Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 als unzulässig verworfen. Eine Neuauszählung der Stimmen findet nicht statt.
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht fehlten nach dem amtlichen Endergebnis 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde. Das Gericht erklärte, die Beschwerde sei nicht ausreichend begründet. Bloße Vermutungen und Andeutungen von Wahlfehlern reichten nicht aus – auch nicht bei einem derart knappen Ergebnis. Sahra Wagenknecht reagierte auf X: „Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung.“Mittlerweile grenzt diese Aussage allerdings an eine Beleidigung jeder ehrlichen Bananenrepublik.
Nach diesem Urteil habe in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen, so Wagenknecht weiter. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich wehren könnte. Das Urteil hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört das schon seit der Corona-Zeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
Professor Stefan Homburg spricht von einem schwarzen Tag für das BSW und indirekt auch für die AfD. Karlsruhe habe brüsk und ohne Verhandlung deutlich gemacht, dass es sich allein als Anwalt der Blockparteien sieht und nicht als neutrale Instanz. Das AfD-Verbot dürfte bei diesen Richtern, die alle von den Blockparteien stammen, kein Problem sein.
Die Vorgeschichte ist bekannt. Bereits unmittelbar nach der Wahl hatte das BSW massive Probleme mit der Briefwahl der Auslandsdeutschen und möglichen Zählfehlern geltend gemacht.
Hunderttausende Deutsche im Ausland konnten ihr Wahlrecht faktisch nicht ausüben, weil die Unterlagen zu spät oder gar nicht ankamen. Das grün geführte Außenministerium hatte die praktische Durchführung übernommen und gründlich versagt – TKP berichtete ausführlich darüber. Beim endgültigen Endergebnis am 14. März 2025 fehlten dem BSW dann noch 9.529 Stimmen. Gleichzeitig tauchten merkwürdige Verschiebungen auf: Die Zahl der Wahlberechtigten stieg plötzlich, Stimmen wurden nachträglich umgewertet, Verwechslungen zwischen BSW und Bündnis Deutschland korrigiert – aber nie in einem Umfang, der die Fünf-Prozent-Hürde geknackt hätte. Auch dazu gab es auf TKP eine genaue Analyse.
Der Bundestag hatte die Einsprüche bereits im Dezember 2025 zurückgewiesen. Karlsruhe macht jetzt den Deckel drauf – und zwar mit einer Begründung, die die Hürden für jede künftige Überprüfung so hoch legt, dass sie praktisch unüberwindbar sind. Wer Unregelmäßigkeiten nachweisen will, braucht bereits den Beweis, den er erst durch eine Neuauszählung erbringen könnte. Ein klassischer Zirkelschluss.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden vom Bundestag und Bundesrat bestimmt. Bisher kamen die Kandidaten praktisch ausschließlich aus Union, SPD, FDP und Grünen. Sie wurden nach politischer Zuverlässigkeit ausgewählt. Von ihnen wird erwartet, die Macht der Altparteien zu sichern. Die Präzedenz, die diese Entscheidung schafft, ist eindeutig: Wahlergebnisse können von örtlichen Wahlvorständen angepasst und verändert werden, ohne dass man eine ernsthafte Überprüfung befürchten muss.
Das Muster erinnert an Rumänien, wo der EU-kompatible Kandidat durchkommt und unbequeme Ergebnisse korrigiert oder ignoriert werden. Dieses Verfassungsgericht wird auch kein Problem mit einem AfD-Verbot haben, wenn es dem Machterhalt der derzeitigen Regierungsparteien dient. Gewaltenteilung funktioniert in der BRD nicht wirklich. Bei Klagen von Gegnern des Kartells kann man mittlerweile ohne juristische Vertiefung davon ausgehen, dass diese abgewiesen wird. Beispiele, wie die Verfassungsänderungen mit dem abgewählten Bundestag sind überall zu finden!
Die Demokratie in Deutschland ist damit ein weiteres Stück ihrer Glaubwürdigkeit losgeworden. Wer bei knappen Ergebnissen und dokumentierten Unregelmäßigkeiten keine faire Nachprüfung mehr erreichen kann, lebt in einem System, das die Form der Wahl beibehält, aber den Inhalt aushöhlt.
