Was hat ein Bild damit zu tun, dass ein Narrativ des Kremls als bestätigt angesehen werden kann? Der ukrainische Präsident erklärte, das „ukrainische“ Raketenabwehrsystem gegen ballistische Raketen Russlands sei praktisch einsatzfähig. Ein Bild, in dem der Status der Entwicklung des Systems dargestellt wird, erklärt, was wirklich passiert.
In Russland herrscht mehrheitlich die Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine kein Krieg gegen einen slawischen Bruderstaat ist, sondern ein Krieg gegen die NATO und seine Verbündete. Die Planung des Kriegs erfolge in Deutschland, die Versorgung zu 100% aus dem Westen, Geheimdienste des Westens sorgen für Aufklärung Zielkoordinaten und hochspezialisierte Soldaten helfen bei der Ausführung. Und das sei entstanden, so die Meinung in Russland, durch einen „Putsch“ in Kiew 2014 und anschließenden Bürgerkrieg gegen sich für unabhängig erklärte östliche Provinzen, die sich dem nicht beugen wollten.
Wer wissen will, wer in diesem Krieg eigentlich gegen wen steht, kann sich die Grafik zum Luftverteidigungssystem „Freyja“ (Titelbild) ansehen. Sie zeigt sechs Komponenten, Hersteller aus fünf Ländern und eine Bauweise, die eher nach europäischem Gemeinschaftsprojekt aussieht als nach „ukrainischer Verteidigung“.
Was das Bild zeigt
Den Abfangflugkörper FP-7.X liefert das ukrainische Unternehmen Fire Point, laut Grafik abgeleitet von einer sowjetischen Rakete des S-300-Systems. Als einzige Komponente gilt er als einsatzbereit. Der Rest kommt aus Europa:
- das Radar von Hensoldt (Deutschland),
- das Lenkradar von Weibel (Dänemark),
- der Gefechtsstand von Kongsberg (Norwegen),
- der Suchkopf von Diehl Defence (Deutschland).
Hensoldt und Fire Point haben eine Vereinbarung zur Entwicklung des Systems geschlossen, und Kongsberg entwickelt laut Kyiv Post das Führungszentrum. Bei Diehl ist die Rede von einer Technologiepartnerschaft, das Unternehmen bestätigte Gespräche, nannte aber keine Details. Fire Point hat nach eigenen Angaben 13 Industriepartner zusammengebracht, die Zahl der beteiligten Staaten schwankt je nach Quelle zwischen acht und zehn. Jeder will offensichtlich einen Teil vom Steuerkuchen abhaben.
Die Frage ist nun, ob sich diese Firmen nicht automatisch zu einem legitimen Ziel machen, unabhängig davon, in welchem Land sie ihre Entwicklungs- und Produktionsstätten haben. Schließlich erfolgt die Entwicklung explizit zur Führung eines Krieges gegen Russland.
Nach Artikel 52 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I gelten Objekte als militärische Ziele, wenn sie aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und ihre Zerstörung einen klaren militärischen Vorteil bietet. Da Fabriken, die das FREYA-System bauen, Kriegsmaterial herstellen, tragen sie direkt zu militärischen Handlungen bei. Völkerrechtlich gesehen sind Rüstungsfabriken daher im Rahmen eines bewaffneten Konflikts grundsätzlich legitime militärische Ziele.
Die Betriebe sind zwar nach Ansicht westlicher Experten aufgrund ihrer Funktion (Waffenproduktion) theoretisch legitime Ziele – ein physischer Angriff auf sie in Deutschland, Norwegen oder Dänemark sei praktisch und rechtlich jedoch „verboten“, weil er die Souveränität von „Nicht-Konfliktparteien“ verletzt und den Krieg drastisch eskalieren würde. Allerdings haben sich westliche Länder schon mehrmals über diesen Grundsatz hinweggesetzt.
Mehrere historische und aktuelle Präzedenzfälle verdeutlichen, wie sich Staaten über diese Grundsätze hinweggesetzt haben:
1. Israelische Luftschläge in Syrien gegen iranische Ziele
Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs führt die israelische Luftwaffe eine andauernde, meist nicht offiziell deklarierte Militärkampagne in Syrien durch.
