Wieder wird durch führende Politiker, diesmal ausgerechnet aus Frankreich, die Idee eines föderalen Bundesstaates EU als Lösung für das Problem des Niedergangs der Länder der EU angeführt. Wir beleuchten die aktuelle Diskussion.
Als die Führer der politischen Parteien der EU versuchten, die Bevölkerungen über eine EU-Verfassung abstimmen zu lassen, war es schief gegangen. Aber sie arbeiten weiter daran, gegen den Willen der Menschen zu formalisieren, was de facto durch die Hintertür mit unzähligen kleinen Schritten und Verträgen schon erschaffen wurde: Ein EU-Staat, in dem nicht Wähler, sondern die Führungen einiger Parteien das Sagen haben. Dabei zeigt sich, dass die größere „Einheit“ dem Gewicht der EU letztlich geschadet hat.
Kaum hat ein früherer Premierminister im Umfeld von Emmanuel Macron seine Ambitionen auf das Elysée bekundet, liegt auch schon der nächste große Wurf auf dem Tisch: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Ein in den sozialen Netzwerken kursierender Kommentar nimmt diesen Vorschlag zum Anlass, die gesamte Erzählung vom „starken Europa“ gegen den Strich zu bürsten – mit Zahlen zum globalen BIP-Anteil, mit der Geschichte der NATO-Wiedereingliederung Frankreichs und mit Charles de Gaulle als Kronzeugen.
Was die Kritiker erklären
Die Kernthese: Je mehr europäische Integration seit Maastricht betrieben wurde, desto irrelevanter ist Europa wirtschaftlich, außenpolitisch und technologisch geworden. Als Beleg dient die Entwicklung der Anteile am globalen Bruttoinlandsprodukt, die auf Visual Capitalist zurückgeht: 1992, im Jahr des Maastricht-Vertrags, hätten die heutigen EU-Staaten zusammen 28,8 Prozent des Welt-BIP gestellt, mehr als die USA (25,7 Prozent) und China (1,9 Prozent) zusammen. Heute liege der EU-Anteil bei rund 17 Prozent – auf Augenhöhe mit China, das seinen Anteil im selben Zeitraum vervielfachte. Die USA hätten als starke Supermacht dagegen nicht so viel an Bedeutung verloren.
Daran schließen weitere Beispiele an, die einerseits Integration, andererseits Niedergang dokumentieren: Frankreichs Rückkehr in die NATO-Kommandostruktur 2009, nachdem de Gaulle das Land 1966 herausgeführt hatte (belegt mit einem Beitrag des Diplomatenverbands ADST und einem Artikel von L’Humanité zum Abzug amerikanischer Truppen); der Verweis im Vertrag von Lissabon, wonach die NATO „die Grundlage“ der kollektiven Verteidigung bleibe; der technologische Niedergang, gemessen am Critical Technology Tracker des australischen ASPI, in dessen 74 Zukunftstechnologien kein europäisches Land führend sei; sowie die europäischen Energiepreise, die zwei- bis dreimal über jenen der USA und Chinas lägen, garniert mit dem 750-Milliarden-Dollar-Energiedeal, den Brüssel den USA im Gegenzug für 15-Prozent-Zölle zusicherte.
Den normativen Rahmen liefert de Gaulle selbst: Nur Nationen hätten einen eigenen Willen, ein supranationales Europa werde zwangsläufig „einem Föderator“ folgen, „der nicht europäisch“ sei – ein Zitat aus seiner Pressekonferenz von 1962, die im Originalton beim französischen Rundfunkarchiv INA dokumentiert ist. Die Pointe: Wer heute „mehr Europa“ fordere, zerstöre gerade das Einzige, was Europa je zu einer eigenständigen Macht hätte machen können – die Souveränität seiner Nationen.
