Die neue ungarische Regierung macht genau das, weshalb Orbán beschuldigt wurde – doch sie wird nun von Brüssel belohnt, statt verfolgt.
In einem längeren Essay hat der Journalist Thomas Fazi den ungarischen Staatsumbau auf UnHerd beschrieben. Der neue ungarische Premierminister Péter Magyar nennt es „Operation Purgatory“: eine umfassende verfassungs- und verwaltungsrechtliche Offensive, die darauf abzielt, das Orbán-System zu zerstören – und sicherzustellen, dass es niemals wieder an die Macht kommen kann.
Auch TKP berichtet regelmäßig über den liberalen Autoritarismus, der sich nun in Budapest durchsetzt. Hier der Text von Fazi übersetzt und leicht gekürzt:
Die 16. Verfassungsänderung führt rückwirkend eine lebenslange Amtszeitbegrenzung von acht Jahren für den Premierminister ein. Da Viktor Orbán bereits 20 Jahre im Amt war, ist er damit für immer ausgeschlossen. Kritiker nennen sie „Lex Orbán“. In parlamentarischen Demokratien, in denen die Exekutive von der Parlamentsmehrheit abhängt, gibt es praktisch keine solchen Begrenzungen. Warum sollten Wähler daran gehindert werden, einen Führer erneut zu wählen, wenn sie es wollen?
Die 17. Änderung setzt eine 12-Jahres-Grenze für Abgeordnete. Kein amtierender Tisza-Parlamentarier ist betroffen – nur die Opposition. Fidesz und KDNP verlieren ihre gesamte Führungsspitze. Auch die politische Linke wird hart getroffen. Gleichzeitig setzte Magyar den amtierenden Präsidenten Tamás Sulyok ab, dessen Amtszeit bis 2029 laufen sollte. Statt des verfassungsmäßig vorgesehenen Amtsenthebungsverfahrens fügte er einfach eine Zeile in eine Verfassungsänderung ein: „Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten der Republik endet heute.“ Entfernung per legislativem Machtwort – „Lex Sulyok“. Selbst Amnesty International Ungarn kritisierte diesen verfassungsrechtlichen Putsch. Die Venedig-Kommission will erst im Oktober entscheiden – Monate nach der Absetzung.
Auch die Justiz bleibt nicht verschont. Die 17. Änderung führt ein Rentenalter von 70 Jahren für Verfassungsrichter wieder ein und entfernt den Gerichtspräsidenten sowie drei weitere Richter. So kann Magyar die politische Balance des Gerichts in seiner ersten Amtszeit kippen. Gleichzeitig wird ein neues Gremium geschaffen – das Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz –, das ausschließlich die angebliche Korruption der Vorgängerregierung, also von Fidesz, untersuchen soll. Außerhalb gerichtlicher und gesellschaftlicher Kontrolle. Der ehemalige LMP-Chef András Schiffer beschreibt das Ziel klar: Fidesz durch eine Serie von Schauprozessen und inquisitorischen Verfahren moralisch unmöglich zu machen. Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) verstärkt diesen Kurs.
Magyar rechtfertigt alles mit dem „außergewöhnlichen Mandat der Wähler“ und als „Voraussetzung für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Demokratie“. Orbán habe einen „Mafia-Staat“ geschaffen, der den Rechtsstaat mit Füßen getreten habe – deshalb müsse das Fidesz-System vollständig zerstört werden. Zur Verfassungsreform kommen weitere Maßnahmen: Einstellung der Nachrichtenproduktion im öffentlichen Rundfunk, Schließung Fidesz-naher Kulturinstitutionen wie dem MCC und dem Danube Institute sowie eine richterliche Razzia auf die Server von Fidesz, die die Parteiseite offline nahm. Orbán und seine Partei werfen der neuen Regierung vor, genau das autoritäre Regime zu errichten, dessen Orbán von der liberalen Elite jahrelang beschuldigt wurde.
