Wie Leyen das EU-Budget zur permanenten Entmachtung der Nationalstaaten umbaut
Der „Mehrjährige Finanzrahmen“. Hinter dem technokratischen Kauderwelsch des neuen EU-Haushalts verbirgt sich ein Putsch auf Raten — einer, der der Kommission noch mehr Macht verspricht, den Mitgliedstaaten noch weniger Einfluss lässt und Brüssel am Ende noch weniger rechenschaftspflichtig macht, als es heute schon ist.
Der italienische investigative Journalist Thomas Fazi hat das Paket, das die Kommission derzeit durch die Hinterzimmer der europäischen Hauptstädte schiebt, in einem nun veröffentlichten Papier in einem Beitrag für UnHerd seziert. Er beschreibt, wie die EU-Kommission über die letzten anderthalb Jahrzehnte einen Prozess der schleichenden Machtübernahme vollzogen hat — einen Prozess, der nationale Souveränität schrittweise aushöhlt, demokratische Kontrolle systematisch umgeht und die Völker Europas vor vollendete Tatsachen stellt, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Die tickende Uhr: Warum der Deal noch dieses Jahr stehen muss
Der Zeitplan ist kein Zufall. Brüsseler Insider wissen genau, dass die französische Präsidentschaftswahl im April 2027 eine Regierung unter Jordan Bardella vom Rassemblement National hervorbringen könnte — eine Partei, die dem integrationistischen Programm, das dem neuen Finanzrahmen zugrunde liegt, feindlich gegenübersteht.
Da der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2028–2034 einstimmige Zustimmung im Rat erfordert, könnte ein euroskeptisches Frankreich den Haushalt im Keim ersticken. Das operative Ziel — das niemals offen ausgesprochen wird — lautet daher: den Deal durchziehen, bevor dieses Risiko auftaucht.
Dass diese Logik nie explizit gemacht wird, unterstreicht nur die Verachtung für demokratische Beratung, die den Prozess inzwischen durchdringt.
Was im Paket steckt: Fast zwei Billionen Euro und ein Systemumbau
Worum geht es also in dem Paket, das die Kommission so eilig unterzeichnen lassen will? Um einen Rahmen von insgesamt fast zwei Billionen Euro, was etwa 1,26 % des Bruttonationaleinkommens der EU über den Siebenjahreszeitraum entspricht. Das Europäische Parlament — nie verlegen, wenn es darum geht, fremdes Geld auszugeben — möchte das Ganze auf 1,38 % des BNE hochdrücken.
Doch weder Kommission noch Parlament geben offen zu, welche strukturellen Spannungen in den Zahlen vergraben sind. Die EU muss rund 750 Milliarden Euro an Pandemieschulden bedienen, deren Rückzahlung nun dauerhaft in den regulären EU-Haushalt integriert wird. Der Kommissionsvorschlag sieht allein 149,3 Milliarden Euro für die Rückzahlung der sogenannten „NextGenerationEU“-Fonds vor — eine Summe, die fast 10 % der gesamten MFR-Verpflichtungen ausmacht.
Das ist bedeutsam, weil es den wahren Charakter von NextGenerationEU offenbart. Was den europäischen Öffentlichkeiten als außergewöhnliche, einmalige Antwort auf die COVID-Krise verkauft wurde, ist in Wirklichkeit die fiskalische Blaupause für die Zukunft der Union. Der Pandemiefonds hat den Präzedenzfall geschaffen: Die EU kann an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen, Zuschüsse an Mitgliedstaaten verteilen und die Rückzahlung dann über Jahrzehnte in den allgemeinen Haushalt einbetten — alles ohne irgendetwas, das einem ordentlichen demokratischen Mandat auch nur nahekäme.
Die EU hat den Trick inzwischen wiederholt — mit einem 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine, erneut finanziert durch gemeinsame Schulden, abgesichert durch den gemeinsamen Haushalt. Die „historische Ausnahme“ ist stillschweigend zur Norm geworden.
Die neuen Eigenmittel: Steuern ohne Souverän
Um ihre gewaltigen Schulden zurückzuzahlen, hat die Kommission ein Paket von fünf „neuen Eigenmitteln“ vorgeschlagen:
- Eine Körperschaftsabgabe auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro
- Steuern auf Tabak und Elektroschrott
- Anpassungen der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Zusammen sollen diese Maßnahmen rund 60 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Diese Projektion sollte mit Skepsis betrachtet werden: Bei vielen Vorschlägen sind die Einnahmeschätzungen bestenfalls grob, und die tatsächliche Ausbeute wird stark von ungelösten Umsetzungsfragen abhängen.
