Russland wählt neues Parlament – Ukraine schickt hunderte von Drohnen

Russland wählt ein neues Parlament, und die Ukraine setzt Raffinerien in Brand – hunderte Drohnen in einer einzigen Nacht. Beobachter sagen: um die Wahl zu beeinflussen. Doch die wichtigste Oppositionspartei ist für härteres Vorgehen im Krieg und wer die Zeche zahlt, sitzt weder in Moskau noch in Kiew, sondern in Kairo, Kapstadt und Manila. Und am Ende in Berlin.

Seit dem 18. September wählt Russland die Staatsduma, die Abstimmung läuft noch bis Sonntagabend. Es ist die erste Duma-Wahl seit der „militärischen Sonderoperation“ in die Ukraine 2022, welche zu einem Krieg eskalierte, und Putin hat sie ausdrücklich zur Demonstration nationaler Geschlossenheit erklärt. Zum Auftakt griffen laut dem Moskauer Bürgermeister mehr als 350 ukrainische Drohnen die Hauptstadt an. In der Nacht zum Sonntag stand eine der größten Raffinerien der Region Moskau in Flammen; der Gouverneur sprach von 249 abgefangenen Drohnen in nur zwei Stunden, zwei Toten und sechs Verletzten. Zuvor hatte es die Raffinerie Jaroslawl getroffen, eine Anlage mit rund 300.000 Barrel Tagesdurchsatz; eine Hauptanlage mit 40 Prozent der Kapazität fiel aus. Nach Daten der Internationalen Energieagentur wurde in den ersten acht Monaten des Jahres im Schnitt alle drei Tage eine russische Raffinerie erfolgreich getroffen.

Drei Tage, hunderte Drohnen

Beobachter deuten das als Versuch, die Wahl zu beeinflussen. Putin warf Kiew am Freitag vor, den Urnengang zu „behindern“; Kiew nennt die Wahl eine Farce und will den Russen die Folgen des Krieges politisch, sozial und wirtschaftlich spürbar machen, berichtet Al Jazeera. Das ist ein Kalkül, das man ernst nehmen sollte. Die Frage ist nur, ob es aufgeht.

Konkret störte der Beschuss den Urnengang dort, wo Drohnen fielen: Im Gebiet Krasnodar musste ein Wahllokal umziehen, weil eine Drohne seine Fenster zerstört hatte, und im besetzten Luhansker Gebiet fiel in 14 Wahllokalen kurz der Strom aus. In Sotschi wurde die Stimmabgabe zeitweise gestoppt, Wähler und Wahlhelfer wurden in Schutzräume geschickt. Dazu meldet die Wahlkommission Cyberangriffe auf das Onlinesystem. All das sind Störungen – aber noch keine Beeinflussung im Sinne des Wahlergebnisses.

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Wahlen, die leider nicht von der EU beeinflusst werden können

Der estnische Thinktank ICDS, dessen sicherheitspolitische Herkunft aus einem der russophobsten Länder man kennen sollte, beschreibt eine Abstimmung, bei der der Kreml von der Kandidatenzulassung bis zur Auszählung alles kontrolliert, ähnlich wie der Konsens der „staatstragenden Parteien“ in Deutschland, könnte man hinzufügen. Die „liberale“ Partei Jabloko, die einzige mit Antikriegsprogramm, wurde zunächst zugelassen, bekam sogar Listenplatz zwei und wurde am 10. August aber vom Obersten Gericht wieder von der Liste gestrichen. Bei der vorherigen Dumawahl hatte Jabloko offiziell nur 1,3 % der Stimmen erhalten. Allerdings sagten westliche Experten, dass sie die Chance gehabt hätte, die 5%-Hürde zu überwinden.

Registriert blieben nur Parteien, die den Krieg unterstützen, sagen westliche Kritiker. Allerdings ist das die überwiegende Mehrheit der Parteien. Zugleich sprechen sich laut dem Lewada-Zentrum 62 Prozent der Russen dafür aus, Friedensgespräche aufzunehmen. Wobei unklar ist, ob damit tatsächlich Gespräche im Sinn von Minsk2, Frühjahr 2022 in der Türkei, oder Bedingungen für Frieden wie von Kiew vorgeschlagen gemeint sind.