Technisch sind die Maßnahmen nicht illegal. Ungarn ist ein hyperparlamentarisches System: Eine Zweidrittelmehrheit kann das Grundgesetz in einem einzigen Votum ändern oder ersetzen, ohne richterliche Kontrolle. Sie kontrolliert auch die Kardinalgesetze und wichtige Ernennungen. Orbán selbst hat diese Logik nach 2010 perfektioniert und die Kontrolle des Verfassungsgerichts über Verfassungsänderungen stark eingeschränkt. 2011 setzte Fidesz mit seiner Supermajority eine völlig neue Verfassung durch und erweiterte das Gericht. In diesem Sinne folgt Magyar der von Orbán etablierten demokratischen Logik: Eine Regierung mit starkem Mandat darf weitreichende Änderungen umsetzen und die Interessen der herrschenden Partei absichern. Ironischerweise profitierte Tisza selbst von Orbáns Wahlrechtsreform 2011, die den Mehrheitsanteil stärkte – 53 Prozent der Stimmen brachten etwa 71 Prozent der Sitze.
Dennoch hat Tisza rote Linien überschritten, die Orbán nie zu übertreten wagte: Noch nie wurde ein amtierender Präsident per Dekret abgesetzt. Manche Handlungen verstoßen gegen etablierte Verfassungsprinzipien wie die Unverletzlichkeit des Präsidentenamts. Doch sind diese „unabhängigen“ Institutionen – Präsidentenämter, Verfassungsgerichte, Zentralbanken – wirklich nur Hüter der Verfassung? Oft verfolgen sie eigene politische Logiken und begrenzen den Volkswillen im Sinne einer „eingeschränkten Demokratie“. Ungarns weniger gebundene System sollte man daher eher positiv sehen.
Die eigentliche Frage ist nicht die Verfahrensweise, sondern der Zweck: Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Opposition zu vernichten, Fidesz den Weg zurück an die Macht für immer zu versperren und Ungarns von der EU diktierte Agenda dauerhaft festzuschreiben. Das bedeutet die Demontage von Orbáns heterodoxem Wirtschaftsmodell (Preisdeckel und Energiesubventionen werden bereits abgebaut), den Ausstieg aus russischem Öl und Gas – koste es, was es wolle – und die volle Ausrichtung auf die Ukraine. Binnen Wochen hob Magyar das ungarische Veto gegen die Europäische Friedensfazilität auf und signalisierte, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine und Sanktionen gegen Russland nicht länger zu blockieren.
Abgesehen von den inhaltlichen Fragen lässt sich dieser brachiale Angriff auf die Opposition demokratisch nicht rechtfertigen. Orbán selbst hat seine Gegner nie per Gesetz aus der Existenz getilgt. Hier zeigen sich die Widersprüche des liberalen Lagers. Die Maßnahmen der Magyar-Regierung verstoßen eklatant gegen den Rechtsstaat, wie ihn Brüssel selbst definiert. Das EU-Establishment, das Orbán 15 Jahre lang als Proto-Diktator brandmarkte, reagiert nun, indem es 10 Milliarden Euro an eingefrorenen Mitteln freigibt. Ungarische liberale Rechtsgelehrte, die Orbáns jeden Verfassungsbruch katalogisierten, zeigen sich plötzlich sehr entgegenkommend: Weil der Vorgänger die EU-Grundwerte verletzt habe und die neue Mehrheit eine „neue Republik“ im Sinne dieser Werte baue, sei die rasche Absetzung des Staatsoberhaupts „ausnahmsweise akzeptabel“. Der Rechtsstaat darf also ausgesetzt werden – im Namen des Rechtsstaats und der „EU-Grundwerte“.
