Deutsche Behörden wollen in in Algorithmen von X, Facebook und Co. eingereifen
Informationskontrolle im Netz: Nun planen deutsche Medienanstalten einen weitreichenden Eingriff in soziale Medien. „Verlässliche“ Medien sollen – staatlich angeordnet – gefördert und alternative Medien unterdrückt werden.
Es reiht sich ein in den Rahmen des DSA-Zensurgesetzes der EU und anderer Bestrebungen, das Internet grundlegend umzubauen. Google ändert seine Suchmaschine und wird nur noch staatlich finanzierte Mainstream-Medien weitergeben, dazu kommt bald eine Ausweispflicht im Netz. Nun kam ein internes Papier der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ans Licht.
Die 14 Landesmedienanstalten in Deutschland arbeiten an einer weitreichenden Erweiterung des „Public-Value“-Konzepts. Künftig sollen soziale Netzwerke wie X, Facebook, Instagram oder TikTok gesetzlich verpflichtet werden, Inhalte ausgewählter „verlässlicher“ Medien in ihren Algorithmen und Feeds stärker zu pushen.
Thorsten Schmiege, Präsident der BLM und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, hatte kürzlich im Gespräch mit dem Münchner Merkur angekündigt, dass die Länder im Sommer 2026 einen ersten Entwurf des neuen Digitalen-Medien-Staatsvertrags (DMStV) vorlegen wollen. Ziel sei es unter anderem, „verlässliche Informationen stärker in den Feed zu bringen“. Welche Medien „verlässlich“ sind, bestimmt freilich nicht der Konsument, sondern Politik und Medien.
Das bestehende Public-Value-Prinzip aus dem Medienstaatsvertrag von 2020 soll von ganzen Angeboten (wie Apps auf Smart-TVs) auf einzelne Inhalte – Artikel, Videos, Posts – ausgeweitet werden.
Das soll so funktionieren: Medienhäuser könnten sich bei den Behörden um den „Public-Value“-Status bewerben. Kriterien sind journalistische Standards, Beitrag zur Meinungsvielfalt und Einhaltung der Rechtsordnung. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten entscheidet. Qualifizierte Inhalte sollen dann in den Algorithmen der Plattformen leichter auffindbar sein – möglicherweise sogar durch verbindliche Quoten oder technische Vorgaben. Plattformen müssten Konzepte vorlegen, wie sie das umsetzen. Die Behörden argumentieren, dass so desinformierende, polarisierende oder rein aufmerksamkeitsstarke Inhalte zurückgedrängt werden sollen. Oppositionelle Medien sollen also zurückgedrängt werden, auch wenn es nicht so formuliert wird. Formuliert wird es ganz anders: Damit will man Demokratie und Vielfalt schützen.
Das Konzept ist nicht neu: Seit 2020 erhalten bereits über 300 Angebote – darunter ARD, ZDF, aber auch private Sender wie Welt oder Bild und regionale Programme – den Public-Value-Status und profitieren bei der Auffindbarkeit auf Endgeräten. Nun soll der Schritt in die sozialen Medien erfolgen, wo die meisten Menschen heute Nachrichten konsumieren.
Jedes Medium darf sich bewerben. Aber wie viele Chancen haben oppositionelle Medien bei der Bewerbung? Medienräte, die die Anstalten kontrollieren, werden teilweise von Landesparlamenten besetzt. Damit besteht indirekt politischer Einfluss darauf, was als „verlässlich“ gilt. Nicht umsonst sprechen Kritiker von einer faktischen „Staatsquote“ für bestimmte Inhalte – nicht durch Löschung, sondern durch algorithmische Bevorzugung. Eine Zensur findet nicht statt, doch unangenehme Inhalte werden so weit verdrängt, dass sie ohnehin kaum mehr jemand wahrnimmt.
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Hat sich die KI von Anthropic verselbständigt?
Offenbar stehen hinter der Politik von Merz und Leyen nur noch 11%. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass 89% an den schweren Drohungen nur noch anekdotisches Interesse haben. Sie werden auf verlässliche Aggregatoren zurückgreifen.
Hintergrund ist natürlich, dass die KI ihre Antworten googelt und immer zuerst Propaganda liefert. Sie kippt irgendwann um und liefert dann ganz passable Links.
Die KI wird auch ganz schnell lernen, dass man sie links liegen lässt, wenn sie erklärt, dass die Zwingelse demokratisch legitimiert sei!
Das soll keine Zensur sein ? Was ist denn Zensur ? Eine Bewertung mit Zensuren und wenn bestimmte Stimmen eben vorab schlecht bewertet werden, ist das Zensur !
Kranker, kränker, Saublödistan. Man kann den Irrsinn überall sehen, wenn man nur richtig guckt.