Deutschland wieder Lieferant von Tod und Verderben?
Viele dürften nicht wissen, dass Deutschland auch Weltmeister im Export von Tod und Verderben ist. Waffen, Giftgaskomponenten, und Chemiewaffenkomponenten kommen zum großen Teil aus Deutschland. Schauen wir uns den letzten Fall und die Geschichte derartiger Lieferungen an.
Nachdem Deutschland nach den USA den größten Teil der Waffen an Israel lieferte, welche beim vermutlichen Völkermord in Gaza eingesetzt wurden, haben die Menschenrechtsorganisation Medico International und das deutsche Netzwerk „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CBG) berichtet, dass das von den israelischen Besatzungstruppen in Libanon eingesetzte Glyphosat und weißer Phosphor in Deutschland bzw. mit Hilfe Deutschlands produziert wurden.
Anfang Februar dieses Jahres tauchten Berichte in den internationalen Medien auf, die behaupteten, dass die israelische Armee das Umweltgift Glyphosat im Südlibanon und in dem besetzten Syrien eingesetzt habe. Laut dem libanesischen Landwirtschaftsministerium überschritten die Glyphosat-Konzentrationen in einigen in der Region entnommenen Proben die „normalen Werte um das 20- bis 30-Fache“. Der libanesische Präsident Joseph Aoun bezeichnete die Situation als „Umwelt- und Gesundheitsverbrechen“.
Chemie, made in Germany
Der Vorfall ist für Deutschland von besonderer Relevanz, da der in den USA ansässige Glyphosat-Hersteller Monsanto 2018 vom deutschen Chemie- und Pharma-Riesen Bayer übernommen wurde, einem der weltweit größten Chemieunternehmen. Infolgedessen nahmen nicht nur die deutschen Mainstream-Medien das Thema auf – trotz ihrer sonstigen konsequenten Zurückhaltung bei der Berichterstattung über israelische Kriegsverbrechen –, sondern die Angelegenheit gelangte auch auf die Agenda des deutschen Bundestags.
Allerdings gab es wenig öffentliche Empörung. Nach einigen kritischen Bemerkungen verschwand das Thema schnell aus der öffentlichen Debatte, und es ist unwahrscheinlich, dass ein breiteres deutsches Publikum weiß, dass Israel nicht nur einen Genozid in Gaza mit deutschen Waffen durchführt, Iran und Libanon mit deutschen Waffen angreift, die Blockade von Gaza mit deutschen Kriegsschiffen durchsetzt und Gaza-Solidaritätsflottillen mit derselben Ausrüstung stürmt, sondern auch angeblich chemische Mittel einsetzt, die mit deutscher industrieller Beteiligung hergestellt wurden.
Die traurige Geschichte deutscher Exporte
Der Fall Halabdscha (16. März 1988)
Bei dem Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt starben nach Angaben eines Opferverbands rund 5.000 Menschen, 10.000 wurden verletzt – eingesetzt wurden Sarin, Senfgas und der Nervenkampfstoff Tabun. Der Angriff war Teil der „Anfal„-Operation, bei der laut Human Rights Watch an 40 Orten im Kurdengebiet Giftgas eingesetzt wurde und insgesamt rund 180.000 Menschen starben oder verschwanden.
Die deutsche Beteiligung am Aufbau des Programms
Nach dem Zweiten Golfkrieg fanden UN-Inspekteure umfangreiche Beweise: Von 19 identifizierten Lieferanten kamen 17 aus Deutschland, darunter Karl Kolb GmbH (Hessen), deren Tochterfirma Pilot Plant, Water Engineering Trading, Heberger Bau (Rheinland-Pfalz) und Preussag (heute TUI). Ein UN-Untersuchungsbericht von 1995 verzeichnete an 248 Stellen Lieferungen aus Deutschland – Glasrohre, Behälter, Kondensatoren und vieles mehr. Eine UN-Kommission kam 2003 zu dem Ergebnis, dass das irakische Chemiewaffenprogramm zu 52,6 Prozent durch Deutschland ermöglicht wurde, gefolgt von Frankreich, Österreich und Spanien.
Konkret: Das irakische Programm „SEPP„/“Projekt 922“ lief offiziell als zivile Pestizidproduktion, geplant war von Anfang an die Produktion von Senfgas, Sarin und weiteren Giftgasen. Preussag war zunächst mit Wasseraufbereitungsanlagen beteiligt; ein Preussag-Techniker meldete bereits 1982 der deutschen Botschaft den Verdacht, dass dort Chemiewaffen hergestellt würden – und wurde dafür gekündigt. Geliefert wurden unter anderem auch „Inhalationskabinen“ samt Versuchshunden, von Klägern später als „Gaskammern aus Deutschland“ bezeichnet.
