Die EU-Kommission flüchtet vor jeglicher Verantwortung in Fragen der Corona-Impfkampagne. Vorschriften und Impfpflichten seien Sache der Mitgliedstaaten gewesen.
Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) wirft der Europäischen Kommission vor, ihre zentrale Rolle in der COVID-Impfkampagne zu leugnen. Die Kommission sieht sich tatsächlich jeglicher Verantwortung enthoben. In einer Antwort auf Hausers Anfrage E-002794/2026 erklärte die Kommission, sie habe keine Impfpflicht gefordert. Für Impfvorschriften seien ganz allein die Mitgliedstaaten verantwortlich gewesen.
Hauser bezeichnet diese Position als „Musterbeispiel für politische Kindesweglegung“ und sieht das ganz anders. Die Kommission sei hauptverantwortlich für die Impfkampagne gewesen: Sie habe die Verträge mit den Pharmafirmen verhandelt und unterzeichnet, obwohl Wirksamkeit und Nebenwirkungen damals nicht vollständig bekannt gewesen seien. Dies habe den „größten Menschenversuch in der Geschichte“ ermöglicht – mit ungewissem Ausgang, zahlreichen Impfschäden, anhaltender Übersterblichkeit seit 2021 und sinkenden Lebendgeburten.
Zudem verweist er auf die Integration der WHO in die EU-Gesetzgebung (Beschluss 1082/2013/EU) und darauf, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 1. Dezember 2021 eine Diskussion über eine EU-weite Impfpflicht angestoßen habe. In mehreren Staaten seien daraufhin Pflichten eingeführt worden, in Österreich sogar für die Gesamtbevölkerung.
Die Kommission erklärt, für das Gesundheitswesen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich. Warum hat die Kommission dann im Juni 2020 die EU-Impfstrategie vorgestellt? Die EMA empfahl bedingte Zulassungen für den Einsatz bei ungedecktem medizinischem Bedarf mit noch unvollständiger Datenlage; die Kommission erteilte diese Genehmigungen. Und über Advance Purchase Agreements sicherte sie, angeblich im Auftrag der Mitgliedstaaten, ein Portfolio von bis zu 4,2 Milliarden Dosen, teilweise finanziert aus dem Emergency Support Instrument (2,7 Mrd. Euro).
Am 1. Dezember 2021 erklärte von der Leyen dann, es sei „verständlich und angemessen“, über verpflichtende Impfungen in der EU zu diskutieren. Die Impfrate und Omikron würden dies notwendig machen. Auch wenn sie betonte, dass solche Entscheidungen reine Mitgliedstaaten-Kompetenz seien, kann man das als Einmischung werten.
Dazu kam es auch. Österreich machte eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene zum Gesetz, das allerdings von der Zivilgesellschaft gekippt werden konnte. Andere Staaten führten Impfpflichten für bestimmte Gruppen ein (etwa Gesundheitspersonal in Frankreich, Deutschland oder Italien).
Hauser in einer Presseaussendung:
„Es war die EU-Kommission, die die Impfstoffverträge mit den Pharmafirmen verhandelte und unterzeichnete und dabei auch akzeptierte, dass Wirksamkeit und Nebenwirkungen nicht bekannt waren. Diese Impfungen waren daher der größte Menschenversuch in der Geschichte der Menschheit, mit nach wie vor völlig ungewissem Ausgang, zahllosen Impfschäden, einer seit 2021 anhaltenden Übersterblichkeit sowie immer weniger Lebendgeburten“, betonte Hauser. „Die WHO, die seit 2013 mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU integraler Bestandteil der EU-Gesetzgebung ist, legte am 13. April 2021 Kriterien für eine Impfpflicht fest. Am 8. September 2021 wurden die Voraussetzungen und Erfahrungen bei Impfpflichten für die Allgemeinbevölkerung und für bestimmte Berufsgruppen im Beisein von Vertretern der EU-Kommission, der WHO, der Mitgliedstaaten und diverser EU-Institutionen erörtert. Und am 1. Dezember 2021 verlangte selbst die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass über eine EU-weite Impfpflicht nachgedacht werden sollte. Als Resultat wurden in mehreren EU-Staaten Impfpflichten eingeführt, beispielsweise für medizinisches Personal und andere Berufsgruppen sowie in Österreich für die gesamte Bevölkerung“, untermauerte Hauser seine Aussagen.
Hauser lässt es mit der Antwort der EU-Kommission auf seine Anfrage nicht bewenden. „So lasse ich die EU-Kommission nicht davonkommen, so kann sie sich nicht davonschleichen. Ich frage die EU-Kommission, warum sie sich jetzt von ihrer tragenden koordinierenden Rolle bei der COVID-19-Impfkampagne und den Impfpflichten distanzieren will. Und sie soll darlegen, warum sie jetzt erklärt, dass das Gesundheitswesen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle, während sie seit Jahren immer mehr Gesundheitskompetenzen an sich reißt. Außerdem soll sie erklären, wie sie sich zu den verschiedenen in der EU umgesetzten COVID-19-Impfpflichten positioniert. War sie dagegen oder dafür?“
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 
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EU hält Covid-Impfdaten weiter zurück
1 Kommentar
Die kollateralste Selbstabfackelung der EU hat längst schon stattgefunden – Am Ende werden die Restmitglieder diesen Verein längstens schon ohne Einhaltung irgendwelcher Verträge schon verlassen haben – Die Zeche zahlen fürderhin die Insassen ausgebrauchter Nationalstaaten…
Die Geschichte hatte sich schon immer wiederholt.
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