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Politik

Wie bedeutend ist die Shenzhen-Erklärung?

0 Kommentare 21. November 2026 4 Minuten Lesezeit von Andrew Korybko

Die Erklärung ist zwar rein formaler Natur, doch die Bedeutung ihres historischen Treffens liegt darin, dass es zu einer jährlichen Tradition werden könnte, die die Welt mit der Zeit allmählich verändert – und solche Gespräche wären auch in Krisenzeiten entscheidend.

Das historische Treffen zwischen Putin, Xi und Trump in Shenzhen am Rande des dortigen APEC-Gipfels Ende November wurde im Vorfeld übertrieben hochgespielt und musste daher zwangsläufig hinter den Erwartungen zurückbleiben. Weit davon entfernt, ein Yalta 2.0 zu sein, wie viele erwartet hatten, drehten sich die 90-minütigen Gespräche laut ihrer gemeinsamen Erklärung um die UN-Reform, die Energiesicherheit, die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und die Notwendigkeit, einen Atomkrieg zu vermeiden. Andere Themen könnten angesprochen worden sein, ohne dass man sich einigen konnte.

Zum ersten Punkt: Sie „verpflichteten sich zur Reform der UNO“, doch es wurden keine Details über die künftige Zusammensetzung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats oder andere organisatorische Änderungen bekanntgegeben. Zur Einordnung: Brasilien, Deutschland, Indien und Japan streben alle solche Sitze an, doch Russland und China lehnen eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands und Japans ab, da diese im Zweiten Weltkrieg Aggressoren waren. Von China wird außerdem wegen ihrer Rivalität eine ständige Mitgliedschaft Indiens abgelehnt. Ein Durchbruch blieb aus.

Beim zweiten Thema „planen sie, die Produktion und Lieferung raffinierter Erdölprodukte zu steigern“, was vor allem Russland und die USA betrifft. Sie „bekräftigten zudem die Bedeutung stabiler Energieflüsse“, was sich wahrscheinlich auf die Situation in der Straße von Hormuz bezieht. Wenn die USA es mit ihrer Verpflichtung ernst meinen, müssen sie Selenskyj dazu zwingen, seine Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen – oder ihn bei Fortsetzung hart bestrafen. Ob Trump den Willen dazu hat, bleibt unklar.

Weiter heißt es, sie „erkannten an, dass das Prinzip der staatlichen Zustimmung und die Achtung der Immunitäten von Staatsbeamten von größter Bedeutung sind, und stimmten überein, dass der Internationale Strafgerichtshof und ähnliche Organe ihre Zuständigkeit nicht missbrauchen dürfen.“ Das bedeutet schlicht, dass sie nicht der Meinung sind, dass Staatsbeamte vom ICC angeklagt werden sollten, und dass dieser keine Zuständigkeit in Ländern haben sollte, die ihm nicht angehören. Das ist ihre seit langem vertretene Position in dieser Frage, und daran ist nichts Neues.

Schließlich „bekräftigten sie, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Sie „werden außerdem einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen führen.“ Der erste Teil ist ebenfalls ihre langjährige Position, doch Trump lehnte im Februar Putins Vorschlag ab, den New START um ein weiteres Jahr zu verlängern. Darüber hinaus lehnt China jede Reduzierung seiner Nuklearwaffen ab, da es deutlich weniger besitzt als die beiden anderen, was insgesamt ein Nuklearabkommen zwischen ihnen unwahrscheinlich macht.

Wenn man über Shenzhen nachdenkt: Der Dialog zwischen globalen Führungspersönlichkeiten ist immer wichtig, führt aber nicht immer zu sinnvollen Vereinbarungen. Die gemeinsame Erklärung nach ihrem historischen Treffen ist formaler Natur und scheint vor allem dazu gedient zu haben, dem Eindruck entgegenzuwirken, die Gespräche seien ergebnislos geblieben. Auch wenn sie nichts Wesentliches hervorgebracht haben, könnten sie dennoch zu einer jährlichen Tradition werden, die die Welt mit der Zeit allmählich verändert. Solche Gespräche wären auch in Krisenzeiten entscheidend.

Angesichts ihrer unterschiedlichen Interessen und des Wechselspiels zwischen ihnen wird es immer leichter sein, wenn zwei von ihnen sich einigen, statt alle drei – daher die Befürchtung mancher Multipolaritäts-Enthusiasten, die USA könnten zwischen Russland und China triangulieren und sie nach dem Vorbild von Nixon-Kissinger teilen und beherrschen. Das ist plausibel, doch sie sind sich dieses Szenarios bewusst und werden es nicht zulassen, zumindest nicht in einer Weise, die die Interessen des jeweils anderen schädigt. Dennoch sind bilaterale Abkommen mit den USA nicht auszuschließen, sie werden jedoch nicht auf Kosten des anderen gehen.


Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.


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