Grundsätzlicher noch: Die Einführung neuer Eigenmittel erfordert einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten und Ratifizierung durch die nationalen Verfassungen — eine hohe Hürde, an der frühere Kommissionsversuche zur Einnahmenreform durchweg gescheitert sind.
Falls die neuen Steuern nicht ausreichen, greift die Rückfalloption: eine Zwangsabgabe der Mitgliedstaaten. Der bestehende Eigenmittelbeschluss ermächtigt die Kommission bereits jetzt, von den nationalen Regierungen zusätzliche BNE-basierte Beiträge zur Deckung der NGEU-Rückzahlungen einzufordern. Anders gesagt: Wenn die neuen Einnahmequellen unterdurchschnittlich abschneiden, landet die Rechnung automatisch bei den nationalen Finanzministerien — entschieden nicht von souveränen Parlamenten, sondern von der unerbittlichen Logik der EU-Schuldenrückzahlung.
EU-Schulden funktionieren damit als de-facto-Steuer auf Mitgliedstaaten, die die normalen Kanäle demokratischer Haushaltskontrolle umgeht. Die Spannungen zwischen Nettozahlern und Schuldnern erzeugen bereits offene Brüche: Schwedens Europaminister hat unverblümt erklärt, der Haushalt müsse „deutlich schrumpfen“ und es gebe „kein gratis Geld“, während mehrere südliche und östliche Mitgliedstaaten — darunter Italien, Spanien und Polen — vorgeschlagen haben, einen Teil des Schuldenrückzahlungsplans zu verschieben.
Der Architektur-Umbau: Weniger Programme, mehr Macht
Die strukturellen Änderungen der Haushaltsarchitektur verschärfen das Problem noch. Die Kommission will die Haushaltsrubriken von sieben auf vier reduzieren und 52 separate Programme in nur 16 zusammenfassen.
Das wird als „Vereinfachung“ verkauft. Politisch ist es etwas völlig anderes: die Zentralisierung fiskalischer Kontrolle und die Beseitigung jener granularen Programmstrukturen, deren Spezifität die Fähigkeit der Kommission begrenzte, Mittel nach Gutdünken umzuschichten. Das alte System, so dicht und bürokratisch es war, funktionierte als eine Form demokratischer Beschränkung: Geld, das für einen bestimmten Zweck zweckgebunden ist, lässt sich schwerer umleiten als Geld, das unter einer breiten Überschrift zusammengefasst ist.
Weniger Programme und breitere Rubriken bedeuten mehr exekutive Flexibilität und weniger parlamentarische Aufsicht.
Nirgends wird diese Machtverschiebung sichtbarer als in den vorgeschlagenen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPPs). Unter diesem Modell würden Kohäsionspolitik, Landwirtschaft, Fischerei, Migration und Grenzmanagement alle in einzelne bilaterale Rahmenwerke zusammengeführt, die direkt zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat ausgehandelt werden — im Gegensatz zum derzeitigen System getrennter Programme mit jeweils eigenen Regeln und Aufsichtsstrukturen.
Regionale und lokale Behörden würden marginalisiert. Das Parlament würde an den Rand gedrängt. Die Kommission hingegen erhielte eine einzigartig mächtige Position.
Und hier kommt der Konditionalitätsmechanismus ins Spiel: Wenn die Kommission eine Regierung als nicht konform mit der Rechtsstaatlichkeit einstuft — so wie Brüssel sie versteht, versteht sich — können Gelder nicht nur eingefroren, sondern an von der Kommission genehmigte zivilgesellschaftliche Organisationen und „europäische Werte“-Programme umgeleitet werden. Das ist die Schaffung eines Systems permanenter, EU-gesteuerter politischer Pression.
Der Propaganda-Komplex wird gefüttert
Besonders aufschlussreich ist, wohin das Geld tatsächlich fließt — und wohin nicht.
Das neue AgoraEU-Programm — eine Fusion der Programme Kreatives Europa und CERV (Citizens, Equality, Rights and Values) — erhält 8,6 Milliarden Euro: mehr als das Doppelte der kombinierten Budgets seiner Vorgänger. Allein der CERV-Strang, nun umbenannt in CERV+, wächst von 1,55 Milliarden auf 3,6 Milliarden Euro — und bleibt dabei unter direkter Kommissionsverwaltung.
Aus diesem Finanzierungsstrom beziehen Hunderte von NGOs ihre Betriebszuschüsse — Organisationen, die in den Bereichen „demokratische Werte“, Zivilgesellschaft und Medienunterstützung tätig sind. Es versteht sich von selbst, dass diese Organisationen per Konstruktion institutionell von Brüssel abhängig und zuverlässig auf dessen Agenda ausgerichtet sind.
