Im September wurde wirksam, was Donald Trump am 4. Februar 2025 per Dekret angekündigt hatte: den endgültigen Bruch mit dem UN-Menschenrechtsrat. Er untersagte außerdem künftige US-Bewerbungen um eine Mitgliedschaft. Kritiker meinen, es sei einer von 66 Schritten in die Isolierung, die wirke wie die Trotzreaktion eines Landes, deren Erpressungen immer mehr Länder nicht mehr folgen wollen.
Formal war die reguläre dreijährige Mitgliedschaft der USA bereits im Dezember 2024 ausgelaufen – der Sprecher des Rates reagierte entsprechend nüchtern: Jede Regierung könne selbst entscheiden, ob sie sich um eine Mitgliedschaft bewerbe. Es war bereits der zweite Austritt nach 2018 unter derselben Präsidentschaft. Statt die Gegner zu isolieren, isolieren sich die USA in der Staatengemeinschaft selbst.
Nur zwei Tage später, am 6. Februar 2025, folgte der nächste Schlag: Per Exekutivverordnung 14203 verhängte Washington Sanktionen gegen den damaligen IStGH-Chefankläger Karim Khan. Was zunächst als Einzelmaßnahme begann, wurde systematisch ausgeweitet – im Juni 2025 auf vier Richter, im August auf zwei weitere Richter und zwei stellvertretende Ankläger, im Dezember 2025 erneut auf zwei Richter aus der Mongolei und Georgien. Begründet wird das durchweg mit angeblich „politisierten“ Ermittlungen gegen israelische und US-amerikanische Staatsangehörige – ausgerechnet gegen ein Gericht, dem die USA selbst nie beigetreten sind, vor dem sie aber Anklagen gegen Gegner unterstützten.
Parallel dazu unterschrieb Trump am 20. Januar 2025 das Dekret zum Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Nach der einjährigen Kündigungsfrist wurde der Schritt am 22. Januar 2026 offiziell wirksam – obwohl die USA ihre ausstehenden Beiträge von rund 280 Millionen Dollar aus 2024 und 2025 nie beglichen haben, obwohl eine Kongressresolution von 1948 den Austritt genau daran knüpft. Die WHO hat de facto keine Handhabe, das einzufordern.
Der formelle, endgültige Vollzug des vollständigen Rückzugs der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und das Ende der Teilnahme an den Prüfverfahren wurde nun im September 2026 offiziell abgeschlossen. Und damit wurde in diesen Tagen der Ausstieg besiegelt.
Was diese Schritte verraten
In der öffentlichen Darstellung dieser Schritte dominiert ein Motiv: die betroffenen Institutionen seien „korrupt„, „parteiisch“ oder „reformresistent„, man ziehe sich zurück, um sie zu bestrafen oder unter Druck zu setzen. Was in dieser Erzählung fehlt, ist die Kehrseite – nämlich dass diese Rückzüge in aller Regel nicht mit einem Zugewinn an internationalem Einfluss einhergehen, sondern mit dessen Verlust. Wer aus einem Gremium austritt, gibt jede Möglichkeit auf, dort mitzustimmen, mitzugestalten oder Informationen aus erster Hand zu erhalten – im Fall der WHO etwa den frühzeitigen Zugriff auf Daten zu neuen Krankheitsausbrüchen, wie selbst Vertreter der eigenen Regierung einräumen.
Noch deutlicher zeigt sich das Muster in den Abstimmungsergebnissen der UN-Generalversammlung, die in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung finden. Bei der jährlichen Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba stimmten zuletzt 185 von rund 190 Mitgliedstaaten für die Aufhebung – gegen die USA stimmten lediglich sie selbst und Israel, zum 30. Mal in Folge seit 1992. Bei der Abstimmung über eine gerechtere Weltkarten-Projektion vor wenigen Wochen waren die USA das einzige Land, das dagegen stimmte – selbst enge Verbündete wie Estland oder Litauen enthielten sich lediglich, stimmten aber nicht mit Washington. Das sind symbolisch kleine, aber diplomatisch sprechende Beispiele: Sie zeigen eine Regierung, die zunehmend allein dasteht, selbst dort, wo es um technische oder humanitäre Fragen ohne unmittelbaren geopolitischen Nutzen geht.
Was schließen Beobachter daraus?
Die eigentlich interessante Frage lautet nicht, ob die kritisierten Institutionen tatsächlich Mängel haben – das UN-Menschenrechtsratssystem etwa wird auch von anderen Seiten wegen manchmal umstrittener Äußerungen kritisiert. Wobei mehrheitlich die Kritik in der Israel-Frage nicht wegen negativer Aussagen über Israel zur Besatzung Palästinas entsteht, sondern wegen der späten und viel zu vorsichtigen Reaktion zum vermutlichen Völkermord in Gaza.