Für und wider – Argumentationen
Die Argumentation beruht durchgehend auf einer zeitlichen Korrelation, die stillschweigend zur Kausalität wird: weil der BIP-Anteil seit Maastricht gesunken ist, sei die Integration die Ursache. Unerwähnt bleibt, dass derselbe Zeitraum die Süderweiterung, die Osterweiterung, den Aufstieg Chinas nach dessen WTO-Beitritt 2001, zwei Finanzkrisen, die Euro-Schuldenkrise mit ihrer selbstverordneten Austeritätspolitik und die Energiewende nach der Abkehr von russischem Gas umfasst. Jeder dieser Faktoren wirke auf den BIP-Anteil, unabhängig davon, ob die betroffenen Länder ihre Politik gemeinsam oder national gestaltet hätten. Der Text biete keine Kontrafaktik, meinen die Befürworter der USE: Er zeigt nicht, dass ein Europa der 27 unabhängigen Nationalstaaten seit 1992 eine bessere Bilanz vorzuweisen hätte.
Bei dieser Argumentation wird aber übersehen, dass genau die für den Gesamt-BIP schädliche Politik möglicherweise so nicht hätte durchgesetzt werden können, wenn die Staaten der EU nicht durch Brüssel kontrollierbar geworden wären. Das heißt man kann bestreiten, dass die genannten Vorgänge durch die Einzelstaaten getragen worden wären. Vielmehr könnte man annehmen, dass sie ihre eigenen Interessen vertreten hätten, ohne Angst vor finanziellen Erpressungen aus Brüssel. Und ohne die Möglichkeit, die Verantwortung vor dem Wähler auf Brüssel abzuschieben. Die Sanktionen gegen Russland sind wohl das bekannteste Beispiel.
Auch die Auswahl der Vergleichsgröße sei nicht neutral meinen USE-Vertreter. Der globale BIP-Anteil zu laufenden Marktpreisen falle für jede etablierte Volkswirtschaft, sobald bevölkerungsreiche Schwellenländer aufholen – das gilt für die USA im Vergleich zu 1960 ebenso wie für Japan seit den 1990er-Jahren. In Kaufkraftparität und vor allem beim BIP pro Kopf sieht die Bilanz der EU-Staaten deutlich weniger dramatisch aus. Dass der Text ausgerechnet die Kennzahl wähle, die den steilsten Abstieg zeigt, ist eine rhetorische Entscheidung, keine neutrale Deskription.
Dagegen kann man halten, a) dass dies auch für die USA hätte gelten müssen und b) dass der BIP pro Kopf den Einfluss des bevölkerungsreichen Landes CHINA verzerrt. Während die Einkommensunterschiede und die zunehmende Schere zwischen extrem reich und Arm in der EU zunahmen.
Unerwähnt bleibe zudem, dass die im Text beklagte NATO-Unterordnung und die im Text beklagte Wirtschaftsschwäche zwei getrennte Diagnosen seien, die nur durch das gemeinsame Feindbild „Brüssel“ zusammengehalten werden. Frankreichs Rückkehr in die NATO-Kommandostruktur 2009 sei eine nationale Entscheidung Nicolas Sarkozys gewesen, keine Brüsseler Vorgabe – EU und NATO seien unterschiedliche, rechtlich getrennte Institutionen mit teils unterschiedlicher Mitgliedschaft. Wer beides in einem Atemzug als Beleg für denselben Souveränitätsverlust anführe, verwischt diesen Unterschied.
Was jedoch genau anders ausgelegt werden kann. Denn in der Praxis hat sich gezeigt, dass die wirtschaftlichen Vorteile eines EU-Beitritts für viele Länder wie ein Köder war, der sie dazu brachte, den Haken des NATO-Beitritts bzw. der „sicherheitspolitischen Synchronisierung“ zu schlucken. Und in der Ukraine sogar zum heute zu sehenden Krieg führten. Denn hätte die EU nicht auf dieser „sicherheitspolitischen Synchronisierung“ bestanden, und die Ukraine einen Sonderstatus zwischen Russland und der EU eingeräumt, wäre die Geschichte möglicherweise ganz anders verlaufen. Denn durch den NATO-Beitritt wird de facto sicherheitspolitische Souveränität aufgegeben, und für Anrainerstaaten ein Sicherheitsdilemma erzeugt.
Es gibt wirklich Fragen, die man stellen sollte
Welcher Mechanismus ist tatsächlich für den Abstieg der EU verantwortlich? Ist es die gemeinsame Währung, die gemeinsame Handelspolitik, die Erweiterungsrunden, oder sind es Entscheidungen, die einzelne Regierungen im Rahmen der EU trafen (Austerität, Energieabhängigkeit, unterlassene Industriepolitik) und ebenso gut als rein nationale Regierungen hätten treffen können?
