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Politik

Brüssel beschleunigt Ausbau von Windparks und Zugangsnetzen

0 Kommentare 21. November 2026 8 Minuten Lesezeit von Dr. Peter F. Mayer

Rat und Europäisches Parlament haben sich in der Nacht auf den 18. November auf die Genehmigungsrichtlinie des europäischen Grids-Pakets geeinigt. Fristen werden gekürzt, Schweigen von Behörden kann als Zustimmung gelten, und Projekte über 7 MW müssen die Nachbarn beteiligen.

Zwei Tage zuvor hat die Kommission 9,45 Milliarden Euro staatliche Beihilfe für zwei niederländische Offshore-Windparks genehmigt. Das eine ist die Beschleunigung, das andere die Rechnung. Nach drei Verhandlungsrunden haben sich die beiden Gesetzgeber in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch verständigt. Der Rat meldet den Abschluss am 18. November, das Europäische Parlament datiert die Einigung auf 01:12 Uhr, die Kommission auf den 17. November. Der irische Klimaminister Darragh O’Brien, dessen Land den Ratsvorsitz führt, formuliert es so:

„Mit der heutigen vorläufigen Einigung über die Genehmigungsrichtlinie haben wir die erste Hälfte des europäischen Grids-Pakets abgeschlossen.“

Die Richtlinie ändert die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie und die Gasmarkt-Richtlinie. Vorgeschlagen wurde sie am 10. Dezember 2025 als Teil des Europäischen Grids-Pakets (COM/2025/1005). Die zweite Hälfte, die Novelle der TEN-E-Verordnung, ist noch offen; laut Agence Europe braucht sie mindestens eine weitere Verhandlungsrunde.

Fristen: drei Monate bis zwei Jahre

Nach der Einigung gelten laut Parlamentsmitteilung Obergrenzen von drei Monaten für Solaranlagen samt zugehörigem Speicher, sechs Monaten für eigenständige Speicher und Ladestationen und zwei Jahren für Pumpspeicher. Netzanschlüsse sollen in drei Monaten entschieden werden, in begründeten Fällen in sechs. Für Kleinanlagen steigt die Schwelle, ab der überhaupt eine Genehmigung nötig ist, von 100 auf 200 Kilowatt; Ladestationen bis 1 MW auf bestehenden Bauwerken brauchen gar keine.

Zum Vergleich, aus der wissenschaftlichen Analyse des EU-Parlaments: Übertragungsnetze brauchen heute rund zehn Jahre, davon mehr als die Hälfte für Genehmigungen. Projekte für solar- und Windkraftanlagen können je nach Mitgliedstaat und Technologie bis zu neun Jahre dauern, Speicher zwischen einem und sieben Jahren.

Überwiegendes öffentliches Interesse

Der politisch heikelste Punkt ist unauffällig formuliert: Mitgliedstaaten können „erneuerbare“ Energien und Stromnetze als „überwiegendes öffentliches Interesse“ einstufen. Nach der Analyse der EU-Parlamentsdienststellen erlaubt das, bestimmte Umweltprüfungen zu überspringen. Anders formuliert: Umweltverträglichkeit braucht zum Schutz von Umwelt nicht mehr geprüft werden.

Wer das nicht will, kann es laut Rat für Belange der Sicherheit, der Verteidigung und des kulturellen Erbes ausnehmen.

Schweigen gilt als Zustimmung – vielleicht

Der zweite Kernpunkt ist die stillschweigende Genehmigung. Antwortet eine Behörde auf einen Zwischenschritt nicht fristgerecht, gilt der Schritt als genehmigt – sofern der Mitgliedstaat das so beschließt. Es ist eine Option, keine Pflicht – vorläufig zumindest. Nach Darstellung von Agence Europe hat sich in dieser Frage die Position des Rates durchgesetzt, nicht die des Parlaments.

Im ursprünglichen Kommissionsvorschlag war die Konstruktion noch enger gefasst: Die stillschweigende Zustimmung sollte nicht für Umweltentscheidungen und Netzanschlussgenehmigungen gelten. Ob diese Ausnahmen im finalen Text stehen, wird erst der veröffentlichte Wortlaut zeigen. Bis dahin gilt: Die Richtlinie erlaubt es, Behördensäumnis in Genehmigung zu verwandeln. Sie verpflichtet niemanden dazu.