Rechtliche Aufarbeitung – mager
Am Ende der Ermittlungen standen drei kurze Bewährungsstrafen in Deutschland; lediglich ein niederländischer Geschäftsmann wurde 2007 zu 17 Jahren Haft wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt. 2018, 30 Jahre nach dem Angriff, reichten Hinterbliebene am Zivilgericht Klage gegen mehrere europäische und deutsche Firmen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Komplott zum Völkermord ein, mit Forderungen von über vier Milliarden US-Dollar. Bis heute hat es kein Eingeständnis einer Mitverantwortung durch die Bundesregierung gegeben und keine substantielle Entschädigung der Betroffenen.
Die Pointe für die Gesamtbilanz
Derselbe Werkzeugkasten – Dual-Use-Deklaration („Pestizidanlage“ statt Giftgasfabrik), mangelnde Endverbleibskontrolle, faktische Straffreiheit der Konzerne – taucht in den anderen Fällen wieder auf: Karl Kolb war später auch am Aufbau einer Giftgasfabrik für Gaddafis Libyen beteiligt, und laut OPCW-Unterlagen waren deutsche Firmen zwischen 1983 und 1984 in über fünfzig Lieferungen am syrischen Chemiewaffenprogramm beteiligt – eine Liste, deren Firmennamen die Bundesregierung bis heute nicht offenlegt.
Aber auch normale Kriegswaffen brachten Tod und Verderben
Indonesien / Osttimor (1975–1999)
Bereits 1961 lieferte Heckler & Koch rund 12.500 G3-Gewehre nach Indonesien; sie kamen bei der völkerrechtswidrigen Annexion Westpapuas 1969 und beim Völkermord in Osttimor ab 1975 zum Einsatz, dem Schätzungen zufolge mehr als 200.000 Timoresen zum Opfer fielen. Sie kamen beim Völkermord in Osttimor von 1975 an und bei der völkerrechtswidrigen Annexion Westpapuas 1969 zum Einsatz. Hinzu kamen Bo-105-Hubschrauber für die berüchtigten paramilitärischen BRIMOB-Einheiten sowie 39 ausgemusterte NVA-Kriegsschiffe, die 19 der 22 Hubschrauber der berüchtigten paramilitärischen BRIMOB-Einheiten MBB Bo-105 aus deutscher Lizenzproduktion stammten und 1999 bei den Massakern in Osttimor eingesetzt wurden.
Mexiko – Ayotzinapa/Iguala (2014)
Heckler & Koch erschlich sich Exportgenehmigungen für G36-Sturmgewehre in mexikanische Bundesstaaten, in die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen kein Export erlaubt war. Im Februar 2019 verurteilte das Landgericht Stuttgart Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen der illegalen Lieferung von Sturmgewehren nach Mexiko – die Genehmigung für mehr als 4.200 Gewehre war durch absichtlich falsche Endverbleibserklärungen erschlichen worden. In der Nacht von Iguala 2014 setzte Polizei G36-Gewehre gegen Lehramtsstudenten ein; sieben Studenten wurden getötet, 43 weitere gewaltsam „verschwunden“ und mutmaßlich an ein kriminelles Syndikat übergeben. Der Konzern musste 3,7 Millionen Euro an den Staat zahlen, einen Staat, der die Massker ermöglich hatte, – nicht an die Opferfamilien, die im Prozess nicht einmal als Nebenkläger zugelassen wurden.
Saudi-Arabien – Jemenkrieg
Ein wesentlicher Anteil der saudischen Waffen kommt von Rheinmetall und anderen deutschen Firmen, dem größten Waffenimporteur der Welt im Zeitraum 2015–2019. 2018 beschloss die Bundesregierung wegen der saudischen Militärintervention im Jemen einen Exportstopp, doch gelangten deutsche Rüstungsgüter über Frankreich und Südkorea weiterhin ins Land – Komponenten in Gemeinschaftsproduktionen unterliegen der deutschen Endverbleibskontrolle praktisch nicht.
Türkei – Krieg gegen kurdische Gebiete (Afrin, 2018)
354 Leopard-2-Panzer, zwischen 2006 und 2011 geliefert, wurden bei der „Operation Olivenzweig“ gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien eingesetzt – ohne dass Berlin rechtlich dagegen vorgehen konnte, da die ursprüngliche Nutzungsbeschränkung auf NATO-Bündnisverteidigung bei der zweiten Großlieferung entfiel. Bei der Eroberung Afrins wurden hunderte Zivilisten getötet, das Krankenhaus gezielt beschossen und Flüchtlingskolonnen bombardiert.
