Sind das BSW und die AfD logische Partner? Die Frage drängt sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wieder einmal auf. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron und der parteilose frühere BSW-Politiker Thomas Geisel diskutieren sie in einem Gespräch.
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt steht an. AfD und BSW hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit (44 von 83 Sitzen) und könnten eine Brandmauer gegen die Altparteien aufziehen. Aber von Wagenknecht abwärts gibt es große Vorbehalte. Trotzdem ist die Frage nach einer Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD die realpolitisch dringendste Frage.
Das sieht vermutlich auch der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron so, der sich des Themas in seinem NightTalk angenommen hat. Dafür sprach er mit dem BSW-Mitgründer und parteilosen EU-Abgeordneten Thomas Geisel, langjährigem Sozialdemokraten und von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf. Es kam zu einem offenen Gespräch über Schnittmengen, Unterschiede und politische Perspektiven.
Geisel, der aus einer ganz anderen politischen Stoßrichtung kommt als der stolze Rechtspopulist Bystron, räumt Schnittmengen zwischen den beiden Parteien ein: etwa bei Migration, Energiepolitik und den Russland-Sanktionen. Doch er glaubt nicht, dass eine Koalition erfolgversprechend wäre. Selbst wenn sich das BSW dazu durchringen könnte, glaubt er, dass sie scheitern würde. Es mangele an Regierungserfahrung, es gebe kulturelle Differenzen und erheblichen Widerstand im Apparat. „Ich fürchte, das wäre wahrscheinlich kein erfolgreiches Projekt“, sagt Geisel. Beamte blieben unabhängig von der Regierungsspitze loyal zum Staat und würden ein solches Politikprojekt sabotieren.
Besonders scharf rechnet Geisel mit der CDU ab. Er bezeichnet Friedrich Merz’ kategorische Absage an jede Kooperation mit der AfD als „kapitalen Fehler“. Die Brandmauer sei von Anfang an falsch gewesen. Eine Partei mit fast 30 Prozent bundesweit und in Ostdeutschland nahe an Mehrheiten einfach zu ignorieren, sei undemokratisch. Die Folgen seien allerdings gut für die AfD, schlecht für die CDU: Die CDU schrumpft, die AfD wächst.
Hier lohnt sich eventuell ein Blick nach Schweden. Dort brach die Brandmauer 2022 zusammen; man gab den rechtspopulistischen Schwedendemokraten politische Verantwortung, indem sie die Minderheitsregierung der CDU-Schwesterpartei stützten – bei der nächsten Wahl sind sie nun erstmals geschrumpft. Umgemünzt auf Deutschland würde dies bedeuten: Solange die Brandmauer steht, wächst die AfD; kommt es aber zu einer Zusammenarbeit mit der CDU, wird der Aufstieg gestoppt.
Geisel bringt ausdrücklich eine Zusammenarbeit von CDU und AfD ins Spiel. Eine gemeinsame Regierung mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Sven Schulze an der Spitze könne Stabilität und politische Kultur wahren. Doch die CDU sieht das ohnehin anders.
Auch beim Thema Bundeszwang widerspricht Geisel der aktuellen Debatte. Für einen solchen Schritt gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung sehe er derzeit „kein Anzeichen“. Der Bund könne nur eingreifen, wenn ein Land die Rechtsordnung verweigere. Dafür gebe es keine Hinweise.
Geisel lässt einen bemerkenswerten Satz für jemanden folgen, der eine jahrzehntelange SPD-Vergangenheit mit sich trägt: „Ich wünsche der AfD nicht viel Glück, aber …“ Er wünscht Sachsen-Anhalt eine funktionsfähige Regierung, die die Probleme der Bürger angeht – Migration kontrollieren, Energieversorgung sichern und Bürokratie abbauen.
Das Gespräch zwischen Bystron und Geisel, zwei Politikern aus völlig unterschiedlichen Lagern, bleibt sachlich. Es dreht sich um die große Frage, wer Sachsen-Anhalt künftig regieren wird: eine AfD-Minderheitsregierung mit BSW-Duldung, eine CDU-AfD-Konstellation oder doch eine andere, bisher undenkbare Variante.
