Ein kleines Wörterbuch der neuen EU-Sicherheitssprache – nicht alphabetisch, sondern in der Reihenfolge, in der einem die Begriffe im Hals stecken bleiben.
Am Mittwoch, dem 16. September, geschah in Straßburg zweierlei. Erstens nahm das Europäische Parlament mit 470 gegen 129 Stimmen bei 62 Enthaltungen einen Bericht über „hybride Kriegsführung“ an. Zweitens blieb, so schildert es das Overton Magazin, einer Frau der Zutritt zum selben Haus verwehrt: Julia Mendel, von 2019 bis 2021 Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskyj und inzwischen eine seiner schärfsten Kritikerinnen. TKP berichtete darüber.
Man kann das als Zufall abtun, und fairerweise gehört dazu: Es war eine Parteiveranstaltung der AfD, und ein Parlament hat Hausrecht. Trotzdem hat der Zufall eine Dramaturgie. Am selben Tag, an dem die Volksvertreter feststellen, Europa stehe unter dauerhaftem geistigem Beschuss, bleibt eine Stimme draußen, die der Linie Selenskyjs und der Brüsseler Mehrheit widerspricht.
Der Bericht der litauischen EVP-Abgeordneten Rasa Juknevičienė ist rechtlich unverbindlich, ein Initiativbericht und kein Gesetz. Politisch ist er dennoch eine Bestellung: Er verlangt von Kommission, Hoher Vertreterin und Rat einen bereichsübergreifenden Aktionsplan, den Wechsel von einer reaktiven zu einer proaktiven Strategie und koordinierte Vergeltungsmaßnahmen bei jeder Verletzung der Souveränität eines Mitgliedstaats. Den Beschluss kann jeder selbst lesen: P10_TA(2026)0303 ist der Text, die Pressemitteilung die Kurzfassung. Weil ein Papier dieser Art von seinen Begriffen lebt, folgt hier ein Wörterbuch.
Hybrid
Brüsselerisch: Jede feindselige Handlung unterhalb der Kriegsschwelle, deren Folgen einem Krieg gleichkommen können.
Auf Deutsch: Fast alles.
Laut Bericht können hybride Handlungen auch dann eine Form der Kriegsführung sein, wenn gar keine konventionelle Gewalt im Spiel ist. Damit verschwimmt eine Grenze, die das Völkerrecht mühsam gezogen hat: die zwischen Krieg und Frieden. Der Denkfehler liegt nicht in der Sorge um Sabotage und Drohnen, die dort berechtigt ist, wo Belege vorliegen. Er liegt in der Dehnbarkeit des Wortes. Selbst das Carnegie Endowment, transatlantisch und unverdächtig, schrieb im Juli, „hybrid“ sei als politische Abkürzung nützlich, als analytischer Rahmen aber verdunkle es oft mehr, als es erhelle, weil es Krieg, Frieden, Zwang, Wettbewerb und hausgemachte demokratische Fehlfunktion vermische.
Wie weit die Dehnung reicht, zeigte sich einen Tag später. Am 17. September nahm das Parlament mit 339 zu 225 Stimmen eine eigene Entschließung zu den Grenzübertritten in Ceuta an und sprach darin von hybrider Kriegsführung. Das marokkanische Portal Hespress, das in der Sache freilich Partei ist, hält dagegen, die Wortwahl gehe über die Belege hinaus: Der Forschungsdienst des Parlaments selbst nenne als mögliche Faktoren Fehlinformation, soziale Medien, Schleusernetzwerke, Spaniens Regularisierungsprogramm und ein Urteil des Obersten Gerichts zu Rückführungen auf dem Seeweg. Ein Begriff, der Drohnen, Desinformation und Migration unter einem Dach vereint, ist kein Werkzeug der Analyse mehr. Er ist ein Universalwerkzeug zur Erzeugung des eigenen Narrativs.
Kognitive Kriegsführung
Brüsselerisch: Ein Angriff auf Wahrnehmung, Vertrauen und Entscheidungsfähigkeit der Bürger.
Auf Deutsch: Unzufriedenheit, deren Ursache man im Ausland verortet.
Der Bericht diagnostiziert einen „dramatischen Anstieg“ der kognitiven Kriegsführung gegen die Bürger der Union, betrieben mit „ausgeklügelten kognitiv-psychologischen Methoden“. Wer prüfen will, wie tragfähig dieses Konzept ist, muss nicht bei den üblichen Verdächtigen suchen. Das Center for Security Studies der ETH Zürich veröffentlichte im Juni ein Plädoyer für die Entbündelung des Begriffs. Sein Kern: Das Konzept springe von beobachtbaren Aktivitäten zu unbewiesenen Annahmen über deren strategische Wirkung und verwechsle ein Symptom mit einer ausländischen Taktik. Zersplitterte Aufmerksamkeit, schwindendes Vertrauen, Polarisierung: Vieles davon habe schlicht keine ausländischen Urheber. Damit sind wir bei der Frage, die der Bericht nicht stellt.
