Schweden galt lange als Labor – und Modell – für die hyperliberale „offene“ Gesellschaft. Dann brach schon vor Jahren die Brandmauer gegen die Rechtspopulisten. Doch ihr Aufstieg wurde mit der Wahl am Sonntag überraschend gestoppt. Der Wählerblock der außereuropäischen Migranten war entscheidend.
In Schweden übernehmen wieder die Linksliberalen. Der ultraunionistische linke Block aus Sozialdemokraten, Linkspartei, Grünen und Zentrumspartei kommt auf 49,5 Prozent und 175 der 349 Mandate. Der rechtsliberale Block um Premier Ulf Kristersson – Moderate, Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberale – landet bei rund 48,9 Prozent und 174 Sitzen. Der Abstand beträgt nur wenige Zehntausend Stimmen. Beobachter hatten mit diesem Ergebnis nicht gerechnet.
Bisher regierten die Konservativen. Sie wurden von den rechtspopulistischen EU-Kritikern, den Schwedendemokraten, gestützt. Nun haben die Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament Stimmen verloren und sind von 20,5 auf 17,5 Prozent gefallen. Die Moderaten überholen sie wieder. Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft, sacken aber auf 28 Prozent – ihr schwächstes Ergebnis seit Einführung der Demokratie. Linkspartei und Grüne legen zu. Die Regierungsbildung wird kompliziert, heißt es, doch ziemlich sicher wird ein linksliberaler Block die Führung übernehmen.26.000 Stimmen trennen linken und rechten Block. Besonders Wähler mit außereuropäischem Migrationshintergrund haben die Wahl für links entschieden. Das ist durchaus bemerkenswert; auch hier dürfte Schweden wieder einmal ein Modellstaat werden: Der Aufstieg der Rechten wird durch die zugezogenen Wähler gestoppt.
Laut der Nachwahlbefragung VALU des öffentlich-rechtlichen Senders SVT stimmten rund 70 Prozent der Wähler mit außereuropäischem Hintergrund für den linken Block; Reuters nennt 67 Prozent. Diese Gruppe macht etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten aus – rund eine Million Menschen.
Teilweise sind die Zahlen noch krasser: In Zentral-Rinkeby (Stockholm) erhielt der linke Block 93,9 Prozent, bei einem Ausländeranteil von rund 93 Prozent. In Zentral-Rosengård (Malmö) waren es 97,6 Prozent, in Zentral-Tensta 94,7 Prozent. Der schwedische Blogger Peter Imanuelsen rechnet konservativ: Bei 55 Prozent Beteiligung und 70 Prozent linker Stimmen kämen rund 400.000 Stimmen für Andersson und Co. aus dieser Gruppe – bei einem Vorsprung von nur etwa 26.000 bis 30.000 Stimmen eine entscheidende Größenordnung. Die Rechnung ist eine Schätzung, die Richtung der Daten ist dennoch eindeutig.
Festzuhalten ist auch: Für EU-Verhältnisse bleiben die Sozialdemokraten bei indigenen Wählern weiterhin stark. Doch die Rechte holt unter Einheimischen klar mehr als unter Neubürgern. Wer nur die indigenen Schweden gezählt hätte, käme auf eine klare Mehrheit für die Rechten.
Besonders ironisch dabei: Die konservative Regierung, die von den Rechtspopulisten gestützt wurde, ist daran alles andere als unbeteiligt.
Zwischen 2022 und 2026 stellte die rechte Regierung die Migration schärfer. Die Nettozuwanderung sank. Allerdings wurden rund 200.000 Einbürgerungen vollzogen, ein Großteil an Menschen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia. Neue Staatsbürger dürfen sofort wählen. Selbst ein Abgeordneter der Moderaten – nicht der Rechtspopulisten – nannte die Demografie öffentlich „Zünglein an der Waage“.
Die Regierung verschärfte das Staatsbürgerschaftsrecht erst 2026 – zu spät für diese Wahl. Nun könnte die kommende linksliberale Regierung diese Verschärfung wieder zurücknehmen.