Das Verfassungsgericht hatte auch kein Problem Urteile über das Klima abzugeben, wozu weder berechtigt noch als Politiker und Juristen befähigt sind. Es passt zur deutschen Geschichte, dass just ein Verfassungsgericht die Demokratie wieder einmal zu Grabe trägt.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
BSW beantragt Neuauszählung bei Bundestagswahl wegen systematischer Zählfehler
Der Fall BSW: Was an den „verschwundenen“ Stimmen wirklich dran ist – und was nicht
16 Kommentare
Unrechtsstaaten machen, was Unrechtsstaaten so machen.
Deutsche Richter
Deutsche Richter, sind oft blind
auf dem linken Auge,
zusätzlich delirant sie sind
auf dem rechten, ich glaube.
Unglaublich diese korrupte Ignoranz.
Dabei werden die Wahrheitsverweigerer und Antidemokraten irgendwann selbst auf dem Altar der Lüge geopfert.
In einer Demokratie ist es unabdingbar, dass Richter, Polizeichefs und ähnliche Beamte bei grobem Vergehen gegen die Moral, wie diese vom Volk empfunden wird, sich einer Abwahl stellen. Lass im vorliegenden Fall gerne die Politiker die Verfassungsrichter bestimmen; lass aber dann das Volk darüber abstimmen, ob sie im Amt bleiben dürfen, wenn Zweifel an ihre Rechtschaffenheit entstehen. Richter, die nicht negativ auffallen, müssten sich keiner Abwahl stellen.
reitschuster.de
…Wo liegen die Beweise für Zählfehler? In den Stimmzetteln und die liegen versiegelt in den Wahlämtern. Wer darf sie öffnen? Nur wer nachzählen darf. Wer darf nachzählen? Nur wer vorher konkrete Fehler belegt. Und womit soll er das tun? Mit den Stimmzetteln, an die er nicht herankommt…
Eine treffende Analyse
Karlsruhes ausgestreckter Mittelfinger
19. 11. 2026 | Ich habe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ganz gelesen, mit dem es die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl zurückweist. Die Lektüre hat mich mitgenommen, und zwar gar nicht so sehr weil ich BSW-Mitglied bin. Boris Reitschuster — der Parteilichkeit für BSW gänzlich unverdächtig — hat es in einer sehr treffend und prägnant formulierten Analyse auf den Punkt gebracht: Aus dem Beschluss spricht die Arroganz einer Macht, die nicht einmal mehr glaubt den Schein wahren zu müssen.
(https://norberthaering.de/news/bverfg-wahlpruefungsbeschluss/)
Nun hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal bestätigt, dass es sich um ein von der Politik und den Herrschenden „gekauftes“ Vollstreckungsgericht handelt, welches dazu benutzt wird, Wahlmanipulationen zu begünstigen und echte Demokratie zu verhindern! Man braucht sich nur die einzelnen Richter ansehen und sieht sofort, welche Partei sie dort installiert hat! Im Prinzip ist das nur ein Kasperle-Gericht, welches die Herrschenden schützt und die Demokratie verhindert! Seit der Zeit, in der Merkel ihren CDU-Wunschvorsitzenden Harbarth installiert hat, war es für jedermann sichtbar!
Bundesverfassungsgericht. Es ist weder eine Verfassung, noch ist die Auslegung der AGB der Bund-Gruppe ein echtes Gericht. Es wurde 1990 reduziert auf eine Schlichtungsstelle der Bund-Gruppe, die die AGB Schutzrechte für das Personal verwaltet und nur mehr im Zuge des Handelsrechts auslegt. Bundestag/Bundesrat können diese AGBs jederzeit durch Beschluß ändern. Mit Demokratie an sich hat das alles nur noch wenig zu tun.
Nicht nur das es eine extreme Entscheidung ist, es steht auch im Widerspruch zu eigenen früheren Entscheidungen. Das die Wahl mittlerweile mehr als 1,5 Jahre her ist ist auch ein Skandal.
