etwas über eine FPÖ-Regierung aufgedeckt hätten.

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