Das Ergebnis der Wahl, so westliche Kommentatoren, sei unter diesen Bedingungen weniger eine Zählung als eine Botschaft des Regimes an die eigenen Bürger und an die Welt. Medienberichten zufolge senkte die Präsidialverwaltung das Ziel für Einiges Russland von 55 auf 45 Prozent, damit ein Erdrutschsieg nicht verdächtig wirke, was implizit Wahlfälschung schon vor der Wahl und seinem Ergebnis behauptet. die tatsächliche Zustimmung schätzen westliche Experten auf höchstens 35 Prozent. Dass die Abstimmung seit 2021 auf drei Tage gestreckt ist, erschwere die Kontrolle zusätzlich, habe natürlich nichts damit zu tun, dass das flächenmäßig größte Land der Welt allen Bürgern eine Möglichkeit zur Abstimmung geben will.

Wer die Drohnen als Wahlkampfhilfe versteht, muss erklären, wohin sie die Stimmen lenken sollen. Zu den Friedensparteien? Es gibt keine. Näher liegt, dass Angriffe auf die eigene Treibstoffversorgung eher Trotz erzeugen als Umdenken, und dass sich Unmut, wo er sich überhaupt äußert, bei denen sammelt, die noch schärfer gegen den Westen auftreten. Neutrale Beobachter sehen es eher als Mittel der Kriegspropaganda Kiews, um „Erfolge“ nachzuweisen und die Sponsoren des Krieges zu weiteren Zahlungen zu bewegen.

Die Opposition, die angeblich keine sei

Damit sind wir bei den Kommunisten. Die KPRF ist traditionell die zweite Kraft in der Duma und die „Standardwahl“ für oppositionell gesinnte Russen – nicht wegen Sjuganow oder Sowjet-Rhetorik, erklären westliche Kommentatoren, sondern weil sie sicher ins Parlament komme. Ihr Ton gegenüber dem Westen ist rauer als der des Kremls: Im Juli beschrieb Sjuganow den Wahlkampf als Schauplatz eines erbitterten NATO-Krieges gegen die „russische Welt“.

Doch die Härte sei angeblich nur rhetorisch, verbreitet man im Westen. Begründung: Sjuganow habe erklärt, man halte sich strikt an Putins Vorgaben; die Fraktion stimme laut Russian Election Monitor konsequent für die wichtigen Kreml-Gesetze, und den Parteichef will man im Westen selbst mit größter Zurückhaltung nicht als echten Oppositionellen bezeichnen. Ihre Kritik gelte eher der sozialen Lage: Verstaatlichung strategischer Branchen, höhere Steuern für Reiche, kostenlose Bildung und Gesundheit.

In Frühjahrsumfragen kommt sie beim Institut FOM auf acht Prozent, hinter der LDPR mit zehn; beim Institut VCIOM lagen die „Neuen Leute“ mit 13,4 Prozent vor beiden. Westliche Beobachter diskreditieren die Kommunistische Partei als „Blockpartei“, jedoch zu Unrecht. Sie hat in der Außenpolitik aus patriotischen Gründen für Maßnahmen der Regierung gestimmt, obwohl sie für härteres Vorgehen eintrat. Aber innenpolitisch sieht sie das chinesische Staatsmodell als Vorbild. Sjuganow hatte seinen Parteifunktionären das Buch des chinesischen Präsidenten Xi geschenkt und darauf hingewiesen, dass der Weg Chinas auch für Russland ein Vorbild sein könnte.

Sollte die kommunistische Partei Russlands bei diesen Wahlen die Mehrheit erreichen, kann man eindeutig sagen, dass das Vorgehen gegenüber dem Westen wesentlich härter ausfallen wird, und letztlich die Gefahr eines noch viel engeren Bündnisses mit China besteht.