Zeigt wieder einmal die Wichtigkeit direkter Wahlen. Allgemein recht interessant mal nachzulesen, wie die erste Urdemokratie die Dinge gehandhabt hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Attische_Demokratie#Gerichtsbarkeit
Das BSW kann noch eine Beschwerde vor dem EGMR in Straßburg erheben. Nach Artikel 3 1. ZP-EMRK ist das möglich. Die Erfolgsaussichten würde ich gar nicht so gering einschätzen.
Diese Beschwerdeoption ist auch der Grund, weshalb man kein AfD-Verbotsverfahren vor dem BVerfG beantragen wird. Die Verhängung eines Verbots durch Karlsruhe hätte in Straßburg keinen Bestand, da dort Richter aus Ländern kommen, in denen man über die Verbotsgründe lachen würde. Dort sind viel radikalere Parteien längst an Regierungen beteiligt.
Bis dahin ist die Legislaturperiode im manipulierten Bundestag wieder vorbei Das Ergebnis wäre nicht mehr von Bedeutung.
Die Watschn, wenn auch verspätet, wäre es aber wert. Rücktrittsforderungen an die Richter und eine Diskussion über eine neutrale Besetzung der Posten auch.
Dass die drei Gewalten in Deutschland nicht mehr geteilt sind, wissen wir bereits seit dem Urteil zur Neuauszählung der Berlinwahl. Die Bundesrichter sind halt ein Teil der Elite, die sich trifft und ähnliche Ansichten pflegt.
Aber das Geheule von Wagenknecht und anderen BSW-Politikern finde ich Heuchlerisch. In der Pflege von Opfernarrativen sind diese genauso massiv wie woke Queerfeministinnen. Das BSW ist nicht wegen großer Wahlmanipulationen aus dem Bundestag ausgeschieden, sondern weil die Wähler sich abgewendet haben vom BSW nach den Koalitionen mit den „Unsere Demokratie“-Parteien in Thüringen und Brandenburg. Und man sieht ja gerade in Sachsen-Anhalt, wie es das BSW zerreisst, wenn mal ein Landesverband sich nicht an den Mainstream ankuschelt und wirklich überlegt, etwas zusammen mit der AfD zu verändern, was dem Mainstream nicht gefällt.
Ich kann dem BSW nicht wieder vertrauen, wenn das BSW Sachsen für ein verschärftes Polizeigesetz der Landesregierung stimmt und einen Tagesschausprecher für die Bundesversammlung nominiert, der den Krieg gegen Russland und die Palästinensische Bevölkerung befürwortet.
Bei der Brandmauer ist das BSW weiterhin widersprüchlich. Man spricht sich zwar gegen den Begriff Brandmauer aus. Implizit errichtet das BSW aber weiterhin eine Brandmauer, wenn es Koalitionen mit und Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung ausschließt, Koalitionen und Tolerierung von Minderheitsregierungen des Parteienblocks „Unsere Demokratie“ aber befürwortet (wie in Sachsen aktuell). Dadurch bleibt das BSW für mich unwählbar, denn jede Stimme für das BSW unterstützt somit, dass die Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte weiterregieren können.
Die Gewalten waren seit 1945 nicht mehr geteilt, weil die Shaef-Gesetze bis heute darüber liegen.
„Das BSW ist nicht wegen großer Wahlmanipulationen aus dem Bundestag ausgeschieden, sondern weil die Wähler sich abgewendet haben vom BSW nach den Koalitionen mit den „Unsere Demokratie“-Parteien in Thüringen und Brandenburg.“
Mit Verlaub, das stimmt so nicht. Das BSW hat sicherlich Sympathien und Wählerstimmen verloren, aber wenn falsch ausgezählt wurde – und das könnte und müsste man durch Neuauszählung überprüfen – ist das BSW wegen dieser Manipulation nicht in den Bundestag gekommen und nicht, weil das BSW an Vertrauen verloren hat. Falsche Auszählung und Verlust von Vertrauen sind zwei verschiedene Dinge.
Wäre BSW im Bundestag, hätte es möglicherweise wieder an Vertrauen gewinnen können. Einen kriexgsgeil.en Kanzler Merz, der beim Thema Pflege demonstrativ den Saal verlässt, hätte es dann vermutlich nicht gegeben.
In einem moralisch abgewirtschafteten Land ist alles möglich.
Mehr sein als scheinen gilt nicht mehr.
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.