Nach den historischen Niederlagen der einstigen Volksparteien CDU und SPD in der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt warteten alle gespannt darauf, ob sich der Siegeszug der AfD auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen würde. Hier erste Ergebnisse dieser Wahlen, welche die Richtung für die nächste Bundestagswahl aufzeigen dürfte. Wobei der Landtag von Berlin historisch immer eine Sonderrolle spielte, nicht zuletzt was Wiederholung von Wahlen angeht.
Im Laufe des Tages zeichnete sich in Berlin eine hohe Wahlbeteiligung ab. Die Wahlbeteiligung, so wird berichtet, liegt „im Norden“ bis 14 Uhr schon bei über 40%. Leider, weil wegen fehlender Kontrollmöglichkeit des Wahlgeheimnisses umstritten, fallt auch die Briefwahlbeteiligung hoch aus.
Die größte Spannung herrschte darüber, ob die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fliegen wird, oder doch über die 5% Hürde kommen wird. Bundeskanzler Merz war frühzeitig in das Konrad-Adenauer-Haus angereist, das ungewöhnlich abgeschottet gegenüber Medien war. Medien hatten bereits darüber spekuliert, ob Merz zurücktreten wird, falls die CDU nicht in den Landtag kommt. Merz hat für 18:05 Uhr eine Erklärung angekündigt, was Kommentatoren werten als Versuch, anderen Aussagen voraus zu sein, um deren Aussagen einzuschränken.
Aus Berlin wurde vor dem ersten Ergebnis Euphorie von den Linken berichtet, die sicher waren, größte Partei zu werden.
Die 18 Uhr Nachwahlbefragungsergebnisse:
Mecklenburg-Vorpommern
- AFD 38%
- SPD 36,6%
- Linke 6%
- Grüne 5,5%
- CDU 5%
- BSW 4,8%
- FDP 1%
Berlin
- Linke 26%
- CDU 20%
- Grüne 15,5%
- AfD 13,5
- SPD 12%
- BSW 5,0%
Die ersten Worte des Bundeskanzlers wurden von Kritikern als „Nichtrede“ gewertet. Andere meinten, er habe zeigen wollen, dass er das Steuer in der Hand hält, obwohl das gar nicht so sicher sei. Vieles hänge davon ab, ob die 5% bleiben, oder ob sie evt. noch auf unter 5% fallen.
Die AfD erklärt um 18:20 Uhr, in Mecklenberg-Vorpommern die Regierung bilden zu wollen, aber hat ganz realistisch gesehen keine Chance, da die Brandmauer weiter existiert.
Manuela Schwesig hatte war gegen die AfD „verloren“, aber sie hatte einen „starken“ Wahlkampf geführt und hatte ein, für die SPD, großartiges Ergebnis erzielt. Sie wird voraussichtlich auch die neue Regierungschefin werden, wenn auch die Regierungsbildung extrem schwer werden wird. Sie könnte theoretisch eine Koalition mit einer Stimme Mehrheit bilden.
Erste Hochrechnung 18:30 Uhr
Mecklenburg Vorpommern
- Afd 37,8
- SPD 36,3
- Linke 6,2
- CDU 5,1
- BSW 4,8%
Berlin
- Linke 25,8%
- CDU 20%
- Grüne 15,4%
- AfD 13,8%
- SPD 12%
- BSW 5%
Bewertung der Kommentatoren in verschiedenen Sendungen:
Chaos in Berlin bleibt, in Mecklenburg-Vorpommern wird mit viel Glück die SPD weiter regieren, aber nur wenn sie mit den Linken und der CDU gemeinsam koaliert. Was für Beobachter abwechslungsreiche Darstellungen auf dem Politiktheater bieten sollte. Letztlich aber, so hatte man im Fall der NordStream-Pipeline gesehen, werden die wichtigsten Entscheidungen für das Land sowieso durch die Bundesregierung entschieden. Seit der Nordstream-Sprengung und der Corona Krise sollte das jedem bewusst geworden sein.
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