Zu fragen wäre auch, ob das von de Gaulle 1962 skizzierte Modell souveräner Nationalstaaten unter den Bedingungen global integrierter Kapital-, Technologie- und Rüstungsmärkte des Jahres 2026 dieselbe Handlungsfähigkeit verspräche wie im Kalten Krieg der 1960er-Jahre, als die Blockkonfrontation selbst Handlungsspielräume für einen Sonderweg wie den französischen eröffnete.
In allen Fällen gehen Überlegungen und Planungen immer von einem hegemonialen „dem Sieger gehört alles“ des Westens aus. Das Gegenmodell des Multipolarismus wird in allen Planspielen ausgeblendet.
Was also offen ist
Der kritische Text im Internet, der den erneuten Vorstoß für einen Vereinigten Superstaat EU voran bringen will, präsentiert nationale Souveränität als Gegenentwurf zur transatlantischen Unterordnung. Das reicht aber nicht aus. Denn es führt nur zu dem bekannten „Siegen durch Stärke“ der größten Länder.
Ausgeblendet bleibt dabei außerdem, dass die meisten europäischen Regierungen, die heute am lautesten „Nation“ sagen – von Giorgia Meloni bis zu den europäischen Rechtsparteien, die sich vom NATO-Austritt längst verabschiedet haben – an der transatlantischen Sicherheitsarchitektur festhalten oder sie sogar vertiefen wollen.
Die Wiederherstellung nationaler Souveränität wird im Text implizit mit außenpolitischer Emanzipation von Washington gleichgesetzt; dass beides in der europäischen Realpolitik der Gegenwart auseinanderfällt, kommt nicht vor.
Ebenso unerwähnt bleibt die Kehrseite der beklagten Marktgröße: Der EU-Binnenmarkt ist für die exportorientierten Volkswirtschaften Nord- und Mitteleuropas, allen voran Deutschland, über Jahrzehnte ein handfester Standortvorteil gewesen – einer, von dem die im Text zitierten Nationalstaats-Nostalgiker in ihrer wirtschaftspolitischen Rhetorik selten sprechen, wenn sie zugleich für offene Exportmärkte eintreten. Eine Analyse, die „nationale Souveränität“ gegen „wirtschaftliche Stärke“ in Stellung bringt, ohne diesen Zielkonflikt innerhalb der Nationalstaaten selbst zu benennen, bleibt an der Oberfläche des Problems.
Zusammenfassung
Die Diskussion im Internet trifft einen wunden Punkt: Die Erzählung, wonach europäische Integration automatisch zu europäischer Stärke führe, ist durch die Faktenlage der vergangenen drei Jahrzehnte tatsächlich schwer zu halten, und die NATO-Rückkehr Frankreichs sowie die Technologieabhängigkeit sind reale, belegbare Befunde. Der Wille der politischen Führungen der EU-Nationen, die Entscheidungen der eigenen Wähler weg von ihm nach Brüssel zu verlagern, um sich selbst weniger rechenschaftspflichtig zu machen, erklärt sich aus dem veralteten Gedanken der imperialen und hegemonialen Denkweise: Siegen über Schwächere durch Stärken.
Dem steht nun aber eine alternative Weltordnung entgegen, die aber noch keinen Eingang in die Diskussion der großen „Volksparteien“ gefunden hat: Der Multipolarismus. D.h. Kooperation statt Wettbewerb um den Sieg über andere. Mit dem Ziel, alle profitieren zu lassen.
Bild: Screenshot von Video für einen EU-Superstaat. (Das lustigste darin dürfte die Behauptung sein, dass ein Föderalstaat EU die Bürokratie verringern würde.)
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10 Kommentare
@“Heute liege der EU-Anteil bei rund 17 Prozent – auf Augenhöhe mit China, das seinen Anteil im selben Zeitraum vervielfachte. Die USA hätten als starke Supermacht dagegen nicht so viel an Bedeutung verloren.“
Das ist nominal – nach Kaufkraft laut Google-KI: China 19,6%, USA 15-16%, EUdSSR 14-15%.
Mehr EU heißt eben das Gegenteil von mehr Europa. Europa zeichnet sich durch Vielfältigkeit aus, die EU nur durch Einfältigkeit und industriezerstörender Gleichmacherei.