Die Frage ist, warum die US-Antwort auf diese Mängel fast immer im Rückzug statt in der Reform besteht. Wer ein Gremium verlässt, verzichtet auf jede Reformmacht von innen. Das wirft die Frage auf, ob es hier überhaupt um Reform geht – oder ob der Austritt selbst der Zweck ist: die Demontage multilateraler Verbindlichkeit zugunsten bilateraler Hebelpolitik, bei der die USA als stärkerer Partner ihre Bedingungen diktieren können, ohne sich an gemeinsame Regeln zu binden.
Zu fragen wäre auch, wie sich dieser Souveränitätsanspruch mit der gleichzeitigen Sanktionierung von Richtern eines Gerichts verträgt, dem man selbst nie beigetreten ist. Das ist rechtlich bemerkenswert:
Washington beansprucht faktisch eine Vetomacht über eine Institution, deren Jurisdiktion es nicht anerkennt – eine Konstruktion, die selbst unter westlichen Völkerrechtlern zunehmend als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet wird, nicht nur von Staaten des Globalen Südens.
Daraus entsteht auf lange Sicht aber das Gegenteil des Beabsichtigen
Der eigentliche blinde Fleck liegt in der Selbstwahrnehmung: Washington stilisiert diese Rückzüge aus inzwischen 66 internationalen Organisationen als Akt der Stärke – man lasse sich nicht länger von „korrupten“ oder „voreingenommenen“ Gremien vorschreiben, was man zu tun habe. Tatsächlich handelt es sich um das Gegenteil. Länder, die sich Anweisungen aus Washington widersetzen wollen, werden häufig mit Zöllen, Sanktionen oder dem Entzug von Militärhilfe unter Druck gesetzt – eine Form der Erpressung, die kurzfristig Gehorsam erzwingen kann. Doch genau diese Praxis erodiert langfristig die Bereitschaft anderer Staaten, sich in multilateralen Foren an die Seite der USA zu stellen, sobald eine geheime oder freie Abstimmung möglich ist. Das Ergebnis ist eine Weltordnung, in der die USA formal mächtig, aber diplomatisch zunehmend isoliert dastehen – eine Schwäche, die sich hinter der Rhetorik der Stärke verbirgt.
Chinas leiser Gegenentwurf
In dieses Vakuum stößt Peking mit einer bewusst anders gerahmten Erzählung. Chinas 2022 von Xi Jinping vorgestellte „Global Security Initiative“ wirbt explizit für „Dialog statt Konfrontation“ und die Achtung der „legitimen Sicherheitsinteressen“ aller Staaten – eine Formel, die sich unübersehbar gegen Sanktionspolitik und Blockdenken westlicher Prägung richtet. Konkret geworden ist das etwa bei der von China vermittelten Wiederannäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran im März 2023, die sieben Jahre eingefrorene diplomatische Beziehungen wieder auftaute, sowie in Chinas eigenem Positionspapier zum Ukraine-Krieg. Eine aktuelle Analyse des GIGA-Instituts kommt zu dem Befund, dass diese Initiative in Ostafrika, Südostasien und dem Nahen Osten unter den dortigen Eliten überwiegend positiv aufgenommen wird – gerade weil viele Staaten des Globalen Südens nach Alternativen zu einer als erpresserisch empfundenen US-Sicherheitspartnerschaft suchen.
Man sollte dabei nicht unterschlagen, dass westliche Thinktanks der Initiative „Substanzlosigkeit“ vorwerfen: Sie biete keinen bindenden Vertrag, kein Sekretariat, keinen Durchsetzungsmechanismus, sei also eher diskursives Instrument als konkrete Sicherheitsarchitektur. Was beweist, dass sie überhaupt nicht verstanden, oder verstehen wollen, was Multipolarismus bedeutet.
Denn genau darin liegt vielleicht ihre Anziehungskraft für Staaten, die keine neue Hegemonialmacht suchen, sondern schlicht eine Vermittlungsoption jenseits von Zwang. Sollte sich der amerikanische Rückzug aus multilateralen Foren fortsetzen – und danach sieht es bei der aktuellen Kadenz an Austritten und Sanktionsrunden aus – dürfte sich dieses Vakuum weiter füllen: nicht zwangsläufig mit einer neuen Blockführungsmacht, sondern mit einer zunehmend multipolaren Landschaft, in der Vermittlung zum knappen und damit wertvollen Gut wird, das die USA gerade selbst aus der Hand geben.
Bild: Screenshot von Bericht über den Austritt der USA aus 66 globalen Organisationen
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