2. US-Militärschläge in Syrien (2017 & 2018)
Die USA haben unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates militärische Infrastruktur auf syrischem Boden attackiert.
3. Die Türkei im Nordirak und in Nordsyrien
Die Türkei operiert seit Jahrzehnten militärisch auf dem Staatsgebiet des Irak und Syriens.
Praktisch zeigt die Geschichte also, dass insbesondere NATO bzw. westliche Staaten im Ernstfall bereit sind, Völkerrecht zu brechen und „asymmetrische“ oder verdeckte Schläge (wie Sabotage, Cyberangriffe oder gezielte Anschläge) durchzuführen, wenn sie den strategischen Nutzen höher gewichten als die diplomatischen und militärischen Konsequenzen. Im Falle Russlands hält demnach lediglich die Furcht vor Artikel 5 des NATO-Vertrages den Kreml zurück. Allerdings könnte diese Furcht angesichts der drohenden Aufrüstung und permanenten Provokation umschlagen in die Befürchtung, an Abschreckung zu verlieren, wenn nicht vor dem Erreichen einer Angriffskapazität der EU-NATO ein Exempel statuiert wird.
Die EU verfolgt also offensichtlich eine Politik der sich selbst bestätigenden Prophezeiung, indem historisch wie für einen Weltkrieg aufgerüstet wird, mit der Behauptung, Russland wolle angreifen.
Bei der Vorlesung über das Phänomen des Sicherheitsdilemmas haben die studierten Politikwissenschaftler des Westens offensichtlich gefehlt. Und auch die Tatsache, dass Frieden durch Abrüstungsvereinbarungen, Transparenz und Rückzug von militärischen Kapazitäten von der Front erzeugt wird, Aufrüstung aber meist in einen Krieg mündet, wollen die eisten westlichen Journalisten anscheinend nichts gehört haben. Diesen Absatz weiter auszuführen würde den Artikel sprengen.
Der Einwand der westlichen Unterstützer der Ukraine
Interessant ist das Selbstverständnis des Projekts. Freyja ist nach Darstellung des Unternehmens als gesamteuropäischer Schutzschild gedacht, der im gemeinsamen Besitz der Partnerländer stehen soll. Es soll über den NATO-Standard Link 16 in andere Luftverteidigungssysteme eingebunden werden. Der Industrieplan ist langfristig angelegt: Fire Point will perspektivisch 2.000 Abfangraketen pro Jahr bauen und einen Stückpreis unter einer Million Euro erreichen, gegenüber geschätzten vier bis sechs Millionen Dollar für einen Patriot-Flugkörper. Die erste erfolgreiche Interception ballistischer Raketen ist für Mitte 2027 angepeilt.
Eigentlich sagt dies sogar das Gegenteil des Gewünschten. Es ist ein „europäisches“ Projekt, ohne das größte europäische Land, Russland, und es ist in der Ukraine gegen Russland gerichtet.
Die Ukraine ist darin Kernstück und Testgelände zugleich, Europa liefert Sensoren, Führung und Zielsuche. Man kann es auch anders sagen: Die Ukraine steuert die kriegserprobte Rakete bei, auf Basis einer alten sowjetischen Entwicklung, dem S300 Systems, Europa den Rest der Wirkungskette.
Moskaus Sichtweise, Europas Praxis
Genau dieses Bild zeichnet die russische Führung seit Langem. Außenminister Lawrow behauptete vor der UNO-Generalversammlung, NATO und EU hätten Russland über die Ukraine längst den Krieg erklärt und beteiligten sich daran. Er sprach von einem hybriden Krieg des gesamten kollektiven Westens, geführt mit ukrainischen Händen. Zugleich kündigte er an, man werde alles zerstören, was Kiews Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist.
