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Politik

Vorbereitung auf den Ernstfall: Krieg als selbsterfüllende Prophezeiung?

0 Kommentare 21. November 2026 6 Minuten Lesezeit von Jochen Mitschka

Seit den ersten Reden „Deutschland muss wieder lernen Opfer zu bringen“ wurde die Werbung für Kriege immer stärker. Seit der Ukrainekrise entwickelte sich diese Idee „Deutschland soll wieder eine Rolle spielen in der Welt“, die sich an imperialen und kolonialen Kriegen orientiert, zu einer, wie Kritiker meinen, Hysterie. Es scheint vielen Menschen, als ob die deutsche Elite förmlich darauf fiebere, endlich in einen großen Krieg eintreten zu können.

Drei aufeinander folgende Artikel von german-foreign-policy (GFP) ergeben ein dunkles Bild, das hier beleuchtet werden soll.

Laut GFP arbeiten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Bundeswehr daran, das Gesundheitssystem auf einen möglichen Krieg gegen Russland auszurichten. Am 2. November kamen dazu rund 200 Fachleute aus Militär, Politik und Medizin in Berlin zusammen, gemeinsam organisiert mit dem Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr. In nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen wurden demnach konkrete Politikvorschläge erarbeitet.

Die Regierung ist direkt eingebunden: Eine Staatssekretärin des Gesundheitsministeriums verwies auf Krankenhausreform und geplantes Gesundheitssicherungsgesetz. Hilfskräfte sollen geschult und Gesundheitspersonal im Ruhestand reaktiviert werden. Ein Brigadegeneral rechnet damit, dass Deutschland bei Kampfhandlungen Verwundete, Kriegsgefangene und Flüchtlinge versorgen müsste. Sein Kollege vom Sanitätsdienst fordert „Durchhaltefähigkeit“ für einen Krieg über Monate oder Jahre.

Weitere Akteure ziehen nach:

  • Apotheker: Die Bundesapothekerkammer will mit einem 8-Punkte-Plan die Apotheken verbindlich in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz einbinden. Für 2027 ist eine gemeinsame Übung mit Industrie, Großhandel und Krankenhausapotheken geplant.
  • Kliniken: Die Universitäts- und BG Kliniken wollen in einem Positionspapier erhebliche Kapazitäten für Kriegsverletzte freihalten. Sie rechnen mit bis zu 1.000 verwundeten Soldaten täglich und fordern gesetzliche Verlegungsmöglichkeiten von Patienten, um Betten zu räumen. Sie bereiten sich auch auf einen kurzfristigen Kriegsbeginn vor („fight tonight“).
  • Vorgeschichte: Die Bundeswehr knüpfte ihre Kontakte ins zivile Gesundheitswesen schon während der Pandemie. Ein früherer Sanitätsinspekteur nannte die Corona-Erfahrungen 2021 eine „Blaupause für hybride Kriegführung“ (dazu auch GFP: Die Coronakrise als Blaupause).

Der aufschlussreichste Satz stammt von einem Vertreter des Bundesamts für Bevölkerungsschutz:

Ihm sei kein Aufschrei bekannt, der diese Vorbereitungen als Kriegstreiberei bezeichne. Er wertete das als Fortschritt im Diskurs. Das Leitwort der Bundeswehr dazu ist „Gesamtverteidigung“, ein Auftrag an alle Ebenen der Gesellschaft.

Die Rüstungsindustrie plant die Massenproduktion

Der zweite Beitrag, In der Todeszone, betrifft die Industrie. Das Start-up Arx Robotics, 2022 von drei Bundeswehroffizieren gegründet, baut ferngesteuerte Bodenroboter. Es hat gerade seinen 400. Roboter in die Ukraine geliefert. Die ukrainische Armee steigerte ihre Robotereinsätze von rund 7.500 im Januar auf über 31.000 im Oktober. Sie dienen vor allem der Versorgung der Front und dem Abtransport Verwundeter in der von Drohnen beherrschten „Todeszone“, die laut Arx heute bis zu 40 Kilometer breit ist und weiter wachsen soll.