Wenn Unzufriedenheit ein Angriff ist, muss man nicht mehr fragen, woher sie kommt.
Dabei liegt eine Antwort womöglich im Portemonnaie: Nach einer Auswertung der Jobplattform Indeed, über die Euronews berichtet, lagen die realen Löhne in Stellenanzeigen in den fünf größten Volkswirtschaften Europas Anfang 2026 noch immer unter dem Niveau vor der Pandemie, und die Inflation im Euroraum zog im April auf 3,0 Prozent an. Wer so rechnen muss, braucht keinen Kreml, um verstimmt zu sein.
Reflexive Kontrolle
Brüsselerisch: Eine in der sowjetischen Militärtheorie wurzelnde Technik, durch gezielte Informationszufuhr die Wahlmöglichkeiten des Gegenübers einzuengen und seine Entscheidungen zu lenken.
Auf Deutsch: Ein Verfahren, das man vor allem bei den anderen erkennt.
Der Bericht setzt den Begriff ein, um Einflussoperationen zu beschreiben, die sich mit herkömmlichen Mitteln kaum aufdecken, zuordnen oder bekämpfen ließen, so gibt es das Overton Magazin wieder. Lesen Sie die Definition noch einmal langsam: Bestimmte Informationen sollen die wahrgenommenen Alternativen eingrenzen. Man kann dabei an Moskau denken. Man kann auch an eine Rhetorik denken, die bei Sanktionspaketen, Aufrüstung und Ukrainekrieg gern jede Alternative für unverantwortlich erklärt.
Das eigentliche Problem liegt woanders. Ein Vorwurf, der sich definitionsgemäß kaum nachweisen lässt, lässt sich auch kaum widerlegen. Wer Einfluss ausübt, der sich nicht aufdecken lässt, ist entweder ein Meister der Tarnung oder gar nicht vorhanden. Von außen sieht beides gleich aus. Ein solcher Vorwurf taugt für alles und für jeden. Noch ein Universalwerkzeug.
Phase Null
Brüsselerisch: Ein Zustand, in dem die Auseinandersetzung bereits läuft, ohne dass jemand den Krieg erklärt hätte.
Auf Deutsch: Der Frieden als Vorlauf.
Nach der Analyse, die diesem Beitrag zugrunde liegt, ordnet der Bericht die EU einer „Phase Null“-Kriegsführung zu. Das ist militärische Planungssprache: In der Systematik der US-Streitkräfte bezeichnet Phase 0 die Zeit vor dem eigentlichen Konflikt, in der man das Umfeld für den Ernstfall, in der Regel einen Angriff, formt.
Für die EU scheint zu gelten: Wer sich dauerhaft in Phase Null wähnt, für den ist Frieden kein Zustand mehr, sondern eine Vorbereitung. Und Vorbereitung kostet: Ausgaben für Verteidigung seien im Hinblick auf die „innere Sicherheit“ „ebenfalls erforderlich“.
Innere Sicherheit ist in den meisten Mitgliedstaaten aber Sache der Polizei und wird aus Innen- und Justizetats bezahlt. Und das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Was also ist eine Verteidigungsausgabe für die innere Sicherheit? Will man Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen? Und was heißt es, dass militärische Operationen wie auch öffentliche Institutionen zunehmend von der „Kontrolle“ des Cyberraums und der „strategischen Nutzung“ digitaler Ressourcen abhängen sollen? Wo Verteidigungs- und Innenetat verschmelzen, verschwimmt im Vokabular auch die Linie zwischen dem Feind draußen und dem Bürger drinnen.
Schutzschild
Brüsselerisch: Ein Zentrum für demokratische Resilienz, ein Netzwerk unabhängiger Faktenprüfer, ein Krisenprotokoll für Plattformen.
Auf Deutsch: Ein Apparat zur Pflege der Deutung.
Im November 2025 stellte die Kommission ihren European Democracy Shield vor, seit dem 24. Februar 2026 arbeitet das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz. Ursula von der Leyen begründete es damit, Informationen würden zunehmend als Waffe gegen die Demokratien eingesetzt. Wer die Begründung nüchtern liest, stößt auf ein Detail, das der Kommission selbst zu denken geben sollte. Die zugehörige Eurobarometer-Umfrage nennt als gravierendste Herausforderung für die Demokratie in der EU das wachsende Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und Prozessen: 49 Prozent. Ausländische Informationsmanipulation und Desinformation folgen erst dahinter mit 42 Prozent.
Man kann das so lesen: Die Bürger misstrauen den Institutionen, und die Institutionen antworten mit einem Zentrum gegen Desinformation. Das Mittel gegen Misstrauen heißt aber Vertrauenswürdigkeit. Sie lässt sich weder faktenprüfen noch schützen noch sanktionieren.
Sanktion
Brüsselerisch: Restriktive Maßnahme gegen Personen, die russische Informationsmanipulation unterstützen.
Auf Deutsch: Kontensperre ohne Gerichtsverfahren.