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat Gespräche mit der AfD aufgenommen, eine Koalition aber bisher ausgeschlossen. Die CDU bleibt bei ihrer Absage. Geisels Aussagen zeigen jedoch, dass hinter den Kulissen längst anders gedacht wird – auch von Politikern, die die AfD nicht mögen, aber die Realität der Wählerstimmen anerkennen.
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb
Internationaler Pressespiegel zu Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt: EU droht mit finanzieller Erpressung
Millionen gegen AfD-Erfolge im Osten
Dehm wirbt für Zusammenarbeit von AfD und BSW
10 Kommentare
ACHTUNG – ANMERKUNG AN DEN TKP-AUTOR:
Was soll das mit Geisel, dessen Aussagen zur AFD sind echt nicht (mehr) relevant, der ist nicht mehr im BSW. Sollte sich herum gesprochen haben…
„Nun hat „The Pioneer“ berichtet, dass Thomas Geisel aus dem BSW ausgetreten ist. Als einen Grund nannte der frühere Oberbürgermeister „organisatorische Vorgänge“ im NRW-Landesverband der Partei. Der Austritt stehe nicht im Zusammenhang mit der Arbeit im Europäischen Parlament und der dortigen BSW-Delegation, erklärte der 62-Jährige. Deshalb werde er auch ohne Parteibuch weiter mit den Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten.
Die kurze Geschichte von Thomas Geisel im BSW:
Der Wechsel Anfang Januar 2024 war zunächst ein Coup für beide Seiten. Sarah Wagenknecht konnte für ihre noch zu gründende Partei einen Mitstreiter präsentieren, den man in vielen Teilen der Republik vielleicht nicht namentlich kannte, der als Ex-Oberbürgermeister von Düsseldorf aber an sich auch Promi-Status hatte. Thomas Geisel selbst war damit wieder im Gespräch, nachdem alle vorherigen Comeback-Versuche in seiner Heimatstadt gescheitert waren.
In den folgenden Wochen musste er das Rampenlicht aber mehr und mehr teilen und mehr und mehr verlassen. Neben der Parteigründerin erschienen andere Neu-Mitglieder interessanter. Fabio De Masi übernahm die Rolle des intellektuellen Posterboys des BSW.“
https://www.viernull.de/politik/nach-bsw-austritt-was-thomas-geisel-jetzt-noch-bleibt/
@Verarmter Adel, darf ich Ihren wunderbaren Link weiterleiten in meinen WhatsApp-Status?
@„Verarmter Adel“
Danke für den Link zum Zeitwellenprogrammierer!
Wunderbar der Vergleich Ameisenhirn zu KI/AI !
Wer für eine Koalition von AfD und BSW eintritt, will das BSW ruinieren. Die Brombeerkoalition in Thüringen hat BSW nur geschadet, viele Sympathisanten haben BSW nicht mehr gewählt, weil BSW in Thüringen nicht gehalten hat, was es versprochen hat. Katja Wolf hat sich den Altparteien angedient. Der Futtertrog war wohl zu verlockend. Warum sollte das BSW das jetzt noch einmal tun? Wie sollte sich das kleine BSW gegen die mächtige AfD in entscheidenden Dingen durchsetzen können? In Sachfragen, wo es mit der AfD übereinstimmt, mit der AfD mitstimmen, aber niemals mit einer übermächtigen AfD eine Koalition bilden und bei Dingen zustimmen müssen, wo es grundsätzlich nicht zustimmen kann. Die Wähler des BSW wählen bewusst nicht die AfD. Aber für die Altparteien wäre es natürlich verlockend, das BSW in die Falle gehen zu sehen. Ein Konkurrent weniger.
Besonders ulkig: „Geisel bringt ausdrücklich eine Zusammenarbeit von CDU und AfD ins Spiel“. Die AfD soll sich wie die Opportunisten des BSW in Thüringen und Brandenburg bei erster Gelegenheit dem System an den Hals werfen. Ein schlaues Kerlchen, der Geisel. Dann würde es der AfD genauso gehen wie dem BSW: Sinkflug in die Bedeutungslosigkeit (woran dieser große „Erfolg“ in Sachsen-Anhalt mit 5,3% nichts ändern wird).