Denselben Film sahen wir in Polen unter Donald Tusk: Angriffe auf öffentliche Medien und Justiz, Missachtung verfassungsrechtlicher Normen – und Brüssel antwortete mit Schweigen oder Begeisterung und der Freigabe eingefrorener Gelder. Das bestätigt: Die Beharrung der Kommission auf Demokratie, Werten und Rechtsstaatlichkeit dient vor allem als Vorwand, um abweichende Regierungen zu disziplinieren, die sich der wachsenden supranationalen Autorität und Agenda der EU widersetzen. Wenn es darum geht, die eigenen Abgesandten zu unterstützen, gibt es offenbar keine rote Linie – bis hin zur Billigung der kompletten Annullierung ganzer Wahlen, wenn sie „falsch“ ausgehen, wie 2024 in Rumänien.
Für Ungarn scheint die Strategie klar: Die EU ist entschlossen, die aufmüpfige Kolonie zu bestrafen – indem sie sicherstellt, dass sie nie wieder rebellieren kann.
Bild KI
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7 Kommentare
Wer sich mit der EU verbündet,
offensichtlich das Ziel verkündet,
nach Nationuntergang zu streben,
des Landes Freiheit preiszugeben
und dessen Wirtschaft zu zerstören,
zur Klimakirche zu gehören.
Doch sollte man dabei bedenken,
die Mächte, die aus Brüssel lenken,
haben nach über 30 Jahren
die EU an die Wand gefahren.
Ganz schnell der von der Macht verschwindet,
der sich dem Niedergang verbindet.
Das befürchte ich für Österreich: Damit nicht noch irgendein Organ befindet, 3% sei ein Mehrheitsvotum für Kalle Nebenwirkungsfrei, versehen die Österreicher die FPÖ mit großzügigen 70%. Die sieht ihre Chance und haut Korruptionisten und Versager aus den Laufbahnen und ersetzt sie durch eigene Leute. Aber so viele gute Leute hat eine Oppositionspartei nicht, die Nudeln der Vorgänger werden durch Nudeln der FPÖ ersetzt.
Ich lese tkp seit der Covid-Zeit von Ungarn aus (bin ein Ungar) und schätze es sehr, ich halte es einer der Besten im deutschsprachigen Raum. Allein die Berichterstattung über Ungarn finde ich erstaunlich einseitig und gegenüber der neuen Regierung unangebracht unfair.
Der aus dem Englischen übersetzte Artikel ist auch voll von Verdrehungen und Lügen. Ich werde nicht alle durchgehen, nur einige herausheben.
Es heißt gleich am Anfang, die „Operation Purgatory“ sei „eine umfassende verfassungs- und verwaltungsrechtliche Offensive, die darauf abzielt, das Orbán-System zu zerstören“. Nein, diese im Ungarischen „Operation Reinigendes Feuer (=Fegefeuer)“ zielt auf die Aufdeckung und Bestrafung von offensichtlich zahlreichen, zum Teil schweren Verbrechen der Mitglieder und der weit ausgedehnten Kreisen der vorherigen Regierung. Das Orbán-System zerstört sich selber, viel schneller, als erwartet, es brauch keine große Nachhilfe. Seine Mitglieder laufen auseinander, wie Ratten, einer der wichtigsten Minister Orbáns sah man seit Wochen nicht mehr und vermutet man ihn in Südamerika. Die älteste Tochter Orbáns setzte sich mit ihrem Mann schon vor den Wahlen in die USA ab.