Fazi hat in einer früheren Analyse dokumentiert, wie EU-Programme und -Fonds schrittweise auf die Verbreitung sogenannter „europäischer Werte“ — und sehr oft auf die Förderung der EU und des integrationistischen Projekts als solches — ausgerichtet wurden, durch direkte Finanzierung von NGOs, Thinktanks, akademischen Einrichtungen, Medien und Bildungsprojekten in Höhe von Hunderten Millionen pro Jahr. Die Grenze zwischen Unterstützung der Zivilgesellschaft, institutioneller Kommunikation und offener politischer Propaganda verschwimmt dabei systematisch.
Dieser EU-finanzierte Propagandakomplex steht nun vor einer nochmaligen Machtausweitung.
Die Verlierer: Landwirtschaft und Kohäsion
Die beiden Bereiche, in denen die europäischen Bürger die EU am unmittelbarsten spüren — die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen — sind die größten Verlierer des Haushalts.
Dass dies überraschend wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhält, liegt daran, dass die Debatte noch weitgehend auf die technokratische Sprache von Nettobeiträgen und Verteilungsschlüsseln beschränkt ist. Diese Rahmung verschleiert, was tatsächlich vor sich geht: die Konstruktion einer europäischen Fiskalexekutive.
Jahrzehntelang galt das deutsch geprägte Integrationsmodell: politische Vertiefung ohne echte Fiskalunion. Die Maastricht-Kriterien, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die No-Bailout-Klausel waren Ausdruck dieser Philosophie. Diese Ordnung wird nun demontiert — ein „außergewöhnliches“ Instrument nach dem anderen.
Die Realität ist, dass die Kommission den Haushalt nicht länger als begrenztes Verteilungsinstrument behandelt, sondern als strategisches Politikgestaltungswerkzeug zur Ausweitung ihrer Kontrolle über zentrale Politikbereiche — und zunehmend zur Durchsetzung ihres Willens gegenüber widerspenstigen Mitgliedstaaten.
Die Bilanz: Was die Kommission mit ihrer bereits angehäuften Macht anstellt
Die Tragweite dessen, was hier verhandelt wird, erschließt sich erst, wenn man betrachtet, was die Kommission mit den Befugnissen, die sie bereits angehäuft hat, tatsächlich angestellt hat:
- Während der Pandemie betrieb sie ein 71-Milliarden-Euro-Impfstoffbeschaffungsprogramm hinter verschlossenen Türen, unterzeichnete Verträge, die den Pharmakonzernen vollständige geistige Eigentumsrechte und pauschale Haftungsfreistellung gewährten, überzahlte wahrscheinlich um zweistellige Milliardenbeträge — und blockierte dann jeden Versuch von Abgeordneten, Rechnungsprüfern und der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Verträge zu prüfen. Die EU-eigene Staatsanwaltschaft eröffnete ein Korruptionsermittlungsverfahren, das bis heute andauert.
- Im Ukraine-Krieg entwarf und verhängte sie umfassende Sanktionspakete mit minimaler Konsultation der Mitgliedstaaten und verpflichtete die EU auf eine offene, maximalistische Kriegsstrategie — einschließlich der Lieferung tödlicher Waffen über eine umgewidmete „Friedensfazilität“ — über die kein europäisches Parlament jemals abgestimmt hat.
- Sie drohte neu gewählten Regierungen, die ihr missfielen, mit finanziellen Konsequenzen.
- Sie nutzte „Desinformation“ als Vorwand, um eine Zensurarchitektur aufzubauen — den Digital Services Act — der Brüssel effektive Hebel darüber gibt, was europäische Bürger online lesen und sagen können.
- Und sie hat durchgehend finanzielle Konditionalität eingesetzt, um Regierungen zu bestrafen, deren Innenpolitik sie missbilligt — und Gelder von Bürgern zu Brüssel-genehmigten „Zivilgesellschafts“-Organisationen umzuleiten, wenn sie eine Regierung als nicht konform beurteilt.
Der neue MFR setzt dieses Muster nicht nur fort. Er institutionalisiert und finanziert es dauerhaft.
Die Rechnung, die nicht aufgeht
Es stimmt technisch: Ein geopolitisch handlungsfähiges, strategisch autonomes Europa erfordert eine zentralisierte Fiskalkapazität. Aber die EU ist keine demokratische Föderation, die eine solche Kapazität rechenschaftspflichtig ausüben kann. Sie ist ein Gebilde, in dem eine nicht gewählte Kommission die Agenda setzt, der Rat hinter verschlossenen Türen tagt und das Parlament kein Initiativrecht besitzt.
