Kickl, Jerusalem und die IHRA-Definition: Was belegt ist und was das Völkerrecht sagt

Am 16. September sprach FPÖ-Chef Herbert Kickl in Straßburg vor Likud-Vertretern, kündigte eine Botschaftsverlegung nach Jerusalem an und übernahm die IHRA-Antisemitismusdefinition. Drei Themen, die zusammengehören. Bei allen dreien lohnt der Blick darauf, was belegt ist und was behauptet wird.

Wir erinnern uns, dass Israel und Deutschland vor dem IGH wegen Völkermord und Beihilfe zum Völkermord angeklagt werden. Wir erinnern uns, dass der IStGH Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Gallant ausgestellt hat, weswegen die USA heftige Sanktionen gegen Richter verhängte. Wir erinnern uns, dass der IGH in mehreren Grundsatzurteilen Israel aufgefordert hat, die Besatzungspolitik zu beenden, dass alle großen Menschenrechtsorganisationen vom Verbrechen der Apartheid sprechen, auch israelische. Wir erinnern uns, dass Israel einen Angriffskrieg mit den USA gegen den Iran vom Zaum gebrochen hat, und sieben Länder bombardiert. Nun zur Aussage von Kickl.

Was belegt ist

• Kickl sprach auf einer Konferenz der „Patrioten für Europa“ und nannte den Likud, die wichtigste Regierungspartei Israels, laut ORF einen „Partner in unserem internationalen Parteienbündnis“.
• Israels Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die Rede als „bedeutend“ und hob laut Heute.at Kickls Position zur historischen Verbindung des jüdischen Volkes mit Judäa und Samaria hervor. D.h. er liest die Aussagen Kickls, ohne dass dem widersprochen wurde, als Zustimmung zur Inbesitznahme durch Israel.
• Kickl kündigte an, im Fall einer Regierungsübernahme die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen; das FPÖ-Präsidium erkannte die IHRA-Definition einstimmig an. Sa’ar würdigte die Übernahme samt elf Beispielen.

Die völkerrechtliche Lage

Westjordanland (laut Israel Judäa und Samaria): besetztes Gebiet. Israel hält das Westjordanland seit dem Krieg von 1967. Der Internationale Gerichtshof stellte am 19. Juli 2024 mit 11:4 fest, dass die fortgesetzte Präsenz Israels in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist und beendet werden muss. Das Gutachten ist rechtlich nicht durchsetzbar, da das Gericht über keinen eigenen Exekutivarm verfügt; die UN-Generalversammlung griff es im September 2024 in einer Resolution auf. Der Sicherheitsrat hatte schon 2016 in Resolution 2334 bekräftigt, dass Siedlungen im seit 1967 besetzten Gebiet, einschließlich Ostjerusalems, keine rechtliche Gültigkeit haben. Tragender Grundsatz ist das Verbot des gewaltsamen Gebietserwerbs. Schon 2004 hatte der IGH die Sperranlage im Westjordanland für völkerrechtswidrig erklärt; Israel hielt sich laut LTO nicht daran, und das Gutachten von 2024 betont zusätzlich die Pflicht, Siedlergewalt zu unterbinden und zu bestrafen

Israels Gegenposition. Israelische Regierungen bestreiten, dass das Westjordanland besetzt ist; ein Regierungsgutachten (Levy-Bericht) leitete daraus 2012 ein Siedlungsrecht ab. „Judäa und Samaria“ transportiert diese Sicht sprachlich; die Knesset forderte im Juli 2025 symbolisch die Anwendung israelischen Rechts. Einordnung: Rechtlich zählt der Status des Gebiets, nicht die Geschichte. Eine historische oder religiöse Verbindung ist unbestritten, begründet aber keinen Gebietstitel. Im Gegenteil fordert der IGH die Räumung und Schadenersatzzahlungen an Palästina.

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Jerusalem. Die UN-Generalversammlung sah 1947 in Resolution 181 für Jerusalem ein „corpus separatum“ unter internationaler Verwaltung vor; laut UN-Dokumentation hält die UNO an diesem Prinzip fest. Seit 1967 ist der Ostteil von Israel besetzt. Das Jerusalem-Grundgesetz von 1980 erklärte die ganze Stadt zur „vollständigen und unteilbaren“ Hauptstadt und wendet seither israelisches Zivilrecht im Ostteil an. Der Sicherheitsrat erklärte daraufhin in Resolution 478 alle Maßnahmen, die Charakter und Status der Stadt verändern sollen, für null und nichtig und rief Staaten mit Botschaften dort zum Abzug auf. Bis Dezember 2017 erkannte laut KAS kein Staat Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Der damalige Präsident Donald Trump brach das Völkerrecht und erkannte am 6. Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt an, verlegte die Botschaft dorthin. Neben den USA hatten danach Guatemala, Honduras, Paraguay, Kosovo und Papua-Neuguinea mit der Anerkennung nachgezogen.

