Der italienische Journalist und Analyst Thomas Fazi kündigt sein neues Buch an: Die Brüsseler Tyrannei oder Der diskrete Staatsstreich. Es erscheint Ende Oktober im deutschen Verlag Westend und wird vorerst nur auf Deutsch erhältlich sein. Fazi selbst bezeichnet es als die ultimative Destillation seiner anderthalb Jahrzehnte langen Arbeit über die Europäische Union.
Der renommierte deutsche Soziologe Wolfgang Streeck schreibt in seinem Vorwort: Fazi sei einer der kenntnisreichsten und scharfsinnigsten Beobachter der EU. Er zeige Zusammenhänge auf, die die weitgehend von der EU selbst finanzierte akademische Forschung systematisch ausblende. Das Buch behandle die EU nicht technokratisch, sondern politisch – und zeige, wie weit Brüssel die Souveränität der Mitgliedstaaten und damit deren demokratisches Potenzial bereits ausgehöhlt habe.
Von den Versprechen zur Quasi-Diktatur
Die EU wurde mit den Versprechen von Frieden, Freiheit, Wohlstand und strategischer Autonomie gegründet. Heute steht sie für Krieg, Zensur, Autoritarismus, wirtschaftliche Stagnation, Deindustrialisierung und geopolitische Vasallisierung unter Washingtons Diktat. Fazi zeigt, wie die Union zu einer quasi-diktatorischen, pseudo-imperialen Macht mutiert ist: Sie diktiert 450 Millionen Menschen, wie sie arbeiten, handeln, konsumieren und investieren dürfen. Sie demontiert Sozialstaaten im Namen der Austerität, zwingt ganze Staaten finanziell in die Knie, setzt nationale Gesetze und Verfassungen außer Kraft, betreibt milliardenschwere Propagandamaschinen, zensiert das Internet, mischt sich in nationale Wahlen ein (Rumänien, Ungarn) und sanktioniert eigene Bürger außergerichtlich.
All das geschieht weitgehend isoliert von demokratischem Druck und jenseits der Kontrolle der nationalen Regierungen. Der Prozess der „Kommissionisierung“ und Supranationalisierung hat das Entscheidungszentrum unaufhaltsam zur Europäischen Kommission verschoben. Jede Krise – Euro-Krise, Brexit, Covid, Ukraine-Krieg – diente als Vorwand, neue Kompetenzen an sich zu reißen und dauerhafte Machtverschiebungen zu zementieren. Ohne formelle Vertragsänderungen, durch „Integration by stealth“. Selbst der frühere Ratspräsident Charles Michel warf von der Leyen vor, eine „super-autoritäre Governance“ zu schaffen.
Ein elitistisches Projekt von Anfang an
Fazi widerlegt die verbreitete Illusion, die EU sei ein gut gemeintes Projekt, das irgendwann vom Weg abgekommen sei. Das heutige Gesicht der Union sei keine Degeneration, sondern die logische Konsequenz eines von Beginn an elitistischen, anti-demokratischen und autoritären Vorhabens. Europäische Integration war nie primär ein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt: die Entmachtung der Massendemokratie, die die Eliten seit dem Zweiten Weltkrieg eindämmen wollten und die in den 1970er-Jahren als existenzielle Bedrohung des kapitalistischen Status quo wahrgenommen wurde.
Das Mittel war der Angriff auf den Nationalstaat – die zentrale institutionelle Ausdrucksform der Demokratie – zugunsten transnationalen Kapitals und nationaler Oligarchien.
Der Maastrichter Vertrag und die Einführung des Euro markierten den verfassungsrechtlichen und juristischen Staatsstreich. Die Mitgliedstaaten wurden zu Kolonien Brüssels und Frankfurts degradiert.
