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Politik

Urteil: Corona-Impfpflichten waren menschenrechtskonform

8 Kommentare 20. November 2026 3 Minuten Lesezeit von Thomas Oysmüller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass einrichtungsbezogene Impfpflichten während der Corona-Pandemie nicht gegen die Menschenrechte verstoßen haben. Immerhin ein Schweizer Richter hat dem Urteil widersprochen.

Die Klage kam aus Frankreich von einem Feuerwehrmann und zwei Angestellten aus dem Krankenhaus. Für die Feuerwehr und das Krankenhauspersonal galt in Frankreich eine Corona-Impfpflicht. Die drei Personen wurden unbezahlt freigestellt, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Für den EGMR war das alles mit den Menschenrechten vereinbar.

Im April 2023 wurde die Beschwerde eingereicht. Jetzt, etwa dreieinhalb Jahre später, hat der EGMR, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten ist, entschieden. Man folgte weitgehend der Begründung des Verfassungsgerichts in Deutschland und Österreich. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte 2022 entschieden: Staaten haben einen weiten Spielraum, darüber zu entscheiden, wie sie eine Pandemie wie die Coronapandemie bekämpfen und vor allem besonders gefährdete Personengruppen schützen wollen.

In Österreich stufte das Höchstgericht sogar die allgemeine Impfpflicht als verfassungskonform (und damit menschenrechtskonform) ein – allerdings vor dem Hintergrund ihrer Aussetzung. Das galt für den französischen Feuerwehrmann und die Krankenpfleger nicht.

Das Urteil des EGMR sollte also in keiner Weise überraschen.

Innerhalb des Gerichts gab es sogar eine abweichende Meinung. Der Schweizer Richter Andreas Zünd sah sehr wohl eine Verletzung der Menschenrechte, und zwar nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Seine Argumentation: Dass die drei Personen nicht mehr arbeiten durften und währenddessen auch nicht bezahlt wurden, sei eine sehr einschneidende Maßnahme gewesen; es sei teilweise um die Existenzgrundlage gegangen. Weiter argumentierte er, dass auch mildere Mittel denkbar gewesen wären. Solche milderen Mittel hätte die Regierung nicht ausreichend geprüft.

Zünd stand mit dieser Meinung aber allein. Die anderen sechs Richter sahen die einrichtungsbezogene Impfpflicht als menschenrechtskonform an. Einen Weg zu den Gerichten kann man sich bei der „nächsten Pandemie“ dann wohl sparen. Hier findet sich das gesamte Urteil inklusive dem Sondervotum von Zünd.

Das Urteil sorgt für entsprechende Emotionen. Während sich das Lager der orthodoxen Corona-Meinung wieder einmal bestätigt fühlt, sind die Kritiker empört. Sie weisen etwa auf einen offensichtlichen Logikfehler hin. Die Impfhersteller sind sehr schnell von der Behauptung abgerückt, dass ihr Impfstoff einen Fremdschutz gewährleisten würde. Trotzdem wird indirekt noch immer mit dem Fremdschutz argumentiert, weshalb der Staat das Recht zur Impfpflicht gehabt hätte.


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8 Kommentare

  1. Nurmalso
    Antworten

    Die werden immer dreister auf höchster Ebene. Sie führen moderne Gaskammern ein und bezeichnen diese als menschenrechtskonform. George Orwell würde sich im Grabe drehen.

  2. Lutz Herzer
    Antworten

    Das Urteil ist eine herbe Enttäuschung. Es gibt jedoch einen Erklärungsansatz, wie es zu diesem und anderen Fehlurteilen kommen kann. Das Problem bei jeder Klage ist der Sachvortrag der Kläger. Falls von deren Seite, wie im konkreten Fall, die Mängel der Impfstoffe bezüglich des Fremdschutzes nicht oder nicht ausreichend dargelegt werden, sind die Richter kaum bereit, in der Urteilsbegründung einen Schritt weiter zu gehen. Bei staatlichen Gerichten dürfen sie das meistens nicht einmal, beim EGMR hätten sie hingegen sogar die Möglichkeit, da dieser Gerichtshof für Ermittlungen einen weiten Spielraum hat. Ob jedoch Richter davon Gebrauch machen, hängt u.a. von deren persönlicher Aufklärung ab.