Diesem Gebilde noch größere fiskalische Autonomie zu übertragen, löst das Demokratiedefizit der EU nicht. Es vertieft es.
Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass die Versäumnisse der EU dem supranationalen Modell selbst innewohnen. Versuche, diese Mängel innerhalb des bestehenden Rahmens zu beheben — typischerweise durch das Rezept „mehr Europa“ — werden die Dinge nur verschlimmern. Mit düsteren Konsequenzen für die europäischen Regierungen und ihre Bürger.
Oder, um es mit Fazi zu sagen: Der stille Putsch geht in seine nächste Runde. Und diesmal geht es ums Geld. Um fast alles Geld.
Thomas Fazis vollständiger Beitrag „Von der Leyen is coming for Europe’s wallet“ ist auf UnHerd erschienen. Seine frühere Analyse des EU-NGO-Propagandakomplexes findet sich auf thomasfazi.com.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
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Das könnte jedes der 27 Länder tun – alle von der eigenen Entmachtung begeistert? Schielen die nur auf Kohle aus Schland?
Nein, es geht nicht um echtes Geld, sondern um das aus dem Nichts geschöpfte Luftgeld Euro. Auch wenn man den Euro digital aufsetzt, wird das System riesige Löcher haben, denn es gibt immer auch den Tauschhandel für selbst erzeugte Dinge. Wer sich den ganzen EU Quark im Handelsrecht ausgedacht hat, hatte leider keine Fanatasie, was der Mensch wirklich braucht, sondern wohl seit der Schule nichts anderes als Zahlen in Konten geführt und einen entsprechenden kleingeistigen Horizont, die Grundvoraussetzung dafür andere überhaupt dominieren zu wollen. Da ist insbesondere vdL zu nennen…
Ich habe 2019 einen Beitrag gelesen und abgespeichert, den ich hier wiedergeben möchte – und ja, vielleicht passt er nicht ganz dazu, aber man könnte ein wenig über die Hintergründe des Beitritts zur EU nachdenken, auch wenn vielleicht der eine oder andere sich nicht mehr daran erinnern kann oder möchte.
Manipulierter EU-Beitritt Österreichs 1994:
Österreich wurde in die EU regelrecht hineingeschummelt. Wie ging das?
1) Die österreichischen Medien: Es gab praktisch nur EU-euphorische Berichterstattung.
Die einen Medien sind ohnedies unmittelbar von der Regierung abhängig, wie zB der ORF. Andere Medien sind von der staatlichen Presseförderung und Werbeschaltungen der Großparteien und der Unternehmen im Parteieneinfluss abhängig. Die dritte Gruppe glaubte tatsächlich, dass ein EU-Beitritt für sie oder für die Republik Österreich einen Vorteil darstelle (zB Kronenzeitung).
Das Internet gab es 1994 kaum noch. Somit gab es auch kaum eine Möglichkeit EU-kritische Argumente über das Internet einer breiten Bevölkerung zugänglich zu machen.
2) Die Bundesregierung von SPÖ & ÖVP:
Die geheimen Lenker im Hintergrund („Drahtzieher“) bei SPÖ und ÖVP versprachen sich von dem offenen Wirtschaftsraum mehr Geld und Gewinne. Die EU ist bis heute im Wesentlichen eine „Wirtschaftsunion“, grossteils sogar schon eine „Währungsunion“. Die Idee der „Friedensunion“ und „Sozialunion“ sind eigentlich nur philosophische Konstrukte, um die EU der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Somit war es nicht überraschend, dass die Wirtschaftspartei ÖVP unter dem damaligen Außenminister Dr. Alois Mock der große Treiber des EU-Beitritts Österreich war. Die SPÖ unter Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky schwenkte zögerlich am Schluss dann doch auf einen PRO-EU-Kurs und setzte darauf eine eigene Staatssekretärin an: Brigitte Ederer. SPÖ & ÖVP verwendeten sowohl Parteimittel, als auch Gelder des Staats für eine PRO-Europa Kampagne. Ein unglaublicher Werbedruck wurde auf die Österreicher angesetzt.