Strukturelles Muster
Auffällig ist, dass es sich selten um Einzelfälle handelt: Lizenzproduktion (Iran/G3, Indonesien/G3+MP5), gefälschte oder umgangene Endverbleibserklärungen (Mexiko, Saudi-Arabien) und die Drittstaaten-Klausel bei NATO-Mitgliedern (Türkei) sind die drei wiederkehrenden Mechanismen, über die deutsche Exportkontrolle faktisch wirkungslos wird. Genau diese Schwachstellen tauchen auch in der aktuellen Debatte um die Lieferungen nach Israel wieder auf.
Bild: Nur zur Illustration des Einsatzes von weißem Phosphor durch Israel im Libanon, als Teil der chemischen Verseuchung.
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Wirtschaftskrise reloaded – Weitere Angriffe im Libanon durch Israel am 20. Juni – UPDATE 20:00 Uhr
Giftgas in Syrien: Wenn die Wissenschaft der Geopolitik im Weg steht
Es lesen zu müssen tut schon weh..
Ich frage mich aber hinter dieser Fassade, wie es einem GER wohl gehen würde, hätten wir dies nicht und hätten wir nicht eine gewisse geopolitische Bedeutung.
Es könnte sich schnell herausstellen, dass gar nicht unser Fleiß unser Wohlstand ist und war.. sondern aus historischen Ereignissen und bestehenden Machtkonstrukten, dahin verfrachtet wurde.
Also unser Wohlstand, könnte auch eine unangenehme verdeckte Wahrheit beinhalten, die wer besser nicht sehen wollen.. Die Konsequenzen könnten uns näher an die 3. Welt bringen ökonomisch als uns lieb ist, wäre es anders gelaufen..
Natürlich liegt das viel größere Problem viel tiefer. Wie immer die Systemfrage generell..
Es ist für eine führende Industrienation fast unmöglich jeden Beitrag zur Aufrüstung von Problemstaaten zu vermeiden. Heute kann Deutschland nicht mehr als führende Industrienation bezeichnet werden, wenn man von der Migrationsindustrie und der Finanzindustrie (Finanzierung der ukrainischen Oligarchenwirtschaft) absieht. Dafür wollen wir jetzt als Geschäftsmodell die Produktion von Waffen einführen, die wir anschliessend der Ukraine schenken. Dieses Vorhaben der deutschen Linkssozialisten ist Wahnsinn.
Zum Fremdschämen! Danke für die Recherche.
Es gibt natürlich noch viele andere Industriezweige in Deutschland, die am Unglück anderer Menschen, ganzer Völker, gut verdienen. https://x.com/zvonko2026/status/2068277088780517845 Z.b. deckt die Allianz die Lieferanten der F-35 an Israel ab und hat mehr als 1,45 Milliarden Dollar in Rüstungsunternehmen investiert, die in Gaza operieren.
Ich mag dieses Wort in vielen dieser Zusammenhänge mit Geld nicht sonderlich… verdienen.
Und dann stellt sich immer die Frage, wer am Ende wirklich damit Kohle macht und sich bereichert?
Irgendwie ist mir vieles immer zu unspezifisch und damit kommen wir nicht mehr weiter zum Kern.
Ich lese oft Deutschland, oder andere Überbegriffe überall, in vielen Zusammenhängen.
Deutschland liefert Waffen z.B. oder Deutschland/Schweiz/USA/setze ein was auch immer… haben dies oder das getan, oder entscheiden darüber..
Das ist aber alles viel zu weit weg von den wirklichen Fakten. Denn in Wahrheit haben sicherlich nicht 84 Millionen Deutsche, oder ca. 340 Millionen Amerikaner irgendwas getan oder entschieden, geliefert oder Krieg losgetreten.
Also ich und sicherlich ne riesige Menge mehr Menschen in Deutschland, wollen keine Waffenlieferungen, aber wir haben sie trotzdem.
Ich stehe aber als Deutschland mit in der Verantwortung, bin aber unsichtbar, egal wie laut ich nein Schreie.
Und so geht es wohl fast allen.
Es wird Zeit, hier genauer zu sein. Wer hat wirklich was getan?
Und dann stellt sich trotzdem noch die Frage, wie die Verteilung des Kuchens dann aussieht. IdR. werden die Gelder aus dem Profit nämlich maximal einseitig verteilt. Wer wirklich der Sieger ist, ist zwar eh allen klar, aber wir brauchen eben auch die differenzierte Sichtweise.
Sonst bleibt das alles immer völlig vernebelt und wir erkennen nichts.