Folge für Österreich. Eine Botschaft in Jerusalem stünde, um es vorsichtig auszudrücken, im „Spannungsverhältnis“ zu Resolution 478 und zur bisherigen Linie: Wien trug im Februar 2026 eine Erklärung von 85 Staaten mit, die vom seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalems spricht.

Die IHRA-Definition: Orientierungshilfe oder Zensurinstrument?

Status. Die IHRA nahm die Definition am 26. Mai 2016 als ausdrücklich nicht rechtsverbindlich an; Österreichs Ministerrat übernahm sie im April 2017. Sie besteht aus zwei Sätzen und elf Beispielen, von denen sich laut Amnesty sieben auf Israel beziehen. Der Text hält selbst fest, dass Kritik an Israel, die mit der an anderen Staaten vergleichbar ist, nicht antisemitisch ist. In Deutschland entfaltete die Definition laut bpb eine zunächst „nicht beabsichtigte Eigendynamik“ (die jedoch vorausgesagt worden war); die Berliner Antidiskriminierungsklausel, die Kulturförderung an sie knüpfen sollte, scheiterte.

Federführender Verfasser der Definition war der US-Jurist Kenneth Stern, damals Antisemitismus-Experte des American Jewish Committee. Er schrieb den Ursprungstext 2004, damit europäische Datenerheber Vorfälle einheitlich erfassen konnten, nie als Sprechverbot für Hochschulen. Seither warnt er vor Missbrauch: Die Berliner Förderklausel nannte er „McCarthyismus“, 2025 kritisierte er den Einsatz durch die US-Regierung und die Übernahme durch Universitäten als schlechten Handel für die akademische Freiheit. Sein Leitsatz: „When everything becomes antisemitic, nothing is antisemitic“ (Wenn alles antisemitisch wird, ist nichts mehr antisemitisch).

Weitere Kritik und Gegenposition.

Rechtswissenschaftler halten die Definition als Regulierungsinstrument für zu unpräzise; UN-Sonderberichterstatter kritisierten sie und nannten die Jerusalemer Erklärung als Alternative (Amnesty), die Wissenschaftler, darunter viele Holocaust- und Antisemitismusforscher, als Reaktion auf die Schwächen der IHRA-Definition erarbeiteten. Befürworter halten dagegen: Die EU-Staaten empfahlen sie 2018 einstimmig als „nützliche Orientierungshilfe“, wie Kritiker sagen, weil sie sich sehr gut zur Unterdrückung von Dissens eigne.

Einschätzung

Was das für Kickl bedeutet: Sa’ar maß der vollständigen Übernahme der Definition laut FPÖ-Aussendung große Bedeutung bei. Für die FPÖ ist sie ein Türöffner; für Kritiker der israelischen Regierung in Österreich kann sie zum Maßstab werden, an dem ihre Aussagen gemessen werden. Beides sind Lesarten, keine Tatsachen. Sterns Warnung gilt für beide Fälle: Ein Text für Datenerhebung taugt schlecht als Richtschnur für Sanktionen.

Zusammenfassung

Kickl hat sich in Straßburg dem Likud angenähert, manche sagen „angebiedert„, Jerusalem als Botschaftssitz angekündigt und die IHRA-Definition übernommen, und Israels Außenminister hat das ausdrücklich begrüßt. Völkerrechtlich stehen Ostjerusalem und das Westjordanland auf der Seite des besetzten Gebiets, Israel widerspricht. Und die IHRA-Definition ist nicht die Waffe oder die Schutzmauer, als die sie beide Seiten darstellen: Sie ist ein nicht bindender Text, dessen Wirkung davon abhängt, wer ihn wozu einsetzt. Genau davor warnt ihr Hauptautor dieser Definition. Und derzeit wird sie in erster Linie genutzt, um Kritik an Israel zu unterbinden.

Bild: Screenshot von x.com-Beitrag über die Annäherung von Kickl an die Likud

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