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Politik

Warum die Sanktionen der EU gegen Journalisten gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen

0 Kommentare 19. November 2026 10 Minuten Lesezeit von Jochen Mitschka

Eine der wichtigsten Grundsätze der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Diese wurde im Laufe der „demokratischen Entwicklung“ jedoch so gestaltet, dass die Kontrolleure sich selbst kontrollieren. Trotzdem haben die darin begründeten Verfahren den Vorteil für die Bevölkerung, dass sie sich ein Bild der Vorgänge machen kann, denn es gelten in diesen Verfahren der Grundsatz: „Audiatur et altera pars“, man höre die andere Seite. Das ist der letzte lästige Recht der Ideen aus der Aufklärung. Mit den Sanktionen werden diese beseitigt.

Dass die Sanktionen der EU nicht nur gegen die Grundsätze der in der Aufklärung entwickelten Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft verstößt, sondern sogar gegen die eigenen Gesetze der EU, haben die Professoren Dr. Ninon Colneric und Dr. Alina Miro dargelegt. Den wenigsten dürfte bewusst sein, wie weit Sanktionen gehen. Sie sind weitgehender als Bedingungen denen ein Verurteilter Straftäter unterliegt, der Freigang hat. Ein Verkäufer, der wissentlich Waren an eine sanktionierte Person abgibt (selbst gegen Bargeld), stellt dieser Person eine wirtschaftliche Ressource zur Verfügung. Rein rechtlich ist das ein Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot, was eine Bestrafung gegen den Verkäufer ermöglicht. Das folgende juristische Gutachten wurde im Internet verbreitet. Die Übersetzung findet sich im Anhang. Hier eine Erklärung in einfacher Sprache.

Warum Kontrolleure sich nicht selbst kontrollieren

Der Rat der EU hat am 8. Oktober 2024 ein Sanktionssystem gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ beschlossen. Es besteht aus zwei Texten. Der Beschluss (GASP) 2024/2643 beruht auf Art. 29 des EU-Vertrags. Die Verordnung (EU) 2024/2642 beruht auf Art. 215 des AEU-Vertrags. Die Verordnung gilt anders als ein Beschluss unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Wer auf der Liste steht, bekommt zwei Dinge zu spüren: Seine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden eingefroren, und es dürfen ihm auch mittelbar keine Gelder zur Verfügung gestellt werden. Dazu kommen Einreise- und Durchreiseverbote. Das Wort „Desinformation“ steht übrigens nur in den Erwägungsgründen. In den eigentlichen Bestimmungen heißt es „Informationsmanipulation und Einflussnahme“, und dieser Begriff wird nicht definiert.

Was sagt das Gutachten

Punkt 1 – Kein Hinweis auf den Rechtsweg.

Art. 215 Abs. 3 AEUV verlangt, dass solche Rechtsakte Regeln zum Rechtsschutz enthalten. Das Gutachten argumentiert wie folgt: Die Verordnung selbst müsste über den Rechtsweg informieren, zum Beispiel in einem Anhang. Ein Brief an die betroffene Person reicht nicht. Das ist der Einzelpunkt, der nur die Verordnung betrifft.

Punkt 2 – Meinungsfreiheit

Der Kern des Gutachtens: Sanktionen wegen Desinformation seien nur dann in Ordnung, wenn zwei Dinge offensichtlich sind. Es muss klar sein, dass es Desinformation ist. Und es muss klar sein, dass sie Russlands destabilisierenden Aktivitäten dient. Als Vorbild nennen sie das französische Verfassungsgericht, das bei Wahlen einen ähnlichen Maßstab angelegt hat. Sie warnen außerdem vor einem Abschreckungseffekt: Schon die Gefahr, dass Äußerungen zu umstrittenen Themen als Desinformation gelten, oder dass eine Person aus Versehen verwechselt wird, könne Journalisten vom Schreiben abhalten.

Punkt 3 – Reisen

EU-Bürger dürfen sich frei bewegen. Das darf nur eingeschränkt werden, wenn es wirklich nötig ist. Die Gutachterinnen halten die Reisebeschränkungen für zu weitgehend. Eine Einschränkung: Der Beschluss verpflichtet die Staaten nicht, den eigenen Staatsangehörigen die Einreise zu verweigern.

Punkt 4 – Kein Gehör vor der Listung.

Man wird auf die Liste gesetzt, ohne vorher angehört zu werden. In der Terrorismus-Rechtsprechung (Fall „Kadi“) hat der EuGH das erlaubt, weil Sanktionen dort „überraschend“ wirken müssen, was allerdings ebenfalls umstritten ist. Die Gutachterinnen sagen: Das passt hier nicht. Bei Desinformation seien Worte die Werkzeuge, nicht Waffen, und Geld spiele eine viel kleinere Rolle als bei Terror. Deshalb müsse das Recht auf Anhörung Vorrang haben.