Digitale Portale

Einheitliche oder verbundene digitale Portale sollen kommen – ein Zugangspunkt für alle Verfahrensschritte, mit Verfahrensstand, Entscheidungen und Zugriff auf Umwelt- und Geologiedaten. In der Anhörung der Kommission befürworteten 82 Prozent der Teilnehmer die vollständige Digitalisierung. Bemerkenswert: 78 Prozent nannten Genehmigungsverfahren das größte Hindernis beim Netzausbau, 83 Prozent wollten die Umweltprüfungen vereinfachen – aber nur 29 Prozent der Umweltorganisationen.

Geld für die Nachbarn, Gespräche freiwillig

Die Nutzenbeteiligung lokaler Gemeinden wird verpflichtend – und zwar künftig schon ab 7 MW statt bisher 10 MW. Energiegemeinschaften sind ausgenommen. Gleichzeitig bleibt die Einsetzung eines unabhängigen Vermittlers freiwillig, und die Konsultation der lokalen Bevölkerung ist nach Darstellung von Agence Europe ebenfalls freiwillig geworden.

Die Botschaft ist klar: Man kann die Nachbarn bezahlen. Man muss nicht mit ihnen reden. Auf die Akzeptanzfrage angesprochen, verweist die Branche gern auf Deutschland – WindEurope-Chefin Tinne van der Straeten nennt in ihrer Stellungnahme vom Juni 21 GW neu genehmigte Onshore-Leistung im Jahr 2025 und einen durchschnittlichen Zuschlagspreis von 51 Euro pro Megawattstunde. Ein Preis, der ohne Förderung zustande kommt, ist ein Preis, den der Markt trägt. Dazu später.

Anderthalb Jahre Umsetzung

Nach der formellen Annahme durch Rat und Parlament bleibt den Mitgliedstaaten eineinhalb Jahr für die nationale Umsetzung. Bis dahin ist der Text nicht mehr als eine Einigung unter Beamten. Und ein erheblicher Teil des Pakets sind Empfehlungen, keine Verpflichtungen – ein Punkt, den selbst die Branchenlobby hervorhebt: Entscheidend wird die nationale Umsetzung.

500 Gigawatt in der Warteschlange

Das Argument hinter allem ist eine Zahl: In Europa warten nach Angaben von WindEurope mehr als 500 GW Windleistung auf den Netzanschluss. Die Parlamentsanalyse nennt für 2024 dieselbe Größenordnung. Der Investitionsbedarf für Stromnetze bis 2040: 1,2 Billionen Euro. Für Wasserstoffnetze: 240 Milliarden.

Bis 2030 veranschlagt WindEurope 584 Milliarden. All das hat massive Preiserhöhungen bei den Netzentgelten zur Folge und somit eine massive Erhöhung der Strompreise insgesamt.

Und dann das Geld: 9,45 Milliarden für zwei Windparks

Zwei Tage vor der Einigung, am 17. November, hat die Kommission eine niederländische Beihilfe von 9,45 Milliarden Euro genehmigt. Das Scheme TOWOZ stützt die Windparks IJmuiden Ver Gamma-A und Gamma-B mit zusammen 2 GW und einer erwarteten Erzeugung von bis zu 7.441 GWh pro Jahr. Ausschreibungen bis Juli 2027, Betrieb ab 2032, Förderung über 15 Jahre. Ohne Förderungen nicht realisierbar.

Und jetzt der Punkt, an dem die Niederlande selbst die Karten aufdecken. Die niederländische Wirtschaftsförderung RVO erklärt offen, warum das Budget steigen musste: von 7,896 auf 9,456 Milliarden Euro, der Förderbetrag pro Kilowattstunde von 10,4 auf 11,7 Cent (Gamma-A) und von 10,3 auf 11,6 Cent (Gamma-B). Der Grund ist das von der Regulierungsbehörde ACM eingeführte Einspeisetarif – Erzeuger zahlen künftig für die Nutzung des Höchstspannungsnetzes. Das verteuert die Projekte. Der Staat nimmt die Unsicherheit heraus, indem er mehr zahlt.

Anders formuliert: Das Netz wird teurer, also wird die Förderung erhöht, damit die Rechnung aufgeht. Die Energiewende wird nicht billiger, sie wird umverteilt.