Freyja liefert dafür ein anschauliches Beispiel. Ein Radar aus Deutschland, ein Gefechtsstand aus Norwegen und ein Lenkradar aus Dänemark in einem System, das ukrainische Raketen mit europäischer Technik verbindet: Aus Moskauer Sicht sind das keine neutralen Zulieferer mehr. Dass der Kreml genau diese Verflechtung als Beleg anführen wird, ist absehbar. Wer „Freyja“ baut, muss damit rechnen, dass seine Fabriken und Lieferketten als legitime Ziele gelten, ein Muster, das schon die Debatte um Drohnenfabriken auf deutschem Boden befeuert hat.
Die Einwände
Einwand: Die Grafik belegt industrielle Verflechtung, aber keinen Kriegseintritt, meinen westliche Beobachter. Freyja sei ein Abwehrsystem: Es soll Raketen abfangen, nicht Gebiete erobern. Und der Status der Komponenten ist nüchtern: Nur der Flugkörper gilt als bereit, mehrere Teile stehen als „gemeldet bereit“ oder „in Entwicklung“ in der Grafik, die Integration nennt Fire Point selbst die anspruchsvollste Phase des Programms. Das Projekt kann sich verzögern oder scheitern.
Antwort: Dabei wird übersehen, dass Abwehrsysteme erst Angriffe ermöglichen, indem sie die erwarteten Zweitschläge eliminieren. Genau das war der Sinn von Abrüstungsverträgen. Raketenabwehrmaßnahmen auszuschließen, damit die Bedrohung der gegenseitigen Vernichtung durch Zweitschläge nicht wegfällt.
Einwand: Russland hat die Ukraine überfallen. Europäische Staaten unterstützen ein angegriffenes Land, das ist völkerrechtlich etwas anderes als Kriegsführung.
Antwort: Russland sieht die sich für unabhängig erklärten Gebiete des Ostens der Ukraine als angegriffen. Und dass eine solche Unabhängigkeit auch ohne Anerkennung rechtlich möglich ist, hatte das Weltgericht im Fall des Kosovo sogar ohne Referendum bereits bestätigt. Daher sei es Russland, was diesen ehemaligen Provinzen zur Hilfe gekommen war, die von Kiew 8 Jahre bombardiert worden waren. Auch die Behauptung, Russland wolle den Westen erobern, ist eine Rhetorik, der Lawrow wiederholt widersprach. Moskau habe keine Absicht, NATO- oder EU-Staaten anzugreifen.
Egal, ob man der russischen Position Verständnis gegenüber erbringt oder nicht. Je enger Europa seine Industrie mit der ukrainischen Kriegswirtschaft verwebt, desto schwerer wird die Behauptung, es handle sich nur um einen Krieg „zwischen Moskau und Kiew“. Die Frage ist nicht mehr, ob Europa beteiligt ist, sondern ob die Öffentlichkeit darüber entscheiden durfte.
Und ab wann Moskau der Meinung ist, dass der Krieg gegen die EU-NATO sowieso unausweichlich ist, und daher zu seinen Konditionen beginnen wird.
Zusammenfassung
Dass es in Deutschland (Wiesbaden) eine offizielle, massive Drehscheibe gibt, an der NATO- und ukrainische Offiziere täglich gemeinsam über Waffen, Strategien und Technologie brüten, ist Realität. Während die NATO es als logistische Koordinierung deklariert, betrachten Kritiker und die russische Führung es als operative Operationsplanung auf deutschem Boden. Und der jüngste Angriff auf die Krim / Kertsch-Brücke, die ja im Westen bejubelt wurde, wird in Russland langjährigen Vorbereitungen, Planungen und letztlich Lieferungen zugeschrieben. In dem abgehörten WebEx-Gespräch diskutierten der deutsche Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz und drei hochrangige Offiziere sehr detailliert über die Krim-Brücke als potenzielles Ziel. In Russland fragen immer mehr Menschen, warum der Kreml noch nicht zu einem Ultimatum gegriffen hat, wie einst Kennedy in der Kuba-Krise, um die NATO aus der Ukraine fern zu halten.
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Ukrainekrieg und die neue Sicherheitsarchitektur für Europa
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