Eine der wahren Feststellungen des Artikels ist: „Orbán habe einen „Mafia-Staat“ geschaffen, der den Rechtsstaat mit Füßen getreten habe“ und kann man hinzufügen, um das Land zu plündern bis zum geht nicht mehr. Gerade dazu setzten sie überall ihre Leute in entscheidenden Positionen ein, und sie mit ihren eigenen 16 Verfassungsänderungen für lange Zeit einbetoniert (der jetzige ist die 17. Änderung). Inzwischen ist über 70% der Bevölkerung mit den Maßnahmen der neuen Regierung einverstanden, auch damit, die Handlanger dieses Mafia-Staates in hohen Positionen abzusetzen. Der Fidesz-Partei und persönlich dem Viktor Orbán gibt inzwischen fast niemand eine Chance mehr, es ist völlig unwichtig, dass er nach Änderungen des Wahlrechts nicht mehr Ministerpräsident werden kann. Solche Änderungen beschränken viel mehr die jetzige Regierung oder zukünftige. Überhaupt erwartet die große Mehrheit, dass die bisherige Führung ziemlich komplett im Gefängnis landet.
Der Artikel schreibt von einer zukünftigen „Serie von Schauprozessen und inquisitorischen Verfahren“ um die Fidesz-Partei „moralisch unmöglich zu machen“. Eine unverschämte Lüge, wie auch das, dass das neue „Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz“ „ausschließlich die angebliche Korruption der Vorgängerregierung, also von Fidesz, untersuchen soll“. Es gibt gar keine „ausschließlich“, wie es von der neuen Regierung auch betont wird.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) überprüft die Verwendung von Eu-Gelder. Das betrifft wieder eher die jetzige Regierung. Es ist nicht vielsagend, dass die Fidesz-Regiurung da nicht eingetreten ist?
Nächste Blödsinn, oder eher freche Lüge, ein geplanter: „Ausstieg aus russischem Öl und Gas – koste es, was es wolle – und die volle Ausrichtung auf die Ukraine.“ Die EU verbietet doch den Mitgliedern ab 2027 den Kauf von russischem Öl und Gas. Alle müssen nach andere Möglichkeiten schauen. Magyar sagte sogar bei einem EU-Ministerpräsident-Treffen, dass seiner Meinung nach nach dem Krieg viele europäische Staaten wider russisches Öl und Gas kaufen würden.
Hier höre ich auf, und würde empfehlen, sich vielleicht gleich bei der Quelle zu informieren. Péter Magyar postet viel auf seinem Facebook-Seite, und mit einem eingebauten Übersetzer kann ein jeder leicht hineinlesen. Er mag es, immer alles recht detailliert und mehrfach zu erklären.
https://www.facebook.com/peter.magyar.102/
Diesen Diktator und die kommende Diktatur haben sich die Ungarn redlich verdient.
Jetzt wird der Euro in Windeseile eingeführt. Einige Politiker werden dafür sehr viele
Euros auf ihre Auslandskonten bekommen und das dumme Wahlvolk wird ruck zuck verarmten.
Wie kann man Magyar & Co. nur als „liberal“ bezeichnen?!
Diese Marionette der Kapitalsozialisten hat das Handbuch für Diktatoren gründlich gelesen und setzt seine Prioritäten genau wie dort empfohlen. Bisher sehe ich fast nur destruktive Aktivitäten, Rachefeldzüge und narzisstische Selbstdarstellung.
Leider sind auch die Ungarn auf einen reingefallen, der laut „Haltet den Dieb!“ gerufen hat, um sich dank der Ablenkung dann selber ungestört bedienen zu können. Allerdings haben sie schon einmal einen Lügner und Blender nach nur einer Wahlperiode wieder abserviert – das zumindest lässt hoffen.
Der baut grad alles um, sodass die Opposition entmachtet ist. Die werden nicht mehr wählen dürfen, schätz ich. „Kapitalsozialisten“ ist ein treffender Begriff, danke, werde ich auch öfter verwenden. Kapitalkxmmunisten gibts auch, eigentlich eh die meisten…
So wie ‚wir‘ uns (sprich der glorreiche Westen) erfolgreich von der katastrophalen Abhängigkeit russischer Energien befreit haben, so erfolgreich hat sich Ungarn von der katastrophalen Diktatur Orbans befreit.
Wenn die Ungarn genauso glücklich darüber sind wie ‚wir‘, dann ist ja alles bestens.
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