Der Generalangriff auf Neue Medien steht bevor

Mit Corona entwickelte sich eine mediale Gegenöffentlichkeit, die den Regierungskurs und die staatliche Propaganda mit Informationen hinterfragte. Diese neuen Medien sind seit Jahren dem Vorwurf der „Desinformation“ ausgesetzt und gelten in der EU als Gefahr. Lange wurde davor gewarnt – bald startet eine Großoffensive.

Oppositionelle Medien sind schon länger im Visier. Sie kämpfen regelmäßig mit dem Verlust von Werbegeldern, indirekter Zensur über Suchmaschinen und Algorithmen auf Social Media, geringeren Zugriffszahlen, weniger Abonnements und Einnahmen von Lesern – oft auch wegen Kontosperren bis hin zu Individualsanktionen gegen Journalisten. Der Kampf der EU gegen die „alternative Medienwelt“ (eigentlich geht es um regierungs- und herrschaftskritische Medien, also genau das, was im Journalismus eigentlich selbstverständlich sein sollte) ist also keinesfalls neu. Der Kampf gegen „Desinformation“ gilt für viele schon lange als systematischer Angriff auf die Pressefreiheit. Doch noch existiert eine breite oppositionelle Medienlandschaft.

Wird sie auch die kommende Offensive überleben?

TKP berichtete als eines der ersten Medien über den geplanten Aufbau des European Democracy Shield (Europäischer Schutzschild für die Demokratie) im Jahr 2024. Mittlerweile steht das „Schutzschild“, das der Bekämpfung von „Desinformation“ und „FIMI“ (Foreign Information Manipulation and Interference) dienen soll. Lange wusste man nicht wirklich, was er wirklich tun soll. Langsam wird es klar: Eben jenen neuen Medien, die eben laut EU „Desinformation“ betreiben, soll der Stecker gezogen werden.

Die EU geht dabei nicht autoritär-offensichtlich vor, indem sie Medien einfach verbietet. Stattdessen setzt sie auf neuere Methoden: die Kontrolle über Algorithmen, den Ausbau des staatsnahen Mediensystems (das ohnehin schon existiert) und dessen Durchdringung des Internets. Eine aktuelle Recherche von NIUS spricht von einem kommenden „Generalangriff“. Die einzelnen Schritte wurden auf TKP bereits mehrfach thematisiert. Nun ergibt sich allmählich ein Gesamtbild.

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1. Schaffung eines Netzes aus staatsfinanzierten Medien und Fact-Checkern

• Milliardenförderung für ausgewählte Medien über das Programm Agora EU: Bis 2034 sollen 3,2 Milliarden Euro in „freie und unabhängige Medien“ fließen, die jedoch „gemeinsame europäische Werte“ fördern und Desinformation bekämpfen müssen. Als „freie und unabhängige Medien“ gelten hier freilich nicht TKP und andere wirklich unabhängige Alternativmedien, sondern vor allem Medien, die bereits von Staatsfinanzierung (Presseförderung und ähnlichen Subventionen) abhängig sind.
• Ausbau eines EU-zertifizierten Fact-Checker-Netzwerks (u. a. EFCSN), das ein „unabhängiges Archiv“ von Faktenchecks anlegt und EU-Behörden zuarbeitet. Dieses Netzwerk existiert bereits, wird aber nun weiter ausgebaut. Die Faktenchecker sollen künftig auch als „Wahrheitsbehörden“ für das Netz fungieren und Medienplattformen Zensuraufträge erteilen können. Teil dieses Systems ist das European Centre for Democratic Resilience (seit Ende Februar aktiv). Es fördert Journalisten, die dem Zentrum zuarbeiten und ein Archiv der „Regierungs-Wahrheit“ aufbauen sollen. Die NIUS-Recherche nennt als Beispiel die dpa, die für die Jahre 2026–2029 rund 500.000 Euro für Fact-Checking-Projekte erhält. Correctiv ist über verschiedene Konsortien mit Millionenförderung (u. a. 7,4 Mio. Euro) an EU-Berichterstattung beteiligt.