Punkt 5 – Folgefehler

Wenn das Verfahren schon fehlerhaft ist, sind laut Gutachten auch die Folgen rechtswidrig. Das betrifft das Eigentum (eingefrorene Konten) und das Privat- und Familienleben.

Punkt 6 – Veröffentlichung der Adresse

Die Betroffenen müssen die Gründe erfahren. Dafür muss man die Gründe aber nicht für alle ins Netz stellen, und schon gar nicht die Adresse. Nach dem Beschluss enthält die Liste Angaben zur Identifizierung, bei natürlichen Personen unter anderem die Anschrift, soweit bekannt. Das hält das Gutachten für unverhältnismäßig. Es ist, wie Kritiker sagen, im Prinzip ein moderner Pranger.

Punkt 7 – Arbeit und Geschäft

Wer eingefrorene Konten hat und von dem niemand Geld annehmen oder an den niemand Geld zahlen darf, kann kaum noch arbeiten oder ein Unternehmen betreiben. Das berührt die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit, die verfassungsmäßig geschützt ist.

Punkt 8 – Medizin

Die Behörden können im Einzelfall erlauben, dass eingefrorene Gelder für Grundbedürfnisse genutzt werden, darunter Medikamente, Behandlung und Versicherungsprämien. Das Gutachten sagt: Gesundheit ist zu wichtig, um sie von einer Einzelfallgenehmigung abhängig zu machen. Es brauche eine echte dauerhafte Ausnahme.

Letzte Absätze

Das Gutachten zweifelt auch daran, dass das Recht „vorhersehbar“ genug ist, also ob man vorher wissen kann, was verboten ist. Sie weisen darauf hin, dass die Rechtsakte „Informationsmanipulation“ nirgends definieren und dass schon Wörterbücher den Begriff sehr unterschiedlich fassen. Außerdem sehen sie Hinweise, dass auch der UN-Zivilpakt (Art. 19, Meinungsfreiheit) nicht gewahrt wird.

Hintergründe

Dieses Gutachten wurde von den fraktionslosen Europaabgeordneten von der Schulenburg und Firmenich in Auftrag gegeben. Colneric ist ehemalige EuGH-Richterin, Miron lehrt Völkerrecht an der Université d’Angers. Rechtlich bindend ist das Gutachten nicht. Ein Gericht hat sich damit nicht befasst. Das Gutachten räumt selbst Gegenargumente ein. Der EuGH gebe dem Gesetzgeber bei Sanktionen einen weiten Spielraum. Die Gutachterinnen halten die Maßnahmen deshalb trotz Zweifeln für grundsätzlich „geeignet“, Desinformation zu bekämpfen. Auch die Melde- und Mitwirkungspflichten der Gelisteten verletzen aus ihrer Sicht nicht das Recht auf ein faires Verfahren. Das Gutachten sagt also nicht „alles ist rechtswidrig“. Es sagt: „Das Regime ist so, wie es gebaut ist, in diesen Punkten nicht haltbar.“

Was wird die mögliche Folge sein?

Nein, es wird keine grundsätzliche Veränderung der Politik geben. Vielmehr werden Gesetze geändert werden, Richterstellen anders besetzt und Gegengutachten in Gang gesetzt. So, wie es immer in den letzten Jahrzehnten war, in denen systematisch der Hauptzweck einer Verfassung, den Bürger vor dem Willkür des Staates zu schützen, in das Gegenteil verkehrt wurde. Nämlich die Politiker, welche sich als Verkörperung des Staates sehen, vor dem Pöbel zu schützen.

Die EU sieht das Regime als Antwort auf eine reale Bedrohung gegen ihre Hoheit über die Narrative, lautet die Kritik der Opposition. Der Rat begründet die Verlängerung mit Russlands fortgesetzten und verstärkten „hybriden Aktivitäten“, einschließlich angeblichen Informationsmanipulation und „Einflussnahme gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner“. Kritiker haben zwei Interpretationen: a) Die politische Elite hält die Massen für zu dumm, um sich selbst ein Bild zu machen. b) Die Herrschenden fürchten, dass ihre Untertanen, wenn sie die Sicht des Feindes kennen, nicht mehr an die richtigen Narrative glauben könnten.

Eine kritische Darstellung der Entwicklung, mit der die Grundrechte von demokratischen Verfassungen in das Gegenteil der in der Aufklärung beabsichtigen Regeln speziell in Deutschland führte, findet man in einem x.com Beitrag. Die Diskussion würde den Rahmen hier sprengen. Nur so viel: Wenn mögliche Tätergruppen Gesetze selbst bestimmen oder eben nicht, die Richter ernennen, die Wissenschaftler bezahlen und ein Teil der Medien kontrollieren, sollte das Nachdenken verursachen.

Wie ist der Stand heute (18. November 2026)?