Der Beitrag hat mir doch einiges zu denken gegeben – danke dafür! 😊
Gegen den Binnenmarkt hat doch nie jemand etwas gehabt. Es ging immer nur um die krakenhafte politische Durchdringung und die Beseitigung von (nationaler) Souveränität und Autonomität. Meiner Ansicht nach, ist radikale, möglichst kleinteilige Souveränität überhaupt erst die Grundlage für eine gedeihliche Integration in einen funktionierenden Binnenmarkt. Dieser Gedanke war seinerzeit auch der EU bzw. der EWG nicht fremd und spiegelte sich bspw. in der Fundierung des Subsidiaritätsprinzips wider … Es waren vielmehr die Nationalstaaten, die diesen ungesunden Gedanken a la Größe = Stärke forciert haben.
Ich bin ein Fan von uneingeschränkter individueller Vertragsfreiheit – das gebe ich gern zu. Allerdings bin ich auch ein großer Freund und geradezu „Liebhaber“ des Kooperationsgedankens! Was schadet es einem Markt, wenn ein paar Leute sich nicht integrieren und stattdessen Kooperieren, um eine gewisse Konkurrenz zu etablieren? Ich bin doch nicht Peter Thiel, der Gewinne einstecken möchte, mit denen man letztlich sowieso nichts mehr anfangen kann. Konkurrenz belebt das Geschäft! Und lieber etwas Handel und Konkurrenz als Krieg und Zerstörung. Oder?
Datencenter
@Jochen Mitschka
So einfach ist es nicht. Riesige Daten enger brauchen riesige el. Energie 24/7 !
Die gibt es. So viel, dass sogar damit „grüner Stahl“ hergestellt wird ;-) Namibia hat den größten Sonnen-Energieertrag in der Welt.
Aber nur wenn die Sonne scheint😞
„aber nur wenn die Sonne Scheint“ … sicher. Aber dann wird STrom über den tagsüber erzeugten Wasserstoff zur Verfügung gestellt, der durch die überflüssige Solarenergie erzeugt wird ;-) Braucht keine Batterien.
Wenn es Frieden gäbe, und Kooperation, statt Kampf und Siegen, könnte man riesige Datencenter ohne Probleme bauen, ohne Umwelteinflüsse zu verursachen. Denn Daten sind einfacher zu transportieren als Güter oder z.B. Elektrizität oder „Wasserstoff“. Z.B. gibt es Wüsten, die an Küstenregionen anschließen. Dort gibt es riesige Mengen an Sonnenenergie und genügend Wasser aus dem Meer. In Namibia entsteht ein Beispiel. Zwar wird das Falsche produziert, nämlich Wasserstoff für den Export, was sicher aus wirtschaftlichen Gründen scheitern wird, aber der Grundsatz ist richtig und wird früher oder später Datencenter anziehen, die niemanden stören.
Solange die Metaphysik bleibt, wie sie ist, wird hier und weltweit alles immer mehr den Bach runtergehen. Der Zustand der EU ist insofern nur ein Symptom für das, was passiert, wenn ferngesteuerte Polituhren tun, was sie tun.
Der unfassbare Irrsinn dieses System zeigt sich am Bau dieser Datencenter, die, obwohl es schon extrem viele gibt, immer schneller und im größer aus dem Boden schießen.
Man hat den Eindruck, dass die Leute den Verstand verloren haben.
Die neuen Datencenter haben Dimensionen, dass man sich an den Kopf fasst, und benötigen alle Energieressourcen und alles Wasser, was sie zudem auch noch unbrauchbar machen.
Wie sollen wir ohne Wasser überleben?
Wenn diese amoklaufenden Irren nicht gestoppt werden – und die EU ist einer der führenden Protagonisten des totalen Irrsinns -, dürften die meisten das, was hier passiert, nicht überleben.
Es kommt hinzu, dass der Datencenterwahnsin zu all dem anderen Irrsinn noch hinzukommt. Wir sägen mit immer effektiveren Sägen an dem Ast, auf dem wir alles sitzen, und alle kreischen: „WEITER, SCHNELLER!!!“.
Zwei YT-Videos:
Why Are The World’s Resources Being Turned Off
Data Centers Are Breaking The Power Grid
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