Das sogenannte „freie und unabhängige“ Mediennetz dürfte also eng an staatliche Gelder gebunden sein – eine besondere Form journalistischer Freiheit.

2. Kontrolle über die Algorithmen

• Geplante Eingriffe in Plattform-Algorithmen (über Reform der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie – AVMD), um Inhalte von „Mediendiensten von allgemeinem Interesse“ (vor allem öffentlich-rechtliche und geförderte Medien) sichtbarer zu machen. TKP hat dazu ausführlich hier berichtet. In Deutschland treibt Kulturminister Wolfram Weimer diese Pläne voran (u. a. Kontrolle durch Landesmedienanstalten).

Mit diesem Eingriff soll die Reichweite neuer, unabhängiger Medien gezielt gedrosselt werden. Hinzu kommt die Umstellung der Google-Suchmaschine, die schrittweise immer weniger klassische blaue Links anzeigt, sondern stattdessen eine KI-generierte Antwort liefert. Diese Antwort basiert vor allem auf jenen „unabhängigen Medien“, die der EU genehm sind. Regierungskritische Medien werden dadurch über große Suchmaschinen immer seltener gefunden. Für die betroffenen Medien bedeutet das weniger Leser, weniger zahlende Abonnenten, weniger Werbeeinnahmen – und durch die geringere Reichweite werden sie von den Algorithmen noch weiter abgewertet.

Zensur im digitalen Zeitalter bedeutet vor allem Sichtbarkeitssteuerung. Die Inhalte sind weiterhin vorhanden – sie werden nur nicht mehr gesehen. Für die Politik ist das besonders praktisch: Wirft man ihr Zensur vor, kann sie das leicht abstreiten.

3. Druck gegen freie Journalisten und Influencer

• Aufbauend auf dem „EU Influencer Legal Hub“ baut man an einem „Freiwilligen“ Netzwerk zur „Aufklärung“ über EU-Regeln, Einführung ethischer Standards und „freiwilliger Verpflichtungen“. Eine Form der Einschüchterung, wenn einem die Politik sagt, wo die Grenze ist. Dafür gibt es Medienrecht und das sollten Influencer und Journalisten zumindest im Überblick kennen.
• Demonetarisierung von als „Desinformation“ eingestuften Inhalten: Plattformen sollen Werbeeinnahmen für kritische Kanäle kürzen; Indikatoren messen die „Bemühungen“ der Plattformen. Damit kämpfen neue Medien schon lange. Es dürfte schlichtweg nur noch schlimmer werden und die Kommission wird genauer hinsehen: „Desinformation darf sich nicht lohnen.“
• Zu erwähnen sind auch die Individualsanktionen im Rahmen der Sanktionspakete gegen Russland. Sanktionen gegen einzelne Personen, die diese Menschen auf einen Schlag in den bürgerlichen Tod schicken. Diese neue Praxis der EU erinnert an mittelalterliche Methoden wie Verbannung oder Reichsacht. Prominenteste Fälle sind Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru, Jacques Baud. Schon heute verteidigt das staatsnahe Mediensystem diese Praxis. In der taz heißt es etwa aktuell dazu: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“. Dabei wird recht offen diskutiert, ob nicht Roger Köppel (Weltwoche) als nächstes sanktioniert werden sollte.

In seinen Grundzügen ist der Democracy Shield bereits weitgehend fertig. Endgültig verabschiedet werden die Pläne spätestens im Februar 2027 – der Sonderausschuss wurde bis dahin verlängert. Viele Maßnahmen werden jedoch bereits national vorbereitet und umgesetzt. Der Generalangriff ist daher keine kurzfristige Offensive, sondern eine langfristige Strategie.

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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇

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