Am 15. Dezember 2025 setzte der Rat auf Grundlage eines Sanktionsrahmens vom Oktober 2024 den Schweizer Analysten und früheren Oberst Jacques Baud auf die Liste. Sein Vermögen ist eingefroren, er darf die Union weder betreten noch verlassen, was ihn ausgerechnet in Brüssel festsetzt, wo er lebt. Die Begründung nennt ihn einen regelmäßigen Gast prorussischer Sender, der Desinformation verbreite. Der Verfassungsblog, kein Kampfblatt, sieht darin eine Krise der Meinungsfreiheit und weist darauf hin, dass den Betroffenen nur nachträglicher Rechtsschutz bleibt. Die taz bringt den Kern auf den Punkt: Ob Bauds Thesen stimmen, sei gar nicht die Frage. Belgien gestattete ihm im Februar immerhin Zugriff auf ein Konto für das Lebensnotwendigste.
Das Muster gleicht dem im Fall Mendel, die nach Darstellung des Overton Magazins keine nachweisbare Verbindung nach Moskau hat und sich auch über Putin kritisch äußert, aber als prorussisch gilt: Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern einsortiert. Die Schweizer Denkfabrik foraus warnt, die EU untergrabe mit solchen Listen ihre Glaubwürdigkeit gegenüber autoritären Staaten und liefere der russischen Propaganda genau das Material, das sie sich wünscht.
Konsens
Brüsselerisch: Strukturelle Latenzzeiten, die Gegner aktiv ausnutzen; die Entscheidungsarchitektur der EU in Sicherheit und Verteidigung müsse grundlegend neu bewertet werden.
Auf Deutsch: Dass alle zustimmen müssen, ist ein Sicherheitsrisiko.
Das ist der Satz, der zwischen Drohnen und Desinformation am leichtesten untergeht, und er ist der wichtigste im ganzen Text. Hier geht es nicht mehr um Abwehr, sondern um Macht. Konsens bedeutet, dass jede Regierung Nein sagen kann. Wer ihn zur Verwundbarkeit erklärt, hat entschieden, wer künftig über Krieg und Frieden bestimmt: jedenfalls nicht mehr alle. Und schon gar nicht die Bürger.
Woher die Idee stammt, verrät ein Papier der US-Denkfabrik CEPA vom Dezember 2025. Es beklagt, offene Gesellschaften ruhten auf Transparenz, Debatte und Konsens, und genau das könnten feindliche Narrative ausnutzen. Wer Desinformation nicht entschlossen und geschlossen bekämpfe, riskiere, die Kontrolle über das öffentliche Narrativ zu verlieren.
Da steht es fast wörtlich:
Die Debatte selbst ist die Angriffsfläche, die Kontrolle des Narrativs das Ziel. Dass der Bericht laut democrata.es zugleich betont, Maßnahmen müssten die Souveränität der Mitgliedstaaten achten, und auf engere Zusammenarbeit mit der NATO drängt, ist auf dem Papier vereinbar. In der Praxis entscheidet, wer schneller ist. Sie sagen es ganz offen!
Für Österreich, dessen Neutralität seit 1955 Verfassungsrang hat, oder für Irland, das der NATO nie beigetreten ist, ist das keine akademische Frage. Wer entscheidet für diese Länder, wenn die Einstimmigkeit als Schwachstelle gilt?
Zustimmung
Brüsselerisch: 470 Stimmen.
Auf Deutsch: Gut 71 Prozent der abgegebenen Stimmen.
129 Abgeordnete stimmten dagegen, 62 enthielten sich. Das sind 191, die diesen Weg nicht mittragen wollten, und im Narrativ vom geschlossenen Parlament kommen sie nicht vor. Die Abstimmung ist öffentlich. Wer wissen will, wie die eigene Abgeordnete votiert hat, kann nachsehen und nachfragen. Drei Fragen bieten sich an:
- Woran genau erkennen Sie kognitive Kriegsführung, und wie unterscheiden Sie sie von Kritik?
- Was meint „Kontrolle“ des Cyberraums im Frieden, und was ist eine Verteidigungsausgabe für innere Sicherheit?
- Wer soll über Krieg und Frieden entscheiden, wenn der Konsens nicht mehr gilt, und wie halten Sie es mit der Neutralität Ihres Landes?
Zusammenfassung
Schütze das Narrativ, koste es, was es wolle. Der Konsens der großen staatstragenden Parteien der EU bzw. deren Vertreter haben Angst, die Hoheit über die Wahrheitsvermittlung zu verlieren. Sie sagen es ganz offen. Es ist das Vertrauen, dessen Schwund sie in ihrer eigenen Umfrage als gravierendste Herausforderung für die Demokratie ausweisen. Eine Wirklichkeit, die man mit Zentren, Schutzschilden und Sanktionslisten verteidigen muss, hat aber kein Informationsproblem. Sie hat ein Überzeugungsproblem. Und im Zweifel: Schuld ist der Bürger natürlich, nicht die Politiker.
Bild: Screenshot von Bericht des EU-Parlaments über den Vorgang
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