Soldaten genießen als Gefangene den Schutz des Kriegsrechts. Große Organisationen wie das Rote Kreuz kümmern sich um sie. Zivilisten, welche an Kämpfen teilnehmen, haben diesen Schutz nicht. Und nun prahlen Mitarbeiter einer Rüstungsfirma mit ihren Erfolgen im Krieg gegen Russland.
Mitarbeiter des niederländischen Rüstungsunternehmens Destinus haben sich offenbar selbst am Krieg in der Ukraine beteiligt. Das berichtet die Zeitung NRC nach monatelanger Recherche und Gesprächen mit mehr als 40 Beteiligten. Demnach testete ein Destinus-Team ab Herbst 2024 die Abfangdrohne „Hornet“ in der Ukraine gegen russische Shahed-Drohnen. Schon im Juni 2023 sollen Mitarbeiter bei Charkiw an Tests von Angriffsdrohnen beteiligt gewesen sein, die ein Ziel auf russischem Gebiet treffen sollten. Das niederländische Verteidigungsministerium und Fachleute für Kriegsrecht reagierten besorgt, wie DutchNews und NL Times berichteten. Das Unternehmen bestätigt, dass Mitarbeiter Abfangdrohnen gestartet und bedient haben. Es spricht aber von „technischer Unterstützung“ und bestreitet, Militäroperationen durchzuführen.
Welche Folgen kann das für die einzelnen Personen haben?
Was könnte das Geständnis der niederländischen Personen, an Angriffen gegen Russland teilgenommen zu haben, ganz persönlich, nicht für den Staat, bedeuten? Die Meldung klingt nach einem Skandal um den Staat. Aber der Staat sitzt in Den Haag, die Beteiligten sitzen an Werkbänken und Startrampen. Für sie hat die Recherche der NRC ganz andere Folgen als für die Regierung.
Nun verspricht der Begriff „Geständnis“ mehr, als der Stand der Texte hergibt. Wobei befürchtet werden muss, dass Russland evt. viel weitergehende Informationen besitzt. Nach DutchNews hat Destinus gegenüber der NRC bestätigt, dass Mitarbeiter Abfangdrohnen gegen russische Angriffsdrohnen „gestartet und bedient“ haben. Das geschah ohne scharfen Sprengstoff und unter Anleitung ukrainischer Soldaten. Die NRC-Recherche stützt sich auf Gespräche mit über 40 Personen sowie auf interne Dokumente, Nachrichten und Videos.
Der zweite Komplex ist weniger klar. Im Juni 2023 sollen Mitarbeiter bei Charkiw an Tests von Angriffsdrohnen beteiligt gewesen sein, die ein Flugfeld bei Woronesch treffen sollten. Am 9. Juni schlug dort eine Drohne in ein Wohnhaus ein, drei Menschen wurden verletzt. Ob es eine Destinus-Drohne war, lässt sich laut NRC nicht sicher sagen. Das Unternehmen betont, die ukrainische Armee wähle die Ziele aus, man leiste nur „technische Unterstützung“ und führe keine Militäroperationen durch.
Aber im Völkerrecht gilt Folgendes: Wenn Zivilisten einer Artilleriestellung helfen wollen, und fleißig die Granaten zum Abfeuern zu bringen, sind es eben keine Zivilisten mehr, sondern Kombattanten und werden automatisch zu legitimen Zielen der Gegenseite und haben keinen Schutz als Kriegsgefangene.
Der Zivilistenschutz ist weg
Das niederländische Verteidigungsministerium hat gegenüber der NRC erklärt, dass schon das Starten oder Bedienen eines Waffensystems als Teilnahme an den Kämpfen zählt. Wer das tut, verliert den Schutz, den das Kriegsrecht Zivilisten gewährt. Das bloße Erklären der Technik gehört dagegen nicht dazu.
Die Völkerrechtlerin Jessica Dorsey sagt laut DutchNews, solche Mitarbeiter könnten dann als legitime Ziele behandelt werden, und die Zustimmung der ukrainischen Armee ändere daran nichts. Das ist die anerkannte Regel: Zivilisten sind geschützt, „es sei denn und solange“ sie unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Wer sich so verhält, kann auch angegriffen werden, ohne dass dabei Rücksicht auf ihn genommen werden muss. Das gilt nur für die Dauer der Teilnahme, doch die Details der Auslegung sind unter Juristen bis heute umstritten.
Kein Kombattantenprivileg
Soldaten dürfen kämpfen und können dafür nicht bestraft werden, solange sie das Kriegsrecht einhalten. Zivilisten haben dieses Recht nicht. Nach der Systematik des Roten Kreuzes dürfen sie für ihre bloße Teilnahme an Kämpfen bestraft werden. Wer als Zivilist an der Waffe steht, ist weder geschützt noch privilegiert. Das ist die ungünstigste Kombination. Deshalb geht Russland auch wesentlich härter gegen nicht-ukrainische Söldner vor, weil der Kreml erklärt, sie seien keine offiziellen Teile der Armee, und hätten daher keinen Anspruch auf den Schutz des Kriegsrechts.
Die Juristin Liesbeth Zegveld sagt laut DutchNews, die Mitarbeiter könnten auch strafrechtlich verfolgt werden. Auf welcher Rechtsgrundlage das in den Niederlanden geschehen könnte, geht aus den Berichten nicht hervor.