Belgien: 2,04 Milliarden

Am 10. November hat die Kommission den belgischen Beihilfefall SA.120400 freigegeben: bis zu 2,04 Milliarden Euro für den ersten Windpark in der Zone Princess Elisabeth, mit einem zweiseitigen Differenzvertrag über 20 Jahre und einer Leistung bis 735 MW. Das alte Förderprogramm über 682 Millionen war nicht mehr rechtzeitig ausgeschöpft worden, die ursprüngliche Ausschreibung im Juli 2025 abgesagt. Jetzt wird die Bauzeit von vier auf fünf Jahre verlängert, und die Ausschreibung startet neu.

Beide Fälle laufen unter dem Clean Industrial Deal State Aid Framework, dem Mitte 2025 angenommenen Beihilferahmen. Das ist der Formelkompromiss der Kommission: Marktmechanismus, wo er funktioniert, Steuergeld, wo er es nicht tut.

Deutschland: 3 Gigawatt pro Jahr, 35 Jahre Laufzeit

Parallel hat die Bundesregierung am 2. September 2026 die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen: verlässlich durchschnittlich 3 GW pro Jahr, Regellaufzeit von 25 auf 35 Jahre verlängert, Netzanschlüsse dürfen um bis zu 20 Prozent überbaut werden, zweistufiges Ausschreibungsmodell mit Differenzverträgen nach EEG-Muster. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche begründet es mit dem Risiko bisheriger Versteigerungen:

„Doch die bisherigen Regeln haben zu risikobehafteten Geboten geführt, ohne ausreichend sicherzustellen, dass die vergebenen Projekte auch tatsächlich gebaut werden.“

Das ist, in einem Satz, die Bilanz der letzten Ausschreibungsrunde: ersteigert, nicht gebaut.

Der eigentliche Befund

Man kann diese Woche als Erfolg der Bürokratieabbau-Rhetorik lesen. Man kann sie auch anders lesen.

Erstens: Die Fristen werden gekürzt, aber das Instrument ist eine Option. Stillschweigende Genehmigung, überwiegendes öffentliches Interesse, digitale Portale – alles möglich, nichts garantiert. Es ist trotzdem keine Beschleunigung, sondern eine Erlaubnis zur Beschleunigung.

Zweitens: Die eigentliche Bremse ist nicht das Formular. 500 GW stehen in der Warteschlange, aber ein Netzanschluss entsteht nicht durch eine kürzere Frist, sondern durch ein Kabel, einen Trafo und eine Leitung, die jemand baut. Die Kommission nennt das selbst: mehr als die Hälfte der zehnjährigen Bauzeit von Übertragungsleitungen geht für Genehmigungen drauf. Die andere Hälfte geht für Bauen drauf. Wer nur die erste Hälfte kürzt, halbiert nicht die Dauer – er verschiebt den Engpass.

Drittens: Die Beihilfen sind der ehrlichste Teil des Pakets. 9,45 Milliarden für 2 GW in den Niederlanden, 2,04 Milliarden für 735 MW in Belgien, 35 Jahre Laufzeit und 20 Prozent Überbauung in Deutschland. Wer solche Summen genehmigt, sagt damit, dass die Projekte ohne sie nicht entstehen. Das ist keine Kritik an der Windkraft – es ist eine Aussage über die Kostenrechnung, und sie steht in Dokumenten, die niemand bestreitet.

Viertens: Der Preis dafür wird an anderer Stelle bezahlt. ClientEarth warnt, die Vorlage schwäche die Vogelschutz- und Habitatrichtlinie sowie die UVP-Richtlinie und riskiere Klagen vor dem EuGH. Die Umweltorganisationen, die in der Konsultation 29 Prozent der Stimmen stellten, sind im Ergebnis die Verlierer. Das ist die Green-on-Green-Schlagzeile, die sich die Branche nicht wünscht: Für die Energiewende wird das Umweltrecht gekillt.

Fünftens: Dieter Hahn hat das Modell der Windkraftindustrie erklärt: Es wird gebaut und Förderungen kassiert. Der Anschluss ans Stromnetz hat keine Eile, die Förderungen reichen den Betreibern für Gewinne.

Mehr dazu in;

Die Windkraft-Lüge. Was Windräder in Wahrheit anrichten von Dr. Peter F. Mayer und Torsten Engelbrecht

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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇


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