Demokratische Wahlen? Was verbindet Peru und Deutschland nach Wahlen?
Wer in Deutschland und Österreich die Entwicklung des politischen Führungspersonals der letzten Jahre beobachtet, fragt sich häufig, wie bestimmte Karrieren überhaupt zustande kommen. Was nach einer „demokratischen Wahl“ aber tatsächlich alles möglich ist, zeigt derzeit Peru mit besonderer Deutlichkeit.
Am 28. Juli 2026 hat Keiko Fujimori den Amtseid als peruanische Präsidentin abgelegt – als erste gewählte Präsidentin des Landes und mit einem Vorsprung von weniger als 50.000 Stimmen gegenüber ihrem linken Kontrahenten Roberto Sánchez. Fujimoris Amtsantritt markiert die Rückkehr des Fujimorismus an die Macht, 26 Jahre nach dem Sturz ihres Vaters Alberto Fujimori.
Eine demokratisch gewählte Regierung
Brisant ist das neue Kabinett: Von 19 Ministerinnen und Ministern haben laut den eingereichten eidesstattlichen Erklärungen 15 laufende Ermittlungsverfahren oder Vorstrafen. Regierungschef Luis Galarreta, zugleich Vizepräsident, führt zwei aktive Verfahren wegen Geldwäsche, Amtsmissbrauchs und krimineller Vereinigung sowie frühere Ermittlungen wegen Wahlbetrugs und unrechtmäßiger Ernennung. Innenminister César Astudillo wird wegen Unterschlagung ermittelt, dazu kommen frühere Vorwürfe schwerer Körperverletzung. Außenminister Carlos Espá sieht sich mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert, Wohnbauminister Mauricio Arnillas González wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt und zusätzlich wegen Urkundenfälschung und Betrugs ermittelt. Gesundheitsminister Luis Dyer wird Dokumentenfälschung und Falschaussage vorgeworfen.
Bildungsminister José Chang führt acht Verfahren wegen Amtsanmaßung, Geldwäsche und krimineller Vereinigung. Die Ressorts Landwirtschaft und Produktion kommen auf je rund zehn Verfahren. Den traurigen Rekord hält Umweltminister Vladimiro Huaroc mit 51 deklarierten Ermittlungsverfahren – von Ungehorsam über Korruption und Veruntreuung bis zu Landnahme und Diebstahl. Mehrere Quellen bestätigen diese Zahlen übereinstimmend, etwa La República, El Mostrador und eine Übersicht bei AS/COA. Die Präsidentin selbst saß wegen Korruption im Gefängnis, bevor sie zur Wahl antrat – ein Kabinett also, das mehr Vorstrafen als Regierungsprogramm vorzuweisen hat.
Wie es im Westen erklärt wird
Die westliche Berichterstattung meldet den Amtsantritt meist als Randnotiz und den Kabinettsskandal, wenn überhaupt, als lokale Kuriosität – nicht als Symptom eines Systems. Dabei ist Peru kein Einzelfall, sondern die Zuspitzung eines Musters: Das Land hatte laut Auswärtigem Amt seit 2018 acht Präsidenten. Ein Präsident wurde wegen eines gescheiterten Verfassungsbruchs abgesetzt und sitzt in Untersuchungshaft, seine Nachfolgerin wurde ihrerseits vom Kongress des Amtes enthoben. Instabilität, Amtsenthebungen und juristische Verfahren gegen Amtsträger sind in Peru seit Jahren Normalzustand, nicht Ausnahme.
Unerwähnt bleibt in der Regel auch, dass dieses Ergebnis nicht das Produkt eines manipulierten oder gefälschten Urnengangs ist, sondern das ganz reguläre Resultat freier, formal(!) einwandfreier Wahlen. Genau das macht den Fall so unbequem: Es handelt sich nicht um einen Betriebsunfall der Demokratie, sondern um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren unter den gegebenen Machtverhältnissen – Verhältnisse, in denen Parteiapparate, Wahlkampffinanzierung und Kandidatenauswahl längst von genau jenen Kreisen dominiert werden, die anschließend ermittelt werden.
Deshalb werden auch die folgenden Fragen nicht gestellt
- Ist jene Demokratieform, zu der sich die westlichen Staatssysteme entwickelt haben und die Schwellen- und Entwicklungsländern seit Jahrzehnten als Exportmodell und Bedingung für Kredite, Handelsabkommen und diplomatische Anerkennung nahegelegt wird, tatsächlich die beste verfügbare Regierungsform?
- Oder wird lediglich behauptet, ein formales Verfahren – die Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre – reiche aus, um ein System als demokratisch und legitim zu bezeichnen, unabhängig davon, wer am Ende auf dem Stimmzettel steht und wer die Auswahl davor getroffen hat?
Wenn ein Wahlverfahren ein Ergebnis hervorbringt, bei dem drei Viertel eines Kabinetts strafrechtlich vorbelastet ist, stellt sich auch die Frage, ob das Verfahren selbst der Maßstab für Legitimität sein kann – oder ob nicht vielmehr untersucht werden müsste, wer überhaupt zur Wahl steht, wie diese Auswahl zustande kommt und welche ökonomischen Interessen dahinterstehen. Die formale Prozedur wird im öffentlichen Diskurs regelmäßig mit der Substanz verwechselt: Wahlen finden statt, also ist es Demokratie – ungeachtet dessen, was aus ihnen hervorgeht.
Das unbequeme einer Analyse
Der eigentliche blinde Fleck liegt in der Heuchelei westlicher Politik und Medien: Während man sich selbst als Maßstab für Demokratie und „good governance“ weltweit geriert und anderen Staaten Wahlbeobachter, Konditionalitäten und moralische Belehrungen zukommen lässt, wird die Frage nach der Qualität der eigenen personellen Auslese – von Fujimoris Kabinett bis zu vergleichbaren Entwicklungen in Berlin oder Wien – gar nicht erst gestellt. Es genügt der Verweis auf die formale Korrektheit des Urnengangs, um jede weitergehende Analyse abzuwürgen.
Peru liefert damit ein Lehrstück, das über den eigenen Kontinent hinausweist: Eine Präsidentin, die selbst wegen Korruption inhaftiert war, ernennt ein Kabinett, in dem Geldwäsche, Amtsmissbrauch, Bestechung und Unterschlagung eher die Regel als die Ausnahme sind – und all das nach einem Verfahren, das im Westen unwidersprochen als demokratisch gilt.
…Wer diesen Befund ernst nimmt, kommt an der Frage nicht vorbei, ob die real existierende Demokratie tatsächlich das hält, was ihr politisches Marketing verspricht, oder ob sie in ihrer heutigen Form vor allem eines leistet: die Auswahl aus einem bereits vorsortierten, oft belasteten Personaltableau zu legitimieren.
Bild: Screenshot aus s.com-Beitrag, der Anlass für den Artikel war
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Sind es nicht die Radwege, die Deutschland und Peru verbinden?
Man fährt in Peru halt auf deutschen Radwegen in die Demokratie …
Die Frage kann ja kaum Ernst gemeint sein