Die Rechnung

Während über Störversuche debattiert wird, landet die Rechnung anderswo. Nach Berechnungen, die Liga.net wiedergibt, waren bis Ende Juli über 30 Prozent der tatsächlichen russischen Raffineriekapazität außer Betrieb. Moskau reagierte mit einem Exportstopp für Diesel, der seit dem 8. Juli gilt und nach der Entscheidung vom 14. September bis Ende Oktober verlängert werden soll. Die Ausfuhren lagen im Juni unter einer Million Tonnen, nach rund 2,5 Millionen im Vorjahresmonat; die Türkei und Brasilien verloren mindestens die Hälfte ihrer Ladungen. Als besonders betroffen gelten Nord- und Westafrika sowie Teile Lateinamerikas. Letztlich auch Europa und die USA durch die mit der Verknappung einhergehenden Steigerung des Weltmarktpreises.

Allerdings: Die Ukraine ist nicht der Hauptverursacher für steigende Preise. Der größere Schock ist die Blockade der Straße von Hormus nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran im Februar. Das KSE Institute beziffert die Golf-bedingten Exportausfälle von März bis August auf 152 Millionen Barrel – mehr als das Doppelte des russischen Rückgangs von 68 Millionen, und ein von Al Jazeera zitierter Analyst nennt die ukrainischen Angriffe nur einen kleinen Bestandteil des Gesamtbildes. Aber beides zusammen trifft die, die am wenigsten Puffer haben.

Das Zentrum CREA hat ausgerechnet, was die Krise die Importeure kostet: Zwischen März und August zahlten sie rund 330 Milliarden Dollar mehr, als die Terminmärkte vor dem Krieg erwartet hatten. Diesel lag im August 65 Prozent über der Vorkriegserwartung. Das typische Land mit niedrigem oder mittlerem unterem Einkommen zahlte rund ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung zusätzlich, ein reiches Land nur 0,45 Prozent. In Afrika zahlten 32 von 41 erfassten Ländern mehr, Südafrika 3,5 Milliarden Dollar (0,88 Prozent des BIP), Ägypten 5,2 Milliarden (1,33 Prozent, fast fünf Tage Nationaleinkommen). Russland dagegen gewann netto knapp 36 Milliarden Dollar, weil höhere Preise seine Exporterlöse stiegen ließen; US-Sanktionsausnahmen erleichterten zudem den Kauf russischer Brennstoffe.

Was für die Endverbraucher hinzu kommt: Händler nutzen solche Krisen in der Regel, um Windfall-Profite zu generieren, indem sie die Preise überproportional an die Endverbraucher weitergeben.

Bemerkenswert ist, wann das Thema in Washington ankam. Am 13. September forderte Donald Trump Kiew auf, Russlands Raffinerien nicht weiter „auszuschalten“, und verband das direkt mit den US-Zapfsäulen, wo der Dieselpreis auf Rekordkurs lag und am 14. September mit 6,29 Dollar je Gallone einen Höchststand erreichte. Im Globalen Süden war Diesel da schon seit März teuer. Zwar droht keine Revolution auf Grund von Benzinpreisen wie schon in anderen Ländern gesehen, aber die Aussichten der Regierungspartei bei den im Herbst stattfindenden Midterm-Wahlen sehen düster aus.

Was bleibt

Der Westen behauptet schon vor der Wahl in Russland, dass sie getürkt sei. Westliche Propagandamedien, wie die Moscow Times und die „Free Russia Foundation“ berichten von einem Experten Sergej Schpilkin, der behauptet, dass allein rund 13,8 Millionen Stimmen „statistisch anomal“ seien. Deshalb habe die Angriffskampagne auf die Raffinerien keinen demokratischen Adressaten. Weder die Duma noch Kiew noch Washington fragen die EU-Verbraucher, Kairo, Kapstadt oder Manila, ob sie den höheren Preis zahlen wollen.

Bild: Screenshot von Bericht über Duma-Wahlen

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