Landesweit hat bereits 35,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. In Malmö liegt der Anteil noch höher. 2002 waren nur gut drei Prozent der Wahlberechtigten außereuropäischer Herkunft, 1982 praktisch niemand. Die Wählerstruktur folgt der Bevölkerungsstruktur – mit Verzögerung, aber unerbittlich. Und sie hat Folgen.
In Schweden zeigt sich ein eindeutiges Muster, das man auch schon in Teilen Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und deutscher Großstädte beobachten konnte. Hohe Anteile außereuropäischer Neubürger korrelieren mit linken Mehrheiten, niedrige mit konservativen. Parteien, die Migration begrenzen wollen, verlieren oft dort, wo die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte am stärksten war – und gewinnen dort, wo sie am schwächsten war.
Die schwedische Wahl war also weit mehr als ein spannender Wahlabend. Sie drängt die Frage auf: Wie lange bleiben Wahlentscheidungen noch vor allem Ausdruck wechselnder Stimmung – und wann werden sie vor allem Ausdruck einer veränderten Zusammensetzung der Wählerschaft?
Auch hier haben Links und Rechts freilich ganz andere Antworten: Die eine Seite sieht Mobilisierung und Protest gegen eine ausländerfeindliche Rechte. Kopftuchdebatten und Abschiebungsrhetorik trieben die Beteiligung in den Vororten nach oben. Die Menschen sind gegen rechte Politik, so die stolze Linke.
Die Rechte sieht das anders: Wer über Jahrzehnte große Gruppen einbürgert, deren Parteipräferenzen sich stark vom Durchschnitt unterscheiden, verändert die Mehrheitsfähigkeit. Wenn man dann diese Politik umkehren will, wird man von eben jener Gruppe an der Wahlurne abgestraft. Ein neues Problem für den europäischen Rechtspopulismus.
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5 Kommentare
Die Idee der Sozialisten die Demokratie durch Importwähler zu ihren Gunsten auszuhebeln ist ja nicht neu.
Auf Dauer funktioniert das aber nicht, da durch die teure Versorgung der Wohlstand und die Leistungen des Sozialsystems schwinden
und da die Tüchtigen dieser Neuen sich vermutlich bald politisch umorientieren, weil auch sie am Wohlstand festhalten wollen.
Daneben nehmen sich auch die Grünen stark dieser Wählerschicht an.
Eine Partei die die Sozialisten bald überholen wird, da sie für die Jungen die Umwelt mit im Programm hat.
@roellchen,
ich bin neugierig, wie lange und wieviele im kindersitz durch das leben kutschiert werden können …
Es zeigt, dass Siegmund, der das nicht durchhalten wird, Recht hatte: Es braucht eine Brandmauer gegen Altparteien: Als die Schwedendemokraten sich einbinden ließen , habe ich genau diese Entwicklung vorhergesagt.
Jetzt wählen die Systemparasiten, diejenigen, die Ihnen das Parasitentum erlaubt- einmal in der Mehrheit, bricht das Land endgültig zusammen, weil niemand mehr arbeiten wird. Das Zeitfensternq derj für massenhafte Remigration schließt sich. Europa geht unter.
Die Demokratie über die Asylindustrie zugunsten der Sozialisten zu hebeln, genau das war vermutlich der Plan.
Mehrheiten ohne auf die undankbaren Arbeiter Rücksicht zu nehmen, ein gestopfter politischer Adel so wie in der USA.
Das ist auch der Grund warum große Städte hierzulande auch Faulenzer und Kriminelle einbürgern.
Doch der Plan wurde nicht zu Ende gedacht.
Denn einerseits verlieren die Sozialisten, weil durch die Asylindustrie das Sozialsystem geplündert wird.
Die Gesundheitsversorgung wird schwächer und die Sicherheit nimmt merklich ab.
Andererseits gibt es auch viele sehr vorbildliche Migranten, die sich durch harte Arbeit eine Existenz aufbauen und dann nicht mehr die Sozialisten wählen, weil auch sie Angst vor zuviel Zuwanderung haben.
In Österreich steht die SPÖ derzeit bei etwa 15% und hätte sie nicht die alten infiltrieren Organisationen wie AK, ORF, Gewerkschaften, Volkshilfe, Arbö und Medienverleger, sähe es vermutlich noch viel schlechter aus.
mein aufrichtiger dank an alle gutundbessermensch*innen europa’s
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