In wenigen Tagen wird über den neuen EU-Arzneimittelkodex abgestimmt. Darin wird nicht nur die Impfstoffdefinition erweitert, auch die Haftung von Impfstoffherstellern und Ärzten wird gelockert. Schadensersatz nach Impfschäden zu erhalten, wird dadurch noch schwieriger werden.
Am 25. November 2026 stimmt das Europäische Parlament in zweiter Lesung über den neuen EU-Arzneimittelkodex ab. Die Südtiroler Abgeordnete und Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat die Novelle einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und warnt vor weitreichenden Folgen für die Haftung von Herstellern und Ärzten.
Im Mittelpunkt steht Artikel 4 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags. Die Mitgliedstaaten müssen danach sicherstellen, dass Zulassungsinhaber, Hersteller und Angehörige der Gesundheitsberufe von zivilrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Haftung freigestellt sind. Das gilt für alle Folgen, die aus der Anwendung eines Arzneimittels außerhalb der zugelassenen Indikationen oder aus der Anwendung eines nicht zugelassenen Arzneimittels resultieren – sofern diese Anwendung von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats empfohlen oder verlangt wird.
Auslöser kann bereits der Verdacht auf eine Verbreitung von Krankheitserregern, Toxinen, chemischen Stoffen oder ionisierender Strahlung sein, die Schaden verursachen könnte. Die Freistellung gilt unabhängig davon, ob eine nationale oder zentralisierte Zulassung vorliegt.
Holzeisen sieht darin zwei gravierende Eingriffe. Erstens könne die Behörde die Behandlung mit nicht zugelassenen Arzneimitteln – darunter experimentelle genbasierte Präparate – ausdrücklich verlangen. Zweitens entfalle die Haftung der Hersteller, Zulassungsinhaber und der behandelnden Ärzte selbst dann, wenn die Anwendung außerhalb der Zulassung oder mit nicht zugelassenen Stoffen erfolgt. Das schließe Schadensersatzansprüche von vornherein aus, unabhängig davon, ob die Hersteller die Grundsätze der guten Herstellungspraxis eingehalten oder Nebenwirkungen korrekt angegeben haben.
Die Regelung ist nicht völlig neu. Eine weitgehend identische Bestimmung findet sich bereits in Artikel 5 Absatz 3 der geltenden Richtlinie 2001/83/EG. Die Produkthaftung für fehlerhafte Produkte bleibt nach der neuen Produkthaftungsrichtlinie ausdrücklich unberührt. Dennoch kritisieren Gegner, dass die Schwelle für behördliche Empfehlungen oder Anordnungen niedrig angesetzt ist und die Vorschrift bei künftigen Notlagen eine umfassende Haftungsbefreiung ermöglichen könnte.
Renate Holzeisen hat für Abgeordnete eine Handreichung und Änderungsanträge erstellt und fordert, die Bestimmung zu stoppen. TKP hat darüber berichtet. Sie argumentiert, die Vorschrift entziehe den Bürgern der Union grundlegende Rechte und befreie Behörden, Hersteller und Ärzte von ihrer Verantwortung.
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.