  • Am 15. Dezember 2025 setzte der Rat den früheren Schweizer Oberst Jacques Baud zusammen mit elf weiteren Personen auf die Liste. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, hat er noch Möglichkeiten, welche anderen Journalisten nicht zur Verfügung stehen. Das war nach dem Datum des Gutachtens. Als Grund nennt der Rat Baud-Auftritte im russischen Fernsehen, darunter bei RT. Baud bestreitet die Vorwürfe. Die Details stehen bei Brussels Signal.
  • Baud klagte im März 2026 vor dem Gericht der EU auf Aufhebung der Listung. Eine Entscheidung wurde bisher wohl nicht gefällt.
  • Die EU hat die Sanktionen gegen Baud bis zum 9. Oktober 2027 verlängert. Insgesamt gelten die Maßnahmen derzeit für 80 Personen und 20 Organisationen, die meisten haben, bedingt durch die Sanktionen selbst, keine Möglichkeiten, um juristisch gegen die Sanktionen vorzugehen.
  • Auch andere Rechtswissenschaftler kritisieren das Regime. Im Verfassungsblog heißt es, das Sanktionsregime als solches erscheine unvereinbar mit Art. 11 der Charta. Die Autoren halten aber fest, dass nach dem Wortlaut der Beschlüsse Bauds Meinungsäußerungen nicht selbst der Anlass für die Sanktionen seien. Das ist genau der Streitpunkt: Wo hört die Äußerung auf, und wo beginnt die „Beteiligung“ an einer Einflusskampagne?
  • Die Abgeordneten haben das Gutachten in einem offenen Brief verwendet und fordern darin eine Neubewertung der Listung Bauds. Eine deutsche Kurzfassung gibt es ebenfalls.

Anhang: Übersetzung

RECHTSGUTACHTEN von Prof. Dr. Ninon Colneric und Prof. Dr. Alina Miron
Im Auftrag der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
31. Oktober 2025

6. Schlussfolgerungen

Das Sanktionsregime, das durch den Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates und die Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates errichtet wurde, steht in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang mit dem EU-Recht:

  1. Die Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates enthält nicht die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz – Verstoß gegen Art. 215 Abs. 3 AEUV.
  2. Bei Desinformation beschränkt sich das Sanktionsregime nicht auf Fälle, in denen a) offensichtlich ist, dass es sich um Desinformation handelt, und b) offensichtlich ist, dass die betreffende Desinformation zu den destabilisierenden Aktivitäten Russlands beiträgt – Verstoß gegen Art. 11 der Charta (Meinungs- und Informationsfreiheit).
  3. Die Reisebeschränkungen für Unionsbürger gehen über das hinaus, was aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist – Verstoß gegen Art. 45 Abs. 1 der Charta (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit).
  4. Art. 4 des Beschlusses (GASP) 2024/2643 und Art. 13 der Verordnung (EU) 2024/2642 sehen kein Recht auf Anhörung vor, bevor eine Person, der Desinformation vorgeworfen wird, in die Liste aufgenommen wird – Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta (Recht auf eine gute Verwaltung).
  5. Dieser Verfahrensfehler macht auch die Einschränkung anderer Menschenrechte rechtswidrig, zum Beispiel die Einschränkungen des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben – Verstöße gegen Art. 17 (Eigentumsrecht) und Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) der Charta.
  6. Es ist nicht erforderlich, die Gründe der Listung zu veröffentlichen, um die betroffene Person über diese Gründe zu informieren. Es ist unverhältnismäßig, die Anschrift der betroffenen Person zu veröffentlichen – Verstoß gegen Art. 8 der Charta (Schutz personenbezogener Daten).
  7. Das Sanktionsregime macht es für Personen, die in der EU leben, praktisch unmöglich, einer bezahlten Arbeit nachzugehen oder ein Unternehmen zu führen – Verstoß gegen Art. 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten) und Art. 16 (Unternehmerische Freiheit) der Charta.
  8. Für Ausgaben für Medikamente, medizinische Behandlung und Krankenversicherungsprämien gilt das Verfahren der Ausnahmegenehmigung im Einzelfall („derogation“) statt einer generellen Befreiung („exemption“). Das ist unverhältnismäßig – Verstoß gegen Art. 35 der Charta (Gesundheitsschutz).

Außerdem ist es sehr zweifelhaft, dass die Anforderungen der Vorhersehbarkeit des Rechts und eines wirksamen Rechtsbehelfs erfüllt sind.

Eine Analyse am Maßstab der Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) zur Meinungsfreiheit liefert weitere Belege dafür, dass der Beschluss (GASP) 2024/2643 und die Verordnung (EU) 2024/2642 dem Schutz, der diesem Menschenrecht gewährt wird, nicht gerecht werden.

Bild: Screenshot von Video über das Sanktionsregime

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇


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