Ungarn: Staatsanwälte stürmen Fidesz-Rechenzentrum – Die neue Macht schaltet die Opposition aus
Die EU und westliche Medien stellten jahrelang Viktor Orbán als Gefahr für die Demokratie dar. Nun zeigt die neue Regierung unter Péter Magyar, wie echte Machtkonsolidierung aussieht: Mit Razzien bei der Opposition und Zugriff auf sensible Parteidaten.
In Ungarn überschreitet die neue Regierung unter Péter Magyar gerade eine weitere rote Linie. Staatsanwälte sind ohne Vorankündigung im Rechenzentrum der Fidesz-Partei aufgetaucht und haben versucht, das gesamte Kommunikationssystem sowie Datenbanken zu beschlagnahmen. Balázs Orbán, enger Vertrauter Viktor Orbáns, spricht von einem beispiellosen Vorgang. E-Mail-Accounts der Partei sind ausgefallen, die Website fidesz.hu offline. Persönliche Daten von Mitarbeitern, Aktivisten und Unterstützern befinden sich nun in den Händen der Behörden.
Balázs Orbán auf X zum Zugriff auf Fidesz-Server:
Today, prosecutors arrived without prior notice at the data center hosting Fidesz’s servers, intending to seize the party’s entire communications system and databases. Nothing like this has happened in Hungary since the end of communism in 1990.
It is becoming increasingly clear… pic.twitter.com/rgcVsNGTUJ
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) July 21, 2026
Gleichzeitig wird der amtierende Staatspräsident Tamás Sulyok per Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt, und zahlreiche politische Gegner werden durch neue Regelungen von künftigen Wahlen ausgeschlossen. Balázs Orbán sieht darin ein systematisches Vorgehen, um demokratische Opposition zu eliminieren. Die Frage, die sich stellt: Wird es in Ungarn überhaupt noch freie Wahlen geben, oder endet jeder, der gegen die Tisza-Partei antritt, früher oder später vor Gericht oder im Gefängnis?
Doppeltes Maß der „Demokraten“
Die Vorgangsweise ist interessant, wenn man bedenkt, wie vehement dieselben Kräfte – unterstützt von Brüssel und westlichen Medien – Viktor Orbán jahrelang als „Autokraten“ und „Demokratiegefährder“ angeprangert haben. Kaum hat eine neue, Brüssel-konforme Regierung die Macht übernommen, zeigt sie, wie schnell aus „Demokratie retten“ autoritäre Machtsicherung werden kann. Die EU, die sich als Hüterin von Rechtsstaat und Demokratie aufspielt, schaut offenbar wohlwollend zu und steht wohl auch beratend zur Seite.
Der Zugriff auf interne Parteidaten, Mitgliederlisten und Kommunikation erinnert fatal an Methoden aus autoritären Zeiten. In einer echten Demokratie gehören solche Maßnahmen nicht zum Repertoire – schon gar nicht gegen die größte Oppositionspartei. Die neue Regierung unter Péter Magyar scheint jedoch entschlossen, nicht nur den alten Machtapparat zu demontieren, sondern jede ernstzunehmende Konkurrenz strukturell zu schwächen.
Ungarn wird damit zum Lehrstück für das doppelte Maß in der EU: Wer die „richtige“ (also Brüssel-konforme) Politik macht, dem wird vieles verziehen. Wer nationale Souveränität verteidigt, wird mit allen Mitteln bekämpft – auch wenn die neuen Machthaber selbst demokratische Grundsätze mit Füßen treten.
Die Bürger Ungarns und Beobachter in ganz Europa sollten genau hinschauen. Die schnelle Aushöhlung demokratischer Spielregeln unter dem Deckmantel von „Reform“ und „Rechtsstaatsstärkung“ ist ein Warnsignal.
Österreicher werden sich beim Anblick von Magyar (oben) vielleicht an Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz erinnert fühlen.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
© European Union, 2026, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Péter Magyar plant Verfassungsumbau: Ungarns Präsident soll entfernt werden
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.