Für GFP ist entscheidend, wie offen die Firma über den Kriegsfall spricht. Mitgründer Marc Wietfeld sagt, im Spannungs- oder Verteidigungsfall brauche man nicht Tausende, sondern Hunderttausende Systeme. Mit einem Kfz-Zulieferer und weiteren Partnern aus Maschinenbau und Autoindustrie sind Absprachen zur Produktionsausweitung getroffen. Er rät allen Rüstungsfirmen zu solchen „Hausaufgaben“. Die Bundeswehr nutzt den Roboter Gereon bereits. Die Erfahrungen aus der Ukraine nennt Wietfeld ein „Glück im Unglück“, das Deutschland einen Vorsprung vor Russland und den USA verschaffe. Gut vernetzt ist das Unternehmen auch: Seit Oktober berät die frühere Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder es strategisch. Interessant auch die personellen Verflechtungen, beschrieben in: Die Rüstungsregierung im Amt.

Das Geld: Aufrüstung auf Kosten von Bildung und Gesundheit

Der dritte Beitrag, Aktionstage gegen den Krieg, nennt die Größenordnungen. Die Regierung will den Wehretat bis 2030 auf rund 184 Milliarden Euro erhöhen, doppelt so viel wie Großbritannien. Dafür sind bis 2030 rund 838 Milliarden Euro neue Schulden geplant, mit Zinsen von 81 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Streikende Schüler verweisen auf den Haushaltsentwurf: Das Verteidigungsministerium erhält demnach inklusive Sondervermögen 140 Milliarden Euro, der Bildungsetat sinkt um 7,1 Prozent und der Gesundheitsetat um 34,2 Prozent. GFP rechnet vor, dass die acht geplanten Flugabwehrfregatten statt 25 Milliarden bis zu 45 Milliarden Euro kosten könnten. Das wäre das Dreifache des Gesundheitsetats für 2027 von gut 15 Milliarden Euro, und der Verzicht auf eine Fregatte würde dessen Kürzungen erübrigen.

Der Protest: breit, aber ohne gemeinsame Linie

Hier die Fakten, die GFP nennt:

  • Deutschland: Der fünfte Schulstreik gegen die Wehrpflicht fand am 20. November statt. Die vier früheren Streiks brachten jeweils 40.000 bis 50.000 Schüler in über 100 Städten auf die Straße. Zu den Demonstrationen „Gen Z regelt“ am 31. Oktober kamen rund 120.000 junge Menschen. Zugleich richtet sich der Unmut gegen Bildungsmängel und Kürzungen.
  • Europa: In Frankreich gingen am 5. November bis zu 1,6 Millionen Menschen auf die Straße. In Spanien beteiligten sich rund drei Millionen an einem Generalstreik, vor allem wegen der Wohnungsnot. Auch in Italien, Griechenland, Belgien und Albanien wird demonstriert.
  • Häfen: Am 30. Oktober wurde in über 110 Häfen weltweit gestreikt, gegen Waffenlieferungen, Militarisierung und für bessere Löhne.

Die Schwäche liegt laut diesen Texten in der Struktur. Die Proteste überrollen Europa „eher unkoordiniert“. Sie richten sich selten gezielt gegen einen Krieg mit Russland, sondern verbinden Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Bildungsmisere. Die größten Massenbewegungen (Frankreich, Spanien) haben vor allem soziale Anlässe. In Deutschland liegen die Zahlen weit unter denen der Nachbarländer. Gegen die konkrete Umstellung des Gesundheitswesens auf den Kriegsfall hat sich laut dem zitierten Behördenvertreter gar kein Widerstand formiert.

Zusammenfassung

GFP zeichnet das Bild einer Vorbereitung, die Ministerien, Verbände, Kliniken und Industrie gleichzeitig und institutionell erfasst, mit konkreten Zahlen, Gesetzen und Übungen. Dem steht eine Protestlandschaft gegenüber, die zwar wächst, aber an sozialen Fragen entlang mobilisiert und nicht in einer gemeinsamen Antikriegsposition zusammenfindet. Die Indoktrination der letzten 20 Jahre erscheint angesichts dieser Zahlen in Deutschland erfolgreich gewesen zu sein.

So lange die Proteste der Bauern nicht wegen existentieller Bedeutung durch die Bevölkerung unterstützt werden, Gewerkschaften gerne dabei helfen, die Industrie zur Rüstungsindustrie umzubauen, und die Schüler ohne ihre Eltern demonstrieren, können sich die Eliten beruhigt zurücklehnen.

Bild: Screenshot aus Video über Proteste in Italien

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