Gleichzeitig war die EU von Anfang an ein Instrument der Unterordnung Europas unter Washington und die transatlantische Kriegslobby. Die USA förderten die Integration aktiv als Bollwerk gegen die Sowjetunion – unter anderem über das American Committee on United Europe, in dem CIA-Chef Allen Dulles eine zentrale Rolle spielte. Heute treibt Ursula von der Leyen („Europas amerikanische Präsidentin“) die Supranationalisierung der Außenpolitik voran und ordnet Europa vollständig der US-NATO-Strategie unter – zum Schaden der europäischen Interessen.
Unreformierbar und überflüssig
Fazi kommt zu dem Schluss: Die EU ist strukturell nicht reformierbar. Supranationalismus ist ein inhärent fehlerhaftes Modell. Die großen wirtschaftlichen Transformationen der letzten Jahrzehnte – neue Technologien, globale Wertschöpfungsketten, der Aufstieg Chinas – benötigten weder den Binnenmarkt noch die EU oder den Euro. Länder außerhalb der EU haben durch nationale Autonomie und flexible Kooperation (BRICS, ASEAN) weitaus mehr erreicht.
Europa braucht keine Souveränitätsabgabe und keine zentrale Zwangsapparatur.
Wer Frieden, Demokratie und eine Zukunft für den Kontinent will, muss sich gegen die EU stellen – bevor es zu spät ist. Fazis Buch liefert die schonungslose Analyse dieses Systems. Es erscheint genau zum richtigen Zeitpunkt.
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7 Kommentare
Diese Zusammenfassung des Buches hat alle meine „Vorurteile“ gegen die EU bestätigt.
Immer wieder wird über die fehlerhafte oder über die fehlende Demokratie polemisiert.
Wie bitte soll mit der grossen Masse von Menschen eine ‚echte‘ Demokratie aufgebaut werden.
Mit Menschen
• die sich ihr Wissen aus den Systemmedien holen?
• deren Wirtschaftswissen sich auf die preiswertesten Angebote der Supermärkte beschränkt?
• deren Neid auf den Nachbarn größer ist als das Nachdenken über eigene Schwächen?
• die darüber schwafeln wie toll Demokratie doch sei, aber keine Verantwortung und keine Aufgaben für die Gemeinschaft übernehmen wollen?
• die brav und ergeben mitmachen was ihnen ‚Autoritäten‘ vorsetzen, und wenn sie ihre Anschauung dafür um 180° ändern müssen?
• die überzeugt sind schon genug gelernt zu haben und nichts mehr dazulernen müssen?
• ………….
Ehrlich – vor einer solchen Demokratie habe ich Angst.
Das BVerfG hat einen Parlamentsvorbehalt reklamiert, die kritische Sicht ist geltende Rechtslage. Diese Politik ist nur möglich, weil die Parlamente alles abnicken. In dem Moment, wo diese Parteien national nicht mehr gewählt werden, ist die Legitimation dahin. Über Notlagen wie Krieg und Pandemie könnte die EU ihre Macht verlängern, obwohl alle Gewalt vom Volke ausgeht. Das ist eine gefährliche Situation, weil es dann kaum noch legale Mittel des Widerstands gibt.
Es gibt nicht DIE Demokratie. Hier ist von der bürgerlichen Demokratie die Rede.
Ansonsten kommt man in der Analyse am weistesten, wenn davon ausgeht, dass jede Klassengesellschaft eine Diktatur ist, denn es gibt eine herrschende Klasse und eine oder mehrere unterdrückte Klassen und Schichten.
Für die kapitalistischen Länder gilt, dass hier das US-Finanzkapital die dominierende Kraft ist.
Ich bin ja generell kein Freund der Demokratie, aber wäre ich einer, dann würde ich statt auf Vermassung auf Separierung setzen, weil die Geschichte gezeigt hat, dass republikanisch-demokratische Ansätze eher in kleineren politischen Gebilden funktionieren – keinesfalls aber in „Massengesellschaften“.
Die Mitgliedsländer der EU sind verloren. Für diejenigen Länder, deren Politiker noch von den Brüsseler Pensionen träumen, gilt: „Rennt weg, so schnell ihr nur könnt“.
Das Brüsseler Regime
ist Westeuropas Ruin
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