Moskau hat die Instrumente längst
Weit konkreter ist die russische Seite. Der Straftatbestand dort heißt Söldnertum, Artikel 359 des Strafgesetzbuchs. Russische Gerichte verurteilen Ausländer seit Jahren in Abwesenheit, meist zu 14 Jahren Haft. Beispiele sind ein US-Bürger, ein Spanier und ein Brite und ein Schwede im Juli 2026. Die Urteile werden laut einem Bericht von Ukrinform wirksam, sobald der Verurteilte die russische Grenze überschreitet oder festgenommen wird. Dort heißt es auch, schon im März 2024 seien niederländische Staatsbürger in Abwesenheit angeklagt worden. Ob Russland jemals, ähnlich wie Israel, Täter entführen wird, um sie im eigenen Land abzuurteilen ist eine unbestätigte These.
Ob der Tatbestand auf Angestellte eines Rüstungsunternehmens passt, ist rechtlich „umstritten“, sagt man im Westen. Er verlangt klassischerweise Gewinnabsicht und ein Kämpfen für eine fremde Partei. Allerdings ist die Erlangung von Gehalt und evt. Boni auch eine Gewinnabsicht. Und praktisch spielt das für Betroffene eine geringe Rolle, denn russische Gerichte legen die Norm bislang weit aus. Wer in dieser Lage ist, sollte Reisen in „Moskau-nahe“ Staaten sehr genau abwägen. Und Russland vergisst nicht!
Die Datenlage ist heute eine andere als vor einem Jahr! Mit Berichten über interne Videos und Nachrichten und einem Unternehmen, das den Beschuss der Krim-Brücke am Dienstag öffentlich für sich verbuchte, steht Moskau ein ungewöhnlich gut dokumentierter Fall zur Verfügung. Die russische Botschaft in Den Haag fragte bereits, ob „Den Haag dem Konflikt offen beitritt“.
Die Verantwortung wird nach unten verschoben
Auffällig ist die Arbeitsteilung. Der Staat sagt, die Niederlande seien nicht im Krieg. Das Unternehmen sagt, es leiste technische Unterstützung. Der Außenminister Tom Berendsen erklärte laut DutchNews, russische Äußerungen dieser Art „sollten Zwietracht säen“. Am Ende steht der einzelne Techniker am Startgerät alleine da.
Allerdings ist der Staat ein guter Kunde. Die Niederlande bezahlen laut DutchNews 700 Ruta-Marschflugkörper im Wert von 250 Millionen Euro. Im August folgte ein Vertrag über eine Marineversion der Hornet-Drohne mit einem Projektvolumen von 250 Millionen bis einer Milliarde Euro. Wobei anzunehmen ist, dass am Ende die Bezahlung durch die Steuern eben jener Techniker erfolgen wird, denn die Ukraine wird sicher nicht dazu in der Lage sein. Das Risiko liegt also in jeder Hinsicht bei Menschen, die dafür ein Angestelltengehalt bekommen.
Was die Betroffenen jetzt wissen müssten
- Wussten alle, dass ihre Tätigkeit rechtlich als Teilnahme an Kampfhandlungen gelten kann?
- Stand das in den Arbeitsverträgen, und wer zahlt im Ernstfall Anwälte oder eine Lösegeld- und Haftpflichtabsicherung?
- Wer entscheidet, wer an die Front fährt, und gibt es ein Recht, abzulehnen?
- Der Gründer Michail Kokorich ist seit Langem im Visier der russischen Justiz, die FSB eröffnete im Oktober 2025 ein Verfahren gegen ihn. Michail Walerjewitsch Kokorich ist ein russischer Physiker und Unternehmer. Er hat mehrere Unternehmen in Russland, den USA und Europa gegründet, die im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnologien tätig sind. In Russland wird er daher, auch wenn er nun seine Staatsbürgerschaft aufgegeben haben soll, vermutlich wegen Hochverrats oder ähnlichen Straftaten gesucht. Wie wird man sich im Westen gegenüber einem russischen „Überläufer“ verhalten, wenn dieser in Probleme gerät?
- Gilt für jeden Mitarbeiter dasselbe Risiko wie für ihn, oder haben viele noch eine Zukunft, die auch Reisen nach Osten umfasst?
Zusammenfassung
Das Wort „Geständnis“ passt strafrechtlich noch nicht. Aber die Bestätigung des Unternehmens verändert das Leben derer, die darin vorkommen, weit mehr als die Politik in Den Haag. Für die Regierung ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und eventuell der Eskalation. Für den einzelnen Mitarbeiter geht es um Reisefreiheit, Haftbarkeit und im schlimmsten Fall darum, im Kriegsrecht als legitimes Ziel zu gelten.
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2 Kommentare
Die Eliten haben die Bürger seit jeher als Verbrauchsmaterial betrachtet. Ihr einziger Zweck ist das Anschaffen, das zudem noch mit Zwangsabgabesteuern belegt ist.
Achgottschen- sind sie vielleicht irgendwie gefährdet, diese Subjekte, die ihr Geld mit dem Bauen von Mordinstrumenten verdienen? Die sie dann an Nazis schicken? Sollte ihre Fabrik verdampfen nach Einschlag einer Oreshnik, wird mein Mitgefühl wohl ziemlich überschaubar ausfallen. Auch, wenn sie drin waren.
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