    Natürlich weiß ich nicht, was im konkreten Fall von der Klägerseite vorgetragen wurde. Jedoch so gut wie jede Anwaltskanzlei dürfte mit dem medizinischen Sachverhalt überfordert sein und nur ein Teil davon würde ihr Kompetenzdefizit überhaupt selbst erkennen. Ein Vorabkriterium bei der Auswahl der Anwälte wäre also, ob sie geimpft sind.

    Wir dürfen nicht aufgeben. Bei der nächsten Pandemie müssen Kläger von einem Kompetenzteam aus bekannten kritischen Wissenschaftlern und Juristen mit zahlreichen Gutachten unterstützt werden. Dann muss alles auf den Tisch kommen, sonst wird das wieder nichts.

  3. Peter Ruzsicska
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    Abgesehen davon, daß schon Hans Kelsen kapierte, daß das Recht schlichte Illusion ist…

  4. OMS
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    Die Richter decken wieder einmal die Verbrechen von Staaten. Es ist kein Fremdschutz durch den Impfstoff gegeben, aber Impfpflicht ist legal! Die Diktatur schreitet voran! Wann kommt der nächste staatliche Einschnitt? Und für Schäden durch die Impfe haftet niemand, nicht der Hersteller und nicht der Staat! Es sind somit neuen Verbrechen Tür und Tor geöffnet. Ausschluss aus der Gesellschaft, aus dem Warenverkehr, aus dem Leben! Gib dir die Spritze oder die Kugel, das Ergebnis wird das selbe sein!

  5. VerarmterAdel
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    EGMR, der auf die PERSON geht.

  6. therMOnukular
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    Soso, ein Natsi-Gericht befindet also die „Endlösung“ als menschenrechtskonform.

    Das hat einen Wert…..

    Wenn auch die Juristen Teil des Regimes sind, ist jedwede „Rechtssprechung“ überflüssig.

    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

  7. local.man
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    Das ist kein Urteil, dass ist Unterjochungsgesetz… und somit Unrecht.. Jeder muss sich dagegen widersetzen, sonst sind wir und unsere Körper fremden Menschen ausgeliefert…
    Es gibt keine Impfpflicht, niemand bestimmt darüber wer sich welche Substanzen in seine Körper jagen lässt und das auch nicht über die Mittel der Aussperrung und schon gar nicht der Existenzgefährung.. Vor allem, wo man ja weiß, dass diese ganze Sache insziniert ist von A bis Z und es genau nur darum geht, in die Körper der Leute zu kommen, um dieren Zukunftsagenden durchzudrücken.. Kriminell wie so vieles andere…

    Es gibt weder Impfpflichten, noch Wehrpflichten, noch automatische Organ“spende“ ab Geburt, ja nicht mal eine Arbeitspflicht oder was die Besitzenden sich noch alles ausdenken für ihre Kontrolle, Ausbeutung und Niederhaltung.. und auch daran nicht den Ausschluss zu knüpfen, denn das ist ja nur ein anderer Weg für dieselben Ziele..
    Lasse dir das Zeugs reinjagen, oder dich in unseren Kriegen umbringen, deine Organe rauben, sonst… Mir ist das völlig egal, welche Menschen über unsere Köpfe da im Interesse Dritter irgendwas „entscheiden“ und so tun als sein das Gesetze..

    Gesetze sollen uns schützen genau vor diesen Übergriffen.. Gesetze sollen nicht um 180° verdreht werden, mit irgendwelchen Allgemeinheit über Individuum-Unsinn, um am Ende die Pläne, Wünsche, Ziele, Agenden whatever für eine kleine, sich selbst als Elitär betrachtende Gruppe umsetzbar zu machen.. Das ist organisierte Kriminalität und jeder sollte das als Angriff auf sich verstehen.. Das ist keine kleine Sache, dass ist Dystopie in Selbstermächtigung in offizielle Rahmen gegossen…

    1. Peter Ruzsicska
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      Chapeau!!! 100pro!!!

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