3) Die EU-Volksabstimmung: 12. Juni 1994
Unbestritten war damals schon, dass der EU-Beitritt Österreichs einer Volksabstimmung in Österreich bedarf. Also war es notwendig, dass man die Mehrheit der Bevölkerung für ein JA gewinnt. Dies gelang SPÖ & ÖVP, indem sie der Bevölkerung völlig falsche Versprechungen machte („der Schilling bleibt“, „die Grenzkontrollen bleiben“, „Österreich hat ein Mitspracherecht bei der EU-Osterweiterung“, „Ederer Tausender“ an Ersparnissen, „Österreichs Souveränität bleibt bestehen“, „Österreich hat ein Vetorecht in der EU – ohne unsere Zustimmung geht gar nichts“)
und weiters indem man der Bevölkerung verschwieg, dass dadurch grossteils österreichisches Recht (sogar die österreichische Bundesverfassung) außer Kraft gesetzt werden wird und dass dann die Richter vom Europäischen Gerichtshof über den österreichischen Gerichtshöfen entscheiden werden. Es kam wie es kommen mußte: 66% der österreichischen Bevölkerung ist der Manipulation durch SPÖ & ÖVP aufgesessen und stimmten bei der EU-Beitritts-Volksabstimmung mit JA.
4) Das österreichische Parlament:
Schlußendlich beschloß auch das österreichische Parlament, der Europäischen Union beizutreten. Es gab lediglich eine einzige Gegenstimme von Barbara Rosenkranz (FPÖ).
Durch den Beitritt Österreich wurde die Souveränität Österreich grossteils aufgegeben. Seither wird auch immer wieder gegen das Neutralitätsgesetz von der österreichischen Bundesregierung verstoßen. Das alles bleibt ohne Konsequenz, solange das Parlament von SPÖ & ÖVP mit ihrer Mehrheit alles geschehen lassen oder sogar noch fördern kann.
5) Der österreichische Verfassungsgerichtshof: (VfGH)
Es gab verschiedene Klagen, sowohl wegen des rechtswidrigen EU-Beitrittsverfahrens in Österreich als auch betreffender der nachfolgenden Änderungen des EU-Vertrages. Insbesondere der EU-Vertrag von Lissabon greift ganz massiv in die Österreichische Bundesverfassung ein. Zu den Änderungen hätte es nach Ansicht einiger Rechtsexperten und großer Teile der Bevölkerung neuerlich eine Volksabstimmung in Österreich geben müssen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof wies alle Verfassungsklagen ab und ging auf die meisten Argumente nicht einmal ein. Das verwundert einen nicht, denn die Höchstrichter wurden und werden allesamt von der Bundesregierung bzw Nationalrat und Bundesrat (also indirekt von SPÖ & ÖVP) bestellt.
6) Die österreichischen Bundespräsidenten:
Im relevanten Zeitraum von 1994 – bis dato waren folgende Herren Bundespräsidenten der Republik Österreich:
Dr. Thomas Klestil (ÖVP): 8. Juli 1992 – 6. Juli 2004
Dr. Heinz Fischer (SPÖ): 8. Juli 2004 – dato
Beide Bundespräsidenten sind EU-Befürworter. Wenig überraschend setzten sie keine Maßnahmen, die sich irgendwie kritisch mit der Europäischen Union auseinandersetzten. Bei der sehr umstrittenen Änderung des EU-Vertrages mit dem neuen „EU-Vertrag von Lissabon“ winkte Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) ein diesbezügliches Gesetz mit seiner Unterschrift durch, während in Deutschland der dortige Bundespräsident Horst Köhler eine Prüfung des Verfassungsgerichtes verlangte und seine Unterschrift vorerst verweigerte. Die deutschen Höchstrichter legten dann Maßnahmen fest, unter denen der EU-Vertrag von Lissabon mit deutschem Recht vereinbar sei.
Das soll sich nicht zurückdrehen lassen? Alles lässt sich zurückdrehen, auch die politische Gewaltübernahme der Kommission! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bürger Europas Brüssel den Hahn zudrehen. Wenn allein Frankreich oder Deutschland mit einer neuen Regierung sich dagegen auflehnen, ist die Macht der Kommission am Ende! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Deutschland braucht nur mit dem Austritt aus der EU drohen und schon ist die Kommission hilflos wie ein Fisch auf dem Trockenen! Denn wenn man dem Parasit Brüssel den Geldhahn zudreht, ist Schicht im Schacht! Was sollte die Kommission denn machen? Sie hat nicht einmal ein Militär. Und mit dem Streichen von Geld, braucht sie Deutschland nicht kommen.
Was Hitler militärisch versuchte und scheiterte, will v.d.L. jetzt auf politischen Weg durchsetzen. Die Bündelung aller westeuropäischer Länder für den Kampf gegen Russland. Die Ziele sind mit denen von ’33 identisch, aber man muss neue Wege zur Umsetzung suchen.