Richtig ist, dass eine Koalition AfD und BSW nicht „erfolgversprechend wäre“. Das hat aber ganz zentral mit dem Problem zu tun, dass BSW ein zusammengewürfelter Haufen ist, der weder über eine fähige Parteiführung, noch über ein konsolidiertes, substanzielles, glaubwürdiges Programm verfügt, welches klar systemkritisch (von kapitalismuskritisch ganz zu Schweigen) angelegt ist. Systempartei „sein oder nicht sein, das ist hier die Frage“. Zu vielen relevanten Punkten gibt es nur ein halb-kritisches Herumgeeiere (Corona-, Klima-, Migrationswahn). AfD wäre schlecht beraten, sich auf eine Koalition mit dieser Möchtegern-Alternative einzulassen. Ein tragfähiges Fundament würde es mit ihnen kaum geben. Dabei kann AfD nur verlieren. Abgesehen davon, dass sich BSW sowieso zerfleischen würde, wenn eine solche Option ernsthaft in Erwägung gezogen würde. Vielleicht würden dann gleich wieder einige Mandatare abspringen wie in Thüringen und Brandenburg.
Besonders dämlich: der BSW-Vorschlag einer „parteiunabhängigen Person als Ministerpräsident“. Politik muss man erlernen bzw. können (wobei natürlich viele jahrelang in der Politik sind und gar nichts können). Eine Führungsfigur muss eine gute Verankerung in einer Partei haben und klare Zielvorstellungen, die er umsetzen möchte. Er muss die Fähigkeit haben, Kompromisse innerhalb seiner Gruppe und zwischen allen Beteiligten herbeizuführen, Schwierigkeiten überwinden ohne den Kurs aus den Augen zu verlieren. Auf Zuruf von außen kann man kein Schiff steuern, schon gar nicht, wenn man kein Kapitän ist. Aber das ist wohl für Wagenknecht und Co. unverständlich.
die wagenknecht und ihr bündniss ist ein ausgemachtes, trojanisches pferd,
aber das wissen die rääächten bestimmt schon länger
Nicht schonwieder diesen abgedroschenen Spruch mit dem Troja-Pferd. Der wird meistens von AFD-Fans verwendet, da ihnen das BSW als Konkurrenz erscheint. Wenn dieser Spruch kommt, frage ich stets nach:
1. Wer hat das Troja-Pferd auf die Reise geschickt? Merz? Heidi Reichenschreck? Wohl kaum, also wer? 2. Das Troja-Pferdl soll in Troja dann Troja zerstören (Troja = Analogie), wer oder was ist Troja, die AFD? Oder…?
Auffällig momentan: In D kommt der Troja-Spruch kaum noch, da die AFD-Fans hoffen und glauben, dass das BSW ihnen zur Macht bzw. zu mehr Macht verhelfen könnte.
Genau diese Situation, hat man mit der sehr wahrscheinlichen Wahlmanipulation bei der Briefwahl herbeiführen wollen! Das war die eigentliche letzte „Brandmauer“, um eine Alleinregierung der AFD zu verhindern! Die CDU blockt und das BSW ist nicht der Idealpartner … so wollte man das.
Die AfD ist doch im Grunde das BSW, und zusammen mit der JAfD ist sichergestellt, dass Zionisten + Bolschewisten im bunten Idiotenland bald überall das Sagen haben.
Aber halt: vielleicht setzt sich dieser Zeitwellenprogrammierer ja durch, Sie wissen schon.
Zeitwellenprogrammierer? Was ’n dette, frägen Sie sich?
2.11.2026, merken Sie sich diesen Tag.
Am 2.11.2026 könnte die von ferngesteuerten Vollpfsoten und Beruffschwrestverbrechern regierte Bananenrepublik Deutsch ein neues Grundgesetz bekommen.
Könnte? Nein, wird! Der Zeitwellenprogrammierer hat das Programm noch mal gecheckt und versichert:
Zufall ist ausgeschlossen – https://opium-des-volkes.blogspot.com/2026/09/wenn-der-zufall-ausgeschlossen-ist.html
Die AFD sei identisch mit dem BSW, es darf gelacht werden. Wo sind hier die Lachsmileys. Wenn man die Programme vergleicht, dann merkt man das schnell (z.B. in Sachen (Auf)Rüstungspolitik), aber